Schwarz-Grün sabotiert Wahl einer qualifizierten und unbequemen Schuldezernentin

Michael Weisenstein

Gestern hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung und Oberbürgermeisterin Reker die Besetzung des Schuldezernats verschoben. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Freie Wähler und OB Reker bildeten dafür eine Mehrheit.

Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Michael Weisenstein: „Die Indiskretion über die Favoritin für das Amt, die Münchener Sozialdezernentin Brigitte Meier, kommt Schwarz-Grün gerade recht. Das Bekanntwerden eines Namens - nachdem die Bewerbungsfrist schon eineinhalb Monate vorbei war – ändert nichts an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Dazu hat es in der Vergangenheit schon zu viele solche Indiskretionen gegeben, ohne dass Frau Reker das moniert hat. Aber der Vorwurf lenkt geschickt von dem größeren Skandal ab. OB Reker verhilft ihrer politischen Freundin Kirsten Jahn zu einem gut dotierten Geschäftsführerposten bei der Metropolregion Rheinland – ohne öffentliche Ausschreibung wie es sie im Fall des Schuldezernats gab. Nachdem Frau Jahn die erste Wahl verloren hatte, einigte sich der Aufsichtsrat darauf, dass Frau Rekers Stimme doppelt zählte. Da fragt man sich schon, welches Verfahren denn nun fragwürdiger abgelaufen ist.“

"Wenn Frau Dr. Klein Ende April aufhört, darf es nicht zu umständlichen Vertretungsregelungen kommen. So wird das Bildungsdezernat auf Monate lahmgelegt. Bei Schulen und Kitas muss dringend gehandelt werden, sonst wird die Situation dort zu Lasten vieler Eltern und Kinder weiter verschärft", erklärt Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN im Kölner Rat. "Die Linksfraktion hat ihr Akteneinsichtsrecht genutzt und sich ein erstes Bild von Frau Meier gemacht. Es handelt sich durchaus um eine respektable Bewerberin, die wir gerne in unserer Fraktion weiter befragen würden. Sie hat mit dem Modulbau, der in Köln noch in den Anfängen steckt, große Erfahrung."

Michael Weisenstein zieht Bilanz: „In Köln gibt es die Vereinbarung, dass die großen politischen Strömungen der Stadt sich auch im Stadtvorstand wiederfinden sollen. Deswegen sind Dezernenten keine Laufbahnbeamte, sondern politische Wahlbeamte. Doch selbst die letzte SPD-Dezernentenstelle lässt Schwarz-Grün nicht unangetastet. Mit einem neuen Verfahren verhindern sie eine qualifizierte und damit unbequeme neue Stimme im Stadtvorstand.“