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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Keine Subventionen für Mieterhöhungen

Symbolbild
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Keine Subventionen für Mieterhöhungen!
Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür
sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf
weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will DIE LINKE im Rat
verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale
Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern.
Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den
Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung
die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-
Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent
der von ihnen gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar
dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“
Um zu verhindern, dass die Stadt mit ihrem Förderprogramm den Mangel im
Bereich des bezahlbaren Wohnraums weiter verschlimmert, beantragt die
Linksfraktion eine Ergänzung der Förderrichtlinien: Förderfähig sollen nur
Maßnahmen sein, durch welche sich die Warmmiete nicht erhöht.
„Werden die Fördermittel zum Beispiel zum Einbau einer neuen Heizungsanlage
oder zur Verbesserung der Dämmung genutzt, darf die Kaltmiete maximal um die
eingesparten Heizkosten steigen“, erklärt Benny Krutschinna den Ansatz. „Dieses
Prinzip der Warmmieteneutralität gilt bundesweit bei vielen Förderprogrammen.
Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen das in Bochum verhindern, würden
sie damit die Krise beim bezahlbaren Wohnen weiter verschärfen. Schon jetzt fehlen
in unserer Stadt 25.000 Wohnungen, die sich Haushalte mit geringem Einkommen
leisten können.“
Den Änderungsantrag der Linksfraktion finden Sie anbei. Beraten wird er im
heutigen Ausschuss für Planung und Grundstücke. Endgültig über das
Modernisierungsprogramm entscheiden soll der Bochumer Rat am 30. April.


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