Angesichts der angespannten Haushaltslage gewinnen Fördermittel für soziale Aufgaben zunehmend an Bedeutung. Sie können wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Integration oder zur Unterstützung wohnungsloser Menschen leisten. Die Fraktion möchte deshalb einen umfassenden Überblick darüber erhalten, welche Fördermöglichkeiten genutzt wurden, welche Anträge erfolgreich waren und ob förderfähige Programme ungenutzt geblieben sind.

Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach möglichen Ablehnungen von Förderanträgen, nach Rückforderungen sowie nach den organisatorischen Strukturen innerhalb der Kreisverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss jede Möglichkeit genutzt werden, um soziale Angebote zu stärken und den Kreis finanziell zu entlasten. Dafür braucht es zunächst eine transparente Bestandsaufnahme“, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion. Die Antworten der Kreisverwaltung sollen eine Grundlage dafür schaffen, die Fördermittelpraxis im sozialen Bereich genauer zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel kritisiert die Ablehnung zweier Resolutionen zur psychotherapeutischen Versorgung sowie zur Stärkung der Integrationsarbeit im Kreis Wesel. Beide Anträge verfolgten das Ziel, als Kreis mit einer gemeinsamen Stimme die Bundesebene auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, deren Folgen längst in den Kommunen ankommen.

"Wenn Entscheidungen in Berlin dazu führen, dass Städte und Kreise die Konsequenzen tragen müssen, darf der Kreistag dazu nicht schweigen", erklärt Sascha H. Wagner für die Fraktion. "Gerade bei der Gesundheitsversorgung und der Integration braucht der Kreis Wesel eine klare Stimme gegenüber Bund und Land."

Die Linke wollte sich mit den Resolutionen unter anderem gegen die Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie aussprechen und zugleich bessere Rahmenbedingungen für Integrations- und Sprachkurse einfordern. Beide Themen betreffen die kommunale Praxis unmittelbar. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, fehlende Integrationsangebote und unzureichende Finanzierung erhöhen den Druck auf soziale Einrichtungen, Kitas, Schulen, Jobcenter und vor allem auf die Betroffenen.

Aus Sicht der Fraktion verbindet beide Themen eine gemeinsame Ursache. Bund und Land treffen Entscheidungen oder unterlassen notwendige Maßnahmen, während die Kommunen die Folgen bewältigen müssen. Der Kreis Wesel hätte deshalb ein deutliches Signal senden können, dass diese Entwicklung nicht länger akzeptiert wird.

Die Linke bedauert, dass die Mehrheit des Kreistages diese Gelegenheit ungenutzt gelassen hat. "Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, parteiübergreifend die Interessen der Menschen im Kreis Wesel zu vertreten. Stattdessen haben CDU, SPD, Die Grünen, FDP/BZD und auch AfD die Chance verstreichen lassen, gemeinsam mehr Unterstützung für unsere Kommunen einzufordern“, kommentiert Wagner abschließend.

Für Die Linke ist die Aufgabe des Kreistages nicht nur das Verwalten von Folgen, sondern auch das entschlossene Vertreten kommunaler Interessen. Diesem Anspruch sind die anderen Parteien am vergangenen Donnerstag nicht gerecht geworden.

Köln steht wie viele Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Während in Deutschland für die Aufrüstung und für die Senkung von Unternehmenssteuern Geld vorhanden ist und Reformen zu Lasten der großen Mehrheit beschlossen werden, bleiben Milliardenvermögen weiterhin unberührt.  Die Ergebnisse einer von der Linken in Auftrag gegebenen Studie zeigen: Mit einer Wiedererhebung der Vermögensteuer können bis zu 147 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr eingenommen werden, wovon 420 Millionen Euro direkt in den Kölner Haushalt fließen würden – für unsere Schulen, Kitas, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr.

Die Fraktion Die Linke lädt deshalb zu einem kommunalpolitischen Ratschlag ein. Er findet statt:

Am Mittwoch, 15.7.2026, ab 19:00 Uhr
im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstr. 41-43

• Lea Reisner (Mitglied des Deutschen Bundestags, Die Linke)
• Alexandra Mehdi (Spitzenkandidatin Die Linke NRW)
• Wilfried Kossen (Mitglied des Rates der Stadt Köln, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke)
• Carolina Ortega Guttack (Direktorin Fiscal Future)
• Kai Beutler (Attac)

werden über die Möglichkeiten der Wiedereinführung einer Vermögensteuer, deren Nutzung zur Finanzierung der Kommunen und die konkreten Auswirkungen für die Stadt Köln diskutieren.

Dazu erklärt Wilfried Kossen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

,,Die Kommunen können die strukturellen Ursachen ihrer Haushaltskrisen nicht allein lösen. Es braucht eine grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung damit unsere Kommunen und auch Köln eine lebenswerte, soziale und zukunftsfähige Stadt bleibt‘‘.

Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Im Anschluss besteht bei Getränken und Brezeln die Möglichkeit zum weiteren Austausch.

Fraktion Die Linke & Tierschutz beantragt erfolgreich neue Regeln für Großsiedlungen in Scharnhorst und Wickede

Viele Menschen kennen das Problem, gerade wenn sie in einer Großsiedlung wie dem Wickeder Meylantviertel oder dem Scharnhorster LEG-Siedlung leben: Die Müllcontainer quellen über, sie wurden wegen so genannter Fehlbefüllungen nicht geleert. In den gelben Tonnen – die nur Plastik und Metall schlucken sollen – liegen Essensreste und Windeln. Weitere Mülltüten landen stapelweise am Boden neben den Containern. Und die Ratten freuen sich.

„Das ist doch kein Zustand“, kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, ziemlich entsetzt nach einem Besichtigungstermin im Wickeder Meylantviertel. „Mir haben Mieter*innen erzählt, dass sie ihren Müll bis zur nächsten Leerung auf dem Balkon lagern, damit die Container-Standorte nicht noch voller werden.“ Das Problem: Wenn die Fehlbefüllungen nicht behoben werden, werden die Container erneut nicht geleert. Im besten Falle kümmert sich ein Hausmeisterservie um eine Sonderleerung. Die kostet – regulär - knapp 200 Euro pro Container. „Und diese Summe wird natürlich auf alle Mietparteien umgelegt, auch auf die, die ihren Müll ordentlich trennen“, sagt Kowalewski.

Er hat deshalb mit seiner Fraktion das Thema „Müll“ auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen setzen lassen und erfolgreich einen Antrag gestellt, das „Clarenberg-Modell“ (Hörde) auch auf die Großsiedlungen in Wickede und Scharnhorst auszuweiten.

Am Clarenberg wurden die ständig falsch gefüllten Wertstoffbehälter („gelbe Tonnen“) von der EDG komplett entfernt. Es gibt dort nur noch Restmüllbehälter, in die fast jeder Abfall geworfen werden darf. Zudem gibt es jetzt auch mehr Papier-Behälter. LEG und diverse Stadtämter unterstützen die EDG bei dieser Maßnahme. Und die EDG verwies  zudem auf ihr Dienstleistungskonzept „Standort Service Plus“, das von der Wohnungswirtschaft aber leider immer weniger angenommen werde. „Da möchten wir gerne genaue Zahlen haben, damit wir gemeinsam an der Verbesserung der Müllsituation an den Problem-Standorten arbeiten können“, beantragte Kowalewski.

Zahlen hörten er und die anderen Ausschussmitglieder zuhauf (alle Angaben vom 1. Januar bis 21. Mai 2026, Quelle: EGD):

108.000 Behälter stehen in Dortmund.  Bei insgesamt 1.95 Millionen Leerungen wurden im genannten Zeitraum 9880 Fehlbefüllungen alleine in den Wertstoffbehältern entdeckt. 2968 Fehlbefüllungen waren es im Papierbereich und 873 in den Biotonnen. Das sei weniger als in früheren Jahren, ließ die EDG die Mitglieder des Ausschusses wissen. Offenbar würden die Nicht-Leerungen, aber auch die Umstellung am Clarenberg Wirkung zeigen.

Wirkung zeigen sollen auch die Anzeigen der EDG, die wegen „illegaler“ Müllentsorgung gestellt wurden. „Offenbar verdienen sich Wohnungsgesellschaften oder Hausmeister ein Zubrot, in dem sie den Müll aus den nicht geleerten Tonnen eigenständig – an der EDG und der Stadt Dortmund vorbei - entsorgen. Da scheint es auch noch ein strukturelles Problem bei den Wohnungsgesellschaften zu geben“, sagte Jonah Blank, der ebenfalls die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vertritt.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung um umfassende Auskunft zur Entwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Wesel gebeten. Hintergrund ist die im November 2025 vorgestellte 10. Strukturdatenerhebung OKJA in Nordrhein-Westfalen für das Berichtsjahr 2023 mit dem Titel „Entwicklungslinien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland hat sich zuletzt mit dem Bericht befasst und den örtlichen Jugendhilfeausschüssen empfohlen, sich ebenfalls intensiv damit auseinanderzusetzen. „Die Offene Kinder- und Jugendarbeit steht weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Deshalb braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme und politische Konsequenzen für eine verlässliche und bedarfsgerechte Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Wesel“, erklärt Christin Wolfgramm für die Fraktion.

Die Fraktion Die Linke stellt in diesem Zusammenhang mehrere Fragen zur Entwicklung und Bewertung der Zusammenarbeit zwischen OKJA und der Kooperationspartner, sowie zu personellen, finanziellen und konzeptionellen Rahmenbedingungen. Im Fokus stehen unter anderem Veränderungen bei Schulkooperationen, deren Stellenwert im Gesamtangebot der OKJA sowie die Sicherung fachlicher Standards.

Die Studie wurde von Dr. Stefan Bach und Florian Wichers vom DIW und sowie Prof. Dr. Tony Mudrack von der Hochschule Harz im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag, der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Fraktionen Die Linke in den Landtagen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt.

Untersucht wurden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen des von der Linken geforderten Vermögensteuertarifs: Besteuert werden soll das Nettovermögen natürlicher (nicht juristischer!) Personen ab 1 Mio. Euro, für Betriebsvermögen gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 5 Mio. Euro. Der Steuersatz steigt linear von 1% bis auf 5% ab 50 Mio. Euro zu versteuerndem Vermögen an und springt dann ab 1 Mrd. Euro auf 12%. Wenn man von einer Vermögensrendite von 6% ausgeht, dann wird etwa ab einem Vermögen von 1,2 Mrd. in die Vermögenssubstanz eingegriffen. Für die Vermögensbewertung bestehen bewährte Verfahren bei der Erbschaftsteuer.
Momentan ist das Aufkommen aus vermögensbezogener Besteuerung insgesamt, d.h. aus Erbschaft-, Vermögen-, Grundsteuern usw. in Deutschland sowohl im Vergleich zu früher als auch im Vergleich zu anderen OECD-Ländern gering: In den 1960ern lag der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP bei 2,5%, wovon 0,5% auf die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer entfielen. Heute liegt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP bei ca. 1%, deutlich unterhalb der 4% bspw. in Frankreich oder Großbritannien.

Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Die ärmere Hälfte besitzt gut 1%, das reichste Prozent hingegen knapp 40% und das reichste Tausendstel gut 20% des gesamten Nettovermögens in Höhe von 16,5 Bio. Euro. Dabei besteht das Vermögen der Reichsten primär aus Unternehmensvermögen: Die untere Hälfte besitzt nur 0,3% des Unternehmensvermögen, das reichste Prozent hingegen 88%. Das Gesamtvermögen wird dabei im Vergleich zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als auch im Bezug auf die Milliardenvermögen aus dem manager magazin eher konservativ geschätzt.

Die Vermögensteuer der Linken generiert ein Aufkommen von 147,4 Mrd. Euro pro Jahr und selbst bei Berücksichtigung von Verhaltensreaktionen der Steuerpflichtigen immer noch knapp 100 Mrd. Euro. Die Verhaltensreaktionen sind umso schwächer, je besser die internationale Koordination, der Steuervollzug, die Wegzugsbesteuerung usw. gestaltet sind. Belastet werden nur die reichsten 1,9% der Steuerpflichtigen, wobei zwei Drittel des Aufkommens von Personen mit einem Vermögen von über 100 Mio. Euro erbracht wird, über ein Drittel allein von den Milliardären. Die durchschnittliche Belastung des Nettovermögens ist dabei selbst beim reichsten Zehntausendstel mit 5,9% relativ gering. Die Erhebungskosten sind mit unter 5% des Steueraufkommens ebenfalls gering.

Da die Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt ist und es in Deutschland kein Vermögensregister gibt, ist relativ wenig über die Vermögenswerte der reichsten Deutschen bekannt. Das Manager Magazin schätzt das Vermögen des reichsten Deutschen, Dieter Schwarz, 2025 auf 46,5 Mrd. Euro, 2001 waren es noch 4,25 Mrd. Euro. Ausgehend von diesem Vermögenswachstum nach Steuern von über 10% pro Jahr: Wäre das Vermögen von Dieter Schwarz seit 2001 mit der Linken Vermögensteuer belastet worden, dann würde er heute über ein Vermögen von gut 4 Mrd. Euro verfügen. Umgekehrt würde es ab heute 240 Jahre dauern, bis das Vermögen Dieter Schwarz durch die Linke Vermögensteuer auf unter 4 Mrd. Euro reduziert würde.

Die Einnahmen der Länder steigen im Schnitt um 20% gegenüber dem Status quo. Ausgehend von 100 Mrd. Euro Gesamtaufkommen entfallen nach Umverteilung durch den Finanzausgleich bspw. 14,5 Mrd. Euro auf Baden-Württemberg (1.300 Euro pro Kopf) und 2,3 Mrd. Euro auf Sachsen-Anhalt (1.100 Euro pro Kopf).

Pressemitteilung von Die Linke im Kreistag Wesel

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 bestätigt. Das Gericht hat entschieden, dass die bisherige Praxis, nach der die Stadt Dinslaken die Kosten der Linie einseitig tragen musste, nicht rechtmäßig ist.

Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen hatte die Fraktion Die Linke darauf hingewiesen, dass eine alleinige Kostenträgerschaft durch eine einzelne kreisangehörige Kommune weder sachlich plausibel noch verkehrspolitisch sinnvoll ist. Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und muss solidarisch organisiert und finanziert werden.

Aus Sicht der Fraktion stellen sich nun mehrere zentrale Fragen: Wie hoch sind die Beträge, die der Stadt Dinslaken in den vergangenen Jahren für die Linie 903 in Rechnung gestellt wurden? Wie und in welchem Zeitraum sollen diese Mittel zurückerstattet werden? Und wie will der Kreis Wesel künftig sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet fair und solidarisch geregelt wird?

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Kommunen haben ein Recht auf schnelle und klare Antworten. Es muss jetzt transparent aufgearbeitet werden wie künftig eine rechtssichere und solidarische Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs organisiert wird. Wegducken oder Verzögern wäre hier das falsche Signal“, erklärt Günther Wagner aus der Fraktion abschließend.

Die Linke weist darauf hin, dass die Errichtung und der Betrieb von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in der alleinigen Zuständigkeit des Landes NordrheinWestfalen liegen. Die Stadt Herne ist rechtlich verpflichtet, mit dem Land zu kooperieren – sie kann die Einrichtung weder verhindern noch per Ratsbürgerentscheid stoppen.

„Ein Bürgerentscheid würde nichts lösen, weil die Stadt gar nicht zuständig ist“, betont Christian Kneip, Sprecher des Kreisverbands. „Wer den Menschen etwas anderes erzählt, spielt mit falschen Hoffnungen.“

Besonders kritisch sieht die Linke Herne die Rolle der AfD, die einen Ratsbürgerentscheid fordert und das Thema gezielt emotionalisiert. „Die AfD versucht, aus der ZUE politisches Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und Fakten verschweigt“, so Buszewski. „Das ist keine Politik, das ist Stimmungsmache.“

Doch auch andere Parteien tragen zur Eskalation bei. Laut WAZBerichterstattung erklärte der Herner CDUVorsitzende Bußmann: „Meine persönliche Meinung: Ich hätte die Grenzen komplett dichtgemacht.“ Für die Linke ist das ein fatales Signal.

„Solche Parolen haben mit kommunaler Realität nichts zu tun“, sagt Kneip. „Grenzpolitik wird nicht im Herner Rathaus gemacht. Wer solche Sätze in die Debatte wirft, gießt Öl ins Feuer und verschiebt die Diskussion weg von Lösungen hin zu Schlagzeilen. Zudem verweise ich auch noch einmal auf geltendes internationales Recht, das auch für die Bundesrepublik verbindlich ist.“

Die Linke fordert stattdessen eine aktive und verbindliche Mitgestaltung seitens der Stadt bei der Ausgestaltung der ZUE an der Südstraße 48 – etwa bei Betreuung, Sicherheit, sozialer Infrastruktur und Einbindung in den Stadtteil, aber auch bei der Ausgestaltung der Wohnbereiche.

„Wenn Herne Einfluss nehmen will, dann nicht durch einen rechtlich wirkungslosen Bürgerentscheid, sondern durch klare Forderungen an das Land und eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Buszewski.

„Wir sind für Bürgerentscheide – aber nicht, wenn es darum geht, ob Menschen Schutz bekommen“, fasst Kneip zusammen. „Menschenrechte stehen nicht zur Abstimmung. Wir werden nicht zulassen, dass sie in Herne zur politischen Spielmasse werden.“

Konnexität bezeichnet das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip, wonach Bund und Land die Kosten tragen müssen, wenn sie den Kommunen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben ausweiten. Dieses Prinzip ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen festgeschrieben. In der kommunalen Praxis wird es jedoch häufig nicht vollständig umgesetzt, was zu erheblichen Belastungen der städtischen Haushalte führt.
Die Stadt Erkrath erfüllt zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Bildung, Integration und Klimaschutz. Diese Aufgaben sind gesellschaftlich notwendig und politisch unstrittig. Ihre Finanzierung kann jedoch nicht dauerhaft von der Stadt allein gestemmt werden, wenn die vorgesehenen Erstattungen durch Bund und Land die tatsächlichen Kosten nicht abdecken.
„Unsere Haushaltsprobleme sind nicht hausgemacht“, erklärt Markus Lenk, Sprecher der Linken im Erkrather Stadtrat. „Die Stadt kommt ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach, übernimmt Verantwortung und investiert in wichtige Zukunftsaufgaben. Unser Haushalt wäre mehr als ausgeglichen, wenn das Konnexitätsprinzip eingehalten würde.“
Mit dem beantragten Konnexitätsbericht soll künftig jährlich transparent dargestellt werden, welche Pflichtaufgaben die Stadt wahrnimmt, welche Kosten dabei tatsächlich entstehen und in welchem Umfang diese durch übergeordnete staatliche Ebenen finanziert werden. Ziel ist es, die Ursachen der Haushaltsdefizite sachlich offenzulegen und eine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen.
„Bevor über Kürzungen oder eine Haushaltssicherung diskutiert wird, muss klar sein, wo die finanzielle Verantwortung liegt“, so Lenk weiter. „Die Aufgaben sind wichtig und richtig, aber ihre Finanzierung darf nicht dauerhaft auf die kommunale Ebene abgewälzt werden.“ Siehe auch: https://www.dielinke-erkrath.de/konnexitaet-statt-kuerzungen/)

Auf Initiative der Linksfraktion wird der Mobilitätsausschuss auf seiner nächsten Sitzung über die Einführung einer Nahverkehrsabgabe beraten. Linke und Grüne fordern in ihrem gemeinsamen Antrag eine solche Abgabe als zusätzliche Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

„Diese zusätzliche Finanzierungssäule ist erforderlich, weil hohe Investitionskosten und steigende Betriebskosten zu einem wachsenden Defizit bei der KVB führen. Wir halten es für dringend nötig, eine weitere tragfähige Finanzierungssäule für den ÖPNV aufzubauen,“
sagt Angela Bankert,
verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Für eine Nahverkehrsabgabe muss auf Landesebene der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. Das ist im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung auch vereinbart, wurde bisher aber noch nicht umgesetzt.
„Der Verkehrsminister wartet anscheinend auf Interessebekundungen der Kommunen. Dem sollte Köln in Kooperation mit anderenKommunen zügig nachkommen, damit wir rasch eine rechtliche Grundlage bekommen.“

Anlage Antrag Nahverkehrsabgabe

Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hammer,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Ta-gesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2026 aufzunehmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer Nah-verkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft 
    tragfähige Finanzierungssäule für den öffentli-chen Personennahverkehr (ÖPNV).

2. Der Rat der Stadt Köln bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), zeit-
    nah die erforderliche landesgesetzliche Grundlage für die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe zu schaffen.

3. Der Rat spricht sich dabei insbesondere für die Option einer arbeitgeberbezogenen Abgabe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus ana-
    log, zu internationalen Vorbildern wie dem fran-zösischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.

4. Die Stadt Köln wird beauftragt, sich aktiv mit anderen nordrhein-westfälischen-Kommunen abzustimmen, um gemeinsam auf eine zügige
    gesetzliche Umsetzung hinzuwirken.

Begründung:
Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie für die wirt-schaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Köln. Gleichzeitig steht der ÖPNV bundesweit

Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: Fahrgeld-einnahmen und kommunale Zuschüsse. Dieses Modell ist zunehmend strukturell unterfinanziert:
• Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben Kommunen und Verkehrsunterneh-men nur noch eingeschränkten Einfluss auf die
  Einnahmenseite, während Kostenstei-gerungen – etwa durch Energiepreise, Personal, Bau- und Instandhaltungskosten – ungebremst
  fortwirken.
• Die Finanzlage der Stadt Köln ist angespannt. Hohe Investitionsbedarfe, insbesondere im Stadtwerke-Konzern (z. B. Infrastruktur, Energie-
  und Verkehrswende), schränken die Möglichkeiten der Quersubventionierung des ÖPNV erheblich ein.
• Gleichzeitig bleibt eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung des ÖPNV durch den Bund bislang aus. Weder Regionalisierungsmittel
  noch Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket decken den tatsächlichen Finanzbedarf für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des
  Angebots.

Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte Finanzierungs-säule ein sachgerechter und notwendiger Schritt. Sie ermöglicht eine breitere Lastenverteilung und schafft zusätzliche finanzielle Spielräume zur Stabilisierung des bestehenden Angebots sowie für den Ausbau neuer Bus- und Bahnverbindungen.

Besonders geeignet ist eine arbeitgeberbezogene Abgabe, da Unternehmen in besonderem Maße von einem leistungsfähigen ÖPNV profitieren – etwa durch bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, geringeren Parkraumbedarf und eine höhere Standortattraktivität. Internatio-nale Beispiele zeigen, dass solche Modelle wirksam und wirtschaftlich tragfähig sind: In Frank-reich deckt das Versement Mobilité je nach Region einen erheblichen Anteil der laufenden ÖPNV-Kosten, in Wien leistet die Dienstgeberabgabe einen stabilen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Aus verkehrs- und klimapolitischer Perspektive ist die Nahverkehrsabgabe zudem ein len-kungswirksames Instrument, das zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs beiträgt, den Umweltverbund stärkt und langfristig zu weniger Emissionen, Lärm und Flächenverbrauch führt. Gleichzeitig unterstützt sie soziale Ziele, indem ein attraktiver ÖPNV unabhängig vom individuellen Autobesitz nutzbar bleibt.
Vor dem Hintergrund der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag des Landes NRW verankerten Prüfung einer Nahverkehrsabgabe und der öffentlichen Äußerungen des Verkehrsministers, wonach kommunale Interessensbekundungen Voraussetzung für weiteres Handeln sind, sollte die Stadt Köln jetzt klar und formell Position beziehen und gemeinsam mit anderen Kom-munen den politischen Druck für eine zeitnahe Umsetzung erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Lino Hammer                               gez. Günter Bell
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer

Pressemitteilung von Die Linke im Kreistag Wesel

Solidarität statt Sparplan! – Die Linke fordert Unterstützung

Für Menschen in schwierigen Lebenssituationen bietet das Café Komm einen Platz für Verständnis und eine niedrigschwellige Beratung. In einer Vielzahl an Problematiken stehen die Mitarbeiter*innen den Bedürftigen, durch persönliche oder digitale Gespräche, zur Seite. Das bisherige Finanzierungsmodell ist vergangenen Dezember ohne Anschlussvertrag ausgelaufen. Ohne Finanzierungshilfe vom Kreis Wesel steht das Arbeitslosenzentrum vor dem möglichen aus. Die hohen Kontaktzahlen zeigen jedoch, dass der Bedarf vorhanden ist.

Die Fraktion Die Linke fordert eine ordentliche Ausfinanzierung des Café Komm.

Ohne finanzielle Hilfe wird das Café Komm die Beratung einstellen müssen. Eine Entwicklung die Menschen in Not noch weiter belasten wird.

Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert Ethikkommission –
 Trophäenjagd auf der Messe „Jagd & Hund“ weiterhin ungeprüft

„Blamabel. Peinlich. Einfach eine Nullnummer.“ Helmut Pruß, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, blickt fassungslos auf die Arbeit der städtischen Ethikkommission. Denn diese hat bislang eigentlich nichts zustande gebracht. So muss das traurige Urteil lauten, das aus einer offiziellen Antwort der Verwaltung hervorgeht– mehr als zwei Jahre, nachdem diese Kommission die Arbeit aufgenommen hat.

Helmut Pruß erinnert sich: „Schon im Kommunalwahlkampf 2020 hatte der damalige Oberbürgermeister Thomas Westphal zugesagt, eine unabhängige Ethikkommission einzurichten. Als die Debatte rund um die Messe Jagd und Hund im Stadtrat aufkam, wurde diese mit Verweis auf eine Prüfung durch eine Ethikkommission vertagt.“

Zur Erinnerung: Auf dieser Dortmunder Messe wird offensiv um Jäger*innen geworben, die gegen das nötige „Kleingeld“ in Afrika seltene Tierarten erschießen, um sich dann zu Hause einen Löwenkopf oder ähnliches übers Bett zu hängen.

Wegen der allgemeinen Empörung wurde das Versprechen auf eine Ethikkommission im Mai 2021 gegenüber Mitgliedern einer Tierrechtsgruppe erneut bekräftigt – in einem persönlichen Gespräch mit Ex-Oberbürgermeister Thomas Westphal. Das Gespräch ist fotografisch dokumentiert.

Trotz dieser Zusagen tagt die Kommission erst seit 2023. Protokolle oder Stellungnahmen haben den Rat bislang nie erreicht. Was bei diesen Tagungen besprochen wurde, bleibt also ein Geheimnis. Das einzige offizielle Ergebnis ist eine „lückenhafte Aktenlage“.

„Wir wissen, dass die Ethikkommission nicht nur ein einzelnes Thema behandeln sollte, sondern grundsätzlich für verschiedene ethische Fragestellungen im städtischen Kontext zuständig ist. Aber umso schlimmer ist es doch, dass es kein Ergebnis gibt. Zu nichts“, ärgert sich Angelika Remiszewski, Mitglied der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Doch ich bin bestimmt nicht die Einzige, der aufgrund der Berichterstattung zahlreicher Medien und Tierrechtsorganisationen erwartet hat, dass sich die Ethikkommission vor allem die ethischen Fragen rund um die Messe „Jagd & Hund“ und die dort beworbene Trophäenjagd kümmert.“

Vor diesem Hintergrund sieht die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei in der bisherigen Arbeit der Ethikkommission ein politisches Versagen. Denn sechs Jahre nach einem klaren Wahlversprechen zur ethischen Bewertung der Messe „Jagd & Hund“ liegen weiterhin keine Ergebnisse vor, während die Messe auch 2026 wieder Jagdreisen und Angebote zur Trophäenjagd präsentierte.

„Es geht nicht um Meinung oder Moral, sondern um Verantwortung für gefährdete Tierarten“, erklärt Helmut Pruß. „Während nach repräsentativen Umfragen von Kantar TNS in Deutschland 86 Prozent der Menschen die Hobbyjagd auf bedrohte Arten für nicht vertretbar halten, lehnen große Mehrheiten auch international Trophäenjagd ab: laut einer globalen Umfrage sprechen sich etwa 84–96 % in der EU und den USA sowie 64 % in Südafrika gegen Trophäenjagd aus [1][2][3].“

Pruß: „Wer untätig bleibt, versteckt sich nicht vor Recht, sondern vor politischer Verantwortung. Andere europäische Länder zeigen, dass Handeln möglich ist. In Italien wurde eine Jagdmesse geschlossen, weil Artenschutz höher gewichtet wurde als wirtschaftliche Interessen. Dortmund dagegen diskutiert seit Jahren und tut nichts. Die Stadt ist Eigentümerin der Westfalenhallen und trägt somit die Verantwortung für die Inhalte dieser Eigenmesse. Die Ethikkommission darf nicht zum Feigenblatt werden – ethische Bewertung ist eine Selbstverständlichkeit, wie sie auch in anderen Städten, Universitäten oder Unternehmen üblich ist. Man könnte fast glauben, dass ethische Bewertung nur eine Option für andere ist – Dortmund sammelt nur Erfahrungen.“

Hier ist die Auskunft der Dortmunder Stadtverwaltung, unterzeichnet vom Oberbürgermeister, die am 12. Februar dem Rat vorgelegt wird. Es handelt sich um Antworten auf Fragen zur Ethikkommission, die die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie GRÜNE & Volt im Dezember gestellt hatten.

Zu 1:

Die Ethikkommission der Stadt Dortmund wurde im Sommer 2023 durch die damalige Stadtspitze eingerichtet. Ziel war es, die Stadtverwaltung und die politischen Gremien bei ethisch sensiblen Fragestellungen zu beraten und gegebenenfalls Empfehlungen zu erarbeiten.

Nach Prüfung der nach meinem Amtsantritt übernommenen Akten kann festgestellt werden, dass kein in Aussicht gestellter Bericht der Kommission vorliegt.

Eine entsprechende Vorlage oder ein konsolidierter Bericht kann aufgrund der lückenhaften Aktenlage aktuell nicht zur Verfügung gestellt werden.

Zu 2:

Eine vertiefte Beratung zur zukünftigen Ausrichtung, Arbeitsweise und organisatorischen Einbindung der Ethikkommission ist für das 2. Halbjahr 2026 vorgesehen. Ziel ist es, nach den Sommerferien 2026 einen Planungsstand vorzustellen, der klärt, wie die Arbeit der Kommission weitergeführt, strukturiert und zu berichtspflichtigen Ergebnissen geführt werden kann.

Anschließend sollen die weiteren konzeptionellen Schritte und ein Zeitplan zur Vorlage der erarbeiteten Empfehlungen vorgelegt werden.

Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel

Die Linke fordert verlässliche Finanzierung für den ÖPNV im Kreis Wesel

Der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Wesel ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Gleichzeitig kündigt der Bund immer wieder mögliche Preissteigerungen beim Deutschlandticket an statt eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund bringt die Fraktion die Linke im Kreistag Wesel einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe ein. Ziel ist es, den ÖPNV auf eine dritte, stabile Finanzierungssäule zu stellen und Kommunen endlich handlungsfähig zu machen. Kern des Antrags ist eine arbeitgeberbezogene Nahverkehrsabgabe nach internationalen Vorbildern wie dem französischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.

„Wenn Bund und Länder den ÖPNV politisch wollen, müssen sie ihn auch finanzieren. Ständige Debatten über Ticketpreiserhöhungen gehen zulasten der Fahrgäste und lösen kein einziges strukturelles Problem“, erklärt Günther Wagner. Eine Nahverkehrsabgabe liege im direkten Interesse der Kommunen, weil sie zusätzliche Mittel für Betrieb, Erhalt und Ausbau von Bus- und Bahnangeboten schafft.

Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat im Koalitionsvertrag angekündigt, eine landesgesetzliche Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe zu prüfen. „Bis heute fehlt davon jedoch jede Spur. Verkehrsminister Oliver Krischer verweist auf kommunale Signale - genau dieses Signal soll jetzt vom Kreis Wesel gesetzt werden“, so Wagner.

Die Linke fordert daher, dass sich der Kreistag für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe ausspricht und gemeinsam mit anderen Kommunen Druck auf das Land Nordrhein-Westfalen ausübt, damit endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung geschaffen werden.

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. Aus Dinslaken und Oberhausen setzt sich ausschließlich der Abgeordnete Sascha H. Wagner der Fraktion Die Linke wirklich für die Mieter im Wahlkreis ein.

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größeren Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im Geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Sascha H. Wagner das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Sascha H. Wagner und Bundespartei Die Linke deshalb am Freitag, den 07.11., den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November ab 18 Uhr in Dinslaken bei Hähnchen Willi, Bahnstr. 39,· 46535 Dinslaken, eine Mieterversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Sascha H. Wagner werden ebenfalls vor Ort sein. Ziel der Mieterversammlung ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Dinslaken und Oberhausen vorzugehen

„Es war nicht vermittelbar, dass die Grünen im Wahlkampf gegen die Bezahlkarte auftreten und dann – wie zuletzt im Integrationsrat – nicht an der Abstimmung teilnehmen. Der Rat der Stadt ist der richtige Ort für diese Entscheidung, nachdem bereits der Integrationsrat auf Antrag von proAsyl und Die Linke.Internationale Liste die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt hat. Jetzt kommt es auf die SPD an, wie in vielen anderen Kommunen auch in Essen eine Mehrheit gegen die Bezahlkarte sicherzustellen.“ 

Die Kommunen, die die Bezahlkarte ablehnen, haben dafür überzeugende Argumente. Neben der Diskriminierung von Geflüchteten führt sie zu zusätzlicher Bürokratie. So kommt etwa die Stadt Köln zu dem Schluss, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel derVerwaltungs-vereinfachung entgegensteht“. Allein die Einführung und der Betrieb der sogenannten SocialCard kosten in NRW 12 Millionen Euro. Zwar erstattet das Land die Nutzungskosten der Bezahlkarte, nicht jedoch die zusätzlichen Personalkosten, die durch den erhöhten Verwaltungsaufwand entstehen.

Dazu Heike Kretschmer weiter:„Ausgehend von Berechnungen anderer Städten könnte für die Stadt Essen ein Mehrbedarf von mindestens vier Vollzeitstellen entstehen. Leider konnte oder wollte Sozialdezernent Peter Renzel immer noch keine Einschätzung für den personellen Mehrbedarf bekannt geben, obwohl viele Städte darüber bereits länger verfügen.“

Die Linke im Rat weist abschließend darauf hin, dass die politische Debatte um die Bezahlkarte überhaupt nicht die  Realität widerspiegelt. Nur 7 % der Geflüchteten tätigen Überweisungen ins  Ausland. Das sind vor allem Kleinbeträge für Arztbesuche oder  Medikamente. Damit dienen diese Überweisungen auch der  Fluchtursachenverhinderung und sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung. In einer Studie des DIW aus 2024 wird  festgestellt, dass Migrantenüberweisungen ins Ausland als treibende  Kraft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten  Nationen gelten.

Die Linke unterstützt Mieter*innen dabei, sich gegen diesen skandalösen Missbrauch zur Wehr zu setzen – mit Erfolg.

Lea Reisner, Mitglied des Deutschen Bundestags, erklärt hierzu:

„Mit der Mietwucher-App geben wir Mieter*innen ein Werkzeug in die Hand, um sich gegen diese Abzocke zu wehren. Und die Mieter*innen nutzen es:

Seit dem 30. Juni ist die App in Köln online, und in nur zwei Wochen sind dem Wohnungsamt bereits 222 Fälle überhöhter Mieten gemeldet worden – darunter 135 Fälle von Mietwucher, also Mieten, die um mehr als 50 Prozent über der zulässigen Höhe liegen.

Das zeigt: Der Kölner Wohnungsmarkt ist ein Selbstbedienungsladen für Vermieter*innen – und die Stadt schaut bisher zu.“

Heiner Kockerbeck, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Köln, ergänzt:

„Die intensive Nutzung der App zeigt, dass die schwächere Position von Mieter*innen häufig ausgenutzt wird. Im Durchschnitt sind die Mieten in den angezeigten Fällen um monatlich 300 Euro zu hoch. Das ist viel Geld. Vor allem wenn Kinder im Haushalt leben, wird deren Leben damit oft empfindlich eingeschränkt.

Die Konsequenz muss sein: Das Kölner Wohnungsamt muss aktiver als bisher gegen überhöhte Mieten vorgehen. Es braucht dafür mehr Personal. Der Schutz der Mieter*innen sollte in Köln ernster genommen werden.“

Mit der Mietwucher-App der Linksfraktion im Deutschen Bundestag können Mieter*innen ihre Miete mit der ortsüblichen Vergleichsmiete vergleichen. Wird eine überhöhte Miete festgestellt, lässt sich die Meldung direkt per Klick ans Wohnungsamt senden, das die Fälle prüfen und ahnden muss.

https://www.mietwucher.app/de