Freundliche Grüße

Almut Klinger               Marcel Bister               Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende

1. Wie viele Fördermittelanträge mit sozialem Bezug (z.B. Armutsbekämpfung, Kinder- und
    Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, etc.) hat der Kreis Wesel in der  Wahlperiode
    2020-2025 gestellt? Bitte nach Jahr, Themenbereich und Fördergeber (EU, Bund o.
    Land NRW) aufschlüsseln.

2. Wie hoch war die Gesamtsumme der für soziale Zwecke beantragten und der tatsächlich
    bewilligten Fördermittel?

3. Welche sozialen Förderanträge wurden abgelehnt oder zurückgewiesen?
    a. Mit welcher Begründung wurden die Anträge abgelehnt oder zurückgewiesen?

4. Welche sozialpolitisch relevanten Förderprogramme von Bund, Land oder EU wurden
    nicht in Anspruch genommen, obwohl der Kreis Wesel antragsberechtigt
    gewesen wäre?
    a. Mit welcher Begründung wurden die Fördermittel nicht beantragt?

5. Welche konkreten sozialen Projekte wurden mit den bewilligten Fördermitteln realisiert?
    Bitte eine Liste mit Projektbezeichnung, Zielgruppe, Fördersumme und
    Status (abgeschlossen/ laufend) beifügen.
    a. Welche Projekte konnten nicht realisiert werden?

6. Wurden mit Fördermitteln neue soziale Einrichtungen oder Angebote geschaffen?
    Wenn ja, welche und ist deren dauerhafter Betrieb über das Förderende hinaus
    gesichert?

7. Gibt es in der Kreisverwaltung eine zentrale Stelle um entsprechende Fördermittel
    zu beantragen bzw. die Voraussetzungen zu sichten? Wenn ja, wie viele Stellen
    sind das?

8. Kam es hinsichtlich der genannten vom Kreis gestellten Fördermittelanträge in den
    Jahren 2020-2025 zu Rückforderungen seitens der Fördergeber und wenn ja,
    warum?

Begründung:
Soziale Förderprogramme stellen für Kommunen und Kreise ein wichtiges Instrument dar, um finanzielle Mittel für Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration Wohnungslosenhilfe, etc. zu erschließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es von besonderem öffentlichem Interesse nachzuvollziehen, ob und in welchem Umfang entsprechende Förderungen ausgeschöpft wurden. Die vorliegende Anfrage dient der Schaffung von Transparenz über die Fördermittelakquise des Kreis Wesel.

Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender

Bei der Vergabe von Fördermitteln wird ein Eigenanteil von mindestens 50 % gefordert,

was gerade die finanzschwachen Vereine, die es am nötigsten hätten, von der Förderung ausschließen könnte.

Dies ist geregelt durch die Sportstättenförderrichtlinie der Stadt Duisburg.

Begründet wird dies unter Hinweis auf den § 99 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung.

Hier steht allerdings, dass als öffentlicher Auftraggeber nur gilt, wer für die Tiefbaumaßnahmen

für die ERRICHTUNG von Sport-Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen [...] verantwortlich ist.

Aus dem Wortlaut könnte man schließen, dass nur Investitionen oberhalb der Schwellenwerte

der EU-Richtlinien von deutlich über 100 000€ gemeint sind.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in Bezug auf unseren Bezirk:

1. Auf welcher (sonstigen) Rechtsgrundlage wird die Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung bei mehr als 50-prozentiger Förderung angenommen?
2. Wenn eine solche tatsächlich erforderlich wäre, welche Erfordernisse wären konkret durch die antragstellenden Vereine zu erfüllen?

Gez. Dr. Detlef Feldmann

Seit der Abschaffung der Baumschutzsatzung 2016  wurden auf dem Duisburger Stadtgebiet vermehrt Baumfällungen registriert, die vielfältige Kritik in der Bürgerschaft hervorriefen. Seither wurde von zahlreichen Duisburger Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Eingaben an die Stadt gerichtet. Auch unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder Anträge zur Wiedereinführung der Satzung gestellt. Diese wurden bisher jeweils mehrheitlich abgelehnt, dafür wurde aber bereits vor Jahren eine „Grünsatzung“ in Aussicht gestellt, die u.a. neben der Regulierung von Baumfällungen auch Anreize für Neuanpflanzungen enthalten sollte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird das Konzept der Grünsatzung weiter verfolgt?
2. In welchem Stadium der Bearbeitung befindet sich das Konzept? Wann ist mit einer Vorstellung der Ergebnisse zu rechnen?
3. Sind nach dem bisherigen Stand der Planung verbindliche Regeln geplant, die nicht zwingend erforderliche Fällungen sowohl im privaten Bereich als auch im öffentlichen Grün verhindern?

gez. Dr. Detlef Feldmann

In den letzten zwei Jahren ist es im Duisburger Stadtgebiet zu vielen Hausbränden gekommen. Die Brände trafen zumeist Stadtteile mit hohen migrantischen Bevölkerungsanteilen und entsprechend waren laut Medienberichten die betroffenen Bewohner:innen Menschen mit Zuwanderungshintergrund. In vielen Fällen ist auch von Brandstiftung berichtet worden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Stadtverwaltung eine Statistik bekannt, in der die Anzahl der Hausbrände im Duisburger Stadtgebiet im genannten Zeitraum von ca. 01.01.2022 bis heute hervorgeht?
2. Kann man bei der Anzahl der Hausbrände von einer deutlichen Zunahme innerhalb der letzten zwei Jahre ausgehen?
3. In wie vielen Fällen gehen die Ermittlungsbehörden von Brandstiftung aus?
4. Wie viele Menschen sind durch diese Brandstiftungen zu Schaden oder gar zu Tode gekommen?
5. Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund waren von den Brandstiftungen betroffen?
6. Wurden in den Zusammenhang mit den Brandstiftungen die Täterschaft ermittelt und gab es hier Hinweise auf ein rassistisches und rechtsextremistisches Motiv?

Sollte es zu diesen von uns erfragten Zahlen keine belastbaren Statistiken geben, bitten wir die Verwaltung freundlichst, diese Zahlen zu erheben und baldmöglichst den Rat verfügbar zu machen.

gez. Mirze Edis

Zu der DS 23-0737 (Optimierung des 3. Nahverkehrsplans - hier: Konzept für den Bezirk Meiderich/Beeck)  aus der Ausschusssitzung vom 05.09.2023 und der DS 23-1110  (Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV in der Metropole Ruhr - Mobilitätsimpuls.RUHR 2023) aus der Ausschusssitzung vom 14.11.2023
ergeben sich für uns nachfragen.

Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sieht es mit der Finanzierung der Umsetzung des Beschlusses aus der September-Sitzungsrunde aus, besonders bei dem zusätzlichen Angebot zwischen Meiderich und Oberhausen?

2. Wann werden die neuen Linien 919 (im Mobilitätsimpuls.Ruhr 2023 noch als Verlängerung der Linie 917 geplant) und 950 umgesetzt? Ist der vorgesehene Termin Herbst 2024 zu halten?

3. In der Sitzung vom 05.09.2023 konnte nicht geklärt werden, wo bei der neuen Linie 950 die (zusätzlichen) Haltestellen liegen werden. Auch in der Niederschrift wurden zu den unzureichenden Informationen aus der DS leider nur zwei Haltestellen genannt. Wie sehen hier die konkreten Planungen für die zusätzlichen Haltestellen aus? Wir bitten hier um präzise Auskünfte über die vorgesehenen Haltestellen.

4. Beide stadtgrenzüberschreitenden Buslinien waren Bestandteil des Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 des RVR. Für Duisburg sah dieser Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 eine weitere Verbesserung im stadtübergreifenden Verkehr vorher. Auf der Linie U 79 sollte der 10-Minuten-Takt durchgängig auch in Duisburg gefahren werden. Wir wissen, dass das im Augenblick auch an fehlenden Fahrzeugen scheitert. Dennoch bitten wir um Auskunft, ob auch diese Verbesserung umgesetzt werden soll. Wenn diese Verbesserung umgesetzt

Baugenehmigung Breitenkamp 33 in Serm

Durch einen offenen Brief des Vorsitzenden Dr. Johannes Meßer des Beirates der unteren Naturschutzbehörde und entsprechende Medienberichte wurde bekannt, dass in Serm eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus möglicherweise rechtswidrig erteilt wurde. (Breitenkamp 33)

Da es sich um einen Eingriff in die Natur (Landschaftsschutzgebiet) handelt sehen wir uns im Recht und in der Pflicht zur Klärung der Sachlage beizutragen.

Für uns ergeben sich folgende Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung wir die Verwaltung bitten:

1. Warum betrachtet die Verwaltung (Bauamt )das fragliche Gelände als Innenbereich, obwohl es sich um ein zusammenhängendes, durch die Straße Breitenkamp und die B 288 klar abgrenzbares Landschaftsschutzgebiet handelt?

1. Gibt es einen gültigen Flächennutzungs - und Bebauungsplan, der (entgegen der Kennzeichnung im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet) eine Wohnbebauung ermöglichen würde?

1. Worin sieht die Verwaltung eine zusammenhängende Bebauung, wenn nur eine Wagenbauhalle und ein Wohngebäude im Außenbereich nebeneinander stehen?

1. Sieht die Verwaltung die Gefahr der Entstehung einer (abzulehnenden) Splittersiedlung?

gez. Mirze Edis

was gerade die finanzschwachen Vereine, die es am nötigsten hätten, von der Förderung ausschließen könnte.

Dies ist geregelt durch die Sportstättenförderrichtlinie der Stadt Duisburg.

Begründet wird dies unter Hinweis auf den § 99 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung.

Hier steht allerdings, dass als öffentlicher Auftraggeber nur gilt, wer für die Tiefbaumaßnahmen

für die ERRICHTUNG von Sport-Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen [...] verantwortlich ist.

Aus dem Wortlaut könnte man schließen, dass nur Investitionen oberhalb der Schwellenwerte

der EU-Richtlinien von deutlich über 100 000€ gemeint sind.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in Bezug auf unseren Bezirk:

1. Auf welcher (sonstigen) Rechtsgrundlage wird die Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung bei mehr als 50-prozentiger Förderung angenommen?
2. Wenn eine solche tatsächlich erforderlich wäre, welche Erfordernisse wären konkret durch die antragstellenden Vereine zu erfüllen?

Gez. Dr. Detlef Feldmann

Im Regionalplan Ruhr sind auf dem Duisburger Stadtgebiet im Rheinvorland bei Homberg weitere Flächen zum Kiesabbau vorgesehen. Das ist gegen den erklärten Willen der Stadt Duisburg. Ähnlich sehen es weitere Gemeinden am Niederrhein.

Der Kreis Wesel und die Städte Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und die Gemeinden Alpen und Hünxe haben gemeinsam Klage gegen den Regionalplan des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingereicht. Auch die Stadt Duisburg hat sich gegen den Kiesabbau auf ihrem Stadtgebiet ausgesprochen.

Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI bittet in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat sich die Stadt Duisburg diesen Klagen angeschlossen oder selbst juristische Schritte gegen die Ausweisung der neuen Kies-Abbauflächen im Regionalplan eingereicht?
2. Wenn Nein: Warum verzichtet die Stadt hier auf Rechtsmittel?

Gez. Mirze Edis

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 28.11.2022 dem Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Duisburg, gültig vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2027, einstimmig zugestimmt. In diesem Gleichstellungsplan sind auch Maßnahmen zur Diskriminierungssensibilität (Punkt 4.1) definiert. Eine der definierten Maßnahmen (Punkt 4.1.1) bezieht sich auf die Gründung einer Anlaufstelle für Diskriminierungsfragen beim Referat für Gleichberechtigung und Chancengleichheit.

1. Ist diese Stelle bereits gegründet?
2. Wie viele Rat- und Unterstützungsuchende haben sich gemeldet?
3. Werden die Diskriminierungsfälle dokumentiert?
4. Wurde ein Monitoringsystem aufgebaut?
5. Wird ein regelmäßiger Bericht dem Gleichstellungsausschuss vorgelegt?

Gez. Ingrid Jost

Wie in der Presse zu lesen, waren durch anhaltende Regenfälle Häuser und Grundstücke in der unmittelbaren Umgebung der oben genannten Bäche bedroht. Es wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung bzw. die WBD die Gefahren, die durch Hochwasser am Dickelsbach, Rahmer Bach und Angerbach in Zukunft entstehen könnten?
2. Welche Maßnahmen (z.B. weitere Renaturierung, zusätzliche Überlaufflächen) werden ergriffen, um Überschwemmungen zukünftig zu vermeiden?
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Verschlammung der Bäche (Rahmer Bach wurde seit 20 Jahren nicht mehr entschlammt) zu beseitigen bzw. zu vermeiden?
4. Wie ist der aktuelle Stand der Renaturierung des Dickelsbach?

gez. Norbert Broda

DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen.

Anfrage:
Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen  effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem Arbeitspensum. Auch in Herne gab es mehrmals Anregungen dafür, eine zentrale Vergabestelle einzurichten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wurde in Herne bislang noch keine zentrale Vergabestelle eingerichtet?
2. Ist eine solche zentrale Vergabestelle in Planung?

• Falls ja:
  a.) Bis wann soll diese Stelle eingerichtet werden?
  b.) Wie viel Personal ist für diese Stelle vorgesehen?

• Falls nein:
  a.) Warum nicht?
  b.) Welche anderen Mittel werden genutzt und sollen in Zukunft genutzt werden, um die öffentliche Auftragsvergabe in Herne effizienter zu gestalten?

Sachdarstellung
Die Stadt Oberhausen ist verantwortlich für Leistungen nach dem BAföG. Hierbei kommt es offensichtlich aktuell zu erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung der Anträge. Die Betroffenen müssen teilweise unzumutbar lange auf Bewilligungsbescheide und Zahlungen warten.

Aus diesem Grund möchten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

1. Wie viele BAföG-Anträge, die im Kalenderjahr 2022 gestellt wurden, wurden bislang noch nicht bearbeitet (bewilligt oder abgelehnt)?
2. In wie vielen der noch nicht bearbeiteten Fälle ist die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 51.2 BAföG nachgekommen und hat Abschlagszahlungen geleistet?
3. Für den Fall, dass die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 51.2 BAföG zur Leistung von Abschlagszahlungen nicht nachkommt: Aus welchen Gründen werden die entsprechenden Abschlagszahlungen nicht geleistet?
4. Wie lange dauert es aktuell in der Regel vom Eingang eines BAföG-Antrags bis zum Entscheid über den Antrag?
5. Für den Fall, dass es zu unzumutbaren Zahlungsverzögerungen kommt: Was unternimmt die Stadt um Härtefälle (wie z.B. Obdachlosigkeit) zu vermeiden?

im Zusammenhang mit Meldungen (u. a. der Süddeutschen Zeitung), nach denen Menschen mit negativem Schufa-Score der Kauf des 49-€-Tickets
verwehrt wird, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es im Aachener Verkehrsverbund Schufa-Prüfungen beim Kauf von Fahrkarten?
2. Wenn ja, welche Fahrkarten betrifft dies?
3. Ist geplant, beim Verkauf von 49-€-Tickets über den AVV, Menschen mit negativem Schufa-Score auszuschließen?

wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es besondere Gründe warum die großzügige, erdgeschossige Verglasung der gemeinsamen Innenstadtwache von Ordnungsamt und Polizei stark verspiegelt und damit von außen blickdicht ausgeführt wurde?
2. Ist die Verspiegelung der erdgeschossigen Fensterflächen zeitlich begrenzt angelegt oder soll diese dauerhaft so bleiben?
3. Geht die Verwaltung davon aus, dass trotz der nicht transparenten Fassade, die Innenstadtwache als offene Ansprechstelle angenommen wird und eine positive Ausstrahlung in die nähere Umgebung entfalten kann?
4. Wie passt die Verspiegelung mit dem städtebaulichen Ziel einer Belebung der Erdgeschosse zusammen?

Die Verwaltung verweist in der Vorlage 20230169 darauf, dass die Öffnung der Bahnhöfe für obdachlose Menschen ab einer Temperatur von -10° C den „kleinste gemeinsame Nenner“ bei der Abstimmung der Bogestra mit den Städten Gelsenkirchen, Herne und Bochum darstellt. Zudem wird auf entstehende Kosten durch „Vermüllung und Sicherheitsproblematiken“ verwiesen. Eine Einschätzung zur Gesundheitsgefährdung durch Kälte nimmt die Verwaltung nicht vor.
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fragt daher an:

1. Wie schätzt die Verwaltung die durch die Bogestra getroffene Regelung ein, Bahnhöfe erst ab einer Temperatur von weniger als -10° C zu öffnen?
2. Welche Position hat die Verwaltung bei den offenbar mit Herne, Gelsenkirchen und der Bogestra stattgefundenen Absprachen vertreten?
3. Auf welcher Grundlage, zum Beispiel in Form wissenschaftlicher Studien, hat die Verwaltung diese Einschätzung getroffen?
4. Plant die Verwaltung Gespräche mit der Bogestra, um eine Anpassung bei der Öffnung der Bahnhöfe im Sinne eines bestmöglichen Gesundheitsschutzes zu erzielen? Wenn nein, warum ist das nicht geplant?
5. Welche Kosten sind der Bogestra jeweils in den vergangenen fünf Jahren durch die kältebedingte Öffnung von Bahnhöfen extra entstanden? Wie oft waren die Bahnhöfe jeweils geöffnet?

mit dem Förderprogramm „Stärkungspakt NRW" beabsichtigt die Landesregierung in diesem Jahr, den Kommunen Unterstützungsleistungen zur „Aufrechterhaltung des Betriebs von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie zur Anpassung an die erhöhte Nachfrage" auszuzahlen. Ferner „können auch Bürgerinnen und Bürger über kommunale Verfügungsfonds bzw. Härtefallregelungen direkt oder mittelbar unterstützt werden." Die Unterstützungsleistungen werden vor dem Hintergrund der aktuellen krisenbedingt steigenden Energiepreise, der hohen Inflation sowie einer verstärkten Inanspruchnahme sozialer kommunaler Infrastrukturen für das Jahr 2023 gewährt.

Die Leistungen müssen durch die Kommunen nicht gesondert beantragt werden. Stattdessen erfolgt die Auszahlung der Mittel spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides. Die Monatsfrist kann durch die Erklärung des Rechtsmittelverzichts verkürzt werden. Das Land gibt den Kommunen bereits jetzt umfangreiche Begleitinformationen und Vordrucke, beispielsweise für die Bedarfsabfrage bei den Empfangsberechtigten an die Hand. (Siehe:
https: //www.mags.nrw /staerkungspakt-nrw). Vor diesem Hintergrund bitte ich als Kreistagsmitglied die Verwaltung gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 KrO ·
NRW um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Rhein-Erft-Kreis bereits einen entsprechenden Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Leistungen aus dem „Stärkungspakt NRW" erhalten?
   a. Falls ja, wie hoch ist der dem Kreis gewährte Betrag?
   b. Falls ja, sind die Mittel aus dem Förderprogramm bereits eingegangen?
2. Hat die Verwaltung bereits Pläne für die Verausgabung?
   a. Falls ja, bitte ich um eine Auflistung der vorgesehenen Verwendung, ggf. nach Empfänger und Zweck.
3. Wurde die vom Land NRW bereitgestellte Bedarfsabfrage bereits an mögliche Empfänger oder Träger von zuwendungsfähigen Einrichtungen übermittelt?
   a. Falls ja, bitte ich auch hier um eine Auflistung nach Empfänger und Zweck.
4. Gibt es bereits Abstimmungen zwischen Kreis und den kreisangehörigen Städten hinsichtlich eines koordinierten Mitteleinsatzes?

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Bochum bietet umfangreiche Informationen zum Stand und zu den Vorhaben der Stadt beim Thema Geschlechtergerechtigkeit. Leider geht aus dem Plan nicht hervor, wie sich die Personalkosten in den verschiedenen Dezernaten auf die Geschlechter verteilen bei Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeit.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fragt deshalb an:

1. Wie hoch ist der durchschnittliche Stundenlohn bei Vollzeitbeschäftigten der Stadt Bochum? Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Dezernat sowie bereinigt und unbereinigt angeben.
2. Wie hoch ist der durchschnittliche Stundenlohn bei Teilzeitbeschäftigten der Stadt Bochum? Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Dezernat sowie bereinigt und unbereinigt angeben.
3. Welche Erklärungen gibt es für die Verteilungen und welche Maßnahmen werden konkret ergriffen, um etwaige Ungleichheiten in den hier abgefragten Kategorien abzubauen?

Sachdarstellung

Aufgrund der hohen Zahl von Kindern, die zum kommenden Schuljahr eingeschult werden, häufen sich die Absagen, die von einzelnen Schulen den Eltern mitgeteilt werden. Das Vorgehen dabei führt offensichtlich dazu, dass Kinder nicht an einer für sie wohnortnahen Grundschule unterkommen, sondern am Ende an deutlich weiter entfernten Schulen einen Platz bekommen, so dass für die betroffenen Kinder der Schulweg nicht mehr eigenständig bewältigt werden kann. Aus diesem Grund möchten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

1. An welchen Grundschulen in Oberhausen gab es zum kommenden Schuljahr mehr Anmeldungen als Plätze? (Bitte tabellarische Auflistung der Schulen mit der Zahl der Abweisungen)
2. Trifft es zu, dass die jeweiligen Grundschulen eigenständig entschieden haben, welche Kinder aufgenommen wurden und wer eine Absage bekommen hat?
3. Soweit das Kriterium der Wohnortnähe ausschlaggebend für die Entscheidung war: Konnten die abgelehnten Kinder wohnortnah untergebracht werden?
4. Wie viele Kinder in Oberhausen haben aufgrund der Auswahlverfahrens keinen Platz an der für sie nächsten Grundschule bekommen?
5. Wie viele Kinder haben aufgrund des Auswahlverfahrens einen Schulweg von mehr als 2 km?