Antrag: Übernahme der Kosten des Mittagessens in den Schulmensen für Schülerinnen und Schüler aus armutsgefährdeten Haushalten

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
Die Stadt Oberhausen ermöglicht ihren Schüler:innen, die in armutsgefährdeten Haushalten leben, eine kostenlose Teilnahme am Mittagessen in Mensen ihrer Grundschulen und weiterführenden Schulen. Ausgenommen sind Schüler:innen, deren Mittagessen bereits mittels Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert werden.

a) Für das laufende Jahr 2022 richtet die Stadt Oberhausen hierzu zunächst einen Mensafond ein. Diese Finanzmittel können für die Versorgung betroffener Schüler:innen von den stadteigenen Schulen nach eigenem Ermessen abgerufen werden. Die Anonymität betroffener Schüler:innen ist zu gewährleisten.

b) Ab dem Jahr 2023 ist die Leistung auf Antrag zu gewähren. Für den Haushalt 2023 stellt die Stadt Oberhausen hierfür entsprechende Finanzmittel zur Verfügung. Das Antragsverfahren inklusive der Bedürftigkeitsprüfung ist so zu gestalten, dass die Anonymität betroffener Schüler:innen gewährleistet wird. Das Verfahren wird dem Stadtrat vorgestellt.

Begründung
In den Schulmensen bekommen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, täglich eine warme Mahlzeit zu sich zunehmen. Nach Rücksprache mit den Schulen in städtischer Trägerschaft lässt sich feststellen, dass in allen Schulen ein Teil der Schülerschaft nur einen eingeschränkten Zugang zu einer warmen Mahlzeit hat. Dieses Problem ergibt sich allerdings nicht aus dem grundsätzlich guten Angebot der Schulen selbst.

Lehrkräfte, Schulsozialpädagog:innen und die Sekretariate versuchen in einer fortwährenden Sisyphusarbeit dafür zu sorgen, dass allen Kindern dieses Angebot zuteilwird. Dies bindet personelle Ressourcen im Schulalltag. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage stehen Eltern in der Verantwortung, ausreichend Essensgeld zu überweisen. Dies gelingt jedoch nicht immer allen Eltern rechtzeitig. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Leidtragenden sind letztendlich Kinder und Jugendliche.

In den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten sind die Lebensunterhaltungskosten zu alledem ungewöhnlich stark gestiegen. Dies betrifft nicht nur die aktuelle Kostenexplosion bei Strom, Gas und Benzin (Diesel), sondern auch den kontinuierlich überdurchschnittlichen Anstieg an Lebensmittelkosten. Steigende Mietkosten tragen einen weiteren Teil dazu bei, dass die finanzielle Situation in armutsgefährdeten Haushalten, die über keinerlei Reserven verfügen, angespannter denn je ist.

Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2021 der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass „insbesondere die Pandemie das Risiko mit sich [bringe], die bestehende Ungleichheit mittel- oder sogar langfristig zu erhöhen und Fortschritte bei der Gleichstellung rückgängig zu machen“. Was zur Folge hat, dass „Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen [...] bei der die aufgrund der oben genannten Umstände zudem weiterhin anzunehmen sind. Es ist allgemein bekannt: Mit einem leeren Magen lernt es sich nicht! Unser Anspruch als Stadt muss es daher sein, dass ausnahmslos allen Kindern der Zugang zu einer warmen Mahlzeit gewährleistet wird – ohne, dass hinter der Finanzierung hinterher telefoniert werden muss und der bereits bestehende Druck auf Privathaushalt weiter ansteigt. Die Situation ist für viele Familien und Alleinerziehende bereits heute krisenbedingt angespannt genug!

Mit der Übernahme der Mensakosten für Schülerinnen und Schüler aus armutsgefährdeten Haushalten schließt die Stadt Oberhausen eine gravierende Versorgungslücke zum Schutz der vor Ort betroffenen Kinder und Jugendliche und stärkt zugleich ihre Bildungs- und Zukunftschancen.

Angesichts der notwendigen Umsetzungsvorbereitung innerhalb der Verwaltung, soll mit der Einrichtung eines Mensafonds im Jahr 2022 den Schulen eine schnelle Sofortunterstützung besonders bedürftiger Schülerinnen und Schüler bereits unmittelbar ermöglicht werden.