LINKE+ fordert Erleichterungen für Pflegedienste & Co

Die Fraktion DIE LINKE+ fordert im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) am 17. September Erleichterungen für Pflegedienste und anderes mobiles medizinisches Personal. Konkret geht es ums Parken. Pflegedienste, die „schnell mal eben“ zu ihrem Patienten springen müssen, um ihm Stützstrümpfe anzuziehen oder Tabletten zu verabreichen, sollen eine Ausnahmegenehmigung für das Parken während ihres Einsatzes erhalten. Das beantragt DIE LINKE+. Doch nicht nur die Arbeit am alten Menschen soll erleichtert werden. Auch Hebammen, Ärzte, Ergotherapeuten oder Physiotherapeuten sollen für ihren Hausbesuch eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten.
Immer mehr Menschen werden immer älter – und damit leider auch gebrechlicher. Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die Unterstützung im Alltag benötigen, steigt ständig: Tabletten verabreichen, Stützstrümpfe anziehen, Hilfe beim Duschen…
Pflegedienste helfen. Doch ihre Zeit, die von der Kranken- oder Pflegekasse vergütet wird, ist sehr knapp bemessen. „Die Pflegerinnen und Pfleger haben oft nur 5 Minuten Zeit, um die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen“, erläutert Christiane Tenbensel, die für die LINKE+ unter anderem im Sozial- und Gesundheitsausschuss sitzt. „Und das machen Sie mal, wenn Sie beispielsweise im Klinikviertel oder Kreuzviertel erst 10 Minuten einen Parkplatz suchen und dann auch noch in die vierte Etage laufen müssen.“
Manch ein Patient, der bislang glücklich in der Innenstadt oder in einem anderen dicht bebauten Stadtteil wohnte, merkt erst bei einer schlimmen Krankheit oder im Alter die drastischen Nebenwirkungen: Pflegedienste kündigen ihren Vertrag mit der pflegebedürftigen Person, weil sie schlichtweg keinen Parkplatz finden. Und die Situation bei anderem medizinisches Personal sieht nicht anders aus.
„Das darf nicht so weitergehen“, kritisiert Christiane Tenbensel. „Das Problem ist doch wirklich leicht zu lösen, zumal der Gesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung für solche Fälle extra eine Ausnahmeregelung geschaffen hat. Es sind eigentlich nur das nötige Formular und ein Stempel der Stadt Dortmund nötig. In anderen Städten, zum Teil sogar ganz in der Nähe, klappt es doch auch. Unsere Fraktion appelliert deshalb an die AMIG-Mitglieder, diesen Missstand umgehend zu beheben.“

Und hier ist der konkrete Antrag der Fraktion DIE LINKE+
Tagesordnungspunkt 5.21.1 im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) am 17. September 2024
Ausnahmeregelung beim Parken für Pflegedienste, Physiotherapeuten usw.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgenden Antrag:
Ambulante soziale Dienste und Therapeuten wie zum Beispiel Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Logopäden bei Hausbesuchen, Hebammen sowie Ärzten etc. erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausnahmegenehmigungen von Parkvorschriften. Die Verwaltung prüft hierfür die Vorgehensweise in anderen Städten in NRW und implementiert auf dieser Grundlage ein Antragsverfahren. Ein vollständig digitales Verfahren ist anzustreben.
Begründung:
Die Parksituation in Dortmund ist insgesamt sehr schwierig geworden. Das betrifft besonders Dienstleister im sozialen, pflegerischen und therapeutischen Bereich, da sie aufgrund verbindlicher nicht von ihnen festgesetzter Leistungspauschalen keine Möglichkeit haben, die dadurch entstehenden Kosten weiterzugeben oder anderweitig zu kompensieren. Dahingehend unterscheiden sie sich beispielsweise von Handwerksbetrieben etc.
Aufgrund der schwierigen Verkehrssituation haben Pflegedienste bereits Versorgungsverträge gekündigt, da sie etwa wegen Parkplatzmangel die vorgesehenen Zeiten für die Erbringung der Dienstleistung nicht realisieren können. Dies geschieht zum Nachteil der Pflegebedürftigen.
Die Rechtsgrundlage für Parkerleichterungen bietet hier der § 46 Abs. 1 (3) Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.11.1979 in der z. Z. geltenden Fassung. Bereits eine Vielzahl anderer Kommunen in NRW bieten diese Parkerleichterung an. Hier sind exemplarisch zu nennen: Wuppertal, Krefeld, Hamm, Gelsenkirchen, Solingen, Köln und Unna.