Sehr geehrte Frau Warnecke,

im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es auf  S.13:

„Ganztagsschulen

Ganztagsschulen  leisten  einen  wichtigen  Beitrag  zur  Vereinbarkeit  von  Familie  und Beruf. Gleichzeitig nehmen sie neben dem Betreuungsangebot eine wichtige Rolle als zusätzliches Bildungsangebot wahr. Dabei müssen für Eltern Wahlmöglichkeiten gesichert sein.

Wir  werden  die  Offenen  Ganztagsschulen  ausbauen,  qualitativ  stärken  und  flexibler gestalten. In einem ersten Schritt werden wir mit einem Sofortprogramm neue Plätze schaffen und die Qualität verbessern. Sollte eine Beteiligung des Bundes möglich werden, wollen wir langfristig den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ermöglichen.“

Dies begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich,

-          da quantitativ die Plätze ausgebaut werden sollen, was für berufstätige Eltern der KiTa-Betreuung enorm wichtig ist;

-          da qualitativ der Bildungsaspekt hervorgehoben wird, den der Offene Ganztag für alle Kinder ausmacht;

-          da die Qualität noch weiter verbessert werden soll, was die Bildungschancen der Kinder sicherlich ausbauen wird, wie es auch die Landesregierung anstrebt. (Vgl. Koalitionsvertrag S.11: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen.“)

Allerdings sieht der Rat der Stadt Wuppertal einen gewissen Widerspruch zum dann folgenden Plan der Landesregierung:

„Gemeinsam mit den Trägern werden wir ein Konzept zur Flexibilisierung der OGS in Kombination mit anderen Betreuungsangeboten erarbeiten, das Platz-Sharing und individuelle Abholzeiten ermöglicht.“

Mit dieser Idee wird dem reinen Betreuungsaspekt weit mehr Raum eingeräumt als dem zuvor so hervorgehobenen Bildungsanspruch des Offenen Ganztags. Dies hätte erhebliche Folgen:

Wenn Eltern ihre Kinder – je nach Arbeitszeit und Freizeitansprüchen der Eltern – flexibel abholen, können die Einrichtungen kein geordnetes Bildungsangebot für alle Kinder anbieten. Dabei geht es nicht nur um Störungen durch das Abholen, sondern vor Allem um die gemeinsamen Lernphasen. Auch wenn es nicht um unterrichtliches Lernen geht, so steht in diesem Bildungskontext doch immer die Ausbildung von Fähigkeiten und vieler Fertigkeiten im Vordergrund – und die finden zumeist mit Partnern oder in Gruppen statt. Kinder, die früher abgeholt werden, müssten davon ausgeschlossen werden, um nicht die Gruppe zu sprengen. Das widerspricht aber jeder pädagogischen Vernunft. Zudem müsste das Bildungsprogramm an wechselnde Gruppen und Kinder angepasst werden, was dem Ziel der Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten widerspräche.

Daher legt der Rat der Stadt Wuppertal der Landesregierung nahe, dieses Konzept noch einmal mit Fachleuten zu überdenken und dem Bildungsauftrag des Offenen Ganztags Priorität vor dem Betreuungsaspekt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dirk Krüger

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Gunhild Böth                                      Gerd Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender

Die Verwaltung wird aufgefordert im Deichvorland in Homberg und Rheinhausen kleine Auwälder aufzuforsten.

Begründung:

Durch die Dynamik und Kraft des Wassers werden vielfältige Lebensbedingungen für viele verschiedene Pflanzen und Tiere geschaffen.
Bestehende Auwälder, auch am Rhein, zählen zu den artenreichsten Lebensgemeinschaften in Mitteleuropa. Darüber hinaus stellen Auwälder den besten Hochwasserschutz dar. Wälder im Allgemeinen haben einen enormenErholungswert.

In Homberg in der Auskiesung und in Rheinhausen südlich der Eisenbahnbrücke sind im Deichvorland tiefliegende Flächen, die lange Überflutungszeiten haben und somit geeignete Standorte für Auwäldchen wären. In der Nähe haben sich bereits Auwäldchen natürlich gebildet.
Eine Aufforstung dieser Flächen würde also nicht nur Duisburgs Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt und den Erholungswert steigern, sondern auch den Hochwasserschutz verbessern.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten im Bochumer StadtgebietStickstoffdioxid-Messstationen eingerichtet werden können und eine Liste mit geeignetenStandorten vorzulegen.

Begründung:

Aus einer aktuellen Veröffentlichung des NRW-Umweltministeriums geht hervor, dass an der einzigen Stickstoffdioxid-Messstelle auf Bochumer Stadtgebiet im Jahr 2016 ein jährlicher Mittelwert von 51 μg NO2/m³ ermittelt wurde. In den Monaten September und Dezember wurden sogar Monatsmittelwerte von über 60 μq/m³ ermittelt.
Der gültige Grenzwertfür Stickstoffdioxid liegt bei 40 μg/m³. Der an der Herner Straße ermittelte Mittelwert gehört zu den höchsten zehn Prozent der gemessenen Werte in NRW.

Laut der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2012 ca. 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland auf die Aussetzung gegenüber Stickstoffdioxid zurückzuführen.

Die in Bochum ermittelte Belastung zeigt einen starken Handlungsbedarf auf. Um ein genaueres Bild der NO2-Belastung im Bochumer Stadtgebiet zu erhalten, sollen wie zum Beispiel in Wuppertal weitere Messstellen eingerichtet werden. Durch die bessere Datenlage kann die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Senkung der Belastung überprüft werden. Die vom LANUV und auch in Wuppertal eingesetzten NO2-Passivsammler zur NO2-Ermittlung benötigen keinen größeren Installationsaufwand. Die Plastikdosen mit den Messröhrchen können unkompliziert zum Beispiel an Laternen oder Straßenschildern angebracht werden.

Grundsteuer-B-pflichtig ist das Eigentum an bebauten und bebaubaren Grundstücken (inkl. Gebäuden und Wohnungen), die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden. Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer B eine bedeutende Einnahmequelle. Aus dem Blickwinkel der steuerpflichtigen Bürger heraus handelt es sich demgegenüber um eine finanzielle Belastung. Faktisch zahlen nicht nur Eigentümer die Grundsteuer B. Über die Einrechnung in die Mietpreise sind die Mieter von der Grundsteuer B gleichermaßen betroffen. Die Grenze des Zumutbaren für die Gladbecker Bürger ist mit der letzten Erhöhung auf 690 Hebepunkte schon längst erreicht. Um eine weitere explosionsartige Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden sollte eine Obergrenze eingeführt werden.

•  aller Kreiskommunen

•  der Linksniederrheinischen Entwässerungsgesellschaft

•  des Lippeverbandes

•  der Deichverbände

•  der Emschergenossenschaft

•  der Isselverbände

•  der angrenzenden Kreise

eingeladen werden.

Begründung:

In den Monaten Mai und Juni 2016 waren viele Städte und Gemeinden des Kreises Wesel von mehreren Starkregenereignissen betroffen. Straßenzüge, Kreuzungen, Felder standen tage-, teilweise wochenlang unter Wasser; die Keller vieler Bürgerinnen und Bürger liefen voll. Dies hat gezeigt: Die Hochwasserschutzkonzepte aus der Vergangenheit reichen nicht aus.

Dass sich derartig katastrophenähnliche Wetterlagen wiederholen, kann nicht ausgeschlossen werden. Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist geradezu mit Starkregen- sowie weiteren belastenden Witterungsereignissen zu rechnen. Daher wurde in den letzten Monaten in den besonders betroffenen Kommunen fieberhaft über Schutzkonzepte diskutiert; eine konkrete Maßnahme für Marienthal wurde bereits beschlossen; Konzepte bzgl. der Issel zwischen Raesfeld und Isselburg und ein Konzept der Nachbarkommunen Isselburg und Anholt sind in Arbeit.

Insellösungen, die insbesondere nur die Isselkommunen betreffen, und/oder anderweitige isolierte Vorhaben reichen jedoch nicht aus. Wasser hält sich nicht an Gemeindegrenzen. Auch die Anwohner*innen an anderen Wasserläufen wie z.B. Rhein, Lippe, Emscher, Moersbach, Niers, Rotbach, Fossa, Königsbach und Mumbecker Bach könnten bei Starkregenereignissen betroffen sein.

Der Kreis Wesel benötigt ein abgestimmtes und nachhaltiges Gemeindegrenzen übergreifendes Schutzkonzept, das die Belange aller Gemeinden berücksichtigt. Umfangreiche Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen sind notwendig, die die Problematiken des Kiesabbaus, des Steinkohlebergbaus und des Salzbergbaus berücksichtigen. Auch die Grundwassersituation und deren Auswirkung ist in allen Gemeinden einzubeziehen. Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel lassen sich durch Modellierungen verschiedenster Klimasituationen genauer untersuchen. Die Möglichkeit der Ausweisung ökologischer Retentionsflächen ist festzustellen.

Begründung:

Durch die Starkregenereignisse vom Anfang Juni wurden die Hochwasserschutzmaßnamen im Kreis Wesel auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Dabei hat vieles funktioniert. Es wurden aber auch Anzeichen für Verbesserungsbedarf gemeldet. Hier soll einmal Bilanz gezogen werden.Insbesondere die Art des Hochwassers, das durch örtlichen Starkregen statt durch Überlastung eines größeren Einzugsgebietes der örtlichen Gewässer verursacht war, unterscheidet sich nach unserer Kenntnis invielen Punkten von den der Planung zugrundeliegenden Szenarien. Auf Grund des Klimawandels werden solche Starkregenereignisse in Zukunft zunehmend erwartet. Da der Runde Tisch Hochwasser bislang auf gewässerbedingte Hochwasser ausgerichtet war, wollen wir die Entscheidung, ob diese, oder eine neu zusammengesetzt einberufene Runde sinnvoller ist, nicht vorwegnehmen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach sechs Monaten nach Erteilung des Auftrags sowie dann jährlich Nachweise gemäß §11 Abs. 1 TVgG NRW sowie die Aufzeichnungen nach § 17 Abs. 1 MiLoG bei der Engler Transfer GmbH anzufordern und zu überprüfen und dem Kreisausschuss auf der nachfolgenden Sitzung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

Begründung:

In der Sitzung des Kreistages vom 26. Juni 2015 wurden umfangreiche Beschlüsse zum Thema Betuwe gefasst. Eine Information an die Fraktionen über den Stand der Umsetzung steht trotz schriftlicher Anfrage bis heute aus. Gerade gehen die Verhandlungen in eine kritische Phase, da sich laut Presseberichten von Seiten von Bund und Bahn Potential für Bewegung andeutet. Ein Bericht ist daher dringend überfällig.

nach nur einem Jahr soll die sogenannte Ringbuslinie (15) auf Grund der zu geringen Fahrgastzahlen eingestellt werden. Gleichzeitig beabsichtigen die Stadtwerke nun neue Linienführungen und Buslinien perspektivisch umzusetzen.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher den folgenden Beschluss fassen:

Die „Ringbuslinie“ 15 wird zeitlich unbefristet weitergeführt, die Fahrzeiten werden so erweitert, dass auch Schüler*innen den Bus nutzen können. Da die aktuelle Linienführung keine Ringbuslinie beinhaltet, sondern lediglich als Fragment existiert, wird zudem die Buslinie 15 wird zu einer echten „Ringbuslinie“ erweitert, d. h. alle Stadtteile werden einbezogen. Die Planung neuer Buslinien bleibt davon unberührt.

Begründung:

Der ÖPNV ist darauf angelegt Mobilität für alle Bürger*innen sicherzustellen und zwar in allen Stadtteilen. Keine Linienführung muss dabei wirtschaftlich sein, das war der ÖPNV auch in der Vergangenheit nicht. Es darf keineswegs eine Festlegung der Fahrgastzahlen geben, zu prüfen ist allenfalls ob kleinere Busse eingesetzt werden. Die Notwendigkeit und die Beibehaltung der „Ringbuslinie“ wird unter anderem auch durch eine aktuelle online Petition unterstrichen.

nach nur einem Jahr soll die sogenannte Ringbuslinie (15) auf Grund der zu geringen Fahrgastzahlen eingestellt werden. Gleichzeitig beabsichtigen die Stadtwerke nun neue Linienführungen und Buslinien perspektivisch umzusetzen.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher den folgenden Beschluss fassen:

Die „Ringbuslinie“ 15 wird zeitlich unbefristet weitergeführt, die Fahrzeiten werden so erweitert, dass auch Schüler*innen den Bus nutzen können. Da die aktuelle Linienführung keine Ringbuslinie beinhaltet, sondern lediglich als Fragment existiert, wird zudem die Buslinie 15 wird zu einer echten „Ringbuslinie“ erweitert, d. h. alle Stadtteile werden einbezogen. Die Planung neuer Buslinien bleibt davon unberührt.

Begründung:

Der ÖPNV ist darauf angelegt Mobilität für alle Bürger*innen sicherzustellen und zwar in allen Stadtteilen. Keine Linienführung muss dabei wirtschaftlich sein, das war der ÖPNV auch in der Vergangenheit nicht. Es darf keineswegs eine Festlegung der Fahrgastzahlen geben, zu prüfen ist allenfalls ob kleinere Busse eingesetzt werden. Die Notwendigkeit und die Beibehaltung der „Ringbuslinie“ wird unter anderem auch durch eine aktuelle online Petition unterstrichen.

Die europäische „Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO“ gründete sich im Jahr 2004. Mit dem Konzept soll Diskriminierung vor Ort präventiv bekämpft werden. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalitionen in sechs Weltregionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln. Beigetreten sind z.B. Berlin, Hannover, München, Köln und viele weitere Städte. Durch den Beitritt zur Koalition verpflichten sich die Städte zur Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs, der auf dem gemeinsamen Aktionsplan mit zehn Punkten basiert.

<xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>

1.     Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Bürgerinnen und Bürgern den freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden ermöglicht. Helfen soll dabei ein zentrales Informationsregister. Grundlage dafür wäre ein neues Transparenzgesetz.

Als Basis für ein solches Transparenzgesetz kann der Gesetzesentwurf (http://www.nrw-blickt-durch.de/der-gesetzentwurf/) des Bündnisses „NRW blickt durch“ ̶ bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW e.V., Mehr Demokratie e.V., NABU Nordrhein-Westfalen und Transparency International Deutschland e.V. - herangezogen werden.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die „Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen“ des Bündnisses „NRW blickt durch“ in Köln übernommen werden kann.

http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

Begründung:

Daten und Dokumente der Verwaltung für jede und jeden einfach zugänglich und nutzbar zu machen ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Demokratie. Ein ungehinderter Zugang zu Informationen fördert nicht nur die demokratische Meinungs- und Willensbildung, sondern ermöglicht erst die Kontrolle des staatlichen Handelns.

In Nordrhein-Westfalen existiert ein Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Einsichtnahme in Akten – zum Teil gegen Gebühren – einräumt. In einigen anderen Bundesländern werden hingegen alle wichtigen Informationen proaktiv im Internet veröffentlicht.

In den letzten Jahren fand auf vielen Ebenen ein Paradigmenwechsel statt: weg von einer Holschuld der Bürgerinnen und Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Im rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW wird die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz angekündigt. Die Koalitionäre bekennen sich in ihrem Vertrag ausdrücklich dazu, Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich auszuweiten. Deshalb hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Open.NRW-Strategie mit https://open.nrw/de ein Datenportal geschaffen. Dieses steht aber insgesamt in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW hin zu einem Transparenzgesetz. Das Portal ist zurzeit nur ein freiwilliges Angebot der Landesregierung, noch fehlt es hier an Verbindlichkeit. NRW braucht ein Transparenzgesetz, damit die in Verwaltungen vorliegenden Daten, Dokumente und Informationen möglichst einfach zugänglich und nutzbar gemacht werden, und zwar maschinenlesbar in offenen Formaten und unter freien Lizenzen.

Als sehr gute Vorlage für ein NRW-Transparenzgesetz bietet sich der Gesetzentwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ an. Dieses Bündnis hat auf Grundlage des eigenen Gesetzentwurfs eine Transparenzsatzung für die Kommunen in NRW entwickelt. Denn neben der Landesebene können auch die Kommunen einen Beitrag für mehr Transparenz leisten.

In Köln werden schon viele Daten, Dokumente und Informationen proaktiv angeboten, aber eine Transparenzsatzung, wie sie „NRW blickt durch“ vorschlägt, schafft eine Grundlage dafür, dass die Informationslast umgekehrt wird. Die Transparenzsatzung garantiert, dass Informationen von Amts wegen zugänglich gemacht werden. Köln würde sich verpflichten, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen in ein öffentlich einsehbares, zentrales und kostenloses Informationsregister einzupflegen. Inwieweit die Transparenzsatzung des Bündnisses in Köln umgesetzt werden kann, soll die Verwaltung prüfen.

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die am 05.10.2014 geschlossenen Bürgerämter wieder zum 01.01.2016 zu öffnen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass künftig für Sonderaufgaben wie die Registrierung von Flüchtlingen kein Personal aus Bereichen abgezogen wird, die Dienstleistungen für Bürger/innen erbringen.

Begründung:

Die Bürgerämter in in Rüttenscheid, Frohnhausen, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig sind überraschend und ohne Rücksprache mit den Bezirksvertretungen zum 05.10.2015 geschlossen worden, weil das Personal zur Registrierung von Flüchtlingen benötigt wird. Das hat zu Unmut in der Bevölkerung geführt und kann zu einer schwindenden Akzeptanz der Flüchtlinge beitragen.

Auch deshalb sollten die Bürgerämter wieder zum Jahresbeginn geöffnet werden und die Verwaltung darlegen, wie sie zukünftig ihre Aufgaben wahrnehmen kann, ohne dass der Service eingeschränkt wird und die Bürgernähe verloren geht.

Die Verwaltung soll prüfen, wie die Entscheidungsbefugnis über die Anerkennung von Dienstzeiten der Wahlbeamten transparent gestaltet werden kann und darstellen was notwendig ist, um sie wieder in die Hände der Politik zu legen.

Begründung erfolgt mündlich.

der Rat der Stadt Hamm möge nachstehend aufgeführte Beschlüsse fassen:

1. Das Jobcenter der Stadt Hamm wird aufgefordert, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und in Anbetracht der derzeitigen, nicht gegebenen Verfassungsmäßigkeit alle aktuellen Sanktionen auszusetzen.
2. Das Jobcenter wird aufgefordert, bis zur Entscheidung
   des Bundesverfassungsgerichtes keine neuen Sanktionen zu verhängen.
3. Alle vorhandenen Ermessensspielräume sollen zur Umsetzung der Punkte 1. und 2. genutzt und gleichzeitig die dadurch frei werdenden personellen Kapazitäten zur Verstärkung von Vermittlungsbemühungen benutzt werden.

Begründung:

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Betroffenen stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage ist nunmehr an das Bundesverfassungsgericht geleitet worden.

Die Richter bezweifeln, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes.

Mit diesem Urteil wird somit die berechtigte Frage aufgeworfen, ob dieSanktionsmöglichkeiten der Jobcenter überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Strategiekonzept „Interkulturelle Orientierung der Stadt Essen“ vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen fortzuschreiben, den neuen Herausforderungen anzupassen und den zuständigen Ausschüssen und dem Rat der Stadt Essen zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Zur Vorbereitung der Fortschreibung organisiert die Verwaltung einen Essener Flüchtlingsgipfel, der eine Bestandaufnahme der Situation und Probleme der Flüchtlingsintegration vornimmt und Lösungsansätze für folgende Arbeitsfelder erarbeitet:­­

• Dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge, Ablösung der Zeltstädte und Behelfseinrichtungen, Wohnungsbau- und Unterbringung;
• Kinder- und Jugendarbeit, Integration in Kitas und Schulen; - Sprachförderung, Teilhabe an Sport und Kultur; - Qualifizierung, Anerkennung Abschlüsse, Integration in den Arbeitsmarkt;
• Personelle Anforderungen in Verwaltung und Träger der sozialen Arbeit; Einbeziehung der ehrenamtlichen Strukturen
• Finanzierung der Integrationsmassnahmen

An dem Flüchtlingsgipfel werden beteiligt Wohlfahrtsverbände und EHC, Pro Asyl und der Runde Tisch, Gesundheitsamt, Bundesagentur für Arbeit, Job-Center, Vertreter für die Bereiche Jugendarbeit, Schulen, Sprachförderung, Sport, Kultur, Wirtschaft, Gewerkschaften, Migrantenvereine, Immobiliengesellschaften, Haus und Grund, Mietervereine, die Ratsfraktionen, u.a. sowie die zuständigen Verwaltungen der Stadt Essen.

Begründung:

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt Stadt und Stadtgesellschaft vor neue und gewaltige Herausforderungen. Diese erfordern nicht nur kurzfristige Lösungen in der Unterbringung, sondern eine qualitative Überarbeitung und strategische Neuausrichtung der bisherigen Konzepte hinsichtlich der oben aufgeführten Arbeitsgebiete.

Sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE. Fraktion Musterstadt bittet Integrationsrat und Sozialausschuss, zu empfehlen, und den Rat, zu beschließen:

1. Die Stadt Musterstadt erklärt gegenüber dem Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter den Beitritt zu der Vereinbarung für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
2. Die Umsetzung der Vereinbarung wird unverzüglich in die Wege geleitet.

Begründung:

Der reguläre Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge ist ethisch und kostentechnisch günstiger. Flüchtlinge mit Schmerzen und anderen akuten Beschwerden müssen nicht mehr zuerst Anträge bei der Stadt stellen, was beide Seiten entlastet. Die Gesundheitskarte ermöglicht einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem und damit auch zu präventiven Behandlungen.

Das Land NRW hat Ende August die landesweite Einführung einer Gesundheitskarte als eine Option beschlossen, der Kommunen einfach beitreten können. Ein knappes Dutzend Kommunen haben bereits den Beitritt erklärt.

Der komplette Antrag kann unten heruntergeladen werden!