Sicherlich hat das Sozialticket in NRW Schwächen. Der Preis von 37,80 Euro ist immer noch deutlich über dem für Mobilität vorgesehen Satz von 26,44 Euro. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

„Es ist Zeit für neue sozial gerechte Mobilitätskonzepte, wie etwa einen solidarisch finanzierten fahrscheinlosen ÖPNV. Das wäre sozial gerecht und entlaste die Umwelt“, ergänzt Herhaus.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen:

„Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Städtische Verwaltungsabteilungen werden zerschlagen und auf dem Basar zum Verkauf angeboten. Gleichzeitig ist das ein Offenbarungseid der Oberbürgermeisterin, hatte sie doch zur Überraschung vieler die Vertretung des Wirtschaftsdezernats übernommen. Anscheinend nicht mit der Absicht, den Job gut zu machen, sondern den Verkauf städtischer Dienststellen hinterrücks vorzubereiten.“

Köln ist eine Millionenstadt, größer als Bremen und von der Einwohnerzahl etwa so groß wie das Saarland. Diese Bundesländer haben ein Wirtschaftsministerium.

Jörg Detjen ist überzeugt: „Ein Selbstbedienungsladen großer Unternehmen kann den anstehenden komplizierten Problemen nicht gerecht werden. Mit dem Umbau von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und dem Ausstieg aus der Braunkohle wird sich die Struktur der Wirtschaft in der Region ändern. Um hier Arbeitsplätze zu erhalten bzw. ökologisch umzubauen, braucht Köln ein eigenes Wirtschaftsdezernat, auf das der Rat der Stadt Köln Einfluss hat.“

Jörg Detjen sieht Parallelen zur Vergangenheit: „Anfang 2000 ist das Tiefbauamt der Stadt Köln zerschlagen worden. Die daraufhin einsetzende mangelnde Wartung und fehlende öffentliche Aufsicht hatten beim Einsturz des Stadtarchivs katastrophale Folgen.“

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, kann die optimistische Einstellung des Kämmerers nicht teilen: „Es bleiben noch immer die gleichen Risiken, wie in den vergangenen Jahren, z.B. die Zinsentwicklung. Der angestrebte Haushaltsausgleich ändert nichts am hohen Schuldenberg. Denn trotz Stärkungspakt und bislang erfolgreich umgesetzten Haushaltssicherungskonzepts bleibt die bilanzielle Überschuldung der Stadt und von einer Entschuldungsperspektive kann keine Rede sein. Arme Kommunen wie Wuppertal brauchen einen Schuldenschnitt, um wieder handlungsfähig zu werden“, analysiert Gerd-Peter Zielezinski.

Da auch in diesem Haushalt die Bedarfe der Wohlfahrtsverbände und sozialen Einrichtungen nicht ansatzweise erfüllt werden, muss sich der Oberbürgermeister die Frage gefallen lassen, was die GroKo noch von seinem Bündnis gegen die Armut übriglässt.

Die heutigen Mitglieder des Bundestages Todtenhausen und Lindh haben sich als Kandidaten am 6. September öffentlich für einen Altschuldenfonds ausgesprochen; jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ihre Versprechungen zu erfüllen.

„Nur kurze Zeit nach der Regierungsübernahme bricht die neue Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Anstatt die Kommunen, wie wortgewaltig angekündigt, zu entlasten, will Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die Krankenhausumlage der Kommunen noch dieses Jahr um satte 100 Millionen Euro erhöhen. Die Linke fordert die Landesregierung auf, nicht wortbrüchig zu werden und die Kommunen endlich zu ent- und nicht weiter zu belasten. Als erster Schritt muss der kommunale Steueranteil von 23 Prozent wieder auf 28 Prozent erhöht werden. Zugleich müssen die Mitwirkungsrechte der Kommunen bei sie betreffenden Entscheidungen des Bundes und des Landes ausgebaut werden“.

„Nordrhein-Westfalen hat mit 352 Krankenhäusern die meisten in Deutschland und sie gehören bundesweit zu denen, die am schlechtesten finanziert werden. Etwa ein Drittel der Krankenhäuser macht Verluste. Dies weist auf eine bereits jahrzehntelange Unterfinanzierung hin – zu Lasten der Patientinnen und Patienten ebenso wie der Beschäftigten. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft liegt der Investitionsstau der Krankenhäuser in NRW bei rund 15 Milliarden Euro. Die Krankenhausgesellschaft geht zudem von einem jährlichen Bedarf von mindestens 1,3 Milliarden Euro für dringend erforderliche bauliche Maßnahmen sowie für die sachliche Ausstattung der Krankenhäuser in NRW aus. Die Linke schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Außerdem fordern wir die Rückführung des Anteils der Kommunen für die Krankenhausfinanzierung auf 20 Prozent. Wir streiten für den Erhalt kommunaler und frei-gemeinnütziger Krankenhäuser statt weiterer profitorientierter privater Klinikketten und fordern die Rückführung privater Krankenhäuser in die öffentliche Hand. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen. Medizinische Versorgung und Pflege sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die immer wichtiger wird. Deshalb muss mehr Steuergeld in diesen Bereich fließen, der uns alle früher oder später betreffen könnte. Außerdem muss die Situation der Beschäftigten und Patienten deutlich verbessert werden. Auch darum brauchen wir einen radikalen Kurswechsel in Sachen Krankenhausfinanzierung“, so Demirel abschließend.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Für uns ist die Haltung des Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) völlig undiskutabel, die Fusionspläne zwischen Thyssen-Krupp und Tata als ,Chance und gute Perspektive für den Stahlstandort‘ zu bezeichnen. Welche Chancen bestehen denn für den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet, wenn 2.000 Industriearbeitsplätze unwiederbringlich verschwinden sollen? Das sind 2.000 fehlende, tariflich gesicherte Arbeits- und Lebensperspektiven für die Menschen im Ruhrgebiet. Und auch Armin Laschets Äußerungen als Ministerpräsident machen deutlich, dass die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Sicherung der ,Zukunft der Industrie im Ruhrgebiet‘ nur blumige Worte sind. So macht sich die Landesregierung zum willfährigen Gehilfen der Unternehmensspitze, bei deren Entscheidungen die Renditen für Aktionäre im Vordergrund stehen. Die Auswirkungen für die Betroffenen und deren Familien geraten dabei völlig ins Hintertreffen.“

Die LINKE im RVR fordert endlich konkrete Signale aus Düsseldorf, wie man den Abbau der Arbeitsplätze im Ruhrgebiet durch dieses hochriskante Geschäft verhindern will.

Wolfgang Freye weiter: „Es bedarf endlich klarer Worte seitens des Landes und des Bundes an die Unternehmensspitze. Wir stellen uns an die Seite der Arbeitnehmer*innen und des Betriebsrates, unterstützen deren Forderungen nach Garantien zum langfristigen Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze in NRW sowie für mehr Transparenz in dem Verfahren. Die Thyssen-Krupp-Spitze tritt die lange Mitbestimmungstradition in den Stahlkonzernen mit Füßen, wenn sie die Fusion gegen Arbeitnehmervertreter und IG Metall durchsetzen will. Die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften und der Betriebsräte sind ein hohes Gut, auf deren Einhaltung insbesondere jetzt geachtet werden muss. Betriebsbedingte Kündigungen sind unbedingt auszuschließen.“

Aus Sicht der Linksfraktion im RVR muss der Rückgang von Industriearbeitsplätzen im Ruhrgebiet endlich aufgehalten werden, zumal sich diese Situation mit der Schließung der letzten Zechen 2018 noch verschärfen wird.

„Wenn man den Koalitionsvertrag liest, so wird Geld für weitere Ganztagsplätze versprochen, was gut wäre für Wuppertal. Aber es geht offenbar auf Kosten der Bildungsqualität. Wenn Eltern wie geplant ihre Kinder abholen können, wann sie wollen, und wenn nicht mehr alles an der Grundschule selbst stattfinden soll, sondern ausgelagert wird, ist kein gemeinschaftliches Bildungsprogramm mehr möglich und der Ganztag in der Grundschule verkommt zur Verwahranstalt“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Gunhild Böth.

„In Zeiten der Energiewende setzten die Stadtwerke Hamm auf fossile Energieträger: Über die Beteiligung an der HamGas, aber auch der Uentroper RWE Dreckschleuder. Die Erklärung von Herrn Hegemann im WA vom 22.10.2015 "der dortige  Ausstieg sei zwar schmerzhaft, aber wirtschaftlich vertretbar", trifft auf die persönliche Situation des Geschäftsführers durchaus zu, für die Mitarbeiter*innen gilt das leider nicht. Beide hoch spekulativen Investitionen haben mehr als 30 Millionen Euro verschlungen. Nicht die Geschäftsführung übernimmt dafür nun die Verantwortung, sondern die Mitarbeiter*innen werden in die Pflicht genommen“, so Sengül weiter.

„Aber damit nicht genug, auch alle Kunden der Stadtwerke werden belastet, über geringere Serviceleistungen und natürlich über immer wiederkehrende Erhöhungen - bei den Fahrpreisen, bei den Gebühren und Abgaben. Die Stadtwerke müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und dürfen sich nicht im Stile der Großbanken an spekulativen Geschäften beteiligen“, so Sengül abschließend.

Für dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV wäre das eine eher geringe Summe. Derzeit wird in den Kölner Ratsausschüssen über eine Ertüchtigung der Ost-West-Achse beraten. Selbst die bei Weitem günstigste Lösung, bei der die Strecke oberirdisch bleibt, kostet 250 Mio. Euro.

Eine günstige und schnell umsetzbare Lösung wäre die Einrichtung von Schnellbuslinien auf einer eigenen Busspur. DIE LINKE hatte hierzu eine Anfrage in den Verkehrsausschuss eingebracht, die allerdings bis zur Ausschusssitzung noch nicht beantwortet wurde.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Verkehrsausschusses, dazu:
„Der ÖPNV muss für mehr Pendler eine echte Alternative werden! Kurzfristig ist das nur mit Schnellbuslinien auf eigenen Busspuren möglich. Auf dem Clevischen Ring oder auf der Inneren Kanalstraße könnten Schnellbusse viele Autos ersetzen.“

Die seitens der Bundesregierung angekündigten Finanzmittel werden vor allem dazu dienen, die Fahrzeuge der Kommunen und der städtischen Betriebe mit Filtersystemen nachzurüsten bzw. durch solche mit schadstoffarmen Antrieben auszutauschen. Daneben sollen auch kommunale Mobilitätskonzepte finanziert werden.

Michael Weisenstein weiter:
„Das ist nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Am Clevischen Ring in Köln-Mülheim bewegen sich am Tag 30.000 Fahrzeuge. Davon sind 180 Busse. Für eine wirkliche Verbesserung müssen Menschen vom Auto auf Busse, Bahnen und das Fahrrad umsteigen.
CDU und SPD gaukeln vor, es könne alles so bleiben, wie es ist. Die autogerechte Stadt war aber ein Irrweg!“

In der Sitzung des Kölner Verkehrsausschusses am 05.09. erkundigte DIE LINKE sich in einer mündlichen Anfrage, für welche Maßnahmen in Köln die Verwaltung eine Finanzierung beantragen wolle. Seitens der Verkehrsdezernentin Blome wurde jedoch eine Auskunft hierzu verweigert, da nicht ihr Dezernat, sondern das Umweltdezernat zuständig sei.

Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, hierzu:
„Immer wieder sehen wir katastrophale Unfälle auf den rheinischen Autobahnen wie am letzten Sonntag auf der A4 bei Kerpen-Buir mit vier Toten. Ein Tempolimit kann derartige Unfälle verhindern. Bei Geschwindigkeiten von 160 oder 180 km/h haben auch beste Fahrer keine Zeit, auf Unvorhergesehenes zu reagieren.“

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion im Kölner Rat, ergänzt aus Kölner Perspektive:
„Ohne Limit auf der Autobahn fahren zu können, trägt zur Kölner Raserkultur bei. Nur auf deutschen Autobahnen lassen sich die schnellen, PS-starken Wagen richtig ausfahren, mit denen dann auch innerorts illegale Rennen gefahren werden.“

Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, ergänzt:
„Wir haben im Rheinland eine hohe Hintergrundbelastung an Luftschadstoffen. Dazu trägt auch der intensive Verkehr auf dem engen Autobahnnetz bei. Wenn wir die Geschwindigkeiten senken, dann vermindert das den Energieverbrauch, den Ausstoß von Kohlendioxid, von Schadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid und auch die Lärmbelastung.“

Mittel aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche“ (BuT) werden nicht abgerufen.  In NRW handelt es sich um 58 Mio. €, wie die Stiftung Mercator im April dieses Jahrs erklärte.

„Hier werden Chancen auf Teilhabe am soziokulturellen Leben der Kinder vertan“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Susanne Herhaus. „Unsere Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket hat sich bestätigt. Im Jahr 2014 standen 710 Mio. € zur Verfügung, 180 Mio. € verschluckte die Bürokratie. Der bürokratische Aufwand ist vielen Eltern für z.B. einen 10 € Zuschuss für einen Musikschulkurs zu hoch.

Wuppertal lag 2014 bei der BuT- Ausschöpfungsquote in NRW kurz oberhalb des Mittelbereiches. DIE LINKE im Rat stellt eine erneute Anfrage, um den aktuellen Sachstand zu erfahren.“

Zunächst einmal fordern wir mit unserem Antrag ‚Keine Abschiebungen nach Afghanistan‘ den sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der absolut katastrophalen Sicherheitssituation, gilt es zunächst alle Abschiebungen nach Afghanistan unmittelbar zu stoppen. In keiner Weise sollen dadurch Abschiebungen in andere Länder gerechtfertigt werden oder Abstufungen aufgebaut werden.

Wir beantragen außerdem eine Verbesserung bei der Öffentlichkeitsarbeit und eine transparente Berichterstattung der Aufenthaltsrechtliche Beschwerdekommission (ABK). Die ABK hat seit langer Zeit nicht mehr getagt und keine Fälle bearbeitet. Durch eine breitere Bekanntmachung der ABK in der Öffentlichkeit, insbesondere bei Betroffenen sowie Vereinen, Verbänden und Initiativen, die in der Flüchtlingsberatung und –arbeit initiativ sind, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Fälle eingereicht werden und zu einer Verhinderung von Abschiebungen führen. Außerdem soll die ABK dem Rat wieder jährlich einen Bericht vorlegen.

Um die Öffentlichkeit und die KommunalpolitikerInnen über alle Abschiebungen aus Duisburg zu informieren, fragen wir eine detaillierte Auflistung für die Fälle aus dem Jahr 2016 an. Außerdem beantragen wir, dass diese Berichterstattung dem Rat ab sofort jährlich vorgelegt wird.

Wir brauchen ein schnelles Einlenken in der Abschiebepraxis. DIE LINKE lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab und versucht mit ihren Ratsinitiativen ihren Beitrag zu einer humaneren Gesellschaft zu leisten.“

2. Seit 2007 war es unzulässig, dass das Straßenverkehrsamt in Wuppertal die Fahrzeuge der Bochumer Firma ASS zugelassen hat.

3. Dass dieses Geschäft für die Stadt Wuppertal vorteilhaft sei, muss als bloße Behauptung bezeichnet werden. Die Behauptung ist durchaus umstritten, da das Straßenverkehrsamt in einer Untersuchung zu Ergebnissen gekommen ist, dass die Stadt bei der Anmeldung eines Fahrzeuges Verlust gemacht hat.

Diese rechtwidrige Praxis aufgedeckt zu haben, ist das Verdienst des Beigeordneten Paschalis. Darüber hinaus ist es das Verdienst von Herrn Paschalis, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke diesen Vorgang zur Anzeige gebracht hat, so dass heute die Staatsanwaltschaft Wuppertal in dieser Sache ermittelt.

Für den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße das Ergebnis einer Aneinanderkettung von Fehlern im Verwaltungshandeln sein sollen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass angesichts der Vergabe eines solchen Vertragsabschlusses mit der Firma ASS und angesichts der unzulässigen Zulassungspraxis im Straßenverkehrsamt die Vorgänge nicht dokumentiert wurden, um ihre Nachvollziehbarkeit zu verhindern. Dies war schon spätestens im Oktober 2016 offensichtlich. Dass Oberbürgermeister Mucke Ende Februar 2017 den Vorgang zur Anzeige gebracht hat, ist einem Rechtsgutachten zu verdanken, das Herr Paschalis gegen den erklärten Willen von OB Mucke in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis der Aktivitäten von Herrn Paschalis wird seine Abwahl am 26. Juni 2017 sein. Dass nun das Schreiben von Herrn Paschalis an die Regierungspräsidentin vom 9. 6. 2017 als Abwahlgrund aufgeführt wird, ist heuchlerisch. Die Grünen hatten schon vor Monaten seine Abwahl gefordert.“

„Allerdings nicht alles, was aus den USA kommt, ist hilfreich und nachahmenswert. Völlig zu Recht wird in der Berichterstattung ausgeführt, es gehe um „würdige Unterkünfte“ und dazu müssen wir weder in die USA, noch nach Berlin oder Köln blicken. Auch in der Stadt Hamm ist es leider so, dass der soziale Wohnungsbau in der Vergangenheit dramatisch vernachlässigt wurde. Und doch sind sowohl die Stadt Hamm, als auch die SEG im Besitz von Immobilien, die sich als Übernachtungsmöglichkeiten anbieten. Übernachtungsmöglichkeiten, die wetterfest und beheizbar sind und keine minimalen Notlösungen darstellen“, so Koslowski weiter.

„Ausdrücklich weisen wir in diesem Zusammenhang auf das von der SEG erworbene Gebäude an der Kleinen Alleestraße hin. Wir fordern die SEG nachdrücklich auf, von einem Abriss abzusehen und das Gebäude einer sinnvollen Weiternutzung zuzuführen. Einer Nachnutzung, von der auch Obdachlose profitieren können“, erläutert Koslowski abschließend.

Worum geht es bei der Sache Autozulassungen ASS Bochum?

Ab 2004 meldete ASS alle Autos in Wuppertal an. Das brachte der Stadt Gebühren. Gleichzeitig wurde ein Vertrag mit dem Wuppertaler Marketing geschlossen, dass ASS mit Aufklebern an eben diesen Autos herumfuhr, deren Werbewirkung für Wuppertal von der Wuppertaler Presse „ungefähr so wirkungsvoll wie ein Energiedrink in der Leichenhalle“ eingeschätzt wurde. Dafür erhielt ASS 10 € pro Auto. Das stellte de facto einen Rabatt für die Anmeldung dieser Autos dar. Ab 2006 gab es zwar keinen Vertrag mehr, aber die Sache selbst lief weiter.

Völlig rechtswidrig wurde das Verfahren ab 2007, weil ab dann keine Autos von Firmen ohne Firmensitz in Wuppertal hätten angemeldet werden dürfen, aber es wurde weiterhin betrieben.

2016 wechselte die Zuständigkeit für die Aufsicht an den Beigeordneten Paschalis, der den gesamten Sachverhalt untersuchte. Dabei stellte sich heraus, dass in den letzten Jahren gar keine Aufkleber mehr geliefert worden waren, die Firma aber immer noch das Geld kassiert hatte.

Worin sehen SPD/CDU die Verfehlung von Paschalis?

Seine Verfehlung besteht offenbar darin, diesen Sachverhalt nicht unter den Teppich zu kehren, was möglicherweise den damals Verantwortlichen von der CDU geschadet und den heutigen Koalitionsfrieden gestört hätte. Aber der SPD-Mann Paschalis ließ sich auch nicht vom SPD-Mann Mucke von seiner juristischen Sicht abbringen und insistierte solange beim Oberbürgermeister, bis der bei der Bezirksregierung diese Sache anzeigte.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft

Nicht gegen Paschalis, sondern in der Sache ASS und den damit verbundenen Unregelmäßigkeiten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun ist das Verfahren auf einem rechtsstaatlichen Weg, den Paschalis betrieben und Mucke bei der Bezirksregierung beantragt hat. Daher kann das wohl kaum die Begründung für seine Abwahl sein. Die Abwahl ist und bleibt absurd!

DIE LINKE im Rat wird diese Vorgänge im Rat hinterfragen. “Der Anspruch auf moralische Erneuerung hat erheblich Schaden gelitten“, meint Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende.

Eine solche „Blockade“ oder zeitliche Verschiebung des Regionalplans wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR fatal, denn die Kommunen im Ruhrgebiet brauchen den neuen Regionalplan. Er soll Ende des Jahres als Ent-wurf vorliegen.

Wolfgang Freye weiter: „Für den ersten einheitlichen Regionalplan für das Ruhrgebiet bedarf es einer konstruktiven Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik und von RVR und den Kommunen im Verbandsgebiet. Eine solche Zu-sammenarbeit ist im Rahmen des Prozesses bisher vorbildlich entwickelt worden, die heutige Veranstaltung war ein Teil dieses Prozesses. Dieses bisherige Vorgehen hat die CDU heute faktisch aufgekündigt. Das ist aus unserer Sicht untragbar und schadet letztlich den Kommunen. Deshalb sollte die CDU-Fraktion im RVR ihr Verhalten revidieren.“

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es völlig offen, wo die 100 Schülerinnen und Schüler jetzt so schnell andere Gesamtschulplätze finden können. Für das Schuljahr 2017/2018 gab es 135 mehr Anmeldungen als Gesamtschulplätze und die Verwaltung geht selber davon aus, dass die Nachfrage nach Gesamtschulen in den nächsten Jahren steigen wird.

„Vor diesem Hintergrund ist die überhastete Schließung fahrlässig, zerstört Vertrauen und verschlechtert die Möglichkeiten der Schülerinnen und Schüler sich gut auf das Abitur vorzubereiten“, so Sonja Neuhaus abschließend. „Außerdem sieht ein Schulwechsel kurz vor dem Abitur im Lebenslauf nicht gut aus und wird im beruflichen Leben immer wieder zu Fragen führen. Ich frage mich, warum die Verwaltung in Essen der Bezirksregierung “

Selamet Przrenis Eltern stammen aus dem heutigen Kosovo und sind im Zuge des Jugoslawienkrieges in den 90ern nach Deutschland geflohen. Sie gehören der Roma-Minderheit an, die immer noch europaweit und besonders in Ex-Jugoslawien  massiv diskriminiert und teilweise verfolgt wird, gerade auch im  Kosovo. Auch die Verlängerung des KFOR-Einsatzes mit Beteiligung der Bundeswehr zeigt, dass der Kosovo kein sicheres Herkunftsland ist.

„DIE LINKE ist für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und die Abschaffung seiner zahlreichen Beschneidungen wie dem Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten. Stattdessen braucht es Konzepte zur Integration von Flüchtlingen und der Bekämpfung von Fluchtursachen“, so Gabriele Giesecke abschließend.

Zu anderen Vorschlägen, wie den partiellen Fahrverboten, hat DIE LINKE noch Diskussionsbedarf und wird sich deshalb noch ausführlich mit den Vorschlägen des RUTE befassen. „Es ist positiv, dass sich auch ,in Ehren ergraute Herrschaften‘ noch Gedanken über eine lebenswerte Zukunft machen. Schließlich geht es nicht um Ideologie, sondern um die Gesundheit der Menschen und die Einhaltung von EU-Richtlinien“, so Wolfgang Freye abschließend.

Anders als beim Bundesprogramm werden beim Landesprogramm auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt, wodurch ein sofortiger Rückfall in den Hartz-IV-Bezug verhindert wird.  

„Wer einen dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektor statt kurzfristiger Wahlgeschenke möchte, sollte am 14. Mai DIE LINKE. wählen. Denn dafür werden wir uns im nächsten Landtag einsetzen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidaten Ezgi Güyildar, abschließend.