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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Klimaschutz ist in grünen Händen nicht gut aufgehoben!

Sascha Wagner
Porträt Sascha Wagner

Der LINKEN-Kreistagsabgeordnete im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, zeigt sich erstaunt über die Kritik in Sachen Klimaschutz im Kreis Wesel.

„Nicht nur das die Grünen auf Kreisebene in der Mehrheitskooperation sind und auch für den Bereich nunmehr ein neues Vorstandsmitglied mit grünem Parteibuch haben, die für die Frage der Bauinvestitionen jetzt zuständig ist und damit wesentliche Teile der Bereiche verantwortet, auch auf übergeordneter Ebene wie der Landesregierung sind die Grünen doch derzeit maßgeblich daran beteiligt den Wähler:innenbetrug in Sachen Klimaschutz, wie jüngst in Lützerath, zu forcieren.“

Wagner weiter: „Zunächst wollte uns die schwarz-grüne Landesregierung weiß machen, dass sie einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle bis 2030 durchsetzt, dann erfährt man, dass bis 2030 aber im Grunde die gleiche Menge an Kohle verfeuert werden soll, wie in der alten Planung bis 2038 angesetzt war - und nun stellt sich auch noch heraus, dass der so hoch angepriesene schnellere Ausstieg aus der Kohle gar nicht wie geplant umgesetzt wird und stattdessen nun bereits Wochen später klar wird, dass auch deutlich nach 2030 noch weitere Kohle verfeuert werden soll! Die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Ministerin Neubaur (B90/DIE GRÜNEN) ist endgültig aufgebraucht.“

Nach der Antwort aus ihrem Ministerium auf eine Anfrage aus der eigenen Grünen NRW-Landtagsfraktion steht Ministerin Mona Neubaur immer stärker im Fokus der Kritik: Wie KSTA und ZEIT übereinstimmend berichten, soll zusätzlich eine sogenannte Braunkohlereserve von ca. 50 Millionen Tonnen abgebaggert und bevorratet werden. Die RWE Power AG geht davon aus, damit seine Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier auch über das Jahr 2030 hinaus weiter zu befeuern.

DIE LINKE. zeigt sich in Anbetracht dieser Faktenlage sehr verwundert über die Äußerungen der Kreisgrünen und appelliert dringend zunächst die eigenen Aufgabenstellungen im Bereich der Kreisbauvorhaben im Rahmen der Schwarz-Grünen Kreiskooperationen, mit zugewonnenem Vorstandseinfluss geltend zu machen.


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