LINKE Anträge aus den Räten und Kreistagen in NRW
Transparente Demokratie durch live-stream Übertragungen
Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sollen ab der nächsten Sitzung per Live-stream auf der Homepage der Stadt Wuppertal direkt übertragen werden.
[mehr]Städtebündnis der UNESCO "European Cities against Racism"
Die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt Bonn sich zeitnah um eine Mitgliedschaft im Städtebündnis der UNESCO „European Coalition of Cities Against Racism“ bewirbt, die Umsetzung des 10-Punkteplans des Städtebündnisses...
[mehr]Ausbau kommunaler Wohnungen
Die Düsseldorf Städtische Wohnungsgesellschaft SWD soll in die Lage versetzt werden, langfristig 1.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Der Mietpreis für diese Wohnungen soll als Kostenmiete erhoben werden.
[mehr]Vergabepraxis im Bereich der Gebäudereinigung
Die Linksfraktion Bonn fragt, nach welchen Kriterien die Vergabepraxis zur Reinigung von städtischen Gebäuden erfolgt. Insbesondere wird gefragt, ob die Empfehlungen der RAL Gütegemeinschaft bei der Festlegung der Leistungswerte...
[mehr]Open Data Stadt
Für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Bonn beantragt die Linksfraktion Bonn die Einrichtung eines ständigen Datenportals auf der Internetseite www.bonn.de, das sich an den opendata Prinzipien orientiert und den...
[mehr]Begrenzung der Gehälter von Führungspersonen in kommunalen Unternehmen
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und vergleichbaren Leitungspositionen soll eine Summe von jährlich 250.000 Euro inkl. aller Sonderzahlungen...
[mehr]Offenlegung von Vorstandsbezügen kommunaler Unternehmen
Die Mitglieder von Geschäftsführung bzw. Vorstand und Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen in Wuppertal werden aufgefordert, ihre Bezüge zu veröffentlichen.
[mehr]Bürgersolaranlagen
Bürgersolaranlagen eröffnen auch Personen die Möglichkeit zur Förderung und Investition in Solarenergie, die selbst keine räumlichen Möglichkeiten für die Errichtung von Solaranlagen besitzen, oder denen die finanziellen Mittel...
[mehr]Interkulturelle Schule: Entwicklung von Modellversuchen
Interkulturelle Modellversuche in allen Schulstufen sollen ein besonderer Akzent der Schulentwicklung in Bochum werden. Kernelement der interkulturellen Schulentwicklung ist dabei die Förderung der Mehrsprachigkeit von...
[mehr]Verzicht auf Atomstrom
Verzicht auf Atomstrom und Förderung des Umstiegs auf umweltverträgliche Energieerzeugung bzw. -nutzung in Duisburg - Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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