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Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bundeswehr im Rahmen der ?ZMZ Inneres"

Im letzten Jahr ist die ZMZ Inneres (Zivilmilitärische Zusammenarbeit) bei der Bundeswehr neu geordnet worden. Die Verteidigungsbezirkskommandos wurden aufgelöst und werden durch die Einrichtung von Bezirks- und Kreisverbindungskommandos ersetzt. Geführt werden diese Kommandos von einem Beauftragten der Bundeswehr für die zivil-militärische Zusammenarbeit. Dieser Beauftragte soll im ?Krisenfall? mit der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

An die Oberbürgermeisterin 

der Stadt Bochum

Frau Dr. Ottilie Scholz

Bochum, den 27.8.2008

Anfrage

zur Sitzung des Rates am 11.9.2008

Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bochum und der Bundeswehr im Rahmen der ?ZMZ Inneres?

Im letzten Jahr ist die ZMZ Inneres (Zivilmilitärische Zusammenarbeit) bei der Bundeswehr neu geordnet worden. Die Verteidigungsbezirkskommandos wurden aufgelöst und werden durch die Einrichtung von Bezirks- und Kreisverbindungskommandos ersetzt. Geführt werden diese Kommandos von einem Beauftragten der Bundeswehr für die zivil-militärische Zusammenarbeit. Dieser Beauftragte soll im ?Krisenfall? mit der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten.

Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion:

1. Wer ist der Beauftragte der Bundeswehr für die zivil-militärische Zusammenarbeit?

2. Werden für die zivil-militärische Zusammenarbeit Räume durch die Stadt zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wo befinden sich diese und welche Kosten sind der Stadt entstanden?

3. Wie genau sieht die personelle Zusammensetzung des ? Krisenstabes? aus, der im Fall eines Großschadenereignisses einberufen wird?

4. Gibt es Definitionen oder Beispiele dafür unter welchen Bedingungen die zivil-militärische Zusammenarbeit zum Einsatz kommt?

5. Tritt diese Zusammenarbeit nur im Krisenfall ein oder gibt es sie auch bei anderen ?Großereignissen??

6. Auf welches Personal kann der Beauftragte der Bundeswehr zugreifen?

7. Hat es im letzten Jahr Übungen im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit gegeben? Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese und sind der Stadt dadurch Kosten entstanden?

8. Sind die parlamentarischen Gremien über die Neustrukturierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit  und deren Konsequenzen informiert worden?

Für die Fraktion

Bianca Schmolze