Resolution: Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien

Beratungsgegenstand

Resolution der LINKE.LISTE-Fraktion: Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien.

Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.

Dem folgend verurteilt der Rat der Stadt Oberhausen – insbesondere im Hinblick auf die in Oberhausen lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen – die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt.

Der Rat solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.

Begründung

Bereits seit dem 18.04.2022 führt die türkische Armee immer wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und Nordsyrien (Rojava) durch. Aktuell finden erneut militärische Angriffe statt, seriösen Berichten zufolge würden hierbei Chemiewaffen eingesetzt. Die Angriffe sind ein grober Verstoß gegen die UNO-Charta, gegen Artikel 2, Ziffer 4 und Ziffer 7, (Eindringen in ein fremdes Land, Verletzung der Souveränität). Auch in Oberhausen leben Menschen kurdischer Herkunft. Viele mussten bereits seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten. Unsere kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele trauern um getötete Verwandte. Die Oberhausener Partnerstadt Mersin soll den Beschluss zur Kenntnis erhalten.