Unsinniger Prüfantrag verhindert Kompromiss im Belgischen Viertel

Michael Weisenstein

Im jahrelangen Streit zwischen Anwohner*innen, Feiernden und Gastwirt*innen über die nächtliche Lärmbelästigung im Belgischen Viertel sollte in der Ratssitzung gestern ein Kompromiss beschlossen werden. Über einen Bebauungsplan sollte verhindert werden, dass sich weiterhin zusätzliche Kneipen, Clubs oder Kioske zur Versorgung von noch mehr Feiernden im Belgischen Viertel ansiedeln. Die Übernahme eines bereits getroffenen Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt sollte sicherstellen, dass kein bereits bestehender Betrieb wegen des neuen Bebauungsplanes aufgeben muss.

Doch auf der Ratssitzung gestern wurde nicht allein die breit abgestimmte Beschlussvorlage der Verwaltung zu einem Bebauungsplan im Belgischen Viertel verabschiedet, sondern sie wurde durch einen sehr kurzfristig eingestellten Änderungsantrag des grün-schwarz-lila Bündnisses zusammen mit der SPD und den Ratsgruppen GUT und KLIMA FREUNDE abgeändert.

Dieser Antrag will Detailänderungen zugunsten einzelner Musik- und Gastronomiebetriebe. Zuvor soll juristisch geprüft werden, ob das machbar ist. DIE LINKE ist überzeugt, dass ein solches Eingreifen rechtlich nicht möglich ist, da sich ein Bebauungsplan immer an öffentlich-rechtlichen Kriterien orientieren muss.

Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein, der Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss ist: „Gestern hat der Rat der Stadt Köln den Anwohner*innen und den Gewerbetreibenden im Belgischen Viertel einen Bärendienst erwiesen. Nach jahrelanger Arbeit der Verwaltung, Beteiligung der Öffentlichkeit und unzähligen Gesprächen hat der Rat unter Führung des grün-schwarz-lila Bündnis mit einem Handstreich die jahrelangen Bemühungen zunichte gemacht.

Das Ergebnis der Prüfung ist vorhersehbar. Die Änderungen des Prüfauftrages sind nicht umsetzbar. Die Verwaltung muss trotzdem prüfen, und es wird wieder viel Zeit ins Land gehen. In dieser Zeit wird der Prozess der Umwandlung des Wohngebietes in eine Partymeile weiter gehen. Es werden sich noch mehr Gastrobetriebe ansiedeln. Die Wohnverhältnisse im Belgischen Viertel werden sich weiter verschlechtern. Auch Gewerbe außerhalb von Gastronomie und Freizeitgestaltung wird es schwer haben im Belgischen Viertel zu bestehen.“