Newsletter 2017/10

kommunalpolitisches forum nrw e.V.

Newsletter für Oktober 2017

Editorial

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

seit Mitte August hat das kopofo nrw wieder einen Geschäftsführer. Es ist Peter Heumann aus Köln, der sich in diesem Newsletter vorstellt. Den Wiedereinzug in den NRW-Landtag hat DIE LINKE am 14. Mai zwar knapp - sehr knapp - verpasst. Sie konnte ihr Ergebnis aber im Vergleich zu 2012 sehr deutlich von knapp unter 2,5 Prozent auf 4,9 Prozent verbessern. Dadurch bekommt das kopofo nrw nun wieder Landesmittel zur Förderung der kommunalpolitischen Arbeit. Diese Fördermittel ermöglichen es uns unter anderem, unsere Geschäftsstelle personell besser auszustatten.

Dieser Newsletter ist ein erstes Ergebnis der besseren Personalausstattung. Wir können ihn nach langer Pause wieder aufleben lassen unf wollen ihn regelmäßig herausgeben. Ihr könnt Euch auch über unsere ganz neue Facebook-Seite informieren und schließlich haben wir uns für das Herbstprogramm einige spannende Seminare und Veranstaltungen einfallen lassen.

Nach dem zweiten Workshop für Mitglieder in Integrationsräten am 30.9. ist der Kommunalpolitische Ratschlag am 7.10. die nächste Veranstaltung. Wir kündigen sie unten an und würden uns freuen, wenn Ihr Euch trotz der kurzfristigen Bewerbung - in den beiden Wahlkämpfen ist einiges liegen geblieben - anmeldet und teilnehmt.

Bitte beachtet auch die geänderten Mailadressen und die neuen Sprechzeiten unserer Geschäftsstelle!

Außerdem der Hinweis: Am 11. November findet unsere diesjährige Mitgliederversammlung (MV) statt. Dabei sollen auch die Nachwahlen zum Vorstand stattfinden. Die letzte MV hatte die Vorstandsgröße auf zehn festgelegt und quotiert gewählt. Dabei sind drei Frauenplätze für die Beisitzer*innen offen geblieben. Dementsprechend sind hiermit alle weiblichen Mitglieder herzlich eingeladen, sich als Beisitzerinnen zu bewerben.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye, Vorsitzender des kopofo nrw e.V.

Peter Heumann ist der neue Geschäftsführer des kopofo nrw

Das Team für unsere Geschäfts-stelle: Eleonore Lubitz und Peter Heumann (Foto PH: Nicola Quarz)

Das kopofo nrw hat wegen der besseren Finanzausstattung infolge des Landtagswahlergebnisses der LINKEN nach fünf Jahren endlich wieder die Stelle eines Geschäftsführers ausschreiben können.

Zum 16.08. hat der 31-jährige Kölner Peter Heumann diesen Posten angetreten. Er ergänzt damit unsere langjährige Geschäftsstellenmitarbeiterin Eleonore Lubitz.

Peter hat in Köln Sozialwissenschaften (B.Sc.) und Politikwissenschaften (M.A.) studiert. Er war sieben Jahre Mitglied des Kreisvorstandes der Kölner LINKEN, davon vier Jahre als Kreissprecher. Seit 2014 ist er für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsbetriebe Köln und seit 2016 Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden im Rat der Stadt Köln.

Für das kopofo nrw war Peter schon öfter tätig, unter anderem als Referent für diverse Seminare rund um Öffentlichkeitsarbeit und als Autor der Broschüre "Reden, um gehört zu werden - Eine Einführung in die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunalpolitik". 2014 war er außerdem Co-Autor einer Studie zu den Ergebnissen der NRW-Kommunalwahl, die das kopofo nrw in Auftrag gegeben hatte. Zuletzt hatte Peter unter anderem als freier Mitarbeiter beim Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, im Büro von Mehr Demokratie e.V. NRW und im Büro des Kölner LINKE-Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald gearbeitet.

 

Neue Mailadressen und geänderte Sprechzeiten unserer Geschäftsstelle

Auch die Erreichbarkeit unserer Geschäftsstelle bleibt von der Verstärkung unseres Personals nicht unberührt.

Die Sprechzeiten der Geschäftsstelle haben sich verlängert auf Montag bis Donnerstag von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr.

In dringenden Fällen ist unser Geschäftsführer Peter Heumann auch außerhalb dieser Zeiten unter 0176 - 21 06 95 73 für euch erreichbar.

 

Kommunalpolitischer Ratschlag 2017

Auch in diesem Jahr bieten wir wieder den Kommunalpolitischen Ratschlag des kommunalpolitischen forums nrw an. Zwar ist das Programm wegen der knappen Vorbereitungszeit etwas eingeschränkt, aber wir konnten mit unseren Referent*innen trotzdem eine Reihe interessanter Themenblöcke entwickeln, in denen wir uns mit den Auswirkungen der Bundesgesetzgebung und des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in NRW auf die Bedingungen linker Kommunalpolitik beschäftigen wollen.

10:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Block 1: Zwischenbilanz Stärkungspakt und Zukunft der Kommunen

Alleine die NRW-Kommunen benötigen immer noch zusätzlich mindestens 1,4 Milliarden Euro, um ausgeglichene Haushalte vorweisen zu können. ver.di hat schon in seinen letzten Berichten prognostiziert, dass die bundes- und landespolitischen Unterstützungsmaßnahmen sowie die schmerzhaften Kürzungsmaßnahmen vor allem in den Stärkungspakt-Kommunen nur zur Linderung, aber keinesfalls zur Lösung der Finanzprobleme im Land eignen. Welche Lösungen stattdessen in Frage kämen, soll Thema von Vortrag und Diskussion sein.

Referent:

·         Martin Nees, Gewerkschafts­sekretär ver.di NRW, verantwortlich für Kommunale Finanzpolitik

12:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Mittagspause

13:30 Uhr bis 15:00 Uhr

Block 2: Der NRW-Koalitionsvertrag: Das Entfesselungsgesetz sowie Folgen für die kommunale Wohnungspolitik

Mit dem sogenannten „Entfesselungsgesetz“ beschneidet die neue schwarz-gelbe Landesregierung entscheidende Errungenschaften der Beschäftigten in den vergangenen Jahren. So werden unter anderem die Ladenöffnungszeiten an Samstagen wieder bis Mitternacht verlängert, Sonntagsöffnungen werden an acht anstatt vier Sonntagen erlaubt – und das unter fadenscheinigen Begründungen – und das Tariftreuegesetz wird weitgehend geschleift.

Hinsichtlich der Wohnungspolitik enthält der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ein paar wenige Verbesserungen, während ein großer Teil der skizzierten Maßnahmen insbesondere Reiche und Investor*innen begünstigt, während sich die Situation für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich verschärfen dürfte.

Linke Gegenstrategien auf kommunaler Ebene sind in beiden Fällen dringend erforderlich.

Referent*innen:

·         Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr

·         Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

15:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Block 3: Erzieherische Hilfen für Familien, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende vor und nach der Novellierung des SGB VIII

Die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) wurde in letzter Minute glücklicherweise „auf Eis gelegt“. Die Gefahr ist aber groß, dass der Bundesrat - ohne auf die Argumente der Fachleute aus der Sozialpädagogik und der Wissenschaft zu hören -  das Gesetz doch noch verabschiedet. Im Workshop wollen wir zunächst die zahlreich vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten des aktuellen Gesetzes beleuchten, aber auch, wie diese in der Realität umgesetzt werden und was von dieser Realität in die Gesetzesentwürfe eingeflossen ist. Ferner wollen wir diskutieren, wie linke (Kommunal-)Politik – am besten gemeinsam mit Gewerkschaften und Wissenschaft – darauf hinwirken kann, dass sich die Unterstützungsmöglichkeiten für Familien, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende in dem neuen Gesetz tatsächlich an deren Bedarf orientiert und nicht an den vorhandenen Finanzen.

Referent*innen:

·         Dr. Carolin Butterwegge, Dipl.-Sozialarbeiterin und Sozialwissenschaftlerin

·         Dietmar Schwalm, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Hochsauerlandkreises

 

barrierefrei, gebührenfrei
Seminarnummer: KR-071017-D

Anmeldung zum Seminar, bitte mit Name, Fraktion und Email-Kontakt.

Stets aktuelle Informationen aus der NRW-Kommunalpolitik: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

Die Facebook-Seite des kopofo nrw

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Seminare einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw

 

Kompaktseminar der RLS: Kommunalpolitik mit Links – Ein Qualifizierungsangebot für Teamende.

In der Zeit vom 26. November - 02. Dezember 2017 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine zweite Ausbildung „Kommunalpolitik mit Links“ – Ein Qualifizierungsangebot für Teamende“. durch. Mit diesem Kompaktseminar qualifizieret die Stiftung ehrenamtliche wie hauptberufliche politische Bildner*innen zu eigenständig arbeitsfähigen Teamer*innen im Bereich der Mandatsträger*innenvorbereitung und Weiterbildung im linken Spektrum, die zielgruppenspezifische Lernangebote für Aktive in der Kommunalpolitik konzipieren und durchführen können. Hierbei werden den angehenden Teamer*innen anhand sachpolitischer Fallbeispiele aus der Kommunalpolitik vor allem Vermittlungskompetenzen und Kompetenzen in Prozessgestaltung vermittelt.

26.11.2017, 19 Uhr, bis 02.12.2017, 15 Uhr
Jugendbildungszentrum Blossin | Waldweg 10 | 15754 Heidesee/OT Blossin

Mit

  • Torsten Hesse, Mitglied der Kommission politische Bildung beim Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und Co-Sprecher der LAG politische Bildung im Landesverband der Partei, Berlin
  • Lars Kleba, Jugendbildner, Moderator und Vorstandsmitglied des Kommunalpolitischen Forums Sachsen, Dresden

Mehr Informationen und die Anmeldung finden sich auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung (externer Link).

Veranstaltungshinweis für den 17.10.2017 in Bochum: Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Gegenmodelle

Trotz unterschiedlicher politischer Kontexte: Freund-Feind-Denken, die Betonung von Ungleichwertigkeit, die Ablehnung von Rechtsstaat und Demokratie, ein vehementer Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie der Drang zu Verschwörungstheorien lassen sich als ideologische Grundzüge sowohl beim Islamismus als auch beim Rechtsextremismus ausmachen. Beide Ideologien stellen Gegenentwürfe zu unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft dar.

Die Veranstaltung „Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Gegenmodelle“ nimmt besonders den Beginn der Lebenswege in rechtsextremistischen oder salafistischen Gruppen in den Blick. Dazu konnten Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft, Behörden und Zivilgesellschaft gewonnen werden. Ihre Vorträge werden durch Gespräche mit Aussteigerinnen und Aussteigern vertieft.
Die Veranstaltung gibt darüber hinaus Raum, Schlussfolgerungen für die Praxis der Prävention und der Deradikalisierung zu diskutieren, ein World Café bietet die Möglichkeit sich mit relevanten Akteuren vor Ort zu vernetzen.

Den Veranstaltungsflyer findet ihr unter diesem Link

Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt unter www.mohrevents.de/ers

Difu-Befragung Kommunalpolitik

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) führt derzeit eine Online-Befragung "Nachhaltige Entwicklung in deutschen Kommunen" unter Kommunalpolitiker*innen durch. Sie hat zum Ziel, Einblicke in unterschiedliche Maßnahmen und Strategien zur Gestaltung von nachhaltiger kommunaler Entwicklung aus der Sicht der Kommunalpolitik zu gewinnen. Sie richtet sich an die Fraktionsvorsitzenden aller Kommunen mit mindestens 5.000 Einwohner*innen, die entweder persönlich oder über ihre Verwaltung zur Teilnahme eingeladen werden. Für möglichst aussagekräftige Ergebnisse ist es wichtig, dass sich möglichst viele Kommunalpolitiker*innen an der Befragung beteiligen. Das Difu bittet alle Eingeladenen um Unterstützung. Für Nachfragen und Kontakt: monako(at)difu.de.

Das Difu bietet übrigens viele interessante Fachinformationen , die auch für linke Kommunalpolitiker*innen wichtig sind!

www.difu.de

www.facebook.com/difu.de/

Die nächsten Seminare und Veranstaltungen

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Telefon: 0203-93536804
Telefax: 0203-93536806
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Peter Heumann (Geschäftsführer)
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