Anfrage zur geplanten allgemeinen Vorschrift zu finanziellen Leistungen an Verkehrsunternehmen

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum oben genannten Thema fragt die Fraktion DIE LINKE an:

1. Besteht eine rechtliche Verpflichtung des Kreises zum Abschluss einer allgemeinen Vorschrift zur Finanzierung von im Kreis Wesel tätigen Verkehrsunternehmen bzw. besteht eine Finanzierungspflicht?
2. Wie hoch sind die Kosten für die rechtliche Beratung zur Ausarbeitung und zum Abschluss einer allgemeinen Vorschrift und wer trägt diese Kosten?
3. Auf welcher Grundlage werden mögliche Einnahmeausfälle von Verkehrsunternehmen für 2022 und 2023 prognostiziert?
4. Für welchen Zeitraum haben im Kreis Wesel tätige Verkehrsunternehmen bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine vorübergehende Befreiung von der Betriebspflicht gemäß § 21 Abs. 4 PBefG beantragt?
5. Werden entsprechende Anträge auch für 2022 und 2023 gestellt, und wenn ja, auf welcher Grundlage?
6. Welche Alternativen zum Abschluss einer allgemeinen Vorschrift gibt es für den Kreis Wesel?
7. Welche Möglichkeit zur Rekommunalisierung der NIAG AG bestehen angesichts der drohenden Mehrausgaben für den Kreis Wesel?