Antrag: Resolution zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 09. Juli 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Resolution des Kreistages des Kreis Wesel zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen

Der Kreistag Wesel stellt fest:

Der Schul-, Bildungs-, Sozial- und Integrationsausschuss sowie der Kreistag haben in ihren bisherigen Beschlüssen kontinuierlich darauf hingewirkt, neu zugewanderte Menschen und insbesondere ihre Kinder bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren. Diese Integrationsleistungen wurden bislang mit großem Engagement und unter erheblichem Einsatz der kommunalen Einrichtungen, insbesondere der Schulen und Kindertagesstätten, erbracht.
Dabei wurde bereits in der Vergangenheit deutlich, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mittel nicht ausreichen, um allen Zugewanderten neben einer Grundversorgung auch nachhaltige Perspektiven durch Bildungs-, Sprach- und Qualifizierungsangebote zu eröffnen. Insbesondere das pädagogische Personal arbeitet vielfach an der Belastungsgrenze.
Der Kreistag stellt weiterhin fest, dass Integrationskurse ein zentrales Instrument für das Ankommen in Deutschland darstellen. Sie ermöglichen das Erlernen der deutschen Sprachedie Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die seit Jahren hohe Nachfrage nach diesen Kursen führt jedoch dazu, dass vielen Menschen der Zugang verwehrt bleibt und sie unfreiwillig in Untätigkeit geraten.

Vor diesem Hintergrund wendet sich der Kreistag des Kreis Wesel an den Bundesinnenminister mit der eindringlichen Aufforderung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen nicht noch mehr einzuschränken, sondern diese auszubauen und dauerhaft für alle Zugewanderten zugänglich zu halten. Der Kreistag betont das Erfordernis die bestehenden kommunalen Strukturen nachhaltig zu stärken und verlässlich auszustatten, um die Integrationsarbeit vor Ort fortzusetzen. Der Kreistag stellt fest, dass diese Aufgaben nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche verlagert werden dürfen, da sie staatliche Verantwortung nicht ersetzen können.

Der Landrat wird beauftragt, diese Resolution an die Bundesregierung sowie die zuständigen Bundesministerien zu übermitteln.

Begründung:

Die Integration zugewanderter Menschen ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse. Im Kreis Wesel tragen insbesondere öffentliche Bildungs- und Sozialeinrichtungen diese Aufgabe tagtäglich. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe, arbeiten jedoch zunehmend unter Bedingungen, die von Personalmangel und unzureichender Finanzierung geprägt sind. Die daraus entstehenden Belastungen gehen nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Menschen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Der Zugang zu Sprache ist der Schlüssel zu Selbstbestimmung, Bildung und guter Arbeit. Wenn dieser Zugang eingeschränkt ist, werden Chancen systematisch ungleich verteilt. Aktuell zeigt sich jedoch, dass vorhandene Angebote nicht ausreichen, um allen Zugewanderten zeitnah eine Teilnahme zu ermöglichen. Dies führt zu vermeidbaren Verzögerungen, erschwert den Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung und verstärkt soziale Ungleichheiten.

Integration ist eine staatliche Kernaufgabe und daher bedarf es einer dauerhaften und verlässlichen Unterstützung durch den Bund, um den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen flächendeckend sicherzustellen und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Die Resolution macht dies deutlich und formuliert dabei die klare Erwartung an den Bund, dringend notwendige Integrationsmöglichkeiten mindestens zu erhalten. Im Mittelpunkt steht der Anspruch auf gleiche Chancen für alle.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie den beteiligten Partnern
    derWanderausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933–1945“ aufzunehmen und zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen
    die Ausstellung in geeigneten Räumlichkeiten in Moers gezeigt werden kann.
2. Auf Grundlage dieser Prüfung ist ein Konzept zur Präsentation der Ausstellung vor Ort zu erarbeiten, das sowohl die räumlichen
    Anforderungen als auch die inhaltliche Aufbereitung berücksichtigt. Das Konzept soll dem Kulturausschuss einschließlich eines
    Zeit- und Kostenrahmens vorgelegt werden.
3. Ergänzend zur Ausstellung ist ein Begleitprogramm zu entwickeln, das insbesondere folgende Elemente umfassen soll:
    – eine öffentliche Eröffnungsveranstaltung mit fachlicher Einführung,
    – Führungen und Workshops für Schulen, Jugendgruppen und die Öffentlichkeit,
    – Diskussions- und Gesprächsformate zu historischer und aktueller Diskriminierung queerer Menschen,
    – Kooperationen mit lokalen Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen.
4. Die Ausstellung und das Begleitprogramm sind angemessen öffentlich zu bewerben.
5. Die Verwaltung berichtet dem Kulturausschuss spätestens bis Juni 2026

Begründung:
Die Wanderausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933–1945“ leistet einen
wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur und zur historisch-politischen Bildung. Sie macht
die Verfolgung und Ausgrenzung queerer Menschen im Nationalsozialismus sichtbar und
stellt individuelle Lebensgeschichten in den Mittelpunkt, die bislang vielfach unbeachtet
geblieben sind.
Die Ausstellung zeigt anhand von historischen Dokumenten, Fotografien und Biografien,
wie staatliche Repression, gesellschaftliche Ausgrenzung und Gewalt das Leben queerer
Menschen prägten, aber auch, wie sie Handlungsspielräume nutzten und Formen der
Selbstbehauptung entwickelten.
Eine Präsentation der Ausstellung in Moers bietet die Möglichkeit, diese wichtigen
historischen Inhalte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zugleich den
Bezug zu aktuellen Fragen von Vielfalt, Demokratie und Menschenrechten herzustellen.
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Diskriminierung und queerfeindlicher
Tendenzen ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte ein zentraler Bestandteil
demokratischer Bildungsarbeit.
Durch ein begleitendes Veranstaltungsprogramm können insbesondere junge Menschen,
Schulen und zivilgesellschaftliche Akteure aktiv eingebunden werden. Die Stadt Moers
setzt mit der Durchführung der Ausstellung ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz
und eine lebendige Erinnerungskultur.
Freundliche Grüße
Marius Meyer              Almut Klinger              Marcel Bister
sachkundiger Bürger Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Nr.   3 Grüner Innenstadtring

Nr. 25 Potentialanalyse „Wohnen in der Innenstadt“

Nr. 26 Mikro – Bauaustellung mit experimentellen Wohnformen

Nr. 27 Stadteil- und Begegnungszentrum

Nr. 32 Sport- und Bewegungsangebote in der Innenstadt.

Für die notwendigen Planungsmaßnahmen werden ab 2026 Stellen aus dem „Zentralbudget für strategische Personalmaßnahmen“ eingerichtet.                                                                                                     

AnträgeBegründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 29.11.2023 das neue Leitbild „Zukunft.Essen.Innenstadt“ beschlossen. Dieses soll bei der weiteren Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der Innenstadtentwicklung berücksichtigt werden. In diesem Leitbild wird als Ziel für 2040 ein Grüner Ring auf den Hauptverkehrsachsen um die Essener Innenstadt ausgegeben. Sollte dieses Ziel bis dahin tatsächlich umgesetzt sein, ist es zu spät erst ab 2033 mit den Planungen zu beginnen.

Ähnliches gilt für die Stärkung der Innenstadt als Wohn- und Lebensort, „für ein differenziertes Wohnraumangebot für vielfältige Zielgruppen, das den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebenssituationen gerecht wird“. Um das bis 2040 zu erreichen, ist es jetzt schon notwendig die komplizierte bau- und planungsrechtliche Situation zu klären und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Einrichtung eines Innenstadtbüros und Quartiersmanagement ist ein sinnvoller Schritt des Entwicklungskonzeptes. Es erschließt sich allerdings nicht, warum das ebenso wichtige Stadtteil- und Begegnungszentrum erst 2033 auf den Weg gebracht werden soll und nicht gleichzeitig mit Innenstadtbüro und Quartiersmanagement. Das hätte gerade auch mit Blick auf die beabsichtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort den Vorteil, dass diese von vornherein eine Anlaufstelle bekommen.

Raum für Jugendliche zu schaffen sowie Sport- und Bewegungsangebote zu fördern, ist ein begrüßenswertes Ziel des Entwicklungskonzepts. Angesichts des allgemeinen Bewegungsmangels unter Jugendlichen sollte jedoch die zweite Maßnahme nicht aufgeschoben, sondern zeitnah mit der ersten Maßnahme umgesetzt werden.

        Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der zunehmenden Rattenproblematik im Aachener Stadtgebiet zu ergreifen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Erhebung und Dokumentation der aktuellen Rattenvorkommen, insbesondere in belebten Bereichen der Innenstadt, an gastronomischen Standorten mit Außenbewirtung, Spielplätzen sowie in Wohngebieten mit häufigem Aufkommen an gelben Säcken.
• Überprüfung und Optimierung der Müllentsorgung, insbesondere im Hinblick auf die Lagerung und Abholung von Gelben Säcken, die nachweislich von Ratten angefressen und dadurch zur Nahrungsquelle werden.
• Verstärkte Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung, z. B. durch zusätzliche Ausbringung von Köderstationen, verbesserte Müllbehältnisse oder häufigere Reinigungszyklen.
• Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung, z. B. durch Informationskampagnen zur richtigen Mülllagerung und zur Meldung von Rattensichtungen.

Begründung

In den vergangenen Monaten haben Beschwerden und Beobachtungen über Ratten im öffentlichen Raum deutlich zugenommen. Besonders auffällig ist, dass sich mittlerweile sichtbar mehrere Tiere zeitgleich an stark frequentierten Orten aufhalten – darunter Plätze mit gastronomischer Außenbewirtung sowie Spielplätze und zentrale Müllsammelpunkte.

Die wachsende Präsenz von Ratten im öffentlichen Raum ist nicht nur ein hygienisches Risiko.

Für die Erstellung des Gedenkortes wird ein Ideenwettbewerb durchgeführt.
 

AnträgeBegründung:

Prof. Georg Ruhnau – Essener Architekt und Sohn des Schöpfers der Installation – hat einen Wettbewerb zur Sammlung neuer Ideen für eine neue Gedenkstätte „Schwarze Poth“ vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der linken Ratsgruppe ein guter Vorschlag. Denn die neue Gedenkstätte braucht einen würdigen Rahmen und ein Ideenwettbewerb kann dazu beitragen, die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.

1. wie die Kita-Beitragsstaffelung so geändert werden kann, dass

1. 1. die Beitragsfreiheit auf 30.000 Euro eines jährlichen Bruttojahreseinkommens  erhöht wird und
   2. eine zusätzliche Staffelung im höchsten Bereich ab 125.001 Euro eingeführt wird.

Diese Neugestaltung der Beitragsstaffelung soll aufkommensneutral für den städtischen Haushalt gestaltet werden.

1. wie Erziehungsberechtigte, die Sozialleistungen nach SGB-II oder SGB-XII beziehen, ohne separate Antragsstellung von den Beiträgen entlastet werden können.

Begründung:

Bildung beginnt in der Kita und sollte als Grundrecht kostenlos sein. Das schwarz-grüne Landesregierung in NRW finanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die letzten zwei Jahre vor der Schule.

In Essen liegt die Grenze der Beitragsfreiheit gerade einmal bei einem jährlichen Haushaltsjahreseinkommen von 13.000 Euro. In den anderen Ruhrgebietsstädten liegt sie fast überall höher, in Bottrop z.B. bei 25.000 Euro oder in Wesel bei 37.000 Euro. Auch bei den Elternbeiträgen gibt es Unterschiede: Je nach Einkommensgruppe und Dauer der Unterbringung sind diese in anderen Städten niedriger. Außerdem werden bspw. in Dortmund mehr Beiträge von Familien mit hohen Einkommen genommen.

Erziehungsberechtigte, die im SGB-II oder SGB-XII-Bezug sind, müssen in Bottrop grundsätzlich nichts zahlen, wohingegen Beiträge in Essen nur auf Antrag erlassen oder reduziert werden können, "wenn die finanzielle Belastung für die Eltern zu hoch ist."

Essen als Großstadt für Kinder sollte deshalb eine Überprüfung der Kita-Beitragsstaffelung vornehmen , um Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten und die Einkommenshürden zu minimieren.

Der Rat der Stadt Dinslaken sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Es wird daher beschlossen, von der Einführung der Bezahlkarte abzusehen und die Nutzung der Opt-out- Regelung in Anspruch zu nehmen, die von der Landesregierung im Gesetz zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten und, soweit notwendig, weitere Beschlüsse vorzubereiten.

Begründung:

Die Fraktion Die Linke ist der Auffassung, dass die Einführung einer „Bezahlkarte für Geflüchtete“ diskriminierend ist und die Integration von Menschen darüber hinaus erschwert.
Auch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern ähnliche Bedenken. Die Bezahlkarte führt in den Augen der Linksfraktion im Rat der Stadt Dinslaken dazu, dass Menschen mit Fluchterfahrungen zunehmend stigmatisiert werden, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert wird und somit auch die Arbeit von Integrationsakteur:
innen beeinträchtigt wird.

Die Bezahlkarte bringt keine Vorteile gegenüber der aktuellen Praxis, wie sie in der benachbarten Stadt Wesel bereits angewandt wird. Vielmehr sieht Die Linke zahlreiche
Nachteile, sowohl für die betroffenen Menschen als auch für die Gesellschaft insgesamt. Der Wert der empfangenen Leistungen wird durch die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten reduziert. Mit der Bezahlkarte lässt sich nicht überall bezahlen. Hierdurch wird zudem die Chance auf soziale und kulturelle Teilhabe reduziert. Dies führt dazu, dass Menschen isoliert werden und reduziert die Möglichkeiten ihrer Integration. Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sowie die Aussicht auf eine gelingende Aufnahme in das Bildungs- und Ausbildungssystem sind hiervon auch betroffen.

Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM e.V.) kommt zudem in einer wissenschaftlichen Einschätzung aus dem Jahre 2024 zu dem Schluss, dass die Einführung einer Bezahlkarte nicht zu einer Verringerung von Fluchtmigration führe. Die Hoffnung, dass Menschen durch eine solche Maßnahme von ihrer Flucht abgehalten würden, sei nach DeZIM e.V. zweifelhaft.

Auch für die Stadtverwaltung führt die Einführung der Bezahlkarte nicht zu einer Verbesserung ihrer Situation. Vielmehr könnten sich der bürokratische Aufwand und die
Kosten erhöhen. Zahlreiche Kommunen äußern ähnliche Bedenken, dass die Einführung der Bezahlkarte zu einem Anstieg des Verwaltungsaufwands und der damit verbundenen Kosten führen würde. Auch wenn die reinen Kosten der Karte vom Land getragen werden, werden diese letztlich durch Steuergelder finanziert und kommen nicht den betroffenen Geflüchteten zugute. Stattdessen wandern die finanziellen Mittel in die Taschen der Finanzdienstleister:innen. Zusätzlich muss man die indirekten Kosten durch verminderte Integrations- und Teilhabechancen beachten. Auch sei nach dem deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung der Sach- und Personalaufwand in der Verwaltung
durch eine Bezahlkarte höher als im Falle der Teilnahme geflüchteter Menschen am normalen Zahlungsverkehr.

Die Einführung einer Bezahlkarte wird vor allem die Stigmatisierung von geflüchteten, schutzsuchenden Menschen erhöhen und ihre Integration perspektivisch erschweren. Sie geht einher mit höheren direkten und indirekten Kosten sowie einem höheren Verwaltungsaufwand und ist kein Mittel zur Reduzierung von Fluchtursachen. Aus all diesen
Gründen spricht sich Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken nachdrücklich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in der Stadt Dinslaken aus und bittet den Rat, diesem Antrag zuzustimmen.

Bezug
Kein Bezug

Sachverhalt
1 Der sozialgebundene Wohnraum ist rückläufig. Wir bitten daher um Sachdarstellung der
2 Verwaltung zu folgenden Sachverhalten:
3
4 1. Wie viele Sozialwohnungen gibt es derzeit in unserer Stadt?
5 2. Wie viele Sozialwohnungen laufen im Jahr 2025 aus der Bindung aus?
6 3. Wie viele neue Sozialwohnungen mit entsprechender Bindung sind für das Jahr 2025
7 geplant?
8 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Verlust von Sozialwohnungen
9 auszugleichen?

Anlage/n
Keine
[

• wie der aktuelle Stand der Bauvergabe für den Bereich der Wohnsiedlung Litterode / Rudolfstraße zum jetzigen Zeitpunkt ist,
• welche Möglichkeiten bestehen, eine Änderung der Baupläne und der Auftragsvergabe unter Einbeziehung der unter Punkt 1 genannten Alternativplanung im Vergleich zur eigenen Planung vorzunehmen und
• welche Bauverzögerung und welche Kosten durch eine Änderung der bisherigen Planung entstehen würden bzw. durch eine eventuelle juristische Auseinandersetzung mit den verbliebenen Mieterinnen und Mietern.

3.          Bis zur Klärung dieser Punkte wird der Allbau aufgefordert, die Abrissarbeiten an den Häusern einzustellen, die laut Alternativplanung erhaltungswürdig sind.

Begründung erfolgt mündlich.

1. wie und bis wann das Angebot an Kitaplätzen schrittweise so ausgebaut werden kann, dass ein Erreichen der Versorgungsquote von 100% im ü3-Bereich erreicht wird;
2. wie Kindern, die an Brückenprojekten teilnehmen, vermehrt ein Platz in der regulären Kita angeboten werden kann;
3. was aus Sicht der Verwaltung getan werden muss, damit Kitaplätze, die durch die Schließung von Kitas anderer Träger wegfallen, im Regelfall in städtische Trägerschaft übernommen werden können.Anträge

Begründung:

Seit 2015 dienen Brückenprojekte dazu, geflüchtete Kinder und deren Eltern über niedrigschwellige Angebote wie Spielgruppen und Eltern-Kind-Gruppen an die frühkindliche Bildung heranzuführen. Hinzu kommen kommunal geförderte Spielgruppen und Sprachbildungsgruppen, die allesamt ein deutlich reduziertes Stundenkontingent im Gegensatz zur regulären Kita aufweisen. Dass aus der Brückenfunktion all dieser Notgruppen ein Dauerzustand für mehrere hundert Kinder geworden ist, wird dem gleichzeitigen Zuwachs des Bedarfs einer qualitativen frühkindlichen Bildung nicht gerecht. Die Anfrage der linken Fraktion zum Thema hat gezeigt, dass die Verwaltung keine genaue Kenntnis darüber hat, wie lange Kinder in den Brückenprojekten verweilen. Nicht nur in Anbetracht des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, sondern vor allem auch wegen der großen Bedeutung ausreichender Kitaplätze für Kinder und Eltern ist der seit Jahren vorherrschende Zustand in Essen nicht hinnehmbar. Auch wenn die Verwaltung jährlich über die Entwicklung der Platzzahlen berichtet, wäre eine proaktivere Berichterstattung im Kontext des bedarfsgerechten Ausbaus von Plätzen und des perspektivischen Abbaus der Brückenprojekte wünschenswert. Zudem können die geplanten Vorhaben jedes Jahr aufs Neue nicht ansatzweise eingehalten werden. So sollten zum aktuellen Kitajahr 848 Plätze hinzukommen, von denen nur 86 realisiert wurden. Hinzu kommt der Abbau von Plätzen durch Schließungen von Gruppen bzw. Kitas freier Träger. Daher ist es sinnvoll zu überlegen, wie die Stadt einen solchen Platzabbau durch die Übernahme von Plätzen bzw. Kitas verhindern kann. Beispielgebend kann hier die Stadt Gelsenkirchen sein.

1. Der Veranstalter wird von künftigen Vermietungen ausgeschlossen, wenn es bei seiner Versammlung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist, die er geduldet hat bzw. die er nicht so sanktioniert hat, wie es die Nutzungssatzung vorsieht.
2. Zur Sicherstellung des Vollzuges von ordnungs- und zivilrechtlichen Sanktionen ist eine Kaution zu hinterlegen. Die Höhe richtete sich nach den zu erwartenden Ordnungsgeldern.
3. Städtischen Ordnungs- und Vollzugsbeschäftigten ist zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ungehinderte Zugang zur Veranstaltung einzuräumen.

AnträgeBegründung:

Die chaotischen verkehrlichen Zustände im Umfeld der genannten Rüttenscheider Schulen sind seit langem bekannt. Vor allem auch wegen des Engagements der Schulpflegschaften, des Bürgerforums Rüttenscheid und Fuss e.V., die bereits zu mehreren Ortsbegehungen eingeladen haben. Die beiden Verkehrsunfälle, die sich jüngst dort ereignet haben, zeigen noch einmal die Notwendigkeit schnell tätig zu werden. Daher sollte ein Konzept für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen für das Umfeld der Schulen erstellt werden. Die Betroffenen sollen dabei mit einbezogen und die Vorschläge der Schulpflegschaften, bspw. die Von-Einem- und die Rosastraße (temporär) zu sperren, mit aufgenommen werden.

1. Der Veranstalter wird von künftigen Vermietungen ausgeschlossen, wenn es bei seiner Versammlung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist, die er geduldet hat bzw. die er nicht so sanktioniert hat, wie es die Nutzungssatzung vorsieht.
2. Zur Sicherstellung des Vollzuges von ordnungs- und zivilrechtlichen Sanktionen ist eine Kaution zu hinterlegen. Die Höhe richtete sich nach den zu erwartenden Ordnungsgeldern.
3. Städtischen Ordnungsbeschäftigten ist zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ungehinderte Zugang zur Veranstaltung einzuräumen.

AnträgeBegründung:

Die verschiedenen Beauftragten, die von den Bezirksvertretungen ernannt werden, vertreten und bearbeiten bestimmte Aufgaben und Anliegen innerhalb der Bezirke. Diese Beauftragten sind keine offiziellen Mitglieder der Bezirksvertretungen, spielen aber eine wichtige Rolle in ihren verschiedenen Funktionen z.B. als Seniorenbeauftragte/r, Integrationsbeauftragte/r, Gleichstellungsbeauftragte/r, Umweltbeauftrage/r oder Behindertenbeauftragte/r.  Sie sollten deshalb auch gewürdigt werden.
 

• die Voraussetzungen für die Einführung von Festpreisen und Tarifkorridoren für Taxifahrten sowie von Mindesttarifen für Mietwagenfahrten als Maßnahmen gegen Dumpingpreise im Taxi- und Mietwagengewerbe zu schaffen;
• die dafür notwendigen Änderungen an den bestehenden Satzungen und Vorschriften für die Einführung der oben genannten Maßnahmen zur Beschlussfassung im Rat vorzubereiten;
• die notwendigen Personalbedarfe zur ordnungsbehördlichen Kontrolle der neu eingeführten Regelungen und des regelkonformen Einsatzes von Mietwagen darzustellen. 

AnträgeBegründung: 

Der Plattformanbieter Uber unterbietet mit Dumpingpreisen die Preise des Taxigewerbes in Essen. Die Taxibranche befürchtet einen ruinösen Preiskampf und einen Verdrängungswettbewerb. Deshalb gibt es aus der Branche den Vorschlag an den Oberbürgermeister zur Einführung eines so genannten Tarifkorridors und von Festpreisen innerhalb des Pflichtfahrgebiets. Das hat die Stadt München als erste deutsche Großstadt eingeführt. Leipzig und Lörrach haben zudem Mindesttarife für Mietwagen eingeführt. Diese Maßnahmen zusammen sollen für eine Eindämmung von Dumpingpreisen sorgen.

Bereits heute gibt es Hinweise auf Verstöße gegen bestehende Regelungen durch Uber. Damit diese unterbunden werden und die neuen Regelungen ebenfalls eingehalten werden, sollten die dafür notwendigen Personalbedarfe ermittelt werden.

In den Planungsgrundsätzen des Hochhausentwicklungskonzeptes auf Seite 26 werden folgende Sätze mit aufgenommen:

• bei Punkt 5: „Hochhäuser sollten in der Regel eine Höhe von 60 Metern nicht überschreiten“
• bei Punkt 6: „Gleichzeitig sollen insbesondere in für Wohnen genutzten Hochhäusern soziale Zwecke eine hohe Priorität haben.“

• bei Punkt 8: „Im Bebauungsplan soll bei Wohnprojekten ein verbindlicher Anteil öffentlich geförderter Wohnungen vorgesehen werden. Sofern das bei Bauvorhaben, die nur ein Hochhaus umfassen, auch mit einer Einzelfallgenehmigung des zuständigen Ministeriums nicht möglich ist, soll ein hoher Anteil preisgedämpfter Wohnungen vorgesehen werden.“

AnträgeBegründung:

In den Planungsgrundsätzen ist zu Recht von „menschlichen Maßstäben“ bei der Hochhausentwicklung die Rede. Dazu gehört öffentlicher Raum ebenso, wie die Schaffung von öffentlich geförderten oder anderen preiswerten Wohnraum. Das soll in den Grundsätzen betont werden, auch um die Akzeptanz von Hochhausprojekten zu erhöhen. In anderen Städten wie Düsseldorf gibt es ähnliche Regelungen.

Außerdem soll laut den Planungsgrundsätzen der Bau von Hochhäusern „nachhaltig“ sein. Allerdings haben Hochhäuser, vor allem solche mit über 60 Metern, einen deutlich größeren  „ökologischen Fußabdruck“. Denn ab 60 m gelten verschärfte Bauvorschriften. Sie schaffen auch keine
dichte Bebauung, denn die einzuhaltenden Abstände sind viel größer als bei einer sechs- oder siebengeschossigen Bebauung.
 

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, in einem beteiligungsorientierten Prozess für alle Bereiche städtischer Förderung geltende, rechtssichere Leit- und Förderrichtlinien zu erarbeiten, in dem folgende Prämissen befolgt werden:

1. Alle Institutionen und Träger, mit denen die Stadt zusammenarbeitet oder deren Projekte sie finanziell unterstützt, sollen Ansätze zur Stärkung demokratischer Werte und zur Zurückdrängung menschenverachtender Positionen vertreten. Sie müssen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, ablehnen und dürfen das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen. Die jeweiligen Träger und Institutionen müssen hierbei ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen und bestehende Zweifel ausräumen.
2. Bei den Anerkennungsverfahren zum Träger der freien Jugendhilfe sind dem Jugendhilfeausschuss bestehende Zweifel der Stadtverwaltung bzgl. der unter 1. genannten Punkte mitzuteilen. Vor einer Beschlussfassung zur (vorläufigen) Anerkennung haben zukünftig alle neuen Träger die Pflicht, im Jugendhilfeausschuss ihre Arbeit und Vorhaben zu erläutern und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
3. Ähnliche Verfahren sollen in den anderen zuständigen Ausschüssen angewendet werden.

Begründung:

Antisemitismus und Rassismus nehmen in der Gesellschaft massiv zu. Es ist zwar strittig, ob angesichts der umfangreichen gesetzlichen Festlegungen und der Förderrichtlinien weitere Kriterien notwendig sind. Aber das Bedürfnis ist nachvollziehbar, die Vergabekriterien für Fördermittel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu schärfen.

Es ist jedoch kontraproduktiv, zur Definition von Antisemitismus Kriterien zugrunde zu legen, die höchst umstritten und rechtlich wohl kaum haltbar sind, wie die derzeitigen Diskussionen um die Anwendung der IHRA-Kriterien in Berlin gezeigt haben und wie es die Antwort von Stadtdirektor Peter Renzel auf die Anfragen des Arbeitskreis Jugend sowie unserer Fraktion nahelegen. 

Außerdem ist es notwendig, dass Institutionen und Träger in der Integrationsarbeit, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder in anderen Bereichen nicht nur Rassismus und Antisemitismus ablehnen, sondern auch aktiv das Demokratieverständnis und das Erleben von Demokratie fördern. In diesem Sinne sollten beide Betrachtungsweisen bei der Neuaufstellung der Förderrichtlinien berücksichtigt werden.

Aus diesen Gründen legt die Fraktion Die Linke einen eigenen Antrag vor und bittet um Unterstützung.

Institutionen, Träger, Vereine und andere Körperschaften bekommen eine finanzielle Unterstützung, wenn sie eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhalten haben.  Ihre Arbeit und Tätigkeit darf nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies beinhaltet ausdrücklich die Ablehnung jeglicher Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, wie er zum Beispiel von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) definiert wird.

Begründung:

Zu den Kriterien der Gewährung einer Gemeinnützigkeit gehört u.a. die Förderung der Völkerverständigung. Damit ist jede Form von Rassismus und Antisemitismus ausgeschlossen. Das Finanzamt prüft alle drei Jahre, ob die Gemeinnützigkeitsgrundsätze eingehalten werden. Damit ist eine unparteiische staatliche Institution involviert.

Mit dem Bezug auf die Arbeitsdefinition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist es gewährleistet, dass das Existenzrecht Israels anerkannt werden muss. Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, kann nicht als antisemitisch betrachtet werden