Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

um ihre Aufmerksamkeit nicht übermäßig zu strapazieren, werde ich beide Anträge begründen.

404 Euro wird der Hartz-IV-Regelsatz für allein lebende Personen ab dem 1.1.2016 betragen. Der Sozialwissenschaftler Lutz Hausstein hat berechnet, dass allein die unabweisbaren existenziellen Kosten eines Single-Haushaltes schon 2015 bei 445,85 Euro liegen. Das sozio-kulturelle Existenzminimum liegt nach seinen Berechnungen bei 733,62 Euro, also 334,62 über dem heutigen Regelsatz von 399 Euro. Hartz IV stellt somit nicht einmal das Existenzminimum und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sicher. Nun können im Hinblick auf das im Antrag genannte Urteil Sanktionierte in Widerspruchsverfahren - mit Verweis auf das Urteil von Gotha - gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Am 10. August 2015 hat sich das Sozialgericht Dresden dieser Auffassung angeschlossen, wie aus dem jetzt veröffentlichtem Urteil hervorgeht.

Wir gehen allerdings davon aus, dass die Betroffenen nicht immer über diese konkrete Möglichkeit vollumfänglich informiert sind und immer den nötigen Rechtsbeistand haben um ihr Recht auch praktisch einzufordern.

Wir halten es für angezeigt, sowohl unter humanitären als auch praktischen Gesichtspunkten nicht auf jeden Widerspruchsfall zu warten, sondern von den vorhandenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die Umsetzung der Sozialgesetzgebung nach kommunalem Ermessen zu praktizieren und Sanktionen auszusetzen.

Alles andere wäre ein massenhafter Verstoß gegen die Verfassung. Es ist unverantwortlich mit der beklagten Praxis fortzufahren. Ein Verweis auf die noch laufende Praxis der Bundesagentur für Arbeit hieße die Verantwortung für kommunales Handeln von sich zu schieben.

Es hat massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV gegeben. Über 37 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen waren im Jahr 2014 erfolgreich, und sogar über 41 Prozent der Klagen. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Und da stimmen wir mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege überein. So hält es die Diakonie für, Zitat: "skandalös, wenn auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird. Sanktionen treiben viele Menschen in existentielle Armut bis hin zur Wohnungslosigkeit".

Hartz IV und die damit verbundenen Sanktionen sind nichts weiter als ein gigantischer nationaler Feldversuch, der als Blaupause für ganz Europa dienen soll und im Protektorat Griechenland durch die Bundesregierung und die Troika bereits umgesetzt wurde. Um es mit den Worten des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis zu sagen: " Sie – die Bundesregierung – wälzt die gesamte finanzielle Last auf die Habenichtse ab, und das löst eine humanitäre Krise aus". Das gilt international, aber auch in den Kommunen.

Eine letzte Anmerkung: Die Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe löst die humanitäre und finanzielle Krise für die Betroffenen selbstverständlich nicht. Aber für einen kleinen Augenblick können wir Abhilfe schaffen und unterstützen damit auch die lokalen Klein- und mittelständischen Unternehmen. Und somit geht es hier nicht nur um freiwillige Leistungen der Kommune, sondern auch um die Stärkung der Kaufkraft.

diese Beschlussvorlage gehört in die Rubrik „Alle Jahre wieder“. Alle Jahre wieder sind die Haushaltsansätze realitätsvermeidend, darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen, letztmalig im Dezember 2014 bei der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes. Die Nachfinanzierung ist notwendig und deshalb tragen wir den Beschluss mit, ablehnen können wir ja ohnehin nicht.

Es ist allerdings einfach nur ärgerlich, einem unehrlichen Haushaltsansatz geschuldet und realitätsvermeidend, das wir jährlich eine solche zu erwartende Nachfinanzierung auf der Tagesordnung wiederfinden. Alle Jahre wieder weisen wir genau darauf hin. Aber seit dem Jahr 2011 hören wir von der Verwaltung regelmäßig, Zitat „Mit der Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems sollen Potentiale geschaffen werden, die zu einer sicheren Haushaltsplanung und Bewirtschaftung führen."

Das allerdings sind nichts als leere Worte und schönfärberei. Ein Kämmerer, der zugleich überforderter Schuldezernent ist - und da sind wir dann auch wieder bei der Beschlussvorlage Dezernenten - sollte wissen, dass Inklusion keine neudeutsche Begrifflichkeit für Einsparungen ist. Selbstverständlich ist Inklusion teuer und natürlich ist hier eigentlich die Landespolitik in der grundsätzlichen Verantwortung. Und wir wissen, ihre Haushaltsentwürfe sind dem Diktat des Stärkungspaktes geschuldet. Dennoch wäre ein wenig mehr Ehrlichkeit angebracht, seit Jahren ist doch bekannt, dass durch den Rechtsanspruch auf Inklusion die Zahlen und damit auch die Ausgaben steigen werden.

Für inakzeptabel halten wir zudem die Aussage der Verwaltung, die finanziellen Mittel aus Umschichtungen innerhalb des Haushaltes aufzubringen. Eine derartig pauschale Aussage ist wenig hilfreiche und inakzeptabel, wir möchten im Detail wissen, wo und wie wird umgeschichtet.

wir werden diese Beschlussvorlage ablehnen.

Mit dem was wir heute hier beschließen sollen, begeben wir uns auf den Weg nach vorgestern, denn was die Verwaltung als großartiges Steuerungsinstrument beschreibt, war in der Vergangenheit bereits üblich. Wir haben allerdings nicht den Eindruck, dass mit dem Instrument Bedarfsplanung – wobei wir Planung grundsätzlich begrüßen – die Menschen im Fokus stehen. Im Gegenteil, die geplante Bedarfsplanung erstreckt sich ausschließlich auf den stationären Bereich, Tages- und Kurzzeitpflege bleiben außen vor. Und wie bereits im Bereich Behindertenhilfe auf der Landesebene (LWL) und in der Kinder- und Jugendhilfe soll hier Planung – die ja zunächst einmal überhaupt keine Planung darstellt, sondern von Annahmen ausgeht - nichts anderes bewirken, als dass Menschen eine Wahlmöglichkeit genommen wird.

Jeder, der auch nur im Ansatz im diesem Bereich über Kenntnisse verfügt, weiß, dass es in Hamm eben keine Überkapazitäten gibt. Wir haben das aktuell sowohl in den Einrichtungen aber auch in dem Bereich der gesetzlichen Betreuungen abgefragt und zur Kenntnis genommen, dass es in fast allen Einrichtungen Wartelisten gibt.

Selbst wenn in einzelnen Einrichtungen freie Plätze zur Verfügung stehen, muss in den Wohngruppen auch immer eine gewisse Homogenität in der Belegung berücksichtigt werden.

Insofern ist die Aussage der Verwaltung in Hamm werden keine neuen stationären Plätze benötigt, schlichtweg falsch. Und natürlich wird sich durch die Annahme dieser Beschlussvorlage auch – wie in der Vorlage ausgeführt - das zukünftige Nutzungsverhalten deutlich ändern, denn was nicht angeboten wird, kann eben auch nicht genutzt werden.

Im Ergebnis ist dieses vielleicht durchaus sinnvolle Steuerungsinstrument nichts anderes, als der Versuch zu Lasten der Wahlfreiheit wieder einmal Gelder einzusparen. Hinter der Begrifflichkeit Bedarfsplanung verbirgt sich nichts weiter als die Umsetzung des Dogmas ambulant vor stationär. Wir bleiben bei der Feststellung, jeder Mensch muss seinen Aufenthaltsort selbstbestimmt wählen können.

auf mehr als 150 Seiten finden wir Absichtserklärungen, Handlungsempfehlungen, Schätzungen und Prognosen und hat durchaus einen gewissen Unterhaltungswert, allerdings in der abendlichen Märchenstunde.

Obwohl es in den vergangenen Jahren durchaus an der ein oder anderen Stelle Verbesserungen oder Fortschritte gegeben hat, bleibt die Politik der Mehrheitsfraktionen ein konzeptloses herumgeeiere und bewirkt das genaue Gegenteil von dem, was möglich wäre und zu entscheidenden Verbesserungen beitragen könnte. Ein Beispiel – seit dem Jahr 1990 haben die CO 2 Emissionen durch den PKW und LKW Verkehr kontinuierlich zugenommen. Da hilft es in der Gesamtbilanz wenig, wenn im gleichen Zeitraum die Emissionen der Privathaushalte abgenommen haben. Statt nun gegenzusteuern, buhlt die Rathausmehrheit um weitere Logistikansiedlungen und erhöht dadurch die CO 2 Belastungen drastisch. Das im Klimaschutzkonzept dargestellte Szenario 2030 wird somit bereits heute ad absurdum geführt.

Statt den Schwerverkehr auf Schiene und Wasserwege zu verlagern - auch über ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr – und den Individualverkehr zu verringern, geschieht das genaue Gegenteil. Der ÖPNV wird keineswegs attraktiver gestaltet: Statt kürzerer Taktzeiten, mehr Linien und günstiger Fahrpreise, werden die Tarife erhöht, ein Sozialticket bleibt in Hamm Illusion. Statt eine bezirksverbindende Ringbuslinie ohne Fahrgastauflagen dauerhaft und ohne Auflagen zu betreiben, wird die Anzahl der Buslinien reduziert.

Und obwohl die Stadtwerke einen Jahresüberschuss von mehr als 5,6 Millionen € erwirtschaften, wird lieber in eine Dreckschleuder in Uentrop und die HammGas investiert, statt in eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik. Die im Klimaschutzkonzept benannten Ziele werden mit einer derartigen Politik nicht erreicht.

"Klimawandel geht uns alle an. Die Stadt Hamm bekennt sich deshalb ausdrücklich zum Klimaschutz", so steht es auf der zweiten Seite des vorliegenden Konzeptes. Aber Papier ist ja bekanntlich geduldig und die Realpolitik in dieser Stadt und damit auch das vorliegende Konzept erinnert fatal an die grandiose Schulpolitik der Mehrheitsfraktionen. Sie fordern eine gerechte Bildungspolitik, wollen kein Kind zurücklassen und kürzen zur Erreichung dieser Ziele zunächst einmal die Schuletats.

Mit dieser Politik meine Damen und Herren ist lokaler Klimaschutz nicht umzusetzen, die beschriebenen Ziele sind damit in weite Ferne gerückt. Auch wenn wir den Antrag 245/15 unterstützen, wissen wir, dadurch sind die gesteckten Ziele nicht zu erreichen.

wir sind dankbar, diesen Antrag / diese Resolution heute auf der Tagesordnung zu finden. Herr Lenz ich wünschte diese Sitzung würde in Wort und Bild aufgezeichnet, dann hätten sie die Gelegenheit sich und ihre unerträglichen Ausführungen noch einmal zu erleben und würden vielleicht zukünftig schweigen..

Die von den Antragstellern geschilderten Vorkommnisse sind eben kein Einzelfall und das will ich an zwei weiteren Beispielen erläutern. In der BV Hamm – Mitte habe ich den Antrag gestellt, die Fußgängerzone zu erweitern. In der Septembersitzung der BV wurde der Antrag geschoben – mit den Stimmen der Großen Koalition – unter Verweis auf die fehlende Stellungnahme der Verwaltung. Diesen Antrag habe ich nicht etwa eine Woche vor der Sitzung eingebracht, sondern bereits im Juni. Also vor mehr als knapp drei Monaten. Im Übrigen bin ich bisher immer davon ausgegangen, die Gestaltungshoheit liege bei der Politik, d. h. die Verwaltung setzt das um, was Politik vorgibt und entscheidet. Offensichtlich ein Irrtum, denn dann hätte die BV über den Antrag entscheiden können.

Ein zweites Beispiel: In unserem Fraktionsbüro funktioniert seit mehr als einer Woche ein Bildschirm nicht mehr. In der dafür zuständigen Verwaltung ist niemand zu erreichen, selbst auf hinterlassenen Nachrichten erfolgt kein Rückruf. Das liegt ja nun nicht am Unwillen der Mitarbeiter*innen, sondern das zeigt eindrucksvoll, diese Verwaltung ist personell völlig unterbesetzt. Es ist eben nicht so, dass wir es mit einer Bestform gebrachten Verwaltung zu haben – wie Herr Müller das immer so gerne bei jeder Gelegenheit betont – sondern mit einer Verwaltung, die punktuell nicht mehr arbeitsfähig ist.

Und selbst wenn die Anzahl der Anträge und Anfragen zugenommen hat, dann muss die Konsequenz daraus sein, zusätzliche Personalstellen zu schaffen. Statt dessen betonen die Vertreter der Großen Koalition bei jeder Gelegenheit, das wir es in Hamm mit der geringsten Verwaltungsdichte in ganz NRW auszukommen. Genau das aber ist nicht der Fall, diese Verwaltung liegt längst auf der Intensivstation.

Für all das was wir heute hier gehört haben, gibt es ja nun zwei Erklärungsmodelle. Zum Einen, wie gerade geschildert, eine nicht mehr arbeitsfähige Verwaltung. Für uns ist aber durchaus auch denkbar, dass die Verwaltung nur noch das umsetzt, was im Koalitionsausschuss abgesprochen wird. Das allerdings wäre ein absolut undemokratischer Vorgang, leider ist das dieser Großen Koalition zuzutrauen. 

Eine letzte Anmerkung: In der vorliegenden Resolution ist auch von Zeitnähe die Rede. Allerdings haben wir heute zum wiederholten Male das genaue Gegenteil erlebt. Beschlussvorlagen und Anträge werden geschoben und zwar solange, bis keinerlei Aktualität mehr gegeben ist. Bestes Beispiel ist der Antrag Tierpark, es geht dabei inhaltlich um Versäumnisse aus dem Jahr 2014, darüber aber müssen wir 2016 nicht mehr reden. Das Verschieben von einer Sitzungsrunde in die nächste hat durchaus Methode und seit der letzten Kommunalwahl sprunghaft angestiegen.

um das vorweg zu nehmen, wir stimmen der geplanten Ausschreibung der Dezernentenstellen – also den Beschlussvorlagen 543 und 546/15 - zu.

Ein Kämmerer ist Kämmerer und eben kein Schuldezernent. Die Aussagen der Jungen Union zur Thematik sind völliger Unsinn und realitätsfern. Schule nebenbei zu erledigen, das geht nicht und schon gar nicht gut, das hat der Kämmerer in den vergangen Jahren eindrucksvoll bewiesen. Wir erwarten auch, dass die Stellenbesetzungen nach objektiven Kriterien erfolgenund nicht zum wiederholten Male eine Selbstbedienungsmentalität zum Tragen kommt, die den Anschein erweckt, die Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition mutiert zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Familienangehörige von Lokalpolitiker*innen. Nach der Personalentscheidung in der BV Heessen und beim DRK wäre ein sensibler Umgang im Bereich von Personalentscheidungen wünschenswert.

Bei der SPD allerdings scheint die eigenen Forderungen aus der Zeit vor der Kommunalwahl 2014 offensichtlich in Vergessenheit geraten zu sein.

Während im Dezernentengeschachere nun beide Personalstellen mit SPD Kandidaten besetzt werden sollen, ist geplant die Position des Fachbereichsleiters Kultur nach dem Ausscheiden von Herrn Weißenberg nicht erneut zu besetzen und den Bereich Kultur dem Bildungsdezernat zu zuordnen.

An dieser Stelle darf ich aus den Schlussbemerkungen des Kulturentwicklungsplans von Juni 2013, S. 32 zitieren: “Da gerade von der Kultur positive Impulse für gesellschaftliche Entwicklungen ausgehen, sollte dieser Lebensbereich weit weniger im Fokus allgemeiner Sparüberlegungen stehen,.......“

„ Hier gilt es, das Bewusstsein in Gesellschaft, Politik und Verwaltung dafür zu schärfen, dass Sparmaßnahmen im Kulturbereich kaum geeignet sind, wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen und dass die hierbei erzielbaren Effekte bestenfalls marginal sind und sich in der Regel als kontraproduktiv auf die zukünftige Entwicklung der Stadtgesellschaft auswirken.“

Eine der Problematiken ist, dass sich durch die Konjunktur der Kulturellen Bildung, die prinzipiell eine gute Sache ist, die Kultur an-sich, keine Wertschätzung mehr erfährt.

Sie ist hart gesagt, nur noch ein Mittel zum Zweck, ein Teil von Bildung. Und an der geplanten Einsparung des Fachbereichsleiters Kultur wird genau dies auf fatale Art und Weise deutlich. Jede Stadt braucht Jemanden der seine ganze Energie in die vielschichtigen Bereiche der Kultur investiert. Denn nur so bleiben die anderen Aspekte der gesellschaftlichem Bedeutung von Kultur erhalten. Kultur muss als Freiraum für die Bürger erlebbar gemacht werden um eine Grundlage für die Demokratie zu schaffen.

Kultur muss finanziert werden um einen Markt unabhängigen Ort zu schaffen in dem sich Künstler friei entfalten können, um Werte zu gestalten und zu kritisieren, und diese an die Gesellschaft weiterzugeben. Dies zu koordinieren und anzustoßen ist Auftrag und genügend Arbeit für einen eigenen Fachbereich und dessen Leitung.

Völlig inakzeptabel ist für uns daher die Tatsache, dass der Kulturbereich inhaltlich weiter abgewertet und geschwächt wird. Jahrelang hat die lokale SPD zurecht gefordert, einen Bildungsdezernenten einzusetzen und vehement die Trennung des Bereiches Schule von der des Kämmerers angemahnt, aber auch der Aufwertung des Kulturbereiches das Wort geredet. Nun allerdings selbst Teil der Mehrheitsfraktionen, wird der Kulturbereich nicht nur personell geschwächt, sondern im Verbund mit Schule und Hochschule nicht mehr als ein Schattendasein führen. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kultur wird ignoriert.

Wir unterstützen diese Beschlussvorlage, aber der damit einhergehenden Stellenvakanz im Bereich Kultur werden wir nicht zustimmen. Wir erwarten, dass die jetzige Stelle des Fachbereichsleiters nicht vakant bleibt, sondern zeitnah nach dem Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers neu besetzt wird und das Kulturbüro gegebenenfalls personell aufgestockt wird.Eine letzte Bemerkung:  Die Stellenausschreibung muss mehr enthalten als den Verweis auf Schule und den Fachbereich Kultur. Es geht inhaltlich um Bildung und damit ist eben nicht nur der schulische Bereich gemeint, Bildung ist ein Querschnittsthema.

Doch steht damit das von der Verfassung geschützte Recht auf kommunale Selbstverwaltung insgesamt in Frage. Denn wenn absehbar nur noch pflichtige Leistungen finanziert werden dürfen, dann kann von Selbstverwaltung keine Rede mehr sein. Dann ist die Kommune nur noch ausführendes Organ und den Kreistag können wir uns sparen. Wir Kreistagsmitglieder sind gewählt, um die kommunale Selbstverwaltung zu steuern, nicht um „Sachzwänge“ abzunicken. Da kann unser oberstes Ziel nur sein, die Fesseln dieser Sachzwänge aufzubrechen.

Die Partei DIE LINKE schlägt dafür eine umfassende Gemeindefinanzreform vor. Zentraler Bestandteil ist die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Die würde dann, nach Abzug eines großzügigen Freibetrages, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher, von allen wirtschaftlich Tätigen gezahlt. Diese Gemeindefinanzreform ist eingebettet in ein Gesamt-Steuerkonzept. Das einzige von Experten durchgerechnete Steuerkonzept aller Parteien.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Unternehmen und die Wohlhabenden, die mehr als alle anderen von der Infrastruktur und dem Bildungsstand unseres Landes profitieren, auch zur Finanzierung von dessen Infrastruktur in die Pflicht genommen werden sollten. Und gerade diese Gruppen sind durch die Steuerreformen der letzten Jahrzehnte massiv entlastet worden.

Natürlich kann eine solche Reform nicht im Kreis Wesel beschlossen werden. Aber wir können hier unsere Stimme erheben und immer wieder auf diese Missstände hinweisen. Dazu haben Sie, Herr Dr. Müller einen ersten Schritt getan. Viele weitere müssen folgen, bis wir in Düsseldorf und Berlin genug Druck aufgebaut haben, um eine wirkliche Lösung des Problems anzuschieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist die erste Haushaltsrede unserer Fraktion. Da hoffe ich, dass sie mir verzeihen, wenn ich mit dieser Vorrede zuerst die grundsätzliche Position unserer Partei deutlich machen wollte. Kommen wir nun zum Doppelhaushalt des Kreises Wesel.

Es wird niemanden überraschen, dass wir mit dem Haushalt nicht so richtig warm werden. Zwar enthält er wenig augenfällige Grausamkeiten. Aber er schreibt die Schieflagen der Vergangenheit fort. Kultur und Soziales bleiben unterbelichtet. Alle Kürzungen der Vergangenheit haben Bestand. So fehlt etwa eine Finanzierungsgarantie für die Schulsozialarbeit. Der Haushalt ist, um es auf den Punkt zu bringen, ein Kniefall vor den Sachzwängen- ohne Mut und Visionen. Er gehorcht den wohlfeilen Rufen aus dem neoliberalen Lager nach restriktiver Haushaltspolitik.

Da wird dann immer vom Sparen geredet. Würde das zutreffen, hätten wir inzwischen bedeutende Summen auf der hohen Kante. Aber wir legen kein Geld zurück für schlechte Zeiten. Stattdessen kürzen wir bei dem, was uns letztendlich auch Einnahmen bringt.

Wir Linken aber sagen: Nicht die Leistungen des Kreises müssen sich an die Forderungen der Haushaltsdisziplin anpassen. Der Haushalt muss den Bedürfnissen unseres Kreises gerecht werden. Unsere Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft. Dahinter stehen Menschen, Schicksale, aber auch Chancen auf künftiges Wachstum und höhere Einnahmen. Oder, etwa im Bereich der Prävention, auf niedrigere Kosten in der Zukunft. Wenn wir da knausern, können die Folgekosten in den Himmel schießen. Die Kosten der Heimunterbringung sind nur eines von vielen Beispielen.

Sprechen wir eine einfache Wahrheit aus: Kürzen ist kein Haushaltskonzept. Eine Kommune ist keine schwäbische Hausfrau. Und sie ist auch kein Wirtschaftsunternehmen. Sie ist Teil der staatlichen Infrastruktur. Sie hat anderen Geboten zu folgen als denen der Gewinnmaximierung. Da darf die Schulbildung niemals vom Einkommen der Eltern abhängig sein und auch der sozial Schwache muss sich Wasser und Strom leisten können.

Sicher müssen wir zusehen, dass unsere Gelder zielgerichtet eingesetzt werden. Bei jeder einzelnen Maßnahme müssen wir uns fragen, ob das so vernünftig ist. Aber wenn die Antwort „Ja“ lautet, dann muss die Ausgabe auch getätigt werden.
Ungeheuerlich finde ich es, wenn hier davon gesprochen wird, man wolle den Haushalt „auskehren“. Denn „ausgekehrt“ werden hier vor allem die Leistungen für sozial Schwache. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Alle anderen sind auf genau die Leistungen angewiesen, die im Zuge der Haushaltsbeschränkung als erste geopfert werden.

Beim schulpsychologischen Dienst wiederum zeigen die Zahlen mehr als deutlich, dass wir zu wenig tun. In der Stadt Wesel, wo der schulpsychologische Dienst ansässig ist, haben wir immerhin 182 Beratungen im Jahr. Im fast doppelt so großen Moers scheint die Mehrheit bei 33 Fällen kaum zu wissen, dass es das Beratungsangebot überhaupt gibt. Und die Wartezeiten liegen schon bei 6-8 Wochen. Das sind nur Beispiele. Der ganze Jugendbereich ist unterfinanziert. Und auch das ist nur ein Beispiel.

In vorauseilendem Gehorsam unsere freiwilligen Leistungen zusammenzustreichen, das ist nicht unser Weg, das machen wir nicht mit. Und vor allem nicht, wenn es gegen die Beschäftigten geht, wie vom Jamaika-Bündnis vorgeschlagen. Von dem Jamaika Bündnis wohlgemerkt, das unseren Vorschlag zur Kürzung bei den Fraktionsfinanzen abgelehnt hat. Am Personal zu knausern ergibt bei über 46.000 Überstunden ohnehin keine Einsparung. Im Gegenteil! Es bedeutet, dass sich sie Überstundenzahl weiter erhöht. Und damit auch die dafür zu bildende Rückstellung. Von der physischen und psychischen Belastung der Mitarbeiter ganz abgesehen.
Ich frage mich auch, um das einmal dazwischen zu schieben, wie Sie Herr Kück, das ihren Wählern erklären. Verstanden sich nicht auch die Grünen einmal als soziale Partei?

Ich will noch auf einige Details des vorliegenden Haushaltsplanes eingehen. Wir haben hier einen Haushalt, der bereits spitz auf Knopf genäht ist. Und aus Jamaika wurde verkündet, dass sei noch zu großzügig. Nur das Nötigste dürfe man ausgeben, das wünschenswerte sei eben derzeit nicht zu haben. Also eiligst auf dem Weg in eine Selbstbeschränkung auf Pflichtausgaben.
Und da fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die Verschiebung von Straßen- und Gebäudeunterhaltung, die Winterschädenbeseitigung und die Kürzung verschiedener Rückstellungspositionen. Alle diese Ausgaben bedeuten aber Beschäftigung für die Unternehmen unseres Kreises. Wenn die ausreichend zu tun haben, sind nicht nur unsere Straßen repariert, dann sind Menschen in Arbeit und es fließt Gewerbe- und Einkommenssteuer in die klammen Kommunen.

Und dann gibt es da die schwarze Heide, die so gar nicht in das Kürzungskonzept passt. Da werden jahrelang Steuergelder in eine Beteiligung gesteckt, an deren Zukunftsperspektiven keiner mehr glaubt, deren Eigenkapitalquote in 2013 bei 0,88 % lag, eine Haaresbreite von der Überschuldung entfernt. Und die ohne Betriebskostenzuschuss schon lange insolvent wäre.

Und jetzt wird es interessant. Herr Briese von Deltaport hat uns gezeigt, wie kreative Buchführung wirklich geht. Da verlängern wir einfach mal die Nutzungsdauern und halbieren damit die Abschreibungen. Damit wird sein Ergebnis laut Plan für 2015 mal eben um 326 000 Euro verbessert. Und das schreibt sich ja in die Zukunft fort. Das könnten wir doch auch machen. Leiten wir eine Anpassung ein. Prüfen wir den Zustand unseres Anlagevermögens. Wenn er sich als besser erweist steht doch einer Verlängerung der Nutzungsdauer und der damit verbundenen Ergebnisverbesserung nichts im Wege.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, warum wir mit diesem Haushalt nicht warm werden können: Er ist geschönt. Er knausert an Stellen, an denen Ausgaben sinnvoll und notwendig wären. Und man hält fest an Projekten, bei denen wir nur von Verschwendung sprechen können. Im Ergebnis haben wir einen Haushalt, der weder sozial gerecht, noch wirtschaftlich vernünftig ist.

Wir Linken wurden nicht gewählt, um die öffentliche Daseinsvorsorge vor die Hunde gehen zu lassen. Wir wollen eine gute Infrastruktur für den Kreis Wesel.
Wir wurden nicht gewählt, um im Kreis Wesel Stellen abzubauen. Wir wollen eine gut aufgestellte Verwaltung.
Wir wurden nicht gewählt, um soziale Schieflagen fortzuschreiben. Wir wollen einen sozial gerechten Kreis Wesel.
Das sehen wir im vorliegenden Haushalt nicht verwirklicht. Und darum müssen wir den Haushalt ablehnen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Schon mit der Anrede will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren.
Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung.

Auch wenn uns manche Populismus vorwerfen, gehe ich sogar so weit, zu behaupten, dass wir die Fraktion im Kreistag sind, die am ehesten auch die Interessen der Menschen vertreten, die regelmäßig aus Protest nicht zur Wahl gehen.
Gerade die Nichtwähler sind es leid, lange Sonntagsreden zu hören, deren Inhalte dann doch nicht in die Realität umgesetzt werden

Deswegen habe ich lange überlegt, ob ich an dieser Stelle die Rede beende und lieber meine Kraft für die Überzeugungsarbeit bei der Umsetzung neuer Ideen in den einzelnen Fachausschüssen im kommenden Jahr aufspare.

Leider muss ich Sie enttäuschen, ich rede weiter!

Ich nutze heute die Chance, nicht nur auf die inhaltlichen Defizite im vorgelegten Haushalt einzugehen, sondern im Anfang auch auf die Art und Weise, wie hier im Kreistag Politik gemacht wird.

Ich habe als Mitglied einer kleineren Fraktion schon in den ersten Monaten immer mehr den Ein-druck gewonnen, dass es im Vorfeld so viel imperative Vorabsprachen zwischen Verwaltung und der „GaGaGroKo“ gibt, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht mehr hier im Kreistag getroffen werden müssen!

Kurz übersetzt auf sauerländisch bedeutet der letzte Satz: „CDU, SPD und Anhängsel kungeln mit der Verwaltung alles schon vorher aus“!

Deswegen wundere ich mich eigentlich nicht mehr, dass die Beschlüsse in den Ausschüssen und im Kreistag im Eiltempo „durchgejagt“ werden.

Und wenn es dann tatsächlich einmal zur inhaltlichen Diskussion kommt, gibt es in den großen Fraktionen Menschen, die in Ihrer Kindheit anscheinend nicht gelernt haben, dass man sein Gegenüber ausreden lässt und nicht verächtlich beschimpft.

Da scheinen wir LINKE höchstwahrscheinlich die bessere Kinderstube gehabt zu haben.

Jetzt will ich aber endlich zu den Entwürfen des Haushalts- und Stellenplans 2015 kommen.

Natürlich weiß auch ich als LINKER, dass man Geld nur einmal ausgeben kann.
Ich weiß aber auch, dass immer noch Geld vorhanden ist, das nur an der richtigen Stelle eingesetzt werden muss.
Dass bei bestimmten Gesellschaftsschichten auch noch mehr zu holen ist, will ich nur am Rande erwähnen, weil es Bundespolitik ist.

Muss der Kreis unbedingt bei jedem Prestige-Projekt mitmachen, bei denen Landes- Bundes- oder EU-Mittel locken, bei denen aber immer ein Eigenanteil über den Kreishaushalt finanziert werden muss?

Ein renoviertes und ausgebautes Sauerlandmuseum ist ja erst einmal nichts Schlechtes, aber wenn ich dafür einen Schulsozialarbeiter hätte dauerhaft weiterbeschäftigen können, wäre mir dieser lieber gewesen.

Das Beispiel „Schulsozialarbeit“ zeigt aber auch, dass Sparen um jeden Zweck nicht immer der richtige Weg ist.

Investition in Prävention zahlt sich oft erst in einigen Jahren aus.

Deswegen sollte es im nächsten Jahr Ziel sein, an jeder kreiseigenen Schule, abhängig von der Schülerzahl, sozialpädagogische Stellen dauerhaft einzurichten, unabhängig davon ob und wie hoch das Land oder der Bund diese mitfinanziert.

Mit der aktuellen Finanzierungszusage der Landesregierung scheint dieses Ziel nun leichter zu er-reichen zu sein.

Wobei ich natürlich auch mit allen Parteien hier im Saal der Meinung bin, dass zukünftig eine voll-ständige Refinanzierung durch Land und Bund gesichert sein sollte. Aber bis das entschieden ist, sollten wir unsere Schülerinnen und Schüler von heute nicht warten lassen.

Eine Auswirkung gut funktionierender Schulsozialarbeit ist zum Beispiel der landesweite Rückgang der Straftaten bei jungen Menschen.

Trotz dieses Rückgangs bleiben aber weiterhin Jugendliche und Heranwachsende übrig, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.

Beim Durcharbeiten des Haushalts und des Stellenplans ist mir aufgefallen, dass es keine eindeutig zuzuordnende Stellen und auch keine Finanzen für präventive Arbeit mit jungen Straftätern und Straftäterinnen gibt. Werden diese Menschen im Hochsauerlandkreis nach „Old-Schooler“-Art nur zum Arbeiten geschickt bzw. eingesperrt?

Das ist keine Prävention!

Die Fachabteilung der Kreisverwaltung sollte daher im Jahr 2015 konkrete Angebote für diese Personengruppe erarbeiten und an den Start bringen.

Komme ich nun zu einem weiteren Bereich, der etwas mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu tun hat, aber auch damit, wie sich unsere Gesellschaft weiter entwickelt.

Nicht in allen Bereichen des Jugendamtes kommt es zu sinkenden Fallzahlen, sondern steigende Zahlen bringen auch in Einzelfällen höhere Anforderungen mit sich.
In der Sozialarbeit hat sich der Kreis in den letzten Jahren aufgrund der fehlenden Finanzen immer mehr darauf beschränkt, „Feuerwehr“ zu spielen, wenn das „Kind bereits in den Brunnen“ gefallen ist.
Deswegen wird die Nachfrage nach erzieherischen Hilfen immer größer.
Und das meistens zu einem zu späten Zeitpunkt!
Und das dann auch mit zu wenig sozialpädagogischem Personal!
Die Folge wird sein, dass es nicht nur aus finanziellen Gründen eine 2-Klassen-Gesellschaft geben wird, sondern auch aufgrund von fehlender Bildung und Förderung.
Die Gewerkschaft ver.di fordert seit diesem Jahr, dass eine Vollzeitkraft im Sozialen Dienst des Jugendamtes maximal 28 Fälle gleichzeitig hat

Die Jugendamtsleitung konnte mir bis heute nicht benennen, wie im Vergleich zu dieser Zahl die Fallzahlen beim Hochsauerlandkreis sind.

Ich möchte als Bürgerin oder Bürger nicht nur den Anspruch auf eine Leistung haben, sondern auch Anspruch auf ausreichende Beratung und Begleitung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf dem Weg zu dieser Leistung, wie zum Beispiel bei der schon erwähnten Beantragung einer erzieherischen Hilfe.

Was nützt mir eine überforderte sozialpädagogische Fachkraft, die evt. auch immer wieder auf-grund dieser Überforderung krankheitsbedingt ausfällt?

Auch hier gibt es mittlerweile gesetzliche und tarifrechtliche Grundlagen. Wie sieht es mit dem Arbeitsschutz vor allem zur Vorbeugung psychischer Erkrankungen aus? Ist der Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst bei der Kreisverwaltung umgesetzt?

Genau an dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Basis der Kreisverwaltung bedanken, die täglich mit stark eingeschränkten Ressourcen trotzdem den Bürge-rinnen und Bürgern den bestmöglichen Service bieten. Für 2015 wünsche ich Ihnen noch mehr Mut, diese Defizite auch gegenüber der Leitung des Hauses zu benennen. Meine Fraktion hat immer ein offenes Ohr für solche Verbesserungsvorschläge. Diese sind meistens effektiver, als die von teuer eingekauften Organisationsuntersuchungen.

Der Vorschlag der CDU und der FDP, eine Stellenbesetzungssperre bis zu 9 Monaten einzuführen, ist auch aus Sicht der Linken ein Skandal. Ich schließe mich dabei voll und ganz den Argumenten meines Vorredners von den Grünen an. Ergänzend kann ich nur noch die Frage stellen, wie man so den heute immer mehr geforderten Wissenstransfer sicherstellen will.

Zurück zum Jugendamt!
Ich muss als Mitglied des Jugendhilfeausschusses feststellen, dass bei Kindern und Jugendlichen mit sehr großen erzieherischen Defiziten nicht die bestmögliche Förderung genutzt wird.
Ich vermute, dass das hohe sozialpädagogische Fachwissen der Westfälischen Erziehungsstellen aufgrund der Haushaltsvorgaben nicht genutzt werden soll. Ich finde, das ist ein Skandal. An der Zukunft unserer Jugend darf nicht gespart werden.
Weiterhin ist mir aufgefallen, dass für Hilfen bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren mehr Geld benötigt wird. Bei den Hilfen für junge Volljährige werden aber 2015 weniger Finanzen ge-braucht.
Wird die Jugend im Hochsauerlandkreis mit dem Tag der Volljährigkeit zu einem perfekten Menschen?
Die steigenden Zahlen bei der Einrichtung von gesetzlichen Betreuungen sagen das Gegenteil aus. Das Jugendamt scheint sich in dieser Altersgruppe aus seiner gesetzlichen Verpflichtung heraus-ziehen zu wollen.

Meine Damen und Herren!

Leider muss ich Sie weiter mit Themen belästigen, die mit Kindern, Jugendlichen und deren Familien zu tun haben.

Ich bin neu im Kreistag und habe halt diese vielen Baustellen vorgefunden. Die großen Fraktionen sind anscheinend „blind“ auf diesem Auge! Um Sie wieder „sehend“ zu machen, habe ich mich um ein Kreistagsmandat beworben!

Anders wie wir es im Jugendhilfeausschuss mitbekommen haben, scheint es im Hochsauerland-Kreis tatsächlich Eltern zu geben, die sich bei der Verteilung der Kita-Plätze benachteiligt fühlen, da es doch häufiger als angenommen zu Mehrfachanmeldungen kommt.
Um die Vergabe gerechter zu machen, sollten im nächsten Haushaltsjahr Ressourcen bereitgestellt werden, um wie bei anderen Jugendämter die Kita-Card einzuführen.

Jetzt komme ich zu einem Thema, bei dem sofort jeder hier im Saal sagt, dass es hier gar nicht hingehört!

In der vorletzten Schulausschuss-Sitzung ging es um die Entwicklung der beruflichen Schulen im Hochsauerlandkreis.
Ich habe die Dame, die den Schulentwicklungsplan vorstellte, so verstanden, dass eine Gesamt-schule im Hochsauerlandkreis mit einer sehr starken beruflichen Orientierung schon in den unteren Klassen den Erhalt aller Berufsschulen langfristig sichern könnte.
Und wenn es die einzelnen Kommunen nicht schaffen, die erste Gesamtschule im Hochsauerland-Kreis an den Start zu bringen, sollte man 2015 darüber nachdenken, neue Wege zu gehen. Angegliedert an das Berufskolleg in Meschede könnte eine kreisweite Gesamtschule entstehen, die finanziert würde über die Kommunen, deren Kinder diese Schule besuchen würden.
Das wäre finanziell gerecht, da auch auf eine Arnsberger Gesamtschule sogenannte „fremde“ Kinder gehen würden, für die es aber keine finanzielle Erstattung gäbe.
Und auch der „Gesamtschul-Tourismus“ aus dem Kreisgebiet heraus würde sich verringern.
Vielleicht können wir dann auch wieder wichtige handwerkliche Ausbildungen an 2 Standorten gleichzeitig anbieten und der Kreistag muss sich nicht mehr vom Handwerk erpressen lassen!

So, das war jetzt meine Rubrik „Querdenken“!

Bleiben wir aber bei den Schülerinnen und Schülern!
Was im Sommer dieses Jahres bei der Vergabe der Schülerfahrten für die nächsten 5 Jahre geschehen ist, ist ein weiterer Skandal, der nicht unter den Tisch gekehrt werden darf.
Es ist Sparen an der falschen Stelle, wenn es zu Zahlungen an die Anbieter kommt, von denen dann kein Mindestlohn bei den Fahrerinnen und Fahrern ankommt oder halt die Sicherheit im Fahr-zeug nicht so ist, wie sie sein soll.

Ja die Beförderung im Hochsauerlandkreis! Eine endlose Geschichte!
Leider gibt es jetzt doch keine zusätzlichen Bundesmittel für den ÖPNV im Hochsauerlandkreis. Diese hätte man gut für den Ausbau des Netzes nutzen können, um auch kleinere sauerländische Ortsteile besser an den Hauptverkehrsstrang Ruhrtal anzubinden.
Ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz würde bestimmt auch neue Kunden in die Busse und Bahnen bringen. Und wenn man dann endlich das schon so lange geforderte Sozialticket einführt, würde die Nutzerzahl weiter erhöht. Wir werden dieses, hoffentlich mit Unterstützung der Piraten und der Sauerländer Bürgerliste und vielleicht auch mit anderen, 2015 erneut zum Thema machen.
Und wenn wir dann mehr Menschen hätten, die sich kostengünstig in unserem Kreisgebiet bewegen können, um dadurch am kulturellen Leben teilzuhaben, könnte sich die Sache auch positiv auf die Besucherzahlen im renovierten und großzügig ausgebauten Sauerland-Museum auswirken. Dann hätten wir tatsächlich eine Kultureinrichtung nicht nur für Menschen mit „Geldresten am Monatsende“.

Vor einigen Wochen hatte ich gedacht, dass ich als LINKER noch ein Freund des Bauvorhabens werde!
Aber der „Altstadt-Berg“ scheint sich inzwischen mit uns Ausbau-Gegnern zu solidarisieren und lässt die Befürworter „auf Granit beißen“! Ein Rückzug aus dem Bauvorhaben scheint realistischer geworden zu sein!
Wir als Linke werden auch 2015 weiter darauf achten, dass alle Mehrausgaben an anderer Stelle bei der Vergabe der Gewerke wieder eingespart werden.

Auch bei dem aus unserer Sicht überdimensionierten Feuerwehrzentrum wird 2015 unsere Fraktion der „Sparkommissar“ sein!

Meine Damen und Herren hier im Saal!

Sie sehen, DIE LINKE fordert nicht nur immer Mehrausgaben, sie hat auch Ideen, wie der Haushalt nicht überstrapaziert wird!

Zuerst einmal weg mit den RWE-Aktien!
Der Realverlust von 15 Millionen Euro ist meines Erachtens durch kein anderes Thema zu toppen.
Was hätte man mit den Millionen alles Gute ausführen können?
Hätte man diese noch in Bargeld, dann brauchte es kein „Gefeilsche“ um ein paar „10-Tausender“ für die Schulsozialarbeit zu geben.

Und auch jede Menge anderer Dinge, die wir alle gerne hätten, wären dann wegen Geldmangels nicht so realisierungsfern, wie es uns heute von eben jenen dargestellt wird, die dieses grandiose Geschäft gewollt hatten.

Aber die 15 Millionen sind ja nicht "verbrannt", wie man manchmal zu sagen pflegt.
Nein, die 15 Millionen sind auch nicht weg! Sie sind nur woanders!
Nämlich auf den Konten von Börsenspekulanten, die dieses Geschäft weitaus besser ausüben als Kreistagsabgeordnete mit Börsenambitionen!
Auch wenn der Verkauf einen Verlust gegenüber dem Einkauf ergibt, sollte es lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende geben!

Und hier noch ein Spar-Tipp!
Wir haben zwar vor einigen Wochen der neuen Südwestfalen-Agentur zugestimmt, aber nur weil wir die Hoffnung haben, dass diese zuerst einmal versucht, die Arbeit der vielen schon vorhandenen Gremien im Sauerland und Südwestfalen auf den Prüfstand zu stellen und zu bündeln.
Oder führt man die Agentur nach der Regionale 2013 nur weiter, um keine Abfindungen für hochdotierte Mitarbeiter zahlen zu müssen?

Jetzt mache ich noch einen kurzen Schwenk zu 2 Themen, die nicht zu meinen persönlichen Schwerpunktthemen gehören, zu denen ich aber als ein sozialistisch, christlich und ökologisch geprägter Mensch auch eine Meinung habe.

Der für alle bezahlbare Zugang zu elektronischer Kommunikation gehört für mich in der heutigen Zeit genauso zur Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel der Zugang zu Bildung und Kultur.
Deswegen gehört die Schließung der weißen Flecken im HSK-Datennetz in die Hand eines kommunalen Betriebes und sollte nicht weiter der Telekommunikations-Gesellschaft Südwestfalen überlassen werden. Vielleicht ließen sich damit auch die Kosten senken.
Und zu den Windrädern kann ich nur sagen, da der Strom leider nicht aus der Steckdose kommt, brauchen wir diese für die nächsten Jahre, bis sich bessere Lösungen etabliert haben. Natürlich sollte bei der Standortfrage immer maximale Rücksicht auf die Menschen und die Natur genommen.

Zum Schluss möchte ich noch ein Thema aufgreifen, mit dem ich mich seit Oktober 2014 beruflich neu beschäftige: Wie geht die Kreisverwaltung mit Menschen mit Handicaps um?

Ja, die Mindestquote von 5% ist erfüllt.
Aber im Zeitalter von Inklusion, was nicht nur eine Sache der Kitas und Schulen ist, sollte sich der Kreis höhere Quoten als Ziel setzen, um mit einem positiven Beispiel der Privatwirtschaft den richtigen Weg zu zeigen.
Ich wünsche der neugewählten Schwerbehindertenvertretung einen guten Start und viel Überzeugungskraft, bei Neueinstellungen noch mehr Menschen mit einer Schwerbehinderung zu berücksichtigen.
Den Landrat fordere ich auf, dass auch junge Menschen mit höherem Förderbedarf eine bessere Chance erhalten, einen „normalen“ Arbeitsplatz bei der Kreisverwaltung zu bekommen.
Und dann müssen wir auch im kommenden Jahr ins Gespräch kommen, ob die Arbeit des ehren-amtlichen Behindertenbeauftragten, der zweifellos gute Arbeit geleistet hat, nicht als hauptamtliche Stelle bei einem Wohlfahrtsverband besser aufgehoben ist.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

jetzt komme ich zurück zum eigentlichen Thema, nämlich die Finanzierung der Arbeit der Kreisverwaltung im Jahr 2015!
Viele unserer eben genannten Forderungen wurden ebenso wenig in Ihrer Vorlage berücksichtigt wie unsere Sparvorschläge, die eine weitere Erhöhung der Kreisumlage verhindert hätten.
Sie werden sich daher wahrscheinlich denken können, dass DIE LINKE in diesem Jahr dem Haus-halt nicht zustimmt!

Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Genossen im Landkreis Heilbronn und Soest, sowie bei meinem Mitstreiter Joachim Blei bedanken, die mich bei meiner ersten Rede mit ihren Redeformulierungen an einigen Stellen positiv inspiriert haben.
Ich bedanke mich noch für Ihre Aufmerksamkeit bei dieser für den Kämmerer kostenfreien Rede, die aber hoffentlich nicht umsonst war!

Fraktionsvorsitzender
Dietmar Schwalm

Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Rates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

die diesjährige Haushaltsdebatte steht unter besonderen Vorzeichen. Nach zahllosen Vorstößen aus der Kommunalfamilie und ihrer Spitzenorganisationen, nach vielen Protesten hat das Land das Gemeindehaushaltsrecht verändert, die Fristen für ein Haushaltssicherungskonzept verlängert, die Verteilung der GFG-Mittel erfolgt gerechter. Auch der Bund hat sich endlich bewegt und übernimmt die Grundsicherung im Alter. Und es gibt den Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes. Alles Maßnahmen, die endlich einmal in Rechnung stellen, dass die große Mehrzahl der Kommunen in NRW finanziell schwimmt oder bereits landunter meldet. Bei allen, auch schweren Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen auf kommunaler Ebene ? ich erwähne nur Gebag, DBV, TaM oder City-Palais - die wesentlichen Ursachen sind klar, es ist die anhaltende Umverteilungspolitik von unten nach oben, mit der sich verschiedene Bundesregierungen versündigt haben und eine kommunalfeindliche Politik, die den Kommunen  eine angemessene Finanzausstattung für ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben verweigert. Das muss sich ändern und wir erwarten von einer neuen Bundesregierung ein entsprechend zügiges und mutiges Handeln!

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen löst die Finanzmisere der Kommunen nicht grundsätzlich und nachhaltig. Er kann es auch nicht, weil der Bund für Steuern und Sozialgesetze hauptverantwortlich ist. Deshalb sagen wir: Wir nehmen notgedrungen am Stärkungspakt des Landes teil, aber er verschreibt uns eine Rosskur mit ungewissen Heilungschancen. Faktoren außerhalb der kommunalen Reichweite, Gerichtsurteile wie jüngst zu den KdU, aber insbesondere eine neue schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, Steuerverluste und Zinssprünge könnten alle Planungen über den Haufen werfen. Doch dafür sind andere verantwortlich. Und diese sind mit ihrer Verantwortung an den entsprechenden Stellen zu konfrontieren.

Als eine von 34 Kommunen wird Duisburg binnen 10 Jahren mit rd. 420 Mio. Euro an den Mitteln des Stärkungspakts partizipieren. Die Verwaltung hat nach monatelanger Arbeit ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Haushalt zusätzlich zu dem fortgeschriebenen HSK in Höhe von rd. 120 Mio. Euro um weitere 61 Mio. bis 2016 und um 82 Mio. bis 2021 zu verbessern. Ab 2021 muss unsere Stadt den Haushaltsausgleich ohne jede besondere Finanzhilfe des Landes erreichen.

Nach wochenlangen und intensiven Beratungen in unserer Fraktion und mit unseren Kooperationspartnern sind wir davon überzeugt: das Maßnahmenpaket der Verwaltung ist nicht alternativlos. Nicht alles, was zur Haushaltserleichterung beiträgt, ist politisch sinnvoll und vertretbar.

Im Ergebnis wollen wir es substantiell verändern. Rd. 30 der 140 Maßnahmen lehnen wir komplett ab, 17 sollen deutlich verändert werden. Das Volumen macht mit rd. 22 Mio. Euro ein Drittel der Verwaltungsvorschläge aus.

Die Erarbeitung unserer Alternative war ein hartes Stück Arbeit. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen ? auch mit zahlreichen bürgerschaftlichen Akteuren, städtischen Töchtern, Personalräten und Verwaltung. Wir haben die vielfältigen Proteste, besorgten Anfragen und Vorschläge aus der Stadtgesellschaft ernsthaft geprüft. Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung im Haushaltsgeschehen in dieser Stadt künftig ausgebaut und kultiviert wird. Dass damit Lern- und Erfahrungsprozesse für Politik, Verwaltung und Bürgerschaft verbunden sind, versteht sich von selbst.

Ziel der LINKEN war es, soziale Ausgewogenheit zu erhalten, lebenswichtige Strukturen, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und Instrumente kommunaler Selbstverwaltung nicht zu zerstören. Dafür mussten wir selbstverständlich auch Kompromisse eingehen ? in der eigenen Fraktion, in der Kooperation sowie im Rahmen gesamtstädtischer Überlegungen. Was wir ablehnen, sind  insbesondere saftige Beitragserhöhungen für Kindertages-einrichtungen, aber auch alle Maßnahmen, die soziale Hilfseinrichtungen existenziell bedrohen würden. Ablehnen wollen wir auch alles, was Sprachförderung gerade in einer Stadt wie Duisburg zurückwirft, bildungs- und jugendpolitische Angebote zerstört und was dem Druck auf die Tarife der Beschäftigten bei Reinigungsdiensten, der Hausmeister oder der Beschäftigten der Wirtschaftsbetriebe Tür und Tor öffnen würde.

Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüsse sollen ab der nächsten Wahlperiode verkleinert werden. Die Politik selbst muss auch ihren Beitrag zur Haushaltsverbesserung leisten. Den sehr weit gehenden Vorschlägen der Verwaltung wollen wir aber nicht folgen, weil damit ein Abbau von Demokratie und Bürgernähe befürchtet werden muss. Aus diesem Grund lehnt DIE LINKE auch die Einstellung von Behinderten- und Seniorenbeirat ab.

Bis 2023 werden rd. 1.200 Beschäftigte der Verwaltung altersbedingt und geschätzte 600 durch Fluktuation ausscheiden. Seit langem häufen sich Konflikte um Unterbesetzung, die Abwicklung von enormen Zeitguthaben und Berufsperspektiven. DIE LINKE setzt sich entschieden für ein Personalentwicklungskonzept ein, das  Aufgabenbewältigung, Ausbildung und Übernahme auch in der Verwaltung einer überschuldeten und schrumpfenden Stadt sichert. Wir erwarten von der Stadtspitze, dass sie die Informations- und Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht nur strikt beachtet, sondern ein neues Kapitel in der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmer-vertretung aufschlägt. Wir erwarten eine Umsetzungsvereinbarung hinsichtlich der Konsequenzen aus HSK und HSP zwischen Verwaltung und Personalrat.

Ernst machen will die Kooperation mit der Umstrukturierung von Teilen der Verwaltung und einiger städtischer Töchter (u.a. DMG, IDE). Auch der Einkauf soll komplett neu organisiert werden. Davon versprechen wir uns erhebliche Effizienzgewinne und Kosteneinsparung. Wir wollen mit einer realistischen Einsparsumme starten und ohne Luftbuchungen. Wir halten es in diesem Zusammenhang für bemerkenswert, dass die CDU ? die anderen gerne Luftbuchungen vorwirft ? aus einer Neuorganisation des Einkaufs die ursprüngliche und sehr mangelhafte und unhaltbare Gutachterposition von 30 Mio. Euro im HSP festschreiben will. Das ist schon kein haushaltspolitischer Luftballon mehr, sondern ein ganzes Luftschiff. Die Hindenburg-Katastrophe von 1937 lässt grüßen. So etwas ist nicht nur nicht genehmigungsfähig, sondern einfach albern.

Meine Damen und Herren,
auch wir unterstützen das vom Stadtsportbund vorgeschlagene Bäderkonzept, das alternativ zu den weitgehenden Schließungsvorschlägen der Verwaltung steht. Wir möchten uns ausdrücklich für die konzeptionellen Überlegungen des SSB bedanken. Sie haben uns sehr geholfen.

Wir wissen, dass wir Walsum und Homberg mit der Aufgabe von Freibäderbe-reichen einiges abverlangen, um Schlimmeres zu verhindern. Auch im Bezirk Süd kommen keine zustimmenden Rufe angesichts der weiterhin ungewissen Zukunft der Bäderlandschaft. Im gesamtstädtischen Interesse sehen wir derzeit aber keine sinnvollen Alternativen und bitten zu bedenken: Unsere Stadt behält auch künftig über ein Dutzend Bäder, weitere ? auch populäre - Freibademöglichkeiten nicht mitgerechnet.  Wir würden uns übrigens freuen, wenn die Auslastung unserer Bäder das ganze Jahr über deutlich steigen würde.
Da allerdings bereits über 50 % von Vereinen geführt werden, was die Nutzung ? neben dem auch künftig gesicherten Schulschwimmen ? auf Vereinsmitglieder beschränkt, strebt die LINKE eine Verständigung mit dem SSB über Bürgerschwimmzeiten an.

Was die heiß diskutierte Zukunft der Opernehe mit Düsseldorf betrifft, so war für uns immer klar: Eine Schließung von erstklassigen Kultureinrichtungen und die Zerstörung ihres Verbunds kommt überhaupt nicht infrage. Andererseits muss angesichts der haushaltspolitischen Zwangslage alles auf den Prüfstand, insbesondere große Kostenblöcke. Die LINKE setzt sich deshalb für den Kooperationsvorschlag ein, der eine Einsparvorgabe von knapp 1,5 Mio. vorsieht sowie  präzisierende Hinweise für die künftige Geschäftspolitik und Programmgestaltung. Der LINKEN ist es besonders wichtig, dass endlich die veränderte Zusammensetzung unserer Stadtbevölkerung in den Programmen von Sprechtheater, Oper und Philharmonie berücksichtigt wird. Das Angebot entspricht bis heute nicht der multikulturellen Zusammensetzung unserer Stadtbevölkerung, ihren Bedürfnissen und Potentialen. So hat auch der Städtetag unlängst an die Kommunen appelliert, hier deutlich mehr zu tun. Wir sind sicher, dass eine aufgeschlossene Herangehensweise sich auch positiv für die Finanzierung der Kulturaufgaben auswirken würde. Duisburg muss nicht nur als Oberzentrum für viele umliegende Kommunen Kulturangebote vorhalten, sondern sollte sich auch durch eine beispielgebende Kulturpolitik auszeichnen, die die gesamte Stadtbevölkerung im Auge hat. Die Schließung der Rheinhausenhalle lehnen wir auch aus diesem Grund ab.

Die von den LINKEN unterstützten Kompensationsvorschläge sehen ? neben den Einspareffekten aus Reorganisation von Verwaltung und früheren Ausgründungen - vor allem deutliche Dividendensteigerungen der großen Töchter vor, dazu sind wir übrigens gesetzlich verpflichtet. Wir wollen eine erhebliche Kostensenkung bei der Fremdanmietung von Büroraum sowie eine ? im Unterschied zur Verwaltung um jeweils 2 Jahre vorgezogene moderate Steigerung der Gewerbe- und Grundsteuer B  ab 2014 in mehreren Schritten. Damit ist aber auch klar, dass die von uns für richtig gehaltenen Änderungen des Verwaltungspakets nicht einfach durch erhöhte Kommunalsteuern gegenfinanziert werden sollen. Diese sind nur ein Faktor bei der Gegenfinanzierung und wir können die reflexartige Kritik von Interessen-verbänden nicht nachvollziehen. Wer eine lebendige und attraktive Stadt haben will, wer eine gut ausgebaute Struktur, effiziente Verwaltung und die weichen Standortfaktoren zu schätzen weiß, der muss auch als wirtschaftlicher Akteur das seine dazu beitragen.

Eine Privatisierung von städtischen Gesellschaften ? wie sie von CDU, FDP und DWG beantragt werden - kommt für die LINKE nicht infrage. Wir wollen weder die Kühe schlachten, die den Stadtfinanzen die Milch geben sollen, noch Tausende von Beschäftigten, ihre Familien und die Mieter der Gebag in Angst und Schrecken versetzen.

Angesichts der Haushaltskrise und unabwendbarer Einschnitte haben wir keinen Grund zum Jubeln. Wir wollen aber mit den Finanzhilfen des Landes das Beste aus der Situation machen. Wir sind davon überzeugt, dass der rot-rot-grüne Sanierungsplan vom Rat verabschiedet und von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Damit würde ein neues Haushaltskapitel aufgeschlagen, ein Stück kommunale Selbstverwaltung wieder hergestellt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger spüren jetzt die Kürzungsbeschlüsse der letzten Jahre, insbesondere die des Haushaltssicherungskonzepts 2009 / 2010. Fast in jeder Ratssitzung in den letzten Monaten wurden konkrete Umsetzungsbeschlüsse gefasst: In fast allen städtischen Einrichtungen wurden die Eintrittspreise erhöht, gleichzeitig wurden die Angebote reduziert. Heute steht zum Beispiel die Reduzierung der Öffnungszeiten der städtischen Bäder in diesem Sommer auf der Tagesordnung; eine Maßnahme aus dem letzten Haushaltssicherungskonzept. Trotz dieser zum Teil schon drastischen Kürzungsmaßnahmen hatte die Stadt Bochum in den letzten Jahren keinen genehmigten Haushalt. Damit ging es der Stadt Bochum nicht anders als vielen anderen Kommunen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Denn die Ursachen der drohenden Überschuldung dieser Städte liegen nicht im individuellen Fehlverhalten, in einer maßlosen Ausgabenpolitik, sondern diese Überschuldung hat strukturelle Ursachen: Die chronische Unterfinanzierung vor allem der sozialgesetzlichen Pflichtaufgaben zu Lasten der Kommunen, die falsche Verteilung der Kosten der deutschen Einheit, eine abenteuerliche Steuerverzichtspolitik zugunsten der Reichen, eine langjährige Umverteilung von unten nach oben sowie die Konzentration von Wirtschaftsressourcen auf eine finanzmarktgetriebene Profitmaximierung haben einen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlassen.Ich gehe mal davon aus, dass die Mehrheit in diesem Haus um diese Zusammenhänge weiß. Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden", in dem auch der Verwaltungsvorstand mitwirkt, hat ja häufig genug darauf hingewiesen. Auch das Junkernheinrich-Lenk-Gutachten zur Entschuldung der Kommunen hat sehr deutlich gemacht, dass ohne massive Unterstützung durch Bund und Land die Kommunen den Weg aus der Überschuldung nicht schaffen können. Diese Unterstützung wird aber in absehbarer Zeit nicht kommen. Trotz dieses Wissens hat die Mehrheit hier im Haus beschlossen, aus Angst vor einem nicht genehmigten Haushalt mit der Bezirksregierung eine Beratungskooperation einzugehen. Diese sollte genau die Kürzungen freiwillig beschließen, die die Bezirksregierung bei einem nicht genehmigten Haushalt zwangsweise durchgesetzt hätte. Und das in dem Wissen, dass die beschlossenen Maßnahmen spätestens mit der nächsten Wirtschaftskrise, vielleicht aber schon mit dem aktuellen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, nicht ausreichen werden, um langfristig einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Manche mögen das mutig finden, manche mögen das realitätsblind finden, ich finde, das ist vergleichbar mit einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod.Heute soll über den Haushalt 2012 und über ein Kürzungspaket von zusätzlich 58,7 Millionen Euro jährlich beschlossen werden. Dieses sind überwiegend Vorschläge der von der Beratungskooperation von Stadt und Bezirksregierung vorgelegten Streichliste. Eine kleine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der Stadt und der Bezirksregierung hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Fakten geschaffen und Einsparungen in Höhe von fast 65 Mio. Euro vorgeschlagen. Diese mussten zum größten Teil umgesetzt werden. Das war faktisch ein Spardiktat ohne großen Spielraum. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wurde aus Sicht der LINKEN die kommunale Selbstverwaltung  ausgehebelt.Einige der schlimmsten Grausamkeiten dieser Streichliste wurden in den Ausschüssen teilweise fraktionsübergreifend zurückgenommen. Die Schließung des Museums Bochum, die Abschaffung des Bochum-Passes, die Kürzung bei den Jugendverbänden und beim Personal der Krisenhilfe, die Zusammenlegung von Bürgerbüros und Bezirken, die Abschaffung der Beiräte (Agenda, Frauen, Senioren) und die Stilllegung von Brunnen ist vom Tisch. Dazu hat auch DIE LINKE mit ihren entsprechenden Anträgen beigetragen. Das sind aber die einzigen Lichtblicke.Neben den vielen Entgelterhöhungen bei Bädern und Kultureinrichtungen und gekürzten Öffnungszeiten werden die Bochumer Bürgerinnen und Bürger über die Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich belastet. Die Gewerbe- und die Grundsteuer sind die wichtigsten kommunal beeinflussbaren Einnahmen für die Stadt Bochum. In den letzten Jahren hat sich hier eine Schere entwickelt: Während die Gewerbesteuer nur sehr moderat erhöht wurde, wurde bei der Grundsteuer, die schließlich auch auf die Mieten umgelegt wird, kräftig drauf gesattelt. Und mit der geplanten Umwandlung des USB in eine Anstalt öffentlichen Rechts soll die Grundsteuer noch einmal kräftig erhöht werden. Dies ist unsozial, deshalb wollte DIE LINKE dies zurücknehmen. SPD und Grüne blieben jedoch leider bei diesem Beschluss.Viele Kürzungen gehen auch zu Lasten der städtischen Beschäftigten. Beim Personal wurden massive Stellenkürzungen beschlossen. Das hat ein Vertreter der Bezirksregierung in der Beratungskooperation so ausgedrückt: ?Die Zitrone kann noch weiter ausgequetscht werden.? Was hier aber ausgequetscht wird, ist keine Zitrone, sondern das sind die städtischen Beschäftigten, die den Personalabbau über zunehmende Arbeitverdichtung auffangen müssen. Für DIE LINKE sind weitere Personalkürzungen nicht zumutbar.Gleichzeitig werden hier Personalkürzungen beschlossen, ohne Konzepte für zukünftige Aufgabenwahrnehmung, Organisations- und Personalentwicklung vorzulegen. Das ist wenig seriös. Trotzdem werden über kurz oder lang auch die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen in Form von schlechteren öffentlichen Serviceleistungen zu spüren bekommen. Die Öffnungszeiten der Bürgerbüros sind ja bereits gekürzt. Ein Vorgeschmack auf die zukünftige Servicekultur können die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt bekommen, wenn sie einmal das Ausländerbüro besuchen.Die Stadt Bochum kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Zwar werden viele der angedrohten Maßnahmen Wirkung entfalten: Sie zerstören die sozialen Strukturen unserer Stadt. Aber sie werden dauerhaft nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt und erst Recht nicht zum Schuldenabbau führen. Das liegt auch daran, dass eine Reihe der vorgeschlagenen Maßnahmen Luftbuchungen sind. Schon jetzt ist klar, dass sie nicht realisiert werden können oder nicht die prognostizierten Einsparungen erwirtschaften. Das wird ähnlich kommen wie beim HSK 2009/2010: Auch da ist nach 2 Jahren klar: Kürzungen von 15,6 Millionen Euro sind nicht realisierbar. Was wollen Sie dann machen? Wollen Sie nach dem Kürzungspaket II heute mit dem nächsten Haushalt bereits das Kürzungspaket III verabschieden? Und als I-Tüpfelchen soll mit Biegen und Brechen ein Musikzentrum gebaut werden, für das es keine gesicherte Kostenplanung gibt und das an die Übernahme der Jahrhunderthalle geknüpft ist. Warum wohl will die Landesregierung die Jahrhunderthalle unbedingt los werden? Ich sage Ihnen warum: Weil die Kosten einfach immens hoch sind. Auf Jahrzehnte werden mit den Betriebskosten für das Musikzentrum und die Jahrhunderthalle weitere schwerwiegende finanzielle Belastungen auf die Stadt Bochum zukommen. Ich fürchte, dass im Juni ein genauso finanziell unseriöser Beschluss zum Musikzentrum und der Jahrhunderthalle gefällt wird, wie der heutige Beschluss zum Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept für die nächsten 10 Jahre.Sehr geehrte Damen und Herren,die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist nur über eine verstärkte Hilfe vom Bund und Land wieder herzustellen. Jetzt im Wahlkampf wird da ja viel versprochen. Ich lese zum Beispiel auf Plakaten in der Bochumer Innenstadt: ?Kommunen weiter stärken.? Wie viel hat denn die Stadt Bochum bisher aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung bekommen? Nichts! Im Gegenteil. Bochum muss sogar noch für andere Kommunen im Stärkungspakt zahlen. Und das soll weitergeführt werden? Das ist kein Wahlversprechen, das ist eine unverhohlene Drohung.Und dann sind sich verschiedene Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet nicht zu schade, im Wahlkampf Ost- und Westkommunen gegeneinander auszuspielen. Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um den Solidarpakt II doch gar nicht um eine Frage Ost gegen West. Im Kern geht es doch darum, dass die alte schwarz-gelbe Landesregierung mit Rechentricks versucht hat, den von den Kommunen in NRW zu entrichtenden Anteil künstlich hoch zu rechnen, um den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Und die SPD-Grüne Landesregierung hat das einfach weitergemacht. Die Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen dagegen ist berechtigt. Die Regierung Kraft hatte es in der Hand, die Berechnungsmethode bei den Einheitslasten zu ändern. Die Mehrheit im Landtag wäre mit der LINKEN da gewesen. Sie hat es aber vorgezogen, das Gerichtsverfahren auszusitzen. Davon wollen die SPD-Wahlkämpfer jetzt ablenken.Natürlich ist auch DIE LINKE gegen eine Förderung nach Himmelsrichtungen. Die gibt es aber jetzt schon im Solidarpakt II nicht. Bereits im letzten Jahr flossen 5 % der Bundesergänzungszuweisungen aus dem Solidarpakt II an Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein- bekanntlich alles keine Ostländer. Das Problem ist die Verteilung nach Bundesländern, und nicht nach bedürftigen Regionen und Kommunen. Das muss geändert werden. Dafür brauchen wir ab 2019 einen Solidarpakt III. Die finanziellen Probleme der Kommunen sind nicht allein über eine andere Landespolitik zu lösen. Im Prinzip ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen nur über eine andere Bundesgesetzgebung wieder herstellbar. DIE LINKE hat dazu seit langem Vorschläge vorgelegt. Vor allem die volle Finanzierung der sozialgesetzlichen Pflichtaufgaben muss endlich umgesetzt werden. Und die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Erst mit solchen Reformen werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Schulden abzubauen und erst dann wird es möglich sein, wieder gestaltende Kommunalpolitik zu entwickeln.

Herr Stüdemann neigt ja dazu seinen Haushalten philosophische Namen zu geben. Dieses Jahr möchte ich dies aus Sicht der Linken auch tun. Hatten wir es in den letzten Jahren der großen Koalition noch mit Haushalten der sozialen Ungleichgewichte zu tun, so sind diesmal einige zusätzliche Hemmungen gefallen, so dass wir dieses Jahr ungeschminkt vom ?Haushalt der Lobbyisten? sprechen können.

Zunächst darf ich aber den Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion gratulieren. Sie haben es geschafft mit 27 Ratsmitgliedern ihre Vorstellungen von ?Privat vor Staat? weitgehend durchzusetzen. Das muss man in einem Rat mit 97 Mitgliedern erst einmal schaffen.

Und wie haben sie das geschafft? Sie haben sich die SPD-Fraktion in Haushaltsfragen regelrecht untertan gemacht. Das ist eine stolze Leistung. Leider ist diese Entwicklung zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, wie auch schon ?Privat vor Staat? auf Landesebene zum Schaden dieser Stadt war, wenn wir z.B. an die Privatisierung der LEG oder die mangelnde Kontrolle der PCB-Firma Envio denken.

Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten sind neben der Beratung konkreter Anträge immer auch eine Debatte über den grundsätzlichen politischen Kurs des Gemeinwesens. Beginnen möchte ich mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik.

Wir haben vorhin wieder Lobeshymnen auf sinkende Arbeitslosenquoten gehört. Wie diese Zahlen jedoch erkauft werden, hat erst kürzlich die Dortmunder Sozialforschungsstelle (SFS) auf der Grundlage der Daten der Agentur für Arbeit veröffentlicht. Danach nimmt Dortmund in NRW eine arbeitsmarktpolitische Sonderstellung ein, die unsichere Einkommensverhältnisse bis ins Rentenalter verursacht. Fast 16.000 Sozialversicherungspflichtige Vollzeitäquivalente gingen innerhalb von 10 Jahren an sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse verloren: 16.000 !!! Das sind 7,3% - so viele wie nirgendwo sonst in NRW. Im Landesdurchschnitt waren es 4,6%, was auch deutlich zu viel ist, aber insgesamt der falschen Politik im Bund und im Land geschuldet ist.

Diese Art von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wie sie in Dortmund betrieben wird, hat direkte Folgen für die Bevölkerung: Das statistische Landesamt hat festgestellt, dass die Region Dortmund mit 18,9 % inzwischen das größte Armutsrisiko für seine Bevölkerung in ganz NRW aufweist. Damit verbunden sind für die Unternehmen Umsatzeinbußen durch eine sinkende Nachfrage und für den städtischen Haushalt höhere Sozialausgaben und geringere Steuereinnahmen.

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele dafür, was in Dortmund im Grundsatz falsch läuft:

1. Die ?Jobperspektive Ästhetisches Dortmund? wurde gerade erst im Sozialausschuss debattiert. Entwicklungsmöglichkeiten hinein in ersten Arbeitsmarkt ? Bis auf ganz wenige Ausnahmen - Fehlanzeige ! Stattdessen kommt der sogenannte Einsperreffekt der AGHs und die Bestrafungswirkung von Hartz IV mit Unterstützung der Kommune voll zum Tragen. Das ist auch politisch offensichtlich so gewünscht, denn sonst wären im Finanzausschuss nicht alle Haushaltsanträge mit dem Ziel die Situation für die Menschen im Hartz IV-Bezug zu verbessern, kategorisch abgelehnt worden. Wir haben uns übrigens diesmal ganz bewusst mit unseren Anträgen vorrangig um die Kinder gekümmert, denn diese sind nun wirklich unschuldig an ihrer schwierigen Lebenssituation. Aber der Finanzausschuss zeigte auch mit den Kindern im Hartz IV-System keinerlei Gnade. Zur Erinnerung: Im Hartz IV-System stecken auch die Kinder von Aufstockern, die Vollzeit arbeiten gehen, aber trotzdem nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern.

2. Beispiel: Die Wirtschaftsförderung hat Tedi wegen seiner Arbeitsplätze nach Dortmund geholt und Geld aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt: 200.000 Euro als Wirtschaftsförderung und fast 2 Mio. Euro für Lärmschutzwände und Begleitmaßnahmen in 2011 und 2012. Verdi hat gegen Tedi inzwischen geklagt: Denn nicht nur KIK, dass nach dem Willen des Rates ursprünglich ja sogar eine Kita inklusive Kleiderkammer bauen sollte, sondern auch Tedi zahlt sittenwidrige Löhne. Und nun muss der Rat sich fragen lassen, warum er mit Geld aus dem städtischen Haushalt Betriebe fördert, die sittenwidrige Löhne zahlen, denn die Warnungen sind ja nun wirklich nicht neu.

2. Beispiel: Die Stadt bietet ein denkbar schlechtes Beispiel für die lokale Privatwirtschaft, indem sie sich nach wie vor tariffreie Zonen leistet: ServiceDo, DoLog und die Service GmbH der städt. Seniorenheime. Die Verhältnisse bei ServiceDo schreien zum Himmel, aber alle anderen Fraktionen jedenseits der Linken verschließen davor einfach die Augen, Ohren und Münder. Ein Veränderungsantrag zugunsten der Beschäftigten wurden im Finanzausschuss ebenfalls niedergestimmt.

Und wie reagiert der Rat auf die wachsende Armut in Dortmund? Wie gesagt: Dortmund ist hinsichtlich des Armutsrisikos Schlusslicht in NRW. Der Rat verweigert auch die Nothilfe für die immer mehr von Armut betroffene Dortmunder Bevölkerung im Bereich Mobilität und lehnt selbst ein schlechtes VRR-Sozialticket zugunsten eines noch schlechteren Dortmunder Tickets ab. Und weil es so anschaulich ist, weise ich darauf hin, dass sie es ebenfalls abgelehnt haben, Geld von der Landesregierung anzunehmen, um haushaltsneutral den Fahrpreis zu senken. Ich denke besser kann man das Verhältnis von SPD, CDU und FDP zu den Menschen unter Hartz IV nicht beschreiben: Sie wollen, dass es diesen Menschen schlecht geht, so wie es Franz Müntefering seinerzeit mit dem Satz ?Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen? beschrieben hat. Und diese Politik zeigt makabere Erfolge. Während die Lebenserwartung der Normal- und Besserverdiener weiter steigt, sinkt derzeit die Lebenserwartung der Armen und der Geringverdiener. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor.

Aus den Sozialticketentscheidungen leiten sich zwei Konsequenzen ab:

1. Die Nutzerquote für den Dortmund Pass liegt mit gerade mal 10% bei den Hartz IV-Empfängern extrem niedrig. Und warum ? Weil die Menschen den größten Teil der Einrichtungen gar nicht erreichen können, für die der Dortmund Pass Gültigkeit hat. Das gilt künftig übrigens auch für einen Teil der Nutzer der Bezirksverwaltungsstellen in Eving und Huckarde, die sich die Fahrt in die Innenstadt oder in den Nachbarbezirk nicht so einfach werden leisten können.

Der im Finanzausschuss glücklicherweise abgelehnte CDU-Antrag die Eintrittspreise im Westfalenpark ausgerechnet für Inhaber des Dortmund Passes zu erhöhen, zeigt aber auch das spezielle christliche Menschenbild der Union: ?Mögen die Armen doch ihr letztes Hemd hergeben. Amen.?

2. Konsequenz: Die Sozialticketbewegung - einschließlich der Grünen, der Linken, des DGB und der Studierendenschaften von TU und FH - erhöht nun den Druck, indem sie eine ?Fahr-Mit-Aktion? mit dem roten Punkt ins Leben ruft. Nun kann man sich ausrechnen, was teuerer wird: Ein anständiges Sozialticket, oder eine organisierte solidarische Nutzung der Mitnahmemöglichkeiten durch die Bevölkerung.

Bei dieser negativen Grundhaltung der großen Koalition einkommensschwachen Menschen gegenüber ist es sicherlich konsequent zu beschließen, auch die letzten städtischen Hallenbäder zu privatisieren und das Nordstadtfreibad gleich ganz zu schließen. Die von Armut betroffenen Kinder können dann vielleicht noch im Hafenbecken das Schwimmen lernen, denn sie haben ja zu den Privatbädern keinen Zutritt, weil dort der Do-Pass nicht gilt und die Eintrittspreise für sie viel zu hoch sind. Und Schulschwimmbäder wie in Holzen will man ja offenbar auch nicht mehr haben.

Nun werden viele sagen: Aber die hohen Schulden und die demnächst in Kraft tretende Schuldenbremse verlangen doch, dass wir Ausgaben kürzen. Falsch: Sie verlangen, dass nicht zu viele Ausgaben mit neuen Schulden finanziert werden. Wenn man aber mehr Steuern einnimmt, dann kann man auch mehr ausgeben - und trotzdem die Verschuldung im Griff behalten. Durch Ihre Beschlüsse bleiben Einnahmen und Ausgaben weiterhin stark konjunkturabhängig. Sie wirken dadurch krisenverschärfend statt antizyklisch.

Bei den kommunalen Steuern zeigt sich leider das gleiche Bild wie beim Sozialticket und der Arbeitsmarktpolitik. Mit der Grundsteuer B belasten sie über die Mieten die Bäckereifachverkäuferin, die Friseurin, die Gebäudereiniger und die Verkäuferinnen bei Tedi, Kik und anderen Niedriglohnfirmen. An die Gewerbesteuer trauen Sie sich nicht heran, denn diese würde Unternehmen wie Tedi belasten und sie würde in Dortmund ansässige Banken und Versicherungen belasten. Und wenn die Finanzinvestoren dann böse werden, dann bleibt mal eine Parteispende aus ? nicht wahr? Denn Investoren und Lobbyisten wollen ja in unserem System eine entsprechende Rendite sehen. Ich persönlich muss sagen, dass ich stolz darauf bin, einer Partei anzugehören, die so organisiert ist, dass sie ihre Politik völlig unabhängig von Banken und Versicherungen gestalten kann.

Es wäre allerdings dringend nötig, die Einnahmen der Stadt über eine Gewerbesteuererhöhung zu steigern, um einerseits die Haushaltssicherung zu vermeiden und andererseits die Soziale Lage der Menschen zu verbessern. Aber darauf verzichten Sie bewusst und wir werden Sie daran erinnern, wenn Dortmund die 5% Hürde zur Vermeidung der Haushaltssicherung reißen sollte. Denn die Konjunkturprognosen des Kämmerers erscheinen uns bei weitem zu optimistisch. Sie passen weder zum Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen, noch zu den bereits absehbaren Belastungen aus der Schulden- und Bankenkrise. Sollten die Einnahmen hinter den Träumen der Kämmerei zurück bleiben, rutscht die Stadt 2012 unweigerlich in die Haushaltssicherung, wenn sie nicht dann doch noch nachbessern und die Gewerbesteuer unterjährig deutlich anheben.

Apropos Lobbyismus: Der Fraktion DIE LINKE erschließt sich die Ausgliederung des Dortmunder Kanalsystems aus dem Tiefbauamt nicht. Im Finanzausschuss wurde dargestellt, dass Sinn und Zweck dieser Ausgliederung sei, mehr Spielraum zur Aufnahme von Investitionskrediten zu erhalten. Diese höhere Kreditaufnahme könne dann genutzt werden, um das Dortmunder Strassensystem in größerem Umfange zu sanieren, als das heute möglich sei und das die Instandhaltung der städtischen Immobilien verbessert werden soll. Da mag man zunächst denken, dass es sich um eine ehrenwerte Zielvorstellung handelt. Und wenn man daran denkt, dass es ja auch hätte schlimmer kommen können, weil ein Eigenbetrieb ja noch sehr nah an der Stadt ist und auch der Rat hier noch etwas zu sagen hat, dann mag man sich damit zunächst beruhigen. Diese Beruhigung täuscht aber.

Das Instandhaltungsbudget im Strassenbau wird ganz anders geplant, als gerade dargestellt. In den letzten 4 Jahren hatten wir hier ein Instandhaltungsbudget im Strassenbau von rund 8-9 Mio. Euro. Dazu kamen noch 13 Mio. Euro aus dem KPII, so dass jährliche Mittel von 11-12 Mio. Euro für die Strasseninstandhaltung zur Verfügung standen. Geplant ist nun für das Jahr 2012 ein Budget von 5,9 Mio. Euro und für 2013 von 4,2 Mio. Euro. Das ist also mehr als eine Halbierung des Strasseninstandhaltungsbudgets für die nächsten Jahre. Wenn man das KPII einschließt sogar eine Reduzierung auf ein Drittel. Das Argument, dass die Ausgliederung des Kanalnetzes die Investitionen in den Strassenbau ermöglichen würde, können wir also getrost ins Reich der Fabel verweisen. Das ist in diesem Haushalt überhaupt nicht geplant.

Warum also dann die Ausgliederung? Reden wir nicht drum herum: Es geht um nichts weniger als um einen ersten Privatisierungsschritt für das städtische Kanalnetzes in Richtung der Gelsenwasser AG, den die CDU mit ihrem Haushaltsantrag und den Stimmen der SPD auf den Weg gebracht hat. Und das hat nach meinem Eindruck schon ein gewaltiges Geschmäckle. Man fragt sich, ob jetzt Gelsenwasser oder die CDU den Antrag gestellt hat ? oder vielleicht sogar beide in Personalunion?! Ich meine, Herr Hengstenberg ist ja bei der EDG nun bestens versorgt. Wer soll denn den zusätzlich geschaffenen Geschäftsführerposten des Eigenbetriebes dann besetzen, der aus dem städtischen Haushalt dann finanziert werden soll? Und warum gilt hier nicht der gleiche Maßstab wie bei Fabido oder den Kulturbetrieben?

Darüber hinaus sind folgende Fragen ebenfalls ungeklärt: Wer hat denn bei Entscheidungen rund um Strassenbau und Kanalbau künftig den Hut auf und koordiniert, dass der Eigenbetrieb dem Tiefbauamt nicht dauernd die gerade sanierten Strassen wieder aufreißt? Die Vorlage lässt nicht erkennen, dass das Tiefbauamt in Bezug auf den Eigenbetrieb ein Mitspracherecht erhält ? ganz im Gegenteil. Da ist von einer straffen Betriebsführung nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben die Rede und überhaupt nicht davon, dass man sich mit dem Tiefbauamt abzustimmen habe.

Meine Damen und Herren, seit Anfang der 1990er Jahre sind in Deutschland über zwei Millionen Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet worden, davon mindestens 600.000 allein durch Liberalisierung und Privatisierung (Price-Waterhouse-Coopers). Die Folge sind durchlöcherte Tarifsysteme, unsichere Arbeitsverhältnisse, schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne. Da erinnern wir uns an die Debatte des Personalausschusses und des Finanzausschusses, dass die CDU mit der Umsetzung der Personalbeschlüsse unzufrieden sind. Sie wollten auch nicht steuerbare Personalbudgets gekürzt sehen mit der Konsequenz, dass das entweder zu betriebsbedingten Kündigungen führen würde. Oder eben als Alternative ? ganz nach der Devise ?Privat vor Staat? - zu einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gerade für das Kanalsystem schon beschrieben.

Und nun mache ich etwas Ungewöhliches ? ich zitiere den Kämmerer aus seiner Rede zum Haushalt 2011. Damals sagte Herr Stüdemann vor dem Rat: ?Die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Personalaufwendungen um jährlich 2,5 % erwies sich leider als nicht realistisch und wurde in der Vergangenheit nicht erreicht. Dies liegt auch daran, dass in bestimmten Bereichen, wie z. B. der Jugendhilfe oder der Feuerwehr, die Aufgabenwahrnehmung dann nicht mehr gesetzeskonform und bürger/innenfreundlich möglich ist. Insofern wurde ab dem Haushaltsjahr 2011 bei der Planung eine tatsächlich zu erreichende Kürzung von 1,5 % berücksichtigt.? Damit dürfte auch die Frage der CDU geklärt sein, wo denn das halbe Prozent geblieben ist. Nicht beantwortet ist die Frage nach der jährlichen 2%-Kürzung in den kommenden Jahren, wenn denn nur 1,5% gesetzeskonform umzusetzen sind.

DIE LINKE ist übrigens die einzige Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, die sich für die Beschäftigten in der Stadtverwaltung stark gemacht hat. Alle anderen Fraktionen haben es abgelehnt, diesen schädlichen und strittigen Personalkürzungbeschluss aufzuheben. Die SPD-Fraktion lässt damit dann sogar ihren Personaldezernenten im eisigen Regen schwarzer Haushaltpolitik alleine stehen. Und bevor sie nun wieder sagen, dass es keine Alternative zu Personalkürzungen gäbe: In den kapitalistischen Vorzeigeländern Großbritannien und USA ist der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich höher als hierzulande. Nehmen Sie sich doch einfach mal ein Beispiel an Ihren Idolen in Übersee ...

Es gibt Leute, die würden, wenn sie könnten, alle öffentlichen Leistungen bis auf einen unvermeidlichen Rest privatisieren. Für sie sind PPP-Modelle ein willkommener Zwischenschritt dahin. Mit denen gibt es hier keine Verständigung, das ist klar. Ich spreche aber zu der Mehrheit von Ihnen, die PPP für eine heute leider unverzichtbare Notlösung hält, weil die Stadt wünschenswerte oder gar notwendige Investitionen selbst nicht mehr stemmen kann.

Es gibt wichtige Gründe, warum wir uns trotzdem auf PPP-Projekte nicht mehr einlassen dürften.

Einen hat der Herr Kämmerer dem Finanzausschuß im Mai vorgerechnet. Die Finanzierungskosten sind für private Investoren teurer als Kommunalkredite der Stadt bei der KfW. Das führte z.B. bei der Feuerwache Hörde dazu, dass die Stadt über die Gesamtlaufzeit 2,7 Mio ? mehr an die Banken des Investors abdrücken muss, ohne Gegenleistung, nur durch die Zinsdifferenz.

Ein weiterer Grund ist, dass die Stadt von vorn herein auf ihr Pfandrecht bei Mängelrügen verzichten muss, damit der Investor und seine Bank ihre Forderung verbriefen und weiter verkaufen können. Täte sie das nicht, würde PPP noch viel teurer als die kommunale Eigenfinanzierung.

Ein dritter Grund ist, dass sämtliche behaupteten Barwertvorteile von PPP gegenüber dem städtischen Eigenbau auf willkürlichen, zum Teil haarsträubend tendenziösen Annahmen und Rechentricks beruhen. Wenn man sie korrigiert, stellt sich heraus, dass die Stadt z.B. für die Hörder Feuerwache über die Laufzeit von 30 Jahren 8 Mio ? mehr zahlen muss, als wenn sie sie selbst errichtet hätte. Das ist nochmal die Hälfte der Baukosten obendrauf. Das heisst, in jedem Haushaltsplan der nächsten 30 Jahre fehlen uns im Durchschnitt 263.000 ? allein durch dieses eine PPP-Projekt. Bei den zwei Berufskollegs am U-Turm werden es doppelt soviel werden. PPP stellt sich somit als pure Abzocke heraus.

Der wichtigste Grund aber ist, dass PPP die Überschuldung der Kommunen keineswegs vermeidet. Im Gegenteil. Während bei öffentlichen Investitionen die Kommunen sich gegenüber Land, Bund und EU auf das politische Prinzip der Konnexität berufen und angemessene Zuschüsse einfordern können, gehen PPP-Verträge den Staat so wenig an wie wenn die Stadt irgendein anderes Privatgebäude mietet. Folglich treibt diese angebliche Notlösung der ?kreditähnlichen? Geschäfte die Kommunen noch tiefer in jahrzehntelange Abhängigkeit von privaten Gläubigern.

Wenn Sie das schlecht finden, hätten Sie unserem Antrag zustimmen müssen - haben sie aber nicht.

Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat sowohl für ihre Zustimmung zum Rot-Grünen Landeshaushalt, als auch im neu verabschiedeten Grundsatzprogramm Rote Haltelinien festgelegt: Dort heißt es, dass DIE LINKE keinen Haushalten zustimmen wird, die Privatisierungen durchführen, Personal- und Sozialabbau vornehmen und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern.

Und darauf können sich auch die Menschen in Dortmund verlassen. Schauen wir also nochmal hin: Werden Privatisierungen durchgeführt ? Ja ! Wird Personalabbau vorgenommen ? In großem Umfang ! Wird Sozialabbau vorgenommen ? Leider ja ! Werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert ? Bedauerlicherweise nicht.

Der Dortmunder Haushalt 2012 erfüllt kein einziges Kriterium unserer Roten Haltelinien und deshalb lehnen wir ihn selbstverständlich ab.

liebe Kolleginnen und Kollegen.

DIE LINKE im Rat  hat sich gemeinsam mit den anderen betroffenen Linksfraktionen im Ruhrgebiet und unserer Landtagsfraktion intensiv mit dem Thema Erwerb der STEAG befasst. Wir haben uns eine Meinung gebildet, auch Kontroversen ausgefochten und sind zu dem Schluss gekommen: Das Geschäft zum Erwerb der Energiesparte von Evonik ist finanziell attraktiv und bietet Chancen für den ökologischen Umbau.

Die Diskussion um Für und Wider wird leider seit Wochen von verschiedener Seite nicht gerade sachorientiert und fair geführt ? was auch dem Umstand geschuldet ist, dass es sich um ein nichtöffentliches Bieterverfahren handelt. Dass von Konkurrenten gegen gehalten wird und von neoliberaler Seite aus ?ordnungspolitischen? Gründen geschossen wird, war nicht anders zu erwarten. Aber wer Behauptungen in die Welt setzt nach dem Motto: ?Die Kommunen können das Geschäft finanziell nicht schultern, ? wer vom Zocker-Paradies und Casino redet, der weiß nicht, worüber er spricht. Die Finanzierung bewegt sich vollkommen im Rahmen normaler Investitionstätigkeit der Stadtwerke, der städtische Haushalt wird nicht belastet, der steuerliche Querverbund, der für den Erhalt der BOGESTRRA unverzichtbar ist, wird nicht gefährdet. Andere Investitionen wie Offshore-Windparks bewegen sich in finanziell größeren Dimensionen als das heute zu behandelnde Geschäft und sind in meinen Augen auch ökonomisch risikoreicher.

Dass auch von ? eher kleinen - Teilen der Umweltbewegung heftige Kritik kommt, ist zumindest zwiespältig. Einerseits spiegelt das das gestiegene Bewusstsein über die Umwelt- und Klimakrise wider, andererseits aber auch eine gewisse Hilflosigkeit. Bessere Alternativen als der Kauf durch das Stadtwerkekonsortium wurden nicht aufgezeigt.

DIE LINKE setzt sich programmatisch für die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft ein. Es kann doch nicht länger hingenommen werden, dass die Energieversorgung im Inland und in Europa total vermachtet ist und 4 Großkonzerne das Feld beherrschen. Der Mehrheitserwerb an der Steag durch das Stadtwerke-Konsortium ? und in einigen Jahren auch der mögliche Erwerbs der übrigen 49 % - ist genau ein solcher Schritt zur Rekommunalisierung und wird deshalb von uns unterstützt. Er bietet die Möglichkeit, die Eigenerzeugung massiv auszubauen. Wir erwarten uns von dem Engagement, dass die energiewirtschaftliche Landschaft in NRW sich in den nächsten 10 Jahren gründlich verändert. Hin zum ökologischen Umbau unter sozialen Bedingungen.

Überlassen wir den STEAG-Kauf privaten Konzernen wie Remondis oder der tschechischen EPH, dann würde der Pfad in Richtung ökologische Nachhaltigkeit sicherlich nicht beschritten und unsere Stadtwerke kämen weiter unter Druck. Wir verbinden mit dem Kauf auch die Erwartung, dass die Stadtwerke den Umstrukturierungsprozess in sozialer und regionalwirtschaftlicher Verantwortung durchführen und unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Wo durch Abschaltung alter Kohlekraftwerke Arbeitsplätze entfallen, müssen Alternativen angeboten werden.

Kolleginnen und Kollegen,

 wir wollen den Beschluss des Rates für die Kaufofferte mit einer gemeinsamen Entschließung flankieren. Diese mag nicht rechtsverbindlich sein, aber sie ist eine politische Willenserklärung des Rates. Wir gehen davon aus, dass die Gesellschafter und die Mitglieder des zu bildenden Aufsichtsrats und des kommunalen Beirats sie beachten. In dieser Entschließung sprechen wir auch das Auslandsgeschäft an. Wir wollen keinen unkontrollierbaren ?Global Player?. Das Inlandsgeschäft soll deutlich im Zentrum der STEAG stehen. Am liebsten wäre es uns, wenn die ausländischen Kraftwerke mittelfristig an andere übergehen würden. Das heißt nicht, dass wir per se gegen grenzüberschreitende Geschäfte wären, wie z.B. bei den erneuerbaren Energien in Europa.

Hier nur noch ein Aspekt, der uns wichtig ist: STEAG-neu muss die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards auf den Prüfstand stellen. Wenn ? vor allem im Bereich der Kohlelieferanten wie in Kolumbien ? die ILO-Kernarbeitsnormen verletzt werden, muss dies abgestellt werden. Notfalls müssen Verträge gekündigt werden.

Noch ein Argument zu dem atomwirtschaftlichen Engagement, was von den Gegnern des Geschäfts ins Feld geführt wird. Dieses macht weniger als 1 % der gesamten Geschäftsaktivitäten der STEAG aus. Das kann nicht zum wichtigsten  Entscheidungskriterium für das Projekt gemacht werden. Dennoch treten auch wir dafür ein, dass der Geschäftsbereich Nuclear Services und die Beteiligung an der Brennelemente Zwischenlager Ahaus GmbH aufgegeben werden.

Hier noch ein Wort zu den Grünen: DIE LINKE ist frühzeitig auf die Koalition zugegangen, um die eben erwähnten Regelungen zu beschließen. Ich habe im Aufsichtsrat ausdrücklich auf das Problem mit Nuclaer Services hingewiesen. Dass die Grünen dieses Themas erst 1 ½ Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung für sich entdeckt und dann öffentlich ganz groß aufgezogen haben, ist zumindest für mich nicht sehr glaubwürdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aber auch das Verhalten einiger Mitglieder der CDU ist mir schleierhaft. Meines Wissens hat die CDU in allen anderen Kommunen dem Geschäft aus ökonomischen Gründen zugestimmt. Nach meiner Erinnerung gab es auch im Aufsichtsrat, in dem ja vor allem die ökonomische Tragfähigkeit des Projektes ging, keine Gegenstimme gegen das Geschäft. Und dann tun wichtige Vertreter der CDU kurz vor der Abstimmung in der Öffentlichkeit so, als hätten sie aktuell zum ersten Mal von einer Put-Option und einem möglichen 100%-Erwerb der STEAG durch die Stadtwerke-Gruppe gehört. Das wurde doch von Anfang an mitverhandelt. Ich hoffe mal, dass die Aufsichtsratsmitglieder der CDU ihre eigene Fraktion fachkundiger informieren, als sie sich in der Öffentlichkeit äußern.

Zum Schluss, Kolleginnen und Kollegen, noch eins: Die künftigen Geschäfte der Stadtwerke mit der STEAG müssen transparent, demokratisch beeinflussbar und steuerbar sein. Das Stadtwerke-Konsortium wäre gut beraten, wenn es neben dem künftigen Aufsichtsrat und ?beirat eine bürgerschaftliche Dialogstruktur einrichten würde. Darin sollte auch kritische Umweltschützer Platz finden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, den Prozess kritisch-konstruktiv zu begleiten. Wir sollten es nicht riskieren, dass aus mangelnder Information und aufgrund mangelnder Dialogbereitschaft die Stadtwerke demnächst mit Kampagnen für einen Stromanbieterwechsel konfrontiert wären.

sehr geehrte Damen und Herren,

?Ein Ticket für 29,90 Euro verdient nicht den Namen Sozialticket", heißt es in der Presseerklärung des DGB Ruhr-Mark. Genau das bringt es auf den Punkt - was uns hier zur Beschlussfassung vorliegt, ist zwar ein neues VRR-Ticket, es ist aber nicht weitgehend genug. Es ist zumindest für die Menschen, die auf ein wirkliches Sozialticket angewiesen sind, eine Mogelpackung - ich denke hier an die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV, deren Posten im Regelsatz für Mobilität nur 22,78 Euro vorsieht. Dieser Betrag soll nicht nur die Kosten für den Nahverkehr abdecken, sondern auch Fahrten über den Nahverkehr hinaus, wie z.B. der Besuch der Oma in Köln oder ein Vorstellungsgespräch in Münster, Reparaturen fürs Fahrrad, usw. Das alles für nur 22,78 ? im Monat.

Immerhin bringt die Einführung eines solchen VRR-Tickets Vergünstigungen für Wohngeldbeziehenden und Flüchtlinge. Allein der Personenkreis der Wohngeldbeziehenden umfasst in Bochum fast 6.000 Haushalte, wovon sicherlich viele dieses Ticket wahrnehmen werden.

Es steht zu erwarten, dass Menschen mit niedrigem Einkommen, die besonders stark auf den öffentlichen Nahverkehr - wegen ihres Jobs oder weil sie in einer Maßnahme stecken - angewiesen sind, und sich deshalb für den Kauf einer Monatskarte zum Normalpreis entscheiden mussten, auf das neu angebotene Ticket umsteigen werden. Das wird natürlich in der Gegenrechnung den Gesamtumsatz verringern.

Das wird unweigerlich zu Wanderbewegungen aus den teureren Tickets führen, ohne dass wirkliche Mehreinnahmen durch Neukunden hinzukommen, weil der Preis zu hoch ist. Damit ist eigentlich schon jetzt abzusehen, dass die Einführung dieses VRR-Tickets unter schlechten Bedingungen startet und ein Misserfolg wahrscheinlich ist - und ich hoffe, nicht auch gewollt ist, um endlich aus dieser leidigen Diskussion um ein wirkliches und bezahlbares Sozialticket herauszukommen. Bei manchen Äußerungen schleicht sich der Verdacht des gewollten Scheiterns schon ein. Das lässt sich meiner Ansicht nach auch an einer Äußerung von Klaus Vorgang aus dem VRR-Vorstand festmachen. Zitat: "Bei der Diskussion um die Einführung eines Tickets für Geringverdiener standen insbesondere die zu erwartenden Mindereinnahmen im Focus." Und weiter: " Deshalb erfolgt die Einführung vorerst im Rahmen eines Pilotprojekts, welches unter Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers nach einem Jahr überprüft werden soll." Ende des Zitats.

Nach Aussage von Herrn Vorgang standen also zu erwartende Mindereinnahmen im Focus. Wir erwarten, dass bei der Evaluation dieses Modellprojektes nicht wie in Dortmund so gerechnet wird, dass alle Kundinnen und Kunden, die dort das Sozialticket bezogen haben, automatisch als Kostenfaktor gerechnet werden. Zu einer realistischen Betrachtung gehört auch herauszufinden, wer zu den Neukundinnenen und Neukunden gehört, auch wenn es jetzt wenige sein werden, wie wir befürchten. Das geht nur, wenn wie in Köln eine Marktumfrage gemacht wird.

Klar ist aber auch ? damit das Ticket kein Misserfolg wird, müssen viele Neukundinnen und Neukunden her. Das zeigt das Beispiel Dortmund. Nach Einführung des Tickets lag die Zahl der Abos bei 24.000. Nachdem dort der Preis verdoppelt wurde, fiel die Zahl der Abos auf unter 8.000. Klar ist aber auch ? ein Sozialticket wird sich nie ganz rechnen. Genau so wenig wie sich das Bären- oder Semesterticket rechnet. Ich erzähle Ihnen hier doch keine Neuigkeiten, wenn ich feststelle, dass diese Tickets subventioniert sind. Jeder Fahrschein der im öffentlichen Nahverkehr verkauft wird, ist subventioniert. Die Entscheidung für ein wirkliches Sozialticket zum Preis von 15 Euro ist keine betriebswirtschaftliche, sondern eine politische. Und der politische Wille für ein Sozialticket, das den Namen auch verdient, war und ist anscheinend nicht vorhanden.
Wir wissen, dass es nicht möglich ist, hier und heute ein Sozialticket ab dem 01.11. zu beschließen, das diesen Namen auch verdient. Dazu sind die Abstimmungsprozesse zwischen den beteiligten Kommunen und dem VRR zu kompliziert und langwierig. Wir können aber beschließen, dass es nach der ersten Probephase eine zweite geben soll. Denn für uns ist die heutige Einführung des neuen VRR-Tickets zum 1. November 2011 für 29,90 ? nur ein erster Schritt. Es ist ja nicht nur zu teuer ist, sondern darüber hinaus auch nur begrenzt auf die Preisstufe A, so dass nicht einmal die Fahrt in eine Nachbar¬gemeinde möglich ist.

Wir haben heute hier einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem Vorschlag ab dem 01.01.2013 eine zweite Probephase einzuführen, mit einem Sozialticketpreis für 15 ? und vor allem verbundweiter Gültigkeit. Das ist gerade im Ruhrgebiet, das ja eigentlich eine große Ruhrstadt ist, von großer Wichtigkeit. Außerdem brauchen wir ein vergünstigtes Vierertickets wie in Köln, damit sich auch die Wenigfahrerinnen und -fahrer unter den Hartz-IV-Betroffenen Mobilität leisten können. Wir gehen davon aus, dass mit einem realistischen Sozialticketpreis, die Zahl der Neukundinnen und Neukunden so steigt, dass der Zuschussbedarf des Landes im Rahmen der bewilligten 30 Mio. ? bleiben kann.

Wir fordern weiter - und nicht nur wir - es waren Menschen vor dem Rathaus und hier auf der Zuschauertribüne - wir fordern und wollen ein bezahlbares Sozialticket, das diesen Namen verdient.

Wir fordern ein Ticket zum Preis von 15 Euro. Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt, aber auch für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft - und das muss ermöglicht werden unabhängig vom Einkommen.

Und so sollten Sie unseren Antrag verstehen. Sie haben uns in dieser Frage weiterhin an der Backe - und nicht nur uns.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

sehr geehrte Damen und Herren,

wir sollen heute über einen von der Verwaltung und der Gestaltungsmehrheit sogenannten Konsolidierungshaushalt abstimmen, der in Wahrheit ein Kürzungs- und Streichhaushalt ist. Begründet wird dies mit der Einnahmesituation des LVR und den weiter steigenden Pflichtleistungen. In dieser Situation möchte die Gestaltungsmehrheit ? und das wollen auch wir ? die Landschaftsumlage auf 17% erhöhen. Das bringt zwar prozentual eine größere Belastung der Städte und Kreise, aber keine wirkliche Einnahmensteigerung. Dennoch: Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden ist schwierig.

Deshalb brauchen alle Kommunen und auch der LVR vor allem eines für die Erfüllung ihrer Aufgaben: Verlässliche Einnahmen. Das Konnexitätsprinzip ist in der Landesverfassung festgelegt. Die Antwort auf unsere Anfrage an die Kämmerei zeigt: Noch immer wird dieser Grundsatz auch vom Land gegenüber dem LVR zumindest im Maßregelvollzug nicht eingehalten. Hier ist Änderung notwendig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne Einhaltung der Konnexität, ohne Sicherung der Kommunalfinanzen, ohne Reform der Eingliederungshilfe und ohne eine Erhöhung der Landeszuweisungen wird die Finanzsituation des LVR auf Dauer prekär bleiben. Bei diesen Entscheidungen sind Bundes- und Landespolitik gefragt. Bisher haben jedoch alle verantwortlichen Parteien dazu beigetragen, dass die Kommunen ausbluten, dass ihnen Lasten aufgebürdet werden, die nicht finanziert werden. Geld ist genug da in dieser Gesellschaft ? es muss so besteuert werden, dass die öffentlichen Aufgaben erfüllt werden können.

Eine weitere Gefahr für die Finanzen des LVR droht aus der Beteiligung an der WestLB. Alle Anteilseigner brauchen eine zusätzliche Unterstützung des Bundes bei der Umwandlung der WestLB in ein solides Unternehmen. An einem solchen muss sich der LVR aus unserer Sicht jedoch überhaupt nicht mehr beteiligen.

Das Abenteuer WestLB zeigt: Renditewahn und Profitgier bereichern nur wenige ? und belasten die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Sie führen zu Standardsenkungen und Verlust an Lebensqualität für viele. Das Abenteuer WestLB wird die vorgesehene Rücklage von 120 Mio. Euro auffressen. Und: wir alle wissen noch nicht, was uns die Erste Abwicklungs-Anstalt noch kosten wird, welche Haftungsrisiken tatsächlich in Anspruch genommen werden

Ein großer Teil der Kürzungen und Streichungen, die in diesem Haushalt vorgesehen sind, wäre ohne dieses Abenteuer nicht notwendig.

Sehr geehrte Frau Lubek, sehr geehrte Frau Hötte, sehr geehrte Herren und Damen von der Verwaltung:

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken: Sie haben die Politik umfassend und transparent über alle WestLB-Vorgänge informiert. Wir konnten die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen in Kenntnis dessen, was wir beschließen, unterstützen. Ich weiß aus meiner Partei, dass das in anderen Institutionen nicht so gewesen ist.

Meine Damen und Herren, Ihre Streich-Konsolidierung scheint das Gebot der Stunde zu sein. Wir alle wissen jedoch: Dies ist mit schmerzhaften Eingriffen in die Lebensverhältnisse von Menschen verbunden. Sie trifft vor allem Menschen mit Behinderungen.

Für die LINKE ist der Maßstab zur Beurteilung solcher Maßnahmen: Nützen sie der Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft, befördern sie die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben? Die vorgeschlagenen Kürzungen werden uns auf einen falschen Weg bringen. Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist kein Sparmodell. Sie erfordert Anstrengungen in der ganzen Gesellschaft.

Nun zu den Konsolidierungsmaßnahmen: Sie halten fest an den ? ich zitiere aus dem Vorbericht ? ?restriktiven Regelungen der Personalbewirtschaftung? ? Regelungen, die so restriktiv sind, dass immer noch sachlich nicht begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. In einigen Kliniken werden erneut befristete Verträge abgeschlossen und das ist bei einem Teil der Therapeutinnen an den Schulen der Fall. Vertrag läuft aus, Stelle wird nicht neu besetzt ? siehe Düren ? so sinkt dann, wie beabsichtigt, der Therapeutenschlüssel. Damit sollte endlich Schluss sein.

Der LVR wird in Zukunft noch ein ganz anderes Problem bekommen: Die demografische Entwicklung wird es auch für uns schwieriger machen, neues gutes Personal zu gewinnen. Und wenn wir das Personal restriktiv behandeln, erst recht.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Gestaltungsmehrheit, Sie haben mit dem Antrag 13/96 einen Interpretationsbeschluss zum vorliegenden und für künftige Haushalte vorgelegt. Sie stellen praktisch wesentliche Teile ihres Koalitionsvertrages zur Abstimmung. Im letzten Jahr haben Sie alle Anträge der LINKEN abgelehnt mit dem Argument, sie hätten nicht mehr in den Fachausschüssen beraten werden können. Jetzt kam Ihr Eckpunkte-Antrag so spät ? am 24. Januar ? dass er nicht einmal mit der notwendigen Antragsfrist in relevanten Ausschüssen ? HPH, Schulausschuss ? beraten werden konnte. Einzelnen Punkten Ihres Antrags könnten wir zustimmen. Sie haben zwei Anträge von uns auf ihre Weise aufgegriffen ? die Zuschüsse für Ferienmaßnahmen für Heimbewohner, die Ausweitung der Ferienunterstützung für Menschen im betreuten Wohnen und die Aufrechterhaltung der individuellen Freizeitmaßnahmen und der Leuchtturmprojekte in diesem Bereich.

In welchem Umfang und mit welchen Mitteln dies geschehen soll, bleibt zumindest für die Mitglieder der Landschaftsversammlung, die nicht der Gestaltungsmehrheit angehören, im Dunkeln.

Die CDU will die Ferienmaßnahmen ebenfalls erhalten, legt aber Rechenkunststücke vor, die nicht haltbar sind. Die sogenannten Konsolidierungsbeiträge jedoch ? tatsächlich Kürzungen ? im Haushaltsplan bleiben bestehen. Das lehnen wir ab. Denn was heißt das konkret?

Wollen Sie tatsächlich Menschen mit Behinderungen den Zuschuss zum Vereinsbeitrag oder zum Fußballticket wieder wegnehmen, nachdem sie diese Zuschüsse im letzten Jahr erhalten haben? Das ist das Gegenteil von Inklusion.

Die Kürzung der Zuschüsse zu Ferienmaßnahmen wird flächendeckend dazu führen, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Urlaub vom Munde absparen müssen und gesellschaftliche Veranstaltungen ? wie Ausflüge oder einmal im Urlaub auswärts Essengehen ? entfallen. So verschärft sich die Abschottung im Urlaub ? das ist das Gegenteil von Teilhabe.

Dasselbe gilt für die Aussetzung des Therapeutenschlüssels an den LVR-Schulen. Sie erklären zwar, dass der Therapeutenschlüssel nach Überprüfung auch gesenkt werden könne ? der Haushaltsansatz jedoch bleibt der gleiche wie im Entwurf. Viele Eltern sind tief besorgt und haben das in vielfachen Schreiben, durch ihren Protest mit ihren Kindern zum Ausdruck gebracht.

Sie führen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Beispiel an. Dort ist die Situation jedoch alles andere als rosig. Selbst die Schulleitungen protestieren bereits. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Arbeitskreises der Schulleitungen: ?Bereits die jetzige Arbeitsverdichtung (v.a. durch den Druck einer zu hohen Therapieauslastung ?) führt bereits zu einer oft grenzwertigen pädagogischen Situation.?

Ist es das, was Sie anstreben? Die Gestaltungsmehrheit erklärt, der LVR wolle in diesem Bereich Mehreinnahmen aus anderen Quellen erzielen. Das sieht jedoch der Haushaltsentwurf auch längst vor. Wenn die Verwaltung bislang nicht alles unternommen hat, um andere mögliche Finanzierungsquellen heranzuziehen, wird es jetzt allerhöchste Zeit. Dazu muss man aber nicht Eltern und Kinder in Unruhe und Besorgnis versetzen. Wir könnten uns gut dem Vier-Punkte-Papier der Schulpflegschaften anschließen.

Die LINKE erkennt an, dass die Verwaltung im Rahmen der Konsolidierung bemüht ist, die gesetzlich bestehenden Einnahmequellen besser zu nutzen. Das ist aus unserer Sicht tatsächlich ein solider Beitrag zur Konsolidierung.

Nicht solide sind die Vorschläge der CDU-Fraktion ? die Wiederauflage der letztjährigen Anträge ist wenig hilfreich und nicht innovativ ? wahrscheinlich haben Sie deshalb ihren letztjährigen Innovationsantrag auch nicht wieder vorgelegt. Und mal so eben aus dem Handgelenk die Erhöhung der Landschaftsumlage auf nur 16,5 statt auf 17 Prozent zu beantragen, wie Sie es im Finanzausschuss getan haben, ist ziemlich waghalsig.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Gestaltungsmehrheit, Sie wollen einen sogenannten Dreiklang der Konsolidierung beschließen ? bestehend zum einen aus der Inanspruchnahme von Teilen der Ausgleichsrücklage und der Erhöhung der Landschaftsumlage ? das sind wir dabei. Zum anderen sollen die Dezernate einen Kürzungsbeitrag anteilig zu ihrem Anteil am Haushalt erbringen. Das ist nichts anderes als das Rasenmäherprinzip ? gleichmäßige Kürzung über alle Dezernatshaushalte. Über dieses Steinzeit-Verfahren sind viele Kommunen ? wie z.B. die Stadt Köln ? schon längst wieder hinaus. Wenn 90 Prozent der Ausgaben des LVR Pflichtausgaben sind, kann dieses Verfahren nicht aufgehen. Deshalb lehnen wir es ab.

Wir hegen die begründete Befürchtung, dass mit den genannten Kürzungen die Unterstützung von Menschen beschnitten wird, die sich wenig zur Wehr setzen können und für die Verwaltungsvorgänge oft genug als ein Buch mit sieben Siegeln oder wie schwer überwindbare Hürden erscheinen. Wenn diese Gesellschaft Inklusion will ? und mit der Unterzeichnung der UN-Konvention hat sie dies bekundet ? muss sie andere Wege beschreiten als die kleinliche Behandlung der Ansprüche von Menschen mit Behinderungen. Dann müssen Land und Bund für eine angemessene Finanzierung sorgen und der LVR muss sich anstrengen, alle Mittel, die möglich sind, einzutreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

-  Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt auf Kosten der Beschäftigten,

-  Die vorgesehenen Kürzungen werden zu Lasten von Kindern und erwachsenen Klientinnen und Klienten gehen,

- Sie befördern nicht die Inklusion, sondern bewirken das Gegenteil

Darum werden wir den vorliegenden Haushaltsantrag ablehnen.

wir erleben seit über einem Jahr eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die in ihren Auswirken noch nicht absehbar ist. Den Kommunen brechen die Steuereinnahmen weg. Dies stellten Sie, Herr Landrat, in der letzten Kreistagssitzung am 10. Dezember 2009 fest. Sie formulierten:

?Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist in hohem Maße gefährdet.?
Dieser Aussage kann ich und können wir, DIE LINKE, nur zustimmen. Nicht zustimmen können wir jedoch den Konsequenzen, die Sie, Herr Landrat, aus dieser Situation ziehen. Und vor allem vermissen wir jede ökonomische und politische Analyse zu den Gründen, die zu der Krise geführt haben.

Das ?Einreißen von geistigen Stadtmauern? zu proklamieren, hört sich ja schön an, reicht aber nicht ansatzweise. Und wer - wie Sie, Herr Landrat ? mit einem Finger auf andere zeigt, - natürlich auf die kreisangehörigen Kommunen - muss immer bedenken, dass gleichzeitig mindestens drei Finger zurück auf die eigene Person zeigen.

Wer 11 Bauhöfe im Kreis beklagt ? im Ergebnis wohl zu Recht -, aber kein kritisches Wort zur Wirtschaftsförderung des Kreises und ihrer (In-)Effektivität verliert, der ist in diesem Punkt inkonsequent und kann nicht überzeugen.
Die Ursachen der Finanzprobleme der kommunalen Ebene liegen doch nicht in diesen ? sicherlich teilweise ? überholten Strukturen: Sie liegen primär in einer verfehlten Steuer-, Einkommens- und Sozialpolitik auf Landes- und Bundes- ebene, deren Zeche die kleinen Leute und die Kommunen zu zahlen haben und die eine zentrale Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise ist: nämlich insbesondere die fehlende binnenwirtschaftliche Nachfrage ? d.h. die Nachfrage der kleinen Leute und der Kommunen - und im Hintergrund die systematische Umverteilung von Volksvermögen von unten nach oben, die die von realer Ökonomie losgelösten Spekulations- und Finanzblasen und das Platzen dieser Blasen erst möglich gemacht haben.

Aber darüber soll ? wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Landrat ? nicht nachgedacht werden dürfen. Oder was sollte es bedeuten, als Sie in der letzten Kreistagssitzung sagten:
?Das Verweisen auf das Land und auf den Bund ist vielleicht politisch interessant, schafft aber keine Lösungen.?
Schafft keine Lösungen?! - Wieso schafft es keine Lösungen, dass über verfehlte Politik im Bund und im Land in NRW nachgedacht wird? ?

Wer mit dem Anspruch antritt, geistige Stadtmauern einreißen zu wollen, ist unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig solche Denkverbote aufstellt.

Und es ist zugleich inkonsequent und unlogisch, weil an anderer Stelle von Ihnen völlig zu Recht betont wird, dass der
?unaufhörliche Anstieg der sozialen Aufwendungen?
sei es    - Hilfe zur Pflege, - Pflegewohngeld
- Grundsicherung im Alter und in besonderen Lebenslagen - Eingliederungshilfen für Behinderte - Hilfen zur Gesundheit und - Kosten der Unterkunft für Leistungen nach dem SGB II
Sorge bereitet. - Natürlich muss das Sorge bereiten!
Wenn z.B. der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger/innen von 29,1 % im Jahr 2005 auf 25,4 % im Jahr 2009 auf nunmehr 23,6 % in 2010 abgesenkt hat, aber nach den Zahlen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dieser Anteil des Bundes ca. 38 % betragen müsste, dann bleibt der Rest von 15 % Unterdeckung eben bei den Kreisen und kreisfreien Städten hängen.

Und bei dieser systematischen und gewollten Unterfinanzierung ist die eben geführte Diskussion über Optionskommunen (statt ARGE) überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Kommunen bzw. Kreise übernehmen sich personell und finanziell, wenn man in Rechnung stellt, welche Kosten da im Raume stehen. Und ich sehe die Gefahr, dass wegen der Finanzprobleme der Zugriff der Kommunen auf 1-Euro-Jobs gefährlich zunehmen kann; die öffentlichen Diskussionen in den letzten Tagen über ?Schnee schippen? und ?Straße fegen? zeigen ja in eine entsprechende Richtung.

Aber diese systematische Unterfinanzierung der sozialen Aufgaben vor Ort darf doch nicht tatenlos hingenommen werden. Das ist keine Frage linker Politik, sondern eine Frage kommunalpolitischer Selbstbehauptung, eine Frage der Demokratie vor Ort, nämlich ob zukünftig überhaupt noch finanzielle Spielräume für demokratische Gestaltung bleiben oder ob nur noch der Mangel zu verwalten ist, wie in vielen Gemeinden des Kreises bereits Realität ist.
-    Wenn z.B. in Bedburg über Schließung von Jugendzentren geredet wird,
-    wenn in Erftstadt Volkshochschulen von Kürzungen betroffen sind, -    und wenn in Kerpen die Übermittagsbetreuung an der Realschule nur
auf ehrenamtlicher Basis sichergestellt werden kann,
dann ist das zugleich ein zutiefst soziales Thema, denn es trifft an erster Stelle immer diejenigen, die es sich privat finanziell nicht leisten können. Man kann und muss es auch so sagen: Unterfinanzierte Kommunen und Kreise sind immer strukturell unsozial; sie sind unsozial, auch wenn sie ansonsten ?schuldenfrei? sein mögen. Und das gilt auch für die Situation im Rhein-Erft-Kreis.
Wenn ? worauf Sie, Herr Landrat, zu Recht hinweisen - ?Bundes- und Landesgesetze zu Lasten Dritter erlassen werden,?und Sie an anderer Stelle ? ich zitiere Sie wieder - die
?verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung (...) in hohem Maße gefährdet?
sehen, dann ist dies nicht ?zu hinterfragen?, wie Sie sich ausdrücken, sondern dann ist das ein schlicht verfassungswidriger Zustand.

Es ist verfassungswidrig, denn Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt:
?Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; (...)?
Und das Konnexitätsprinzip nach Art 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW bestimmt:
?Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände, ist dafür durch Gesetz oder Rechtsverordnung aufgrund einer Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen zu schaffen. Der Aufwendungsersatz soll pauschaliert geleistet werden. Wird nachträglich eine wesentliche Abweichung von der Kostenfolge- abschätzung festgestellt, wird der finanzielle Ausgleich für die Zukunft angepasst.

Das Nähere zu den Sätzen 2 bis 4 regelt ein Gesetz; darin sind die Grundsätze der Kostenfolgeabschätzung festzulegen und Bestimmungen über eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zu treffen.?

Aber wenn der notwendige finanzielle Ausgleich in verfassungswidriger Weise verweigert wird ? oder tut das Land NRW denn hier etwas?, frage ich Sie -, dann ist die Verwaltung in der Pflicht, von Amts wegen zu prüfen, ob nicht auch rechtliche Schritte geboten sind. Sie hinterfragen ? aber sonst wird nichts getan.
DIE LINKE wird das jedenfalls nicht hinnehmen. Wir werden deshalb in der nächsten Kreistagssitzung - und zugleich in den Räten der kreisangehörigen Gemeinden ? den Antrag einbringen,
?die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere an den Rhein-Erft-Kreis, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt (gem. Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 78 Abs. 1 und 3 Verfassung des Landes NRW).?
Und wenn dies bejaht werden wir beantragen,
?unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben.?
Am Besten in Streitgenossenschaft mit anderen gleichermaßen betroffenen Kommunen und Kreisen.
Und sage niemand, das Geld für die erforderliche Finanzausstattung der Kommunen und Kreise sei nicht vorhanden: Wenn mehrere hundert Milliarden Euro für einen Schutzschirm für Banken, den Verursachern der Krise, ausgegeben werden können, dann ist auch genug Geld vorhanden für einen Schutzschirm für Kommunen, die nicht wie die Banken Täter, sondern Opfer der Krise sind.

Und es gibt weitere Punkte, die ich ansprechen möchte:
Als Neuling in diesem Kreistag höre ich in vielen Dingen erst mal zu und ich habe in der Positionierung des Landrats eine Reihe Punkte gefunden, bei denen er sich engagiert, beim virtuellen Kreis, bei der Metropolregion und dem Masterplan Regio Grün bis hin zum Tagestourismus usw. ?
Es gibt auch einen Punkt, der unsere volle Sympathie hat: Die Einrichtung eines Betriebskindergartens beim Kreis gemeinsam mit anderen Behörden, um Eltern, aber im Kern jungen Müttern eine schnellere Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Das ist eine Supersache, deren Übertragung auch auf die Privatwirtschaft vorangetrieben werden müsste.
Nur bei einem Punkt habe ich nichts vernommen: Es fehlt eine klare Aussage, die den derzeit rund 20.000 Arbeitslosen im Kreisgebiet und ihren Familien eine Perspektive bietet. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren ist aktuell um 11,3 % gestiegen und es ist absehbar, dass es in diesem Jahr für Jugendliche noch schwieriger werden wird, Ausbildung und Arbeit zu finden.

Mit welchen Instrumenten und auch finanziellen Mitteln ? siehe Haushalt - hier im Kreis Perspektive für diese Menschen geschaffen werden kann und soll, dazu findet sich keine Aussage. Diese Menschen finden nicht statt, nicht einmal die unzulängliche und z.T. rechtsstaatlich nicht akzeptable ?Verwaltung dieses Problems? durch die ARGE Rhein-Erft, wie sie um Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für 2007/2008 beschrieben wird, findet bei Ihnen, Herr Landrat, Erwähnung.
Wenn anderseits das ?Gewässerauenprogramm? und der ?Tagestourismus? für erwähnenswert gehalten wird, aber nichts Konzeptionelles zur Bekämpfung von Armut und der Arbeitslosigkeit im Kreis gesagt wird, dann besteht in Fragen der sozialen Politik offenkundig ein ?Blinder Fleck?!

Hier stimmt die Richtung nicht ? bzw. in der für uns, für DIE LINKE entscheidenden sozialen Frage ist eine Richtung nicht erkennbar. Deshalb kann DIE LINKE dieser Richtung nicht folgen und sie wird daher den Haushalt ablehnen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hält es für notwendig, die Landschaftsumlage zu erhöhen. Wir wissen allerdings auch, dass dies eine Belastung für die Mitgliedsgemeinden ist. Jedoch: Das, was aus der Umlage finanziert wird, müssten die Gemeinden sonst selbst und direkt tragen.

Meine Damen und Herren von den Freien Wählern und der CDU: Wenn Sie die Landschaftsumlage beim jetzigen Satz belassen wollen, ist das eine populistische Milchmädchenrechnung. Sie können nicht auf der einen Seite ihre Bürgerinnen und Bürger, die von Grundsicherung leben, dazu ermuntern, in das Programm Ambulant vor stationär zu wechseln, und auf der anderen Seite hoffen, die Kosten dafür lösen sich in Luft auf. Diese Kosten entstehen ? nur dann eben beim Landschaftsverband.

Die Finanzsituation der Kommunen ist dramatisch ? und entsprechend sind auch die Einnahmen des LVR aus der Landschaftsumlage gefährdet. Kommunen und ihre Zweckverbände stehen vor der schier unmöglichen Aufgabe, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen, obwohl die Einnahmen wegbrechen. Ursache für die katastrophale Situation ist im wesentlichen nicht die Ausgabenpolitik der Kommunen und auch nicht die des Landschaftsverbandes. Ursachen sind auf der einen Seite die Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Steuereinnahmen zusammenbrechen lässt. Zu einem erheblichen Teil sind es aber auch politische Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene, die immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne für die notwendigen finanziellen Mittel zu sorgen. Der stetige Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes ist ein Beleg dafür ? auch die letzte und leider noch immer im Amt sitzende Landesregierung hat die Schlüsselzuweisungen gekürzt. Schwarz-Gelb treibt die Kommunen und ihre Zweckverbände auf allen Ebenen in den Ruin. Das ist übrigens nicht nur die Auffassung der LINKEN ? die jüngste Neusser Erklärung des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist ein deutliches Zeugnis dafür.

Kommen wir zur einem weiteren ruinösen Aspekt. Der neoliberale Versuch, mit der WestLB öffentliche Daseinsvorsorge aus Spekulationsgewinnen zu finanzieren, ist entsetzlich gescheitert. Es war ein sehr teurer Versuch, und zudem einer, der nicht nur die WestLB selbst, sondern auch die Sparkassen, die nrw.bank, das Land NRW und die Landschaftsverbände mit weiteren Haftungsrisiken belastet. Wir alle hier wären, glaube ich, erleichtert, wenn der LVR keine Anteile und keine Haftungsrisiken mehr von der WestLB hätte. Sie hat den LVR viel gekostet, in diesem und in den letzten Jahren knapp 400 Millionen Euro ? und sie wird uns leider voraussichtlich noch einmal zig Millionen Euro kosten. Das hat der LVR auch der Landesregierung zu verdanken. Herr Rüttgers hat uns die Anteile nicht abgenommen. Die Mittel, die hier verbrannt sind, sind Mittel, die der LVR wirklich dringend für die Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben benötigt.

Neben der Armut der Kommunen wächst die Armut der Menschen ? und das ist dramatischer. Sie werden alle die Ergebnisse der DIW-Studie mitbekommen haben. Die Schere zwischen arm und reich in Deutschland geht immer weiter auseinander, die Mittelschicht schrumpft, der Reichtum nimmt auf der einen Seite zu ? aber vor allem gibt es immer mehr arme Menschen. Armut führt zu mehr Erkrankungen, immer mehr Arme leiden an psychischen Behinderungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen steigen die Fallzahlen tragisch.

Der Landschaftsverband kann diese Entwicklung allein nicht aufhalten. Aber: Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Armut nicht die persönliche Armut der Menschen verschärft, die den Landschaftsverband brauchen.

Armut trifft Menschen mit Behinderungen besonders, sie trifft sie härter. Es wird sowieso immer schwieriger, gute Arbeit für sie zu finden. Die Krise führt zu Einnahmerückgängen bei der Schwerbehinderten-Umlage und damit zu fehlenden Mitteln bei den Werkstätten und den Integrationsbetrieben. Und schließlich kündigt uns jetzt noch die Bundesregierung an, dass womöglich Eingliederungszuschüsse für Menschen mit Behinderungen im Hartz-IV-Bezug keine Pflichtleistungen mehr sein sollen. Das ins Ermessen der Arbeitsberater zu stellen, nach dem Motto: Wahrscheinlich lohnt sich die Eingliederung arbeitsmarktpolitisch nicht, ist unmenschlich. Ca. 120.000 Arbeitslose mit Behinderungen wären davon betroffen. Das ist mehr als die Einwohnerzahl Remscheids.

Die Anerkennung der Vielfalt und der unterschiedlichen Möglichkeiten unterschiedlicher Menschen ist eine Errungenschaft der Zivilisation. Eine Gesellschaft, die Kürzungen bei denen zulässt, die sich nicht wehren können, ist nicht zivilisiert sondern kehrt zu barbarischen Sitten zurück. Deshalb brauchen alle Menschen die Möglichkeit, sich auch an kulturellen Aktivitäten zu beteiligen und diese Chance sollen sie auch in den Museen des LVR erhalten. Das ist von Niedrigsteinkommen nicht bezahlbar. Deshalb stellen wir den Antrag, die Eintrittsgelder für die LVR-Museen sozial zu gestalten.

Die Mittel des LVR sind schon lange nicht üppig. Seit Jahren wird deshalb das Personalbudget gedeckelt. Die Dezernate erwirtschaften die Tariferhöhung selbst, heißt das. In Wirklichkeit findet jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern schlicht Nichtbesetzung von Stellen und die Befristung von Arbeitsverträgen statt. Das ist weder innovativ noch kreativ, sondern das ist schlicht die altbekannte jahrhundertealte Wirtschaftsweise des Kapitalismus. Ähnliches gilt für die Vergabe von Aufträgen, die aufgrund von Auslagerungen sehr stark zugenommen hat. Das geht bis zur Beschäftigung von 1-Euro-Jobbern in Einrichtungen des LVR.

Deshalb haben wir zu diesem Bereich drei Anträge gestellt. Nahezu alle hier vertretenen Parteien waren dafür, 1-Euro-Jobs als Möglichkeit zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt einzuführen. Inzwischen stellt sich heraus, das Gegenteil ist der Fall. Diese Arbeitsgelegenheiten verhindern reguläre Beschäftigung, werden von den Betroffenen oft als Zwangsmaßnahme begriffen, die Rückkehrerquote in den normalen Arbeitsmarkt ist gering. Die Landschaftsverbände vergeben Aufträge an Unternehmen, die Niedriglöhne, zum Teil sogar sittenwidrige Minilöhne zahlen, in diesen Unternehmen werden Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz mit Füßen getreten.

Und schließlich: Niedriglöhne, die dazu führen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Tätigkeit nur noch als Nebenjob ausüben können und auf andere Einnahmen angewiesen sind, belasten die Kommunen. Wer Zusatzleistungen nach SGB II beziehen muss, damit sie oder er überleben kann, belastet auch die kommunalen Kassen.

Wer mit der Losung ?Qualität für Menschen? wirbt, muss nach Auffassung der Linken menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und sittenwidrige Arbeitsentgelte bekämpfen und verhindern. Der Deutsche Städtetag hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Vergabekriterien erarbeitet. Diese sind aus unserer Sicht Mindestbedingungen. Wir erwarten aber, dass der LVR diese Mindestbedingungen für die Vergabe von Aufgaben zur Voraussetzung macht.

In der letzten Sitzung des Landschaftsausschusses habe ich gelernt, dass der Vertrag mit TNT zwar nicht gekündigt werden soll ? so war die Mehrheitsentscheidung. Tatsächlich aber wird er längst umgangen. In dieser Sitzung berichtete ein Mitglied, dass die Fraktionssendungen inzwischen wieder mit der Post befördert werden, weil die Zustellung durch TNT unzuverlässig ist. Ich muss sagen, das macht mich fassungslos. Die Klientinnen und Klienten des LVR erhalten doch amtliche Bescheide, Mitteilungen, die Fristen enthalten, Schreiben, auf die sie reagieren müssen. Da kann TNT dann ruhig schludrig zustellen ? die Politik ist ja versorgt. Das geht doch nicht. Deshalb bitte ich Sie hier noch einmal ausdrücklich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Die Verwaltung kündigt in der Vorstellung des Haushalts schwierige Zeiten an. Aufwand und Ausgaben sollen durch ? ich zitiere ? ?Standardabbau, Aufgabenkritik und Prozessoptimierung? reduziert werden. Sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrter Herr Voigtsberger ? nachdenken können Sie ja gerne über die Reduzierung von Aufwand und Senkung der Ausgaben. Wir werden uns kostengünstigeren Verfahren und Optimierung von Prozessen nicht in den Weg stellen. Das ist mit dem Prinzip ?Ambulant vor stationär? ja auch gelungen. Dennoch müssen hier unbedingt Standards gesichert sein, damit tatsächlich selbstständiges Leben möglich ist und nicht einsames Dahinvegetieren in den eigenen vier Wänden die Folge ist. Die notwendige Unterstützung für die Kundinnen und Kunden des Landschaftsverbandes muss sichergestellt sein, nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch durch ausreichende Tages- und Freizeitangebote. Das gilt auch für die Unterbringung in Kliniken und Heimen: Einzelzimmer, Tages- und Freizeitangebote müssen ein gutes Leben ermöglichen. Auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Ambulant vor stationär zeigt doch: Reglementierung und Repression sind teuer, Unterstützung für selbstbestimmtes, selbstständiges Leben entspricht den Anforderungen an ein menschenwürdiges Leben und ist überdies kostengünstiger.

Ähnliches wird im Bereich der Förderschulen notwendig sein. Da sind die allerersten Schritte getan. Dennoch ist hier mehr notwendig. Uns ist klar, dass eine simple Auflösung der Förderschulen überhaupt nicht hilfreich, sondern im Gegenteil, schädlich ist. Bei den bestehenden Bedingungen wie Klassengrößen, Raumausstattung, Betreuungsschlüsseln würden viele Kinder mit Behinderungen an die Wand gedrückt. Wir möchten eine Öffnung der Förderschulen für alle Kinder und eine Ausdehnung der Unterstützung für Kinder mit Behinderungen, die an normalen Schulen unterrichtet werden sollen.

Meine Damen und Herren, mit der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen kommen wichtige ? und ich möchte sagen ? leider ? neue Aufgaben auf die ganze Gesellschaft zu. Ich würde begrüßen, wenn wir der Umsetzung der Konvention keine Aufmerksamkeit schenken müssten, weil alles in Ordnung ist. Jedoch: das ist nicht so.

Ambulant vor stationär, persönliche Unterstützung im Schulbereich ? all das sind Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Konvention. Mit der Forderung nach Inklusion haben wir ein Aufgabenfeld, das breit gefächert in allen Bereichen angepackt werden muss. Das fordert die gesamte Gesellschaft. Die gemeinsame Position von Bundes- und Landesregierung ist: Es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Zum Glück sieht das die politische Mehrheit hier nicht so. Wir brauchen die Kommission Inklusion als übergreifende Kommission. Und wir brauchen über die bisherigen Veranstaltungen hinaus mehr Veranstaltungen in der Zivilgesellschaft ? nicht als eigene Veranstaltungen des LVR, sondern gemeinsam mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft. Der Landschaftsverband muss und kann einen Beitrag leisten, damit Vielfalt und nicht Wegsperren gesellschaftliche Norm wird. Da sind wir dabei und machen gerne mit.

Meine Damen und Herren, wir haben vier Anträge gestellt ? das Verhalten aller anderen Fraktionen macht deutlich, dass sie keinen dieser Anträge unterstützen wollen. Sie haben uns auf notwendige Beratungen in den Fachausschüssen verwiesen. Wir nehmen diese Anregung gerne für die Zukunft auf. Wir werden uns auch deshalb bei diesem Haushalt enthalten. Wir halten die Erhöhung der Landschaftsumlage für notwendig, weil Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen Ausgrenzung bewirken. Inklusion und Vielfalt ist das, was notwendig ist. Menschenwürde und gegenseitige Achtung sind für uns unverzichtbar und stellen unseren Anspruch an die Vielfalt der Gesellschaft dar.

Herr Oberbürgermeister.
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Stadt ist bilanziell k.o., die Schulden- und Zinslast erdrückend. Dies trotz der Tatsache, dass seit 1994 ein Kürzungspaket das nächste jagt und wir seit 2001 unter Nothaushaltsrecht stehen - mit harten Auflagen der Kommunalaufsicht. Dies alles mit gravierend negativen Auswirkungen für die Mehrheit unserer Stadtbevölkerung, für so vieles, was eine Stadt lebens- und liebenswert macht, zum Schaden für alles, was den Kernbestand der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung bildet. Hauptziel sind immer die sog. freiwilligen Leistungen ? ich kann das Wort nicht mehr hören. Es sollte auch dem Lexikon der Politik gestrichen werden! Die jüngste globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Misere drastisch verschärft.
Unsere Stadt sitzt trotz aller Anstrengungen und Opfer, trotz aller Findigkeit der Stadtverwaltung und der Beteiligungsbetriebe in der viel zitierten ?Vergeblichkeitsfalle?.Wir stehen dabei nicht allein. Schon in wenigen Jahren droht einem Dutzend NRW-Städte und mehr der bilanzielle Exitus.
Niemand kann noch ernsthaft bestreiten, dass die wesentlichen Ursachen nicht hausgemacht sind, sondern im wesentlichen
- in der generationenlangen wirtschaftlichen Monostruktur mit ihren Krisen,
- der hohen Dauererwerbslosigkeit und verbreiteten Armut sowie
- in der verheerend falschen gesamtstaatlichen Finanz- und Steuerpolitik
zu suchen sind. Die chronische Unterfinanzierung ? vor allem der sozialgesetzlichen Pflichtaufgaben zu Lasten der Kommunen, die falsche Verteilung der Kosten der deutschen Einheit, eine abenteuerliche Steuerverzichtspolitik zugunsten der Reichen, eine langjährige Umverteilung von unten nach oben sowie die Konzentration von Wirtschaftsressourcen auf eine finanzmarktgetriebene Profitmaximierung haben neben den Folgen kapitalistischen Wirtschaftens ? Arbeitslosigkeit und Armut - einen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlassen. Für Frau Vogt von der CDU handelt es sich allerdings um die Folge der ?Verteilung individueller Wohltaten, mit denen jetzt Schluss sein müsse?. Für mich, Frau ist ihre Diagnose nichts anders als das Echo auf einen Minister Westerwelle, der unlängst von ?spätrömischer Dekadenz? geschwafelt hat. Wir haben in diese Stadt rund 35.000 vollkommen überschuldete haushalte, 8.300 Haushalten wird wegen Zahlungsunfähigkeit der Strom abgeschaltet. Gehen Sie doch endlich mal nach Marxloh, Bruckhausen, Hochfeld und nach anderswo, Frau Vogt und schauen Sie sich an, wo die Armut aus allen Knopflöchern guckt. Auch unter Ihrer Ägide, seit 2004 Frau Vogt, ist die Zahl der Vollzeitjobs weiter rückläufig und nähert sich nur noch ganzen 140.000, obwohl Sie doch angeblich alles besser können! Sie tun ja geradeso, als könnten Sie mit kommunalen Instrumenten Investitionsentscheidungen von Konzernzentralen stoppen oder herbeiführen. Wollen Sie uns weis machen, dass Sie den massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen in der örtlichen Stahlindustrie mit einer Senkung der Gewerbesteuer um 20 Punkte verhindert hätten? Machen Sie sich doch nicht lächerlich! Kolleginnen und Kollegen, ich bin lange genug Gewerkschafter, ich kenne diese Sprüche alle bis zum Überdruss.
So kann und darf es nicht weiter gehen. Wir brauchen dringend neue Konzepte und Instrumente. Ich kann das hier aus Zeitgründen nicht ausführen, aber dazu zählt ganz sicher eine gesamtstaatliche Finanz- und Steuerreform. Unabweisbar ist ein Entschuldungsfonds, vor allem für die Kommunen, die wie wir auf der ?7. Sohle? kratzen oder in Kürze dort landen werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ratsfraktion DIE LINKE ist davon überzeugt: Wer die Sachzusammenhänge kennt und sich seiner Verpflichtungen aus dem  Amts- und Mandats-Eid erinnert, kann und darf in der kommunalen Haushaltspolitik nicht von der Prämisse ausgehen: ?Wir müssen sparen, es hilft uns niemand?. Die armen Kommunen befinden sich in einer Lage, die mit einer Familie vergleichbar ist, deren erwachsene Mitglieder gezwungen sind,  für einen Unternehmer zu arbeiten, der ihr nur 1.500 Euro zahlt und sie obendrein noch darauf verpflichtet, in einer Werkswohnung zu hausen, für die er monatlich 1.800 Euro verlangt. Die Verschuldung und Überschuldung der Familie ist absehbar. Sie wird entweder ausgehungert oder muss revoltieren.

Oberbürgermeister und CDU stehen für ein Maßnahmenpaket, das den Haushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 um mindestens um 150 Millionen Euro entlasten soll. Zahlreiche Positionen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) finden unsere Billigung, insbesondere Positionen, die im Organisationsbereich OB bzw. Verwaltung liegen, weil sie der Sache nach vertretbar sind. Aber zahlreiche Kürzungen und Einschränkungen im soziokulturellen Bereich, weitere Privatisierungen in Kernbereichen und weitere unsoziale Belastungen treffen auf unseren entschiedenen Widerstand. Die zahlreichen, heftig umstrittenen Maßnahmen liegen glücklicherweise nach der Kommunalverfassung in der Entscheidungskompetenz des Rats.
Seit Wochen erleben Rathaus und kommunale Politik Demonstrationen und eine Protestaktionen - aus dem Vereinssport, aus dem Bildungs-, Kinder- und Jugendbereich, aus der örtlichen Künstler- und Kulturszene. Auch heute protestieren wieder zahlreiche MitbürgerInnen vor dem Rathaus. Die Menschen wollen und können diesen angeblich alternativlosen Kurs von Kürzung und Kahlschlag nicht mehr klaglos hinnehmen. Und wir sagen: Das ist gut so!
Zu dieser Uhrzeit können wir bereits feststellen: Diese Proteste waren und sind nicht vergeblich.
Als Ergebnis der Kommunalwahlen, als Ergebnis harter politischer Arbeit und zahlreicher Gespräche mit Betroffenen in den letzten Wochen und Monaten ist es uns gelungen, eine neue Haushaltsmehrheit zu schaffen, die für eine andere Haushaltspolitik steht. Die Fraktionen SPD, Grüne und DIE LINKE stellen sich gemeinsam der dramatischen und zutiefst ungerechten Überschuldung unserer Stadt, aus der  uns die Zinslasten zu erdrücken und unkalkulierbar zu werden drohen. Auch wir streben an, den örtlichen Haushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung um mindestens 150 Mio. Euro zu entlasten, die Überschuldung Duisburgs und die enorme Zinslast anzugehen, wieder einen jahresbezogenen Ausgleich zu erreichen und kommunale Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Unsere Dreierkooperation stellt sich dieser Herausforderung. Gleichermaßen  mit dem Entwurf des OB ? der von CDU und weiteren Parteien dieses Rates unterstützt wird ? wollen auch wir sinnvolle und vertretbare Einsparungen in der Verwaltungsorganisation und bei den politischen Gremien. Auch wir mahnen demonstrativ die zugesagten, aber ausgebliebenen finanziellen Erleichterungen des Bundes bei gesetzlichen Pflichtaufgaben an wie Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, KiTas, Solidarfonds Deutsche Einheit usw. Diese Posten haben auch wir in einer Größenordnung von rund 50 Millionen Euro in die HSK-Zielstellung einer mittelfristigen Haushaltsentlastung von mindestens 150 Mio. Euro aufgenommen. Das ist ein Drittel des Entlastungspakets. Aber mehr noch: Wir legen dem Rat Beschlussanträge vor und bitten um Zustimmung, den OB zu beauftragen, allein oder mit anderen Verfassungsbeschwerde anzustrengen. Ziel ist es, endlich den Konnex bei der Durchführung gesetzlicher Aufgaben und finanzielle Vernunft herzustellen. Motto: Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.

Die klaren Unterschiede zwischen unserem Konzept und dem von OB und CDU lassen sich wie folgt zusammen fassen:
- Keine Brechstange in den soziokulturellen Bereichen. Knapp 18 Mio. Euro an vorgesehenen Kürzungen bzw. Verschlechterungen wollen wir verhindern
- Nur moderate neue Belastungen für die Mehrheit der EinwohnerInnen, die wir leider nicht vermeiden können und die zu den Stellgrößen gehören, die die Kommune überhaupt hat, um Einnahmen zu erzielen wie Hundesteuerer, Hallengebühren für Vereine, Eintrittsgelder im Kulturbereich, erhöhte Parkgebühren im Innenstadtbereich. Aber nur im Rahmen des Vertretbaren bzw. mit sozialen Komponenten
- Eine Personalpolitik, die arbeitsmarktwirksam bleibt, Ausbildungsquoten und Übernahmen von Auszubildenden sicherstellt und auch aus Sicht der Personalvertretung verlässlich und kalkulierbar bleibt
- Verbesserte Einnahmen. Hier nur die wichtigsten: Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 auf 490 Punkte; verbesserte interkommunale Zusammenarbeit; Einführung einer Kulturtaxe auf Hotelübernachtungen von 3 Euro; weitere Geschwindigkeitskontrollen; Vermietung von städtischen Dachflächen für Solaranlagen.

Auf eine Erhöhung der Grundsteuer B wurde verzichtet, weil diese auf die Mieten durchschlagen würde.
Und wissen Sie, Frau Vogt, im Rahmen der Verhandlungen um eine Haushaltsmehrheit wäre die CDU bereit gewesen, die Kulturtaxe zu schlucken. Jetzt, wo sie Teil unserer Kompensationsvorschläge ist, machen Sie daraus eine ?Lachnummer? und prophezeien Sie den Untergang der Abendlandes. So etwas nenne ich den Menschen Sand in die Augen streuen!
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir sind uns absolut im Klaren darüber, dass unser alternatives Haushaltskonzept nur ein Erste-Hilfe-Koffer ist. Aber er ist anders gepackt als der von Ihnen, Herr Oberbürgermeister und der CDU zusammen gestellte. Er hat einen anderen sozialen Bezug und er wird den Interessen der Mehrheitsbevölkerung dieser Stadt und den Schwachen gerecht, soweit wir das mit kommunalen Mitteln überhaupt noch vermögen.

Ein Wort noch an die ? übrigens starken - wirtschaftlichen Akteure, die als Folge der von der Dreierkooperation - nach langen Abwägungen und Berechnungen - befürworteten Erhöhung der Gewerbesteuer bereits den ?Untergang des Abendlandes? prophezeien. Ihre Argumente überzeugen nicht. Auch für Sie ist eine lebendige und zukunftsfähige Stadt mit einer ausgezeichneten Infrastruktur, effizienten öffentlichen Dienstleistungen und guten Sozial-, Kultur-, Bildungs-, Jugend- und Sporteinrichtungen absolut unverzichtbar und Grundlage des geschäftlichen Erfolgs. Weiche Standortfaktoren nennt man so etwas. Auch Sie brauchen eine effiziente und hoch motivierte Verwaltung und keine überalterte, unterbesetzte und langsame Bürokratie. Für all das braucht eine Kommune Einnahmen. Verweigern Sie sich deshalb nicht.
Die zahllosen Gespräche mit Betroffenen und die phantasievollen Proteste, meine Damen und Herren, haben überdies erneut bewiesen: Es gibt ein enormes bürgerschaftliches Potenzial an Ideen, Kreativität und Verantwortungsbewusstsein. Lassen sie uns den Menschen endlich handfeste Mitspracherechte beim Haushalt und seinen Prioritäten einräumen. Die bezirklichen Haushaltstage müssen qualitativ ausgebaut und auf die gesamtstädtische Ebene gehoben werden. Wir brauchen den Beteiligungshaushalt, wie er schon in vielen Städten der Welt Praxis ist.
Meine Damen und Herren, die Dreierkooperation ist sich außerdem darin einig: Keine weiteren Privatisierungen in zentralen Bereichen, insbesondere kein weiterer Verkauf von Gesellschafteranteilen beim Klinikum, kein Verkauf von WBD, Gebag, der GMVA usw. Diese Beteiligungsbetriebe oder städtischen Einrichtungen sind auch künftig für öffentliche Daseinsvorsorge und demokratische Steuerung unverzichtbar. In den meisten Fälle würde ihre Teil- oder Komplettveräußerung geringere Konsolidierungsbeiträge erbringen als die Dividenden, die wir in unser HSK eingestellt haben.

DIE LINKE fordert außerdem demonstrativ die Einführung einer Millionärssteuer, die nach unseren Berechnungen allein Duisburg pro Jahr 240 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen würde. Wir wissen: Es handelt sich um einen symbolischen Antrag. Aber wir möchten, dass dieses politische Signal überregional ankommt und der OB auch auf diesem Gebiet tätig wird, um auf die Bundesebene einzuwirken und bitten um die Zustimmung des Rates.
Und wir bitten Rat und Verwaltung, auch noch über folgenden Vorschlag nach zu denken: Sollten sich Bund und Land weiterhin der nachhaltigen Entlastung der Kommunen hartnäckig verweigern, dann sollten wir Überweisungen an Bund bzw. Land demonstrativ zurück zu halten und für eine solche Vorgehensweise im Rahmen des regionalen Bündnisses ?Raus aus den Schulden? werben. Die unter dem populären Begriff ?Bankenabgabe? derzeit in Berlin vorbereitete Maßnahme lässt insbesondere für die Kommunen nichts Gutes erwarten. Des weiteren wollen wir eine verfassungsrechtlich stärkere Stellung der kommunalen Ebene gegenüber Bund und Ländern sowie eine Reform der Kommunalaufsicht. Diese darf sich nicht länger als einseitiger Hebel gegen die Kommunen verstehen, um verfehlte zentralstaatliche Politik durch zu setzen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der alternativen Haushaltssatzung zeigen wir örtlichen Sparwillen. Die Linksfraktion übernimmt Verantwortung und wird erstmals in dieser Stadt einem von ihr mit konzipierten Haushaltsentwurf  bzw. einem HSK zuzustimmen. Unsere Verantwortung erstreckt sich in erster Linie auf die Mehrheit dieser Stadt und ihre Interessen und auf die vielen Bedürftigen. Wir erwarten von der Kommunalaufsicht, den Haushalt wohlwollend zu prüfen und unserer Stadt, ihren BewohnerInnen und ihrer Zukunft eine Chance zu geben.
Ein weiteres ?Nackigmachen? geht nicht mehr. Jetzt sind andere am Zuge! Die Landtagswahlen am 9. Mai können dafür die Weichen stellen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linksfraktion bittet um Ihre Zustimmung zum alternativen Haushaltsentwurf.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!