1.            In welchem Umfang wird im Kreisgebiet Importgülle ausgebracht?

2.            Woher stammt diese Importgülle genau?

3.            Lässt sich beziffern, wie hoch dieser Anteil an der Gesamtgüllemenge ist?

4.            Auf welchen Bestimmungen beruhen solche Ausbringungen von Importgülle bzw. wie und von wem wird diese beantragt und genehmigt?

5.            Von wem, wie und wie oft werden diese Ausbringungen bzw. die Importmengen kontrolliert?

Begründung:

Die Nitratbelastung unseres Trinkwassers wird maßgeblich von der Menge der ausgebrachten Gülle auf Anbauflächen bestimmt. In diesem Zusammenhang taucht in den Nachrichten immer wieder der Begriff der Importgülle auf. Hier scheint es einen reges Angebot und eine hohe Nachfrage zu geben. Durch die Grenznähe ist davon auszugehen dass der Kreis Wesel überdurchschnittlich betroffen ist.

Die hohe Zustimmung für das Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland hat viele überrascht. Seitdem sind sich augenscheinlich alle einig, dass der Ausgang des Referendums nicht ohne Folgen für die hier lebenden mit türkischen Wurzeln bleiben wird. Teilweise bekommt man dabei den Eindruck, dass Menschen mit türkischen Wurzeln in Sippenhaft genommen werden. Einzelne Politikerinnen und Politiker gehen soweit, Befürworterinnen und Befürworter des Referendums die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen zu wollen, im Extremfall in die Türkei zurückzuschicken.

Unabhängi solch undemokratischer Forderungen stellen sich - angesichts einer Zustimmungsquote zum Referendum von über 75% im Ruhrgebiet und Herne - Fragen, über die der Integrationsrat als Interessenvertretung aller in Herne lebenden Ausländerinnen und Ausländern diskutieren sollte:

Wie kann unter den neu gegebenend Umständen die Städtepartnerschaft "Herne - Besiktas" forciert werden?

Welchen Einfluss hat die türkische Regierung, insbesondere die Religionsbehörde Diyanet, auf die Organisationen und Einrichtungen in Herne?

Welche weitergehenden Maßnahmen sind zu ergreifen, um die tatsächlich vorhandenen strukturellen Benachteiligungne von Hernerinnen und Hernern nicht-deutscher Herkunft zu beseitigen?

Welche Initiativen müssen ergriffen werden, um dem subjektiven Eindruck vieler Hernerinnen und Hernern mit muslimischen Hintergrund zu widersprechen, sie seien nicht integriert?

Welche Aufklärungsarbeit muss in Herne geleistet werden, um für die Ächtung der Todesstrafe zu werben, wie sie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist?

Die Dinslakener Bürgerinitiative, die Obdachlosen und Bedürftigen durch die Bereitstellung von warmen Mahlzeiten akute Hilfe und Versorgungsleistungen zukommen lässt, wurde nach verschiedenen Aussagen am besagten Tag vom Kreisgesundheitsamt kontrolliert.

Wir bitten Sie nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Welche Regelungen sind für derartige private Initiativen bei einer Ausgabe von Lebensmitteln gültig?
2. Gelten die gleichen Regelungen und Auflagen für die Ausgabe von Lebensmitteln auch bei anderen Privatveranstaltungen von Vereinen, bei Bürger- und Straßenfesten, Sportveranstaltungen, Kulturevents usw.?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung üblich, die Arbeit einer Bürgerinitiative inhaltlich zu bewerten?
4. Wurde die bei der o.g. Kontrolle die Aussage getätigt, dass das Angebot nicht notwendig sei, da die Menschen ja an den Tagen, an denen keine Lebensmittel ausgeteilt würden auch nicht verhungern würden? (Nach unserem Kenntnisstand werden zweimal wöchentlich warme Mahlzeiten und jeden Abend belegte Brötchen an Obdachlose und in prekären Lebensverhältnissen lebende Menschen verteilt)

Die Dinslakener Bürgerinitiative, die Obdachlosen und Bedürftigen durch die Bereitstellung von warmen Mahlzeiten akute Hilfe und Versorgungsleistungen zukommen lässt, wurde nach verschiedenen Aussagen am besagten Tag vom Kreisgesundheitsamt kontrolliert.

Wir bitten Sie nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Welche Regelungen sind für derartige private Initiativen bei einer Ausgabe von Lebensmitteln gültig?
2. Gelten die gleichen Regelungen und Auflagen für die Ausgabe von Lebensmitteln auch bei anderen Privatveranstaltungen von Vereinen, bei Bürger- und Straßenfesten, Sportveranstaltungen, Kulturevents usw.?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung üblich, die Arbeit einer Bürgerinitiative inhaltlich zu bewerten?
4. Wurde die bei der o.g. Kontrolle die Aussage getätigt, dass das Angebot nicht notwendig sei, da die Menschen ja an den Tagen, an denen keine Lebensmittel ausgeteilt würden auch nicht verhungern würden? (Nach unserem Kenntnisstand werden zweimal wöchentlich warme Mahlzeiten und jeden Abend belegte Brötchen an Obdachlose und in prekären Lebensverhältnissen lebende Menschen verteilt)

1.    Wie viele Zwangsräumungen wurden in Bochum im vergangenen Jahr 2015 sowie bisher im laufenden Jahr 2016 angesetzt, und wie viele wurden durchgeführt?

2.    Aus welchen Gründen kam es zu den Zwangsräumungen? (Mietschulden, Eigenbedarf etc.)

3.    Wie viele Single-Haushalte, Mehrpersonenhaushalte und Haushalte mit Kindern waren in den jeweiligen Jahren von der Zwangsräumung betroffen?

4.    Wie viele der Zwangsräumungen betrafen in den einzelnen Jahren Wohnungen im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften – aufgegliedert nach Wohnungsbaugesellschaften?

5.    Wie viele der Zwangsräumungen betrafen im oben genannten Zeitraum Wohnungen der halbstädtischen VBW – Bauen und Wohnen? Wie viele betrafen Liegenschaften im Besitz der Stadt Bochum?

6.    Wie viele der Zwangsräumungen betrafen Empfänger*innen von Sozialtransferleistungen, bzw. KdU-Leistungen sowie Wohngeld?

7.    Kam es im Jahr 2015 und bisher im Jahr 2016 nach Informationen der Stadt zu Verzweiflungstaten der von Zwangsräumung Betroffenen (z.B. Suizide, Suizidversuche, Selbstverletzungen)? Wenn ja, wie häufig?

Hiermit bitten wir um eine Fortschreibung der Statistik und fragen an:

1.    Wie viele Stromsperrungen wegen Zahlungsversäumnis hat es in den Jahren 2014, 2015 und bisher 2016 bei den Stadtwerken Bochum gegeben?

2.    Wie teilen sich die verhängten Stromsperren auf Unternehmen, Wohnungs- und Hauseigentümer*innen sowie Mieter*innen auf?

3.    Hat es im Vergleich zu den Antworten in Vorlage Nr. 20150339 Änderungen bei der Dauer der Stromabschaltungen und der Höhe der Zahlungsrückstände gegeben?

• Wie viele Drogentote gab es im Kreis Wesel in den letzten 5 Jahren?
• Wie viele gemeldete Delikte mit Drogenbezug gab es im Kreis Wesel in den letzten 5 Jahren?
• Wie viel davon entfallen auf Cannabis?
• Lassen sich Kommunen / Stadtteile identifizieren, die gemessen an der Bevölkerungszahl überrepräsentiert sind?
• Wie sieht die Versorgung mit Substitutionsmittelabgabestellen und Drogenkonsumräumen im Kreis aus? Sind hier Versorgungslücken zu beanstanden? Und falls ja: Wie lassen sich diese beheben?
  
  

Die komplette Anfrage kann unten heruntergeladen werden!

Weiterhin bittet DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel die Verwaltuung aufzulisten, wieviele Wohneinheiten in diesem Zeitraum in den jeweiligen Kommunen aus der Sozialbindung herausgefallen sind.

Die komplette Anfrage kann unten heruntergeladen werden!

Dies würde nicht nur eine Steigerung der Fallzahlen des Jugendamtes bedeuten, sondern mit einer Reihe zusätzlicher Anforderungen an die Arbeit des Jugendamtes einhergehen. Diese jungen Menschen kommen oft ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen aus einem anderen Kulturkreis zu uns und sind in vielen Fällen durch die Erlebnisse in ihren Herkunftsländern oder während der Flucht traumatisiert.

Vor diesem Hintergrund bittet DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Jugenamt des Kreises Wesel auf die Herausforderung vorbereitet?

2. Verfügt das Jugendamt über genügend qualifiziertes Personal zur Bearbeitung der zusätzlichen Fälle?

3. Gibt es speziell geschulte Mitarbeiter*innen die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in ihrer schwierigen Situation angemessen betreuen können?

4. Gibt es für diesen Personenkreis geeignete Unterbringungsmöglichkeiten in ausreichender Anzahl?

Die komplette Anfrage kann unten heruntergeladen werden!

Vor diesem Hintergrund bittet DIE LINKE. Fraktion im Kreistag um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisjugenamtes sind derzeit stationär in Pflegefamilien, Heimen und ähnlichen Einrichtungen untergebracht?

2. Welche Kosten entstehen jährlich für die stationäre Unterbringung?

3. Wie viel wird an die Träger gezahlt und welche Kosten entstehen durch die Bearbeitung und Verwaltung intern beim Jugenamt?

4. Mit welchen Trägern arbeitet das Jugendamt des Kreises bei der stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zusammen?

5. Welche dieser Träger sind im Kreis Wesel ansässig, welche außerhalb?Nach welchen Kriterien werden die Träger ausgewählt?

6. Wie und in welchen zeitlichen Abständen wird die Qualität der Arbeit der Träger überprüft?

7. Wer entscheidet über die Dauer der Unterbringung bzw. deren Verlängerung?

Die komplette Anfrage kann unten heruntergeladen werden!

1. Wie viele Beschäftigte des Kreises Wesel und seiner Träger sind von den laufenden Verhandlungen betroffen?
2. Wie viele davon arbeiten in Vollzeit, wie vield davon in Teilzeit?
3. Wie viele der Betroffenen sind weiblich, wie viele männlich?
4. Wie hoch ist der durchschnittliche Brutto-Verdienst der Betroffenen in Vollzeit?
5. Wie hoch ist der durchschnittliche Brutto-Verdienst der Betroffenen in Teilzeit?
6. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Teilzeit-Beschäftigte ein weiteres Beschäftigungsverhältnis haben.
   a) Wenn ja: Wie viele sind dies?
7. Befürworten Sie die von ver.di erhobene Forderung nach einer deutlichen  Aufwertung und besseren Eingruppierung der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste und werden Sie sich in diesem Sinne für die Beschäftigten im kommunalen Arbeitgeberverband einsetzen?
8. Falls Sie sich nicht wie unter Punkt 7 beschrieben im Sinne der Beschäftigten einsetzen wollen: Was sind Ihre Gründe, die Forderungen der Gewerkschaft ver.di abzulehnen?
9. Welche finanziellen Vorkehrungen haben Sie getroffen, um eine bessere Eingruppierung der Beschäftigten zu finanzieren, falls diese in den Verhandlungen vereinbart wird?

Begründung:

Die Sozial- und Erziehungsberufe sind von hoher Wichtigkeit, werden oft aber nur schlecht bezahlt. Vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen möchte DIE LINKE. gerne wissen, wie sich der Kreis Wesel dazu stellt.

Die komplette Anfrage kann unten heruntergeladen werden!

1. Wie hat sich die Personalsituation im Bereich Lebensmittelkontrollen in den vergangenen 6 Jahren entwickelt?

2. Welche Entwicklung der Personalsituation prognostiziert die Verwaltung im Bereich der Lebensmittelkontrollen bis Ende 2016?

3. Wie hat sich die Zahl der Lebensmittelkontrollen in den vergangenen 6 Jahren entwickelt?

4. Zu welchem Anteil erfolgten diese Kontrollen ohne Voranmeldung?

Die komplette Anfrage kann unten heruntergeladen werden!

• Wird allen Asylbewerbern eine Teilnahme an Sprachkursen ermöglicht?
• Ist die Teilnahme obligatorisch?
• Wie viele Sprachkurse gibt es aktuell? Welches Niveau wird unterrichtet?
• Wo und von wem werden diese durchgeführt?
• In welchem Umfang (Stundenanzahl, Dauer, Häufigkeit) und mit welcher Kursstärke werden diese angeboten?
• Erfolgt eine Evaluation seitens der Verwaltung zum Ergebnis und der Durchführung von Sprachkursen?
• Was sind die Kosten pro Kurs und wer kommt dafür auf?

Die komplette Anfrage kann unten heruntergeladen werden!

In diesem Zusammenhang bitten wir um Antworten auf folgende Fragen:

1. Wie hoch werden die Zusatzmittel für Rheine sein?

2. Wie ist deren Verwendung geplant?

3. Bitte teilen Sie uns die aktuelle Anzahl an Flüchtlingen mit und wo diese untergebracht sind.

Die komplette Anfrage kann unten heruntergeladen werden!

Gesetzlich ist geregelt, dass der Verdienst von Frauen und Männern gleich ist. In der Realität sieht dies jedoch anders aus. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen war in Deutschland im Jahr 2011 um 23 % niedriger als der von Männern. Errechnet wurde dies vom Statistischen Bundesamt nach dem sogenannten Gender Pay Gap. Zur Berechnung geschlechtsspezifischer Verdienstunterschiede stehen zwei Indikatoren zur Verfügung: Der unbereinigte Gender Pay Gap vergleicht den Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen in allgemeiner Form miteinander. Auf diese Weise wird auch der Teil des Verdienstunterschieds erfasst, der durch schlechtere Zugangschancen von Frauen hinsichtlich bestimmter Berufe oder Karrierestufen verursacht wird, die möglicherweise ebenfalls das Ergebnis benachteiligender Strukturen sind. Der bereinigte Gender Pay Gap hingegen misst den Verdienstabstand von Männern und Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiographien.

In diesem Zusammenhang frage ich an:

1. Wie groß ist der unbereinigte Gender Pay Gap bei der Stadtverwaltung für die letzten fünf Jahre? (Bitte aufgeschlüsselt nach Dezernaten und Jahren)
3. Wie groß ist der unbereinigte Gender Pay Gap bei den städtischen Eigengesellschaften und Eigenbetrieben für die letzten fünf Jahre?
5. Wie groß ist der bereinigte Gender Pay Gap bei den städtischen Eigengesellschaften und Eigenbetrieben für die letzten fünf Jahre?

Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla

Die Antwort auf die Anfrage ist hier verfügbar:

Wie sich die aktuelle Situation in Düsseldorf darstellt, sollte der Bericht zur Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in Düsseldorf aufzeigen. Dieser war laut dem Rahmenplan zur kommunalen Sozialberichterstattung für das Jahr 2011 geplant, in der letzten Ratssitzung wurde auf Anfrage unserer Fraktion jedoch bekannt, dass der Bericht erst im Jahr 2013 erscheinen soll. Im Bericht zur Einkommensverteilung und sozialen Mindestsicherung in Düsseldorf werden Daten zu den Grundsicherungsleistungen im Alter nur bis zum Jahr 2008 gegeben.

Altersarmut bedeutet für die Betroffenen Ausgrenzung, soziale Vereinsamung und eine mangelhafte Wohnsituation. Mit dieser Situation muss sich Düsseldorf auseinandersetzen und entsprechend für die Zukunft reagieren.

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele RentnerInnen (bzw. Personen im rentenfähigen Alter) leben in Düsseldorf (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)?
2. Wie viele Personen bezogen in Düsseldorf Grundsicherung im Alter und mit welchem Betrag wurden die zu niedrigen Alterseinkünfte durchschnittlich aufgestockt (aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Jahren seit 2003)?
3. Wie prognostiziert die Stadt die weitere Entwicklung in diesem Bereich (aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Jahren bis 2018)?

Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla             Gilbert Yimbou

Die Antwort zur Anfrage ist hier verfügbar:

Eine kleine Anfrage im Landtag NRW zu diesem Thema wurde am 3.12.2012 beantwortet. Aus der Antwort geht hervor, dass im Jahr 2011 von den 62 landesgeförderten Frauenhäusern 5.210 Aufnahmeanfragen nicht entsprochen werden konnte, weil in den jeweiligen Einrichtungen gerade kein Platz frei war. Des Weiteren heißt es: ?insbesondere in den großen Städten sind die Frauenhäuser ständig belegt.?

Zur Situation in Düsseldorf fragt die DIE LINKE. Ratsfraktion an:

1. Wie viele Frauenhaus-Plätze gibt es in Düsseldorf und wie vielen Aufnahmeanfragen konnte in den letzten fünf Jahren nicht entsprochen werden (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
2. Wie viele der abgewiesenen Frauen wurden erfolgreich an andere Frauenhäuser vermittelt und welche konkreten Hilfsangebote gibt es, wenn keine Vermittlung stattfindet?
3. Wie viele städtische Zuschüsse wurden in den letzten fünf Jahren gezahlt (aufgeschlüsselt nach Jahren) und welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind denkbar bzw. schon geplant?

Freundliche Grüße
Denise Horn        Christa Domke        Ricarda Hinz

Sehr geehrter Herr Norkowsky,

In den letzten Wintern gab es immer längere Wetterperioden mit extremen Minusgraden, die obdach- und wohnungslosen Menschen das Überleben, ohne lebensbedrohliche oder gesundheitliche negative Auswirkungen,  draußen auf den Straßen unmöglich machten. Vorausschauend auf den und die kommenden Winter ist eine frühzeitige Planung und Bereitstellung von Angeboten an festen und bekannten Notschlafstellen unabdingbar.

1. Welche Erfahrungen gibt es aus den vergangenen Wintern, die Unterbringung und Betreuung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Wuppertal betreffend:
2. Konnten Unterkunftsmöglichkeiten in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden?
3. Konnten alle Betroffenen durch die Streetworker erreicht werden?
4. Wie viele Betroffene haben die Angebote angenommen?Wird für die kommenden Winter der Einsatz eines ?Wärmebusses? geplant und wie wird dieser finanziert werden?
5. Werden auch in den kommenden Wintern adäquate Unterkunftsmöglichkeiten weiterhin zur Verfügung stehen?

Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Petra Mahmoudi
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Sehr geehrte Frau Warnecke,

durch das neue Schulgesetz in NRW wurden zum Schuljahr 2008/2009 die Grundschulbezirke aufgehoben und die Eltern können ihre Kinder auch in Schulen  anmelden, die nicht in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes liegen.

• Wie viele Kinder wurden in den Schuljahren seit 2008/2009 außerhalb ihres ehemaligen Schulbezirks angemeldet?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Helin Argav
Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung

Sehr geehrte Frau Güster,

?Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland laut Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. In der Realität ist die Gleichstellung allerdings noch lange nicht verwirklicht. Die anhaltende Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht.? (aus der ?Berliner Erklärung? 2011)

Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften sollen künftig geschlechtergerecht besetzt werden. Das fordert seit langem die EU-Kommissarin Viviane Reding. Nach zahlreichen Appellen will sie die verpflichtende Quote einführen, sollten Unternehmen nicht bis zum Sommer selbst aktiv werden. Mit der Forderung nach einer verbindlichen Quote ist Frau Reding nicht allein, auch eine ExpertInnenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Forderung ebenfalls mit einer breiten Mehrheit unterstützt.   Deutschland habe "erhebliche Defizite in Sachen Gleichstellung in der Privatwirtschaft", stellten die ExpertInnen fest; die ?fortdauernde Diskriminierung? schade den Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt, Bildungsinvestitionen würden vergeudet und kreative Potenziale gingen verloren.

Damit diese Potenziale nicht länger vergeudet werden, haben prominente Frauen aus allen Parteien, Wirtschaft und Verbänden eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte gefordert. Mit der "Berliner Erklärung" wollen sie die Ungerechtigkeiten und den dauernden Verstoß gegen Art. 3 Absatz 2 GG nicht länger hinnehmen. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Gebot, das es endlich umzusetzen gilt. Deshalb haben sie sich in einem überparteilichen und gesellschaftlichen Bündnis zusammen geschlossen, um im Konsens gemeinsam der Gleichstellung zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Erklärung haben außer Frau Ministerin von der Leyen rund 15.000 Menschen mitgezeichnet.
Aber nicht nur in der Privatwirtschaft gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Auch in politischen Gremien sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. In den deutschen Kommunalparlamenten sind nur ca. 25 % Frauen.
In Wuppertal sieht es nicht anders aus: Im Rat der Stadt sitzen 48 Männer und nur 23 Frauen. Daher erstaunt es nicht, dass auch in den Aufsichtsräten der städtischen Töchter der weit überwiegende Teil männlich ist.

Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit sind die Aufsichtsräte der städtischen Töchter (insbesondere die mit einer städtischen Beteiligung von über 50 %) geschlechtergerecht besetzt? Bitte nach ArbeitnehmerInnen und Anteilseignerseite differenzieren.
2. Anlässlich der Vorstellung des 2. Frauenförderplans für die Stadtverwaltung Wuppertal am 1. März 2007 wurde angekündigt, dass zukünftig auch eine Berichterstattung zu den Eigenbetrieben der Stadt erfolgen sollte. Wann darf mit der Vorlage des ersten Berichts gerechnet werden? Gibt es darüber hinaus Berichte über Frauenförderpläne aus anderen Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist?
3. Was wird von Seiten der Kommune unternommen, um das Missverhältnis von Frauen und Männern in Aufsichtsräten, Vorständen und sonstigen Gremien zu beseitigen? 

Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Ursula Albel
Mitglied im Ausschuss für die Gleichstellung