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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Unsägliche Aussage von Oberbürgermeisterin Reker zu Strom- und Gassperren!

Symbolbild
Weißer Heizkörper

Auf die Frage von einem Journalisten im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger, ob die RheinEnergie auf Stromsperren verzichten solle, antwortet Oberbürgermeisterin Reker:

… „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“

Dazu erklärt Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss:

„Das ist ein unsägliches Zitat. Es ist blanker Zynismus gegenüber Renterinnen und Rentern, Familien und Alleinerziehenden, Geringverdienern und Aufstockern, die die Explosion der Strompreise vor existenzielle Fragen stellt. Auch aufgrund von steigenden Lebensmittelpreisen haben viele Angst, vor der Wahl zwischen Wärme, Licht und ausreichendem Essen zu stehen. Die meisten drosseln ihren Energieverbrauch, wo sie nur können. In so einer Situation von einem notwendigen Sparanreiz durch eine drohende Sperre zu sprechen zeugt von unglaublicher Abgehobenheit.“

Die Rhein-Energie spricht in der internen Kommunikation vom Grundsatz „Jede Stromsperre ist eine zu viel“ und hat auf Drängen des Sozialausschusses in der Corona-Pandemie bis April dieses Jahres auf Stromsperren verzichtet.

Selbst im Energiepaket III der Bundesregierung steht: „sollen Sperrungen von Strom und Gas durch Abwendungsvereinbarungen verhindert werden. Das Energierecht wird entsprechend angepasst.“

Jörg Detjen ergänzt:

„Das Zitat von Frau Reker wirft ein Schlaglicht auf ihr Desinteresse an einem Angebot der RheinEnergie, einen Härtefallfonds aufzulegen. Die Verwaltung wollte nicht an einem Konzept mitarbeiten, nach welchen Kriterien der Härtefallfond am wirksamsten eingesetzt werden kann und damit so viele Stromsperren wie möglich verhindert werden. Jetzt wird auf einmal klar, warum dieses Angebot nicht in die Stadtpolitik integriert und aufgestockt wird: Weil sie Stromsperren für sinnvoll hält!“

In dieser Situation ist Jörg Detjen froh über die sozialen Akteure in Köln:

„Zum Glück gibt es in der Stadtgesellschaft eine sehr große Sensibilität beim Thema Energiearmut und zahlreiche Hilfsangebote. Sie stehen jetzt vor sehr großen Herausforderungen!“


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