Milieuschutz für die Südstadt gefordert

Michael Scheffer

Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindung hat die LEG Immobilien AG die Mietverträge aller Werkstätten und Gewerberäume des „Kartäuserwall 18 Selbsthilfeprojekt e.V.“ in der Kölner Südstadt gekündigt. Damit verlieren die Menschen, die teilweise seit 25 Jahren in diesem Projekt ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, ihre Existenz. Gleichzeitig verhandelt die LEG mit dem Theater „Der Keller“, der ebenfalls von einer Kündigung betroffen ist, über eine Übernahme der Räumlichkeiten im Kartäuserwall 18. Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihrer Sitzung am 9. Mai 2019 eine Aktuelle Stunde durchgeführt.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. droht hier nicht nur der Verlust eines schützenswerten Sozialprojekts, auch die Geschichte der Südstadt werde so umgeschrieben. Mit dem Kartäuserwall würde ein erfolgreiches und etabliertes Überbleibsel der legendären Stollwerckbesetzung abgewickelt und den Marktinteressen geopfert. Auch würde hunderten Mietern und Mieterinnen der LEG, die im Severinsviertel wohnen, signalisiert, was ihnen nach Auslaufen der Belegungsbindung droht.

DIE LINKE. hat deswegen einen Antrag eingebracht, wonach die Stadt Köln eine Veränderungssperre gemäß Baugesetzbuch verhängen solle, um die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam zu machen. Sie beruft sich dabei auf eine Mitteilung des Dezernats für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, wonach bereits jetzt die Möglichkeit besteht, die Ziele und Zwecke einer Sozialen Erhaltungssatzung im Severinsviertel zu sichern. Der Antrag wurde nach teils heftiger Debatte zurückgestellt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Müller erklärt dazu: „Gerade die Erhaltung eines solchen Projektes macht ja den Sinn einer Erhaltungssatzung aus, die jetzt zwingend zur Anwendung kommen muss. Vor dem Hintergrund der besonderen Geschichte des Projekts wäre darüber hinaus der Rückkauf der Immobilie durch die Stadt zu fordern, um es langfristig zu sichern.“

Der Fraktionsvorsitzende Michael Scheffer kritisiert darüber hinaus das Vorgehen des Theaters „Der Keller“: „Anstatt sich zu solidarisieren, agiert das Theater hier vor allem eigennützig und riskiert damit seinen in Jahrzehnten gewachsenen Nimbus als politisch bedeutsame Bühne. Von der LEG erwarten wir ein Umdenken. Nur der Abschluss langfristiger Mietverträge mit den Gewerbetreibenden im Kartäuserwall 18 kann die Situation befrieden.“