Leistungslose Kriegsprofiteure zur Kasse – Übergewinnsteuer jetzt!

Sascha Wagner

Die Linksfraktion im Kreistag Wesel pocht auf die Einführung einer befristeten Steuererhebung auf krisenbedingte leistungslose Übergewinne. Hierzu hat sie eine Resolution in den Kreistag eingebracht und hofft auf ein parteiübergreifend starkes Signal in Richtung Bundes- und Landespolitik.

„Seit Jahren in der Pandemie sind die Bürger*innen enormen Belastungen ausgesetzt. Russlands völkerrechtswidriger Krieg hat zu weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, die den Absturz vieler Menschen in die absolute Armut bedeuten können. Diese reale Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt scheint der Bundesregierung egal zu sein. Es muss jetzt gehandelt werden!“, erklärt der Vorsitzende der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner zum Vorstoß seiner Fraktion und führt aus:

„Solidarität ist das Gebot der Stunde. Doch niemand kann Solidarität von all jenen erwarten, die ihren Existenzabsturz heute erleben, während sich Konzerne der Solidarität entziehen, weil sie ihren Börsenabsturz morgen fürchten. Besonders im Energiesektor haben sich durch die exorbitante Steigerung der Preise für Öl, Gas und Strom die Gewinne zum Teil vervielfacht. Es ist schlichtweg nicht von der Hand zu weisen, dass Menschen und auch Unternehmen in Not entlastet werden können, wenn sich die Politik zur Besteuerung durchringen würde. Je nach Ausgestaltung könnten Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr erzielt und umverteilt werden.

Länder wie Großbritannien oder EU-Partnerstaaten wie Italien, Spanien, Rumänien, Bulgarien oder Griechenland haben längst erkannt, dass die Steuer das Gebot der Stunde für die soziale Gerechtigkeit ist.“ Mit Blick auf mögliche rechtliche Einwände gegen eine Steuer stellt der Fraktionsvorsitzende fest: „Rechtliche Bedenken gegenüber der Einführung wurden durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages widerlegt. Eine Übergewinnsteuer ist in Deutschland rechtlich möglich. Sie muss nur politisch gewollt sein.“

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1. 2. September 2022 Resolution des Kreistags Wesel zur Einführung einer befristeten Steuer auf krisenbedingte Übergewinne