Soziale Gerechtigkeit beim Gesundheitsschutz - Eine Konsequenz aus Pandemie: Moratorium für Verkauf der KKE durch Conitilia

Gabriele Giesecke

Die Ratsfraktion DIE LINKE zollt der Stadtverwaltung und ihren Beschäftigten eine hohe Anerkennung für ihre Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dies schließt auch die Beschäftigten in der örtlichen Gesundheitsversorgung aber auch anderer lebenswichtigen Bereiche ein. Aus Sicht der linken Ratsfraktion ist es besonders wichtig, dass ein besonderes Augenmerk auf solche Gruppen gefährdeter und schutzbedürftiger Menschen gelegt wird, die bereits heute an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind.

„So ist die Situation obdachloser Menschen in Essen jetzt noch prekärer als sonst“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke fest. „Regelmäßiges Händewaschen ist für Menschen, die auf der Straße leben, kaum umsetzbar und in den Notschlafstellen sind die Menschen auf engem Raum zusammen. Die Stadt Essen sollte deshalb zusätzlichen Wohnraum und Aufenthaltsmöglichkeiten anbieten, so dass wenn möglich Menschen wie Obdachlose oder Geflüchtete in Wohnungen, statt in Sammelunterkünften untergebracht werden.“

Notwendig sind nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE zudem weitere Schritte, damit arme Menschen sich einerseits angemessen schützen können und andererseits niemand durch die Corona-Krise in Existenznot gerät. Zwangsräumungen von Wohnungen und Stromsperren müssen unverzüglich ausgesetzt werden und das JobCenter großzügig mit Widerspruchsfristen umgehen und Meldetermine absagen. Darüber hinaus sind viele Menschen aus Not gezwungen, die Lebensmittelhilfe der Tafeln zu nutzen. Bricht diese weg, geraden viele davon in existenzielle Not.

Die Linke Ratsfraktion wird die Verwaltung unter Oberbürgermeister Kufen bitten, in der kommenden Hauptausschuss-Sitzung dazu mündlich zu berichten und insbesondere darzulegen, welche Angebote zur Unterstützung für die einkommensschwächeren und ausgegrenzten Personen in Essen bestehen bzw. wie die Verwaltung hier Hilfe organisieren kann und über ihre Zusammenarbeit mit anderen Stellen. 

Die Corona-Krise legt auch die Krise des Gesundheitswesens insgesamt offen. Deshalb sollten sich die Stadt Essen und das Land NRW dafür einsetzen, dass die Conitilia Gruppe den Verkauf der drei Krankenhäuser im Essener Norden jetzt erst einmal auf Eis legt. „Die Pandemie legt schon jetzt Schwachstellen im Gesundheitssystem offen – allen voran den Mangel an Pflegepersonal und ortsnahe Versorgung. Daher muss nochmal in Ruhe über die Neuorganisation der Krankenhausversorgung im Essener Norden nachgedacht werden“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Mit einem Verkaufsmoratorium kann jetzt die notwendige Zeit dafür geschaffen werden.“