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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Kreisverwaltung beantwortet Anfrage zu Café Holtkamp in Schermbeck / LINKE kritisiert Verfahrensverlauf

Sascha Wagner
Porträt Sascha Wagner

Mehrere Fragen hatte DIE LINKE zur Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber des Café-Restaurants Holtkamp in Schermbeck und der Kreisverwaltung Wesel gestellt.

Zum Hintergrund: der Café-Betreiber plant die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen auf seinem Grundstück, die Kreisverwaltung bestätigte eine entsprechende Voranfrage positiv und zog diese Zusage dann zurück. Der Betreiber hat daraufhin eine Klage eingereicht, die noch nicht entschieden ist.

Zur Beantwortung der LNKEN-Anfrage durch die Kreisverwaltung erklärt nun der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner:

„DIE LINKE begrüßt die Umstrukturierung innerhalb der Kreisverwaltung. Dass bislang Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht völlig unabhängig voneinander geprüft wurden, hat offenbar maßgeblich zum fehlerhaften Verhalten der Verwaltung beigetragen. Für antragstellende Bürger*innen war dies eine Zumutung. DIE LINKE begrüßt, dass die Verwaltung sich zumindest indirekt für ihr Vorgehen entschuldigt.

Mehr als ärgerlich ist es, dass es keine Möglichkeit gibt, die Belange des Unternehmens Café Holtkamp im Rahmen eines Widerspruchverfahrens ausführlich zu erörtern und eine rechtlich einwandfreie, ökologische und einvernehmliche Lösung zur Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen am vorgeschlagenen Standort zu finden.

DIE LINKE hat bereits 2007das Vorhaben der damaligen CDU/FDP-Landesregierung abgelehnt, das Widerspruchsverfahren im öffentlichen Baurecht abzuschaffen. Diese Form der „Entbürokratisierung“ führt nun dazu, dass potentielle Bauherren direkt und mit hohem finanziellen Risiko vor Gericht ziehen müssen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Nicht Entbürokratisierung, sondern Entdemokratisierung ist die Folge der Abschaffung des Widerspruchverfahrens.“


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