DIE LINKE./Volt zu IHK-Positionspapier: 1,5-Grad-Ziel ist ohne Kohlestrom mit Unternehmen möglich

Symbolbild

Regierungsbezirk Köln, 11.05.2022 – Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln hat sich mit Vertreter*innen der IHK Köln getroffen, um sich über das IHK-Positionspapier “Energieversorgungssicherheit und Flächenentwicklung zum Strukturwandel im Rheinischen Revier” auszutauschen. DIE LINKE. / Volt fordert sowohl eine Gesamtstrategie für das Rheinische Revier ohne Kohlestrom als auch ein Gutachten zur Wasserbatterie im “Hambacher Loch”.  

“Die Planungssicherheit der Unternehmen sollte nicht mit einer Verlängerung des Braunkohleabbaus einhergehen. Wir fordern nachhaltige Möglichkeiten, die Unter-nehmen und nachfolgende Generationen ohne Kohlestrom zusammenbringen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen”, sagt Friedrich Jeschke, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln, im Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln zu deren Position, den Kohleausstieg weiter aufzuschieben. “Wir verstehen, dass sich die Unternehmen im Regierungsbezirk Köln um die stabile Energieversorgung sorgen. Doch angesichts der aktuell kaum kalkulierbaren Energiepreise darf das 1,5-Grad-Ziel nicht einfach ausgeklammert werden”, so Jeschke weiter.

Zur Forderung der IHK Köln, “jetzt Flächen für Unternehmen und Energiewende bereitzustellen”, sagt DIE LINKE. / Volt, dass die IHK selbst als beratendes Mitglied im Regionalrat Köln sitze und wisse, dass zusätzliche Flächen für Gewerbe nicht einfach so zu beschließen sind. “Das klingt schön, geht aber nicht. Man kann beim Monopoly auch nicht einfach neue Straßen ausweisen, wenn alle vergeben sind”, veranschaulicht Fraktionsvorsitzender Jeschke die Situation. Es gebe teils nicht genug zur Verfügung stehende Flächen für Gewerbe und Siedlungsraum, während landes- und regionalplanerisch keine weiteren Flächen mehr ausgewiesen werden könnten: “Zweifelsohne ein Dilemma.”

Deshalb setze DIE LINKE. / Volt auf den Dialog mit den Unternehmen, insbesondere mit denjenigen, die über große Flächen verfügten, auf denen sie beispielsweise Solar- oder Windkraftanlagen installieren könnten. Bisher werde das Thema verfügbare „Flächen der Unternehmen“ kaum ernsthaft diskutiert. “Die Beschlüsse zu den Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen der schwarz-gelben Landesregierung haben das Problem sogar noch verschlimmert. Dabei gibt es Lösungsansätze”, sagt Friedrich Jeschke. “Wenn zum Beispiel Unternehmen alleine schon ihre Dächer und Parkplätze mit einer Solaranlage ausrüsten, die sie den Stadtwerken zur Produktion von regionalem grünen Strom vermieten, dann haben alle eine Wertschöpfung." 

Dabei sieht Jeschke auch “eine große Chance, Fachpersonal auszubilden und langfristig zu binden”. Deshalb fordert DIE LINKE. / Volt, dass es unbürokratische und passende Angebote geben muss, die im Strukturwandel Arbeitsplätze schaffen. “Die Energiewende und die Ausbildung von Fachkräften sind eng miteinander verbunden”, so Jeschke. Zur Ausbildung der benötigten Handwerker*innen, Ingenieur*innen und Monteur*innen böten sich gezielte Maßnahmen an für die Belegschaft betroffener Unternehmen wie RWE.

Wasserbatterie im “Hambacher Loch”

Unverständnis äußert Jeschke darüber, dass Lösungsideen zu früh vom Tisch genommen würden. Wissenschaftler*innen hatten beispielsweise die Effizienz einer Wasserbatterie im “Hambacher Loch” bestätigt. RWE hatte diese Idee jedoch für sein Unternehmen als nicht wirtschaftlich erachtet, nachdem eine studentische Arbeit dies ergab. “Es kann nicht sein, dass die unternehmerischen Interessen von RWE über dem Interesse der Energiestabilität des Landes NRW stehen”, so Jeschke. Daher fordert DIE LINKE. / Volt ein vom Land NRW in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Chancen und Risiken aus Sicht des Landes betrachtet. Erst dann könne ein Lösungsansatz entweder vom Tisch sein oder weiterverfolgt werden. 

Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. / Volt in der Regionalratskommission Rheinisches Revier zeigt, dass der Bezirksregierung Köln wenige Informationen zu einer möglichen Wasserbatterie vorliegen und Kompetenzen fehlen. Dabei sei dies gerade im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans eine interessante Idee.

DIE LINKE. / Volt hat daher die IHK Köln eingeladen, ihr Netzwerk und ihre Mitglieder stärker in solche Lösungsansätze einzubinden. "Viele Unternehmen verfügen über Flächen. Diese bieten zum Beispiel Möglichkeiten der Energiegewinnung. Auch Möglichkeiten zur Einsparung von Energie müssen mehr geprüft werden. Das geht nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Forderungen nach mehr Flächen und einer Verlängerung der Kohleverstromung lehnen wir als Fraktion mit Blick auf die Klimaziele Europas und Deutschlands klar ab”, so Fraktionsvorsitzender Friedrich Jeschke.