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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Erkrath

DIE LINKE will Information vor Datenweitergabe

Symbolbild
Stift auf Formular mit Text "I agree"

DIE LINKE Fraktion in Erkrath will bessere Information vor einer Datenweitergabe durch das Einwohnermeldeamt. So sollen Jugendliche und deren Eltern vor der Weitergabe von Daten an die Bundeswehr informiert und auf Widerspruchsmöglichkeiten hingewiesen werden.

"Wenn alljährlich Daten der Erkrather Jugendlichen an die Bundeswehr weitergegeben werden, dann wissen die Betroffenen davon nichts. Dabei hätten sie die Möglichkeit, dieser Datenweitergabe zu widersprechen" erläutert Markus Lenk für DIE LINKE Fraktion. "Wir möchten, das die Jugendlichen und ihre Eltern vor Datenweitergabe informiert werden und auf ihre Möglichkeit zum Widerspruch hingewiesen. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist dabei nicht zielführend."

Jedes Jahr im März werden auch von der Stadt Erkrath die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden, an die Bundeswehr übermittelt. Diese nutze die Gelegenheit für personalisierte Werbung, gegen die sich die Betroffenen nicht wehren können. Nur vor der Datenweitergabe kann Widerspruch eingelegt werden.

"Eigentlich sollten Daten Erkrather Bürger:innen nur dann von der Stadt weitergegeben werden, wenn diese ausdrücklich zustimmen. Adressverlage, Parteien oder Kirchen können zurzeit aber nach Bedarf die persönlichen Daten abrufen. Technisch wäre das schwer, jedes Mal ein Einverständnis abzurufen" so Lenk weiter. "Bei der Bundeswehr gibt es allerdings einen alljährlichen Stichtag und konkrete Datensätze. Hier kann man einfach mit Information zu Widerspruchsmöglichkeiten aufklären.“

Ein ähnlicher Antrag habe bereits 2017 dem Erkrather Stadtrat vorgelegen und wurde damals aus formalen Gründen abgewiesen. Eine Verbesserung der Information über Widerspruchsmöglichkeiten gegen Datenweitergabe habe sich in der Zwischenzeit - trotz verschärfter Datenschutzregeln im Allgemeinen - nicht ergeben. Widersprüche gegen die Datenweitergabe an Dritte müssen beim Bürgermeister der Stadt Erkrath (Bürgerbüro, Bahnstraße 16,40699 Erkrath) eingelegt werden.


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