LINKE Anfragen aus den Räten und Kreistagen in NRW
Barrierefreiheit im ÖPNV
Anfrage zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen, Bushaltestellen und in Verkehrsmitteln im Rhein-Erft-Kreis
[mehr]Einsatz des Schultrojaners in Schulen?
Die Linksfraktion Bonn fragt, ob die als „Schultrojaner“ bezeichnete Plagiatssoftware von Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften in Bonner Schulen angewendet wird und an welchen Schulen dies der Fall ist. Zudem wird...
[mehr]Transparenz beim privaten Sponsoring
Die Linksfraktion fragt, in welcher Größenordnung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bonn in 2010 privates Sponsoring mit einem Volumen im Einzelfall von weniger als 5.000 € stattfand. Außerdem wird gefragt, ob einer...
[mehr]Tarifbindung der Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt
Medienberichten ist zu entnehmen, dass in Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Essen Beschäftigte nicht nach dem TVöD bezahlt werden. Unklar ist, in welchem Ausmaß es diesen Sachverhalt auch in Bochum gibt. Aus...
[mehr]Werbung der Bundeswehr an Schulen?
Die Linksfraktion fragt nach, welche Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Bonner Schulen stattfinden und wie viele Schülerinnen und Schüler ein Praktikum bei der Bundeswehr bzw. bei Friedensdiensten absolvieren. Die Werbung für...
[mehr]Arbeitssituation der Beschäftigten beim Jobcenter
Im Jahr 2007 wurden durch die Veröffentlichung einer Belastungsanalyse bei der Bochumer ARGE (jetzt Jobcenter) viele Missstände offenkundig. Nach wie vor scheinen die Arbeitsbelastungen der MitarbeiterInnen vielfältig und hoch zu...
[mehr]Mehr Abmahnungen durch Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes?
Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde 2007 erheblich eingeschränkt. Nach den Begründungen der damaligen CDU/FDP Landesregierung versteht sich die Einschränkung als Teil des „Bürokratieabbaus“. Dieser „Bürokratieabbau“ hat zur...
[mehr]Elterngeld bei Hartz IV
ALG-II-BezieherInnen bekommen ab dem 01.01.2011 kein Elterngeld mehr, bzw. wird diese Leistung mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Doch auch Ansprüche auf das Elterngeld 2010 sind gefährdet. ALG-II-BezieherInnen hatten...
[mehr]Schulsozialarbeit an Schulen
In November 2007 waren an den Münsteraner Schulen 53 hauptamtliche SchulsozialarbeiterInnen (Stadt Münster 2008: 5)1 beschäftigt (in Teilzeit oder Vollzeit). Finanziert wurden die Stellen vom Land, von der Stadt oder der...
[mehr]Steuereinbußen durch Konjunkturpaket II?
Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE vom 13. März 2009: "Eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahe stehenden Hans-Böckler- Stiftung zeigt, dass...
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