„Mehr Schein als Sein“ - Wagner übt Kritik am Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt auf harte Kritik des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner aus Dinslaken und Oberhausen.

„Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD ist kein großer Wurf gelungen“, kommentiert Wagner das Vorhabenpapier der künftigen Bundesregierung.

Gerade im Bereich der Kommunen und deren auskömmlicher Finanzierung bleibt der Vertrag mehr als schwammig. Zum wiederholten Male wird eine Zustandsbeschreibung der mangelnden Konnexität zwar festgestellt, wie genau aber eine hinreichende Finanzierung konkret sichergestellt werden soll wird nicht erläutert.

Im gesamten Koalitionsvertrag findet sich nur folgender Absatz zur Ausfinanzierung der Kommunen:

Zitat: Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen. Dabei werden wir auch Verwaltungsverfahren verbessern, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken. Es bedarf eines Monitorings unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände zur Anpassung der Standards, auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit. Wo sinnvoll und möglich, wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort schaffen, ohne das gesetzgeberische Ziel zu konterkarieren.

„Diese Form der Augenwischerei ist ein Armutszeugnis und hilft den ausgebluteten Kommunen in keiner Weise. Die Zustands-beschreibungen und Absichtserklärungen, werden den Kommunen real nicht weiterhelfen. Insgesamt ist der Vertrag mehr Schein als Sein und soll von den realen sozialen Problemlagen in diesem Land ablenken“, so der Bundestagsabgeordnete.

„Ebenso bleibt die künftige Bundesregierung jedwede Antwort schuldig, wie die Kommunen konkret entlastet werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liefert keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Er ignoriert die drängenden Probleme unserer Zeit: Explodierende Mieten und Preise, den immer weiter bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen.

Das, was uns Union und SPD hier vorlegen, bedeutet konkret: Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit.“

„Schon jetzt ist klar, dass diese Politik des Sozialabbaus von Union und SPD weiter den Rechten den Weg ebnen wird. Wer rechte Mehrheiten in diesem Land verhindern möchte, der darf nicht die Axt an den Sozialstaat anlegen - sondern muss in großem Stil den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen investieren. Dafür braucht es dringend eine gerechte Besteuerung der Superreichen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse, zu der wir als Linke auch weiterhin bereitstehen“, so Wagner abschließend.