Rat muss detaillierte Pläne für das Krankenhaus Holweide erfahren und darüber abstimmen!

Güldane Tokyürek

DIE LINKE fordert Information und Beteiligung der Politik ein

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute berichtete, ist ein Dokument der Städtischen Kliniken aufgetaucht, in dem die Geschäftsführung ihre Überlegungen, den Standort Holweide als Vollversorger aufzugeben, beschreibt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Kölner Stadtrat, Uschi Röhrig, erklärt hierzu:

„Dieses Dokument ist weder dem Rat noch dem Gesundheitsausschuss vorgelegt worden. Aber die Stadt und damit alle Kölnerinnen und Kölner haben als Besitzer der Kliniken ein Recht zu erfahren, wie es mit ihren Krankenhäusern weitergehen soll.

Die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek fordert:

Die Detailplanungen müssen schnellstmöglich in Rat und Ausschüsse. Erst dann kann der Rat kompetent über die Zukunft des Standorts Holweide entscheiden. Denn bisher wurde nur entschieden, dass weitergeplant werden soll. Einen Schließungsbeschluss sieht DIE LINKE noch nicht als getroffen an.“

Im Endspurt des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen behaupten viele Landtagskandidaten in Mülheim und ihre Parteien, für den Erhalt des Krankenhauses Holweide zu kämpfen.

Dazu erklärt Uschi Röhrig:

„DIE LINKE kämpft seit Jahren im Rat für den vollständigen Erhalt der städtischen Kliniken. Dabei haben wir im Vorfeld unserer Initiativen auch die anderen politischen Kräfte im Rat angesprochen und ihnen angeboten, gemeinsame Anträge zu stellen. Im November 2021 hat DIE LINKE im Rat beantragt, das Krankenhaus Holweide als Vollversorger zu erhalten. Die SPD wollte kein Mitantragsteller sein und hat sich bei der Abstimmung sogar enthalten. Jetzt so zu tun, als kämpfe die Ratsfraktion für den Erhalt des Krankenhauses, ist eine glatte Lüge!“