LINKE kritisiert Planungsstopp der Cölve-Behelfsbrücke

Erkan Kocalar

DIE LINKE findet deutliche Worte für den Planungsstopp der Cölve-Behelfsbrücke: „Der Planungsstopp durch die Bezirksregierung ist eine Katastrophe und ein Schlag ins Gesicht der Bürger*innen in Rheinhausen und Moers, vor allem aber für diejenigen, die sich jahrelang für die Errichtung der Behelfsbrücke eingesetzt haben. Wieder drohen weitere Jahre des Stillstand.“

DIE LINKE sieht in der Nicht-Genehmigung durch die Kommunalaufsicht auch ein grundsätzliches Problem. Fraktionsvorsitzender Erkan Kocalar erklärt dazu: „Der Planungsstopp für die Cölve-Behelfsbrücke bringt das ganze Dilemma auf den Punkt: Die Verwaltung und die lokale Politik sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehebelt und Duisburg kann wichtige Investitionsprojekte, die für die Entwicklung der Stadt und die Lebensqualität der Bürger*innen wichtig sind, nicht umsetzen. SPD und CDU sollten endlich damit aufhören den Duisburger*innen ständig etwas vor zu machen und über vermeintlich wiedererlangte Handlungsspielräume zu fantasieren, die wir durch die Haushaltskonsolidierung angeblich erreicht hätten. Ohne eine grundlegend andere Finanzpolitik wird sich auf absehbare Zeit an der Überschuldung der Stadt nichts ändern. Das heißt dann aber auch, dass Duisburg in Zukunft weiterhin durch die Bezirksregierung bevormundet wird und wichtige Investitionen unterbleiben.“

DIE LINKE fordert daher eine finanzpolitische Wende, eine Stärkung demokratischer Strukturen und die Wiedererlangung der kommunalen Selbstverwaltung. Kocalar dazu: „Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Bürger*innen von der Politik frustriert abwenden. Wir brauchen echte politische Entscheidungsspielräume. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung und massive Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen, in die Digitalisierung und in die soziale Infrastruktur. Kocalar appelliert daher eindringlich an ein gemeinsames Vorgehen durch Parteien und Stadtgesellschaft: „Wir brauchen den Schulterschluss aller demokratischen Parteien und der Zivigesellschaft, um unseren Forderungen für eine nachhaltige Finanzausstattung gegenüber Bund und Land Nachdruck zu verleihen. Andernfalls wird die Demokratie weiter Schaden nehmen und strukturschwache Städte wie Duisburg werden weiterhin abgehängt.“