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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg

LINKE kritisiert Absage der Gremiensitzungen

Martina Ammann-Hilberath
Porträt Martina Ammann-Hilberath

Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion, erklärt zur Absage nahezu aller kommunalen Gremiensitzungen: „Die Kommunalwahl ist mittlerweile fast acht Monate her und viele Ausschüsse und Beiräte habe noch kein einziges Mal getagt. Mittlerweile ist diese Vorgehensweise nicht mehr akzeptabel, da es genug Möglichkeiten gibt, um bei Einhaltung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards Präsenzveranstaltungen durchzuführen. In der letzten Ratssitzung haben wir einen gut begründeten Antrag gestellt, der vorsieht, dass Gremien stattfinden sollen, wenn alle Sicherheitsstandards gewährleistet sind. Es gibt in Duisburg ausreichend große Räumlichkeiten, Schnelltests vor Ort, eine FFP 2-Maskenpflicht und weitere Sicherheitsvorkehrungen wie bspw. Plexiglastrennscheiben an den Tischen. Die Tatsache, dass dies bei den Ratssitzungen immer gut funktioniert hat, zeigt beweist, dass es grundsätzlich möglich ist, Sitzungen – auch mit über 100 Personen – durchzuführen. Dass Gremiensitzungen mit deutlich weniger Teilnehmenden möglich sind, zeigt, dass die Verwaltung und der Großteil der anderen Parteien kein großes Interesse daran haben, die wichtigen demokratischen Gremien stattfinden zu lassen.“

Gerade in einer so schwierigen Situation wie derzeit ist eine demokratische Willensbildung unbedingt notwendig. Findet sie nicht statt, werden viele wichtige Themen schlichtweg nicht behandelt.

Hierzu erklärt Barbara Laakmann, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Insbesondere für Lehrer*innen, Schüler*innen und deren Eltern ist die Pandemiephase eine ungeheuer große Belastung. Fast täglich werden neue Regelungen veröffentlicht und die Schüler*innen haben schon seit Monaten keinen geregelten Schulalltag mehr. Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass der Schulausschuss, als zuständiges Gremium, noch kein einziges Mal in dieser Wahlperiode getagt hat.“

Norbert Broda, Bezirksvertreter für DIE LINKE im Duisburger Süden, ergänzt: „Auch wichtige Bauvorhaben wie das Rahmerbuschfeld werden ohne Beteiligung der Expertengremien (Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss) und somit ohne alle notwendigen Informationen vom Duisburger Stadtrat ins Blaue verabschiedet. Hier werden teilweise willkürliche Entscheidungen getroffen, die die Menschen, die Natur und die Tierwelt über Jahrzehnte negativ beeinflussen werden. Und nicht einmal der Beirat der unteren Naturschutzbehörde kann eingreifen, da dieser auch seit August 2020 nicht mehr getagt hat.“

Martina Ammann-Hilberath, stellv. Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, merkt an: „Die Gruppe der Menschen mit Behinderung leidet ganz besonders unter der Pandemie. Doch der Beirat für Menschen mit Behinderung, der über deren Belange sprechen könnte, hat sich in dieser Wahlperiode noch nicht einmal gegründet. Auch in diesem Fall schädigt man durch die dauerhaften Absagen der Gremien langfristig die am stärksten betroffenen Menschen.“

Kocalar resümiert: „Natürlich stehen für uns Infektionsschutz und Eindämmung der Pandemie an erster Stelle. Aber wenn es gute und wirksame Werkzeuge gibt, die eine Durchführung von demokratisch gewählten Gremien möglich machen, dann sollte man alles daran setzen, diese umzusetzen.“


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