Anfrage: Grünsätzung

Anfrage an die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz am 26.01.2024

Seit der Abschaffung der Baumschutzsatzung 2016  wurden auf dem Duisburger Stadtgebiet vermehrt Baumfällungen registriert, die vielfältige Kritik in der Bürgerschaft hervorriefen. Seither wurde von zahlreichen Duisburger Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Eingaben an die Stadt gerichtet. Auch unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder Anträge zur Wiedereinführung der Satzung gestellt. Diese wurden bisher jeweils mehrheitlich abgelehnt, dafür wurde aber bereits vor Jahren eine „Grünsatzung“ in Aussicht gestellt, die u.a. neben der Regulierung von Baumfällungen auch Anreize für Neuanpflanzungen enthalten sollte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird das Konzept der Grünsatzung weiter verfolgt?
2. In welchem Stadium der Bearbeitung befindet sich das Konzept? Wann ist mit einer Vorstellung der Ergebnisse zu rechnen?
3. Sind nach dem bisherigen Stand der Planung verbindliche Regeln geplant, die nicht zwingend erforderliche Fällungen sowohl im privaten Bereich als auch im öffentlichen Grün verhindern?

gez. Dr. Detlef Feldmann