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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Speerspitzen müssen liefern – Kiesabbau sofort beenden!

Symbolbild
Kiesgrube

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GRÜNEN für die sich abzeichnende Landesregierung. Insbesondere die Grünen wurden von Jung- und Erstwählern mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Ob es die Partei schafft, dem gerecht zu werden, wird sich mit Blick auf den Niederrhein beim Thema Kies zeigen. Am vergangenen Wochenende wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen den Parteien veröffentlicht.

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, ist die Kies-Mogelpackung bereits zu erkennen: „Wenn es den künftigen Koalitionären in Düsseldorf ein Anliegen ist, die Interessen der Menschen am Niederrhein ernst zu nehmen, dann gehört der weitere Raubbau sofort gestoppt.

Mittlerweile sehen sich doch selbst Teile der Kreis-CDU und insbesondere CDU-Direktmandatsträgerin Quik als Speerspitze der Abbaugegner. In Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, die sich als Speerspitze für konsequenten Umweltschutz verstehen, frage ich mich, wann wir den Bruch mit der Industrie erleben.

Die im Sondierungspapier erkennbaren Maßnahmen lassen vorerst auf einen fortlaufenden Kuschelkurs schließen. Das angedachte Monitoring des Kiesverbrauchs zur Bedarfsermittlung ist nicht anders zu verstehen. Wenn schon wissenschaftliche Maßnahmen der eigentlich notwendigen Problemlösung vorgeschoben werden, wäre das transparente Monitoring von Importeuren niederrheinischen Kieses außerhalb von NRW wohl zielführender. Die öffentliche Meinung darüber, ob deren Anteil am Verbrauch ein legitimer Bestandteil des Bedarfs und somit ein wesentlicher Grund für den weiteren Flächenfraß ist, wäre ein geeigneter Kompass für die zukünftige Landesregierung.“

Gleichzeitig bestärkt das Sondierungspapier die Arbeit seiner Kreistagsfraktion, so Wagner: „Wir freuen uns, dass es unser langjähriger Vorschlag des Baustoffrecyclings in die Landespolitik geschafft hat. Neben dem Recycling muss die Entwicklung alternativer Baustoffe vorangetrieben werden. Nur so können wir die Abhängigkeit von endlichen Rohstoffen verringern, unsere Landschaft erhalten und Arbeitsplätze schaffen. Die Instrumente sind also bekannt. Spätestens im Koalitionsvertrag muss das Ende des Kiesabbaus am Niederrhein festgeschrieben werden.“


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