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            <title>kommunalpolitisches forum nrw e.V.: RSS-Feed</title>
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                <copyright>kommunalpolitisches forum nrw e.V.</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 23 Nov 2026 00:37:09 +0100</pubDate>
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                        <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 11:22:27 +0100</pubDate>
                        <title>Antrag: Demographiekonzept – Abgleich der Inhalte mit dem tatsächlichen personalpolitischen Handeln</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/antrag-demographiekonzept-abgleich-der-inhalte-mit-dem-tatsaechlichen-personalpolitischen-handeln/</link>
                        <description>Mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ formuliert die Kreisverwaltung Wesel hohe Ansprüche an ihre zukünftige Personalpolitik. Mitarbeiterbindung, Arbeitgeberattraktivität, verlässliche Rahmenbedingungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werden darin ausdrücklich als Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An den Landrat des Kreises Wesel<br /> Herrn Ingo Brohl<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ hat die Kreisverwaltung Wesel einen weitreichenden strategischen Anspruch formuliert. Unter dem Leitgedanken „Konsolidieren. Fokussieren. Modernisieren.“ soll die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung trotz demographischer Veränderungen, zunehmenden Fachkräftemangels und begrenzter finanzieller Handlungsspielräume dauerhaft gesichert werden.<br /> <br /> Das Konzept enthält dabei zahlreiche ausdrücklich formulierte Grundsätze: Verlässlichkeit, Transparenz, Gleichbehandlung, gute Führung, Gesundheit, Mitarbeiterentwicklung, Wissenssicherung und Arbeitgeberattraktivität werden als wesentliche Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.<br /> <br /> Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung zur Sitzung am 01. Dezember 2026 des Ausschusses für „Digitalisierung und Verwaltung“ einen Tagesordnungspunkt „Demographiekonzept – Abgleich der Inhalte mit dem tatsächlichen personalpolitischen Handeln“, mit der Beantwortung folgender Fragen,&nbsp;aufzunehmen. Zudem bitten wir um eine nachträgliche schriftliche Beantwortung:</p><ol> 	<li>Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass die einseitige Kündigung von Dienst-<br /> 	&nbsp; &nbsp; vereinbarungen in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den im Demographie-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;konzept formulierten Grundsätzen der Verlässlichkeit, Transparenz und Arbeitgeberat-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;traktivität steht?</li> 	<li>Auf welcher konkreten strategischen Grundlage wurde entschieden, die Dienstverein-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;barung zur leistungsorientierten Bezahlung für Beamtinnen und Beamte ersatzlos aus-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;laufen zu lassen, obwohl das Demographiekonzept die&nbsp;Mitarbeiterbindung, Motivation<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;und Arbeitgeberattraktivität ausdrücklich als&nbsp;Voraussetzungen einer leistungsfähigen<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Verwaltung bezeichnet?</li> 	<li>Wurde vor der Kündigung der Dienstvereinbarungen eine systematische Folgenab-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;schätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf Mitarbeiterzufriedenheit, Motivation,<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Personalbindung und die Attraktivität des Kreises als Arbeitgeber vorgenommen?<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, weshalb nicht?</li> 	<li>Wie passt die Kündigung der Altersteilzeitvereinbarung zur strategischen Zielsetzung,<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;den demographischen Wandel vorausschauend zu gestalten und Wissen sowie Erfahrung<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;älterer Beschäftigter zu sichern?</li> 	<li>Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung darüber vor, in welchem Umfang Alters-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;teilzeit bislang zur Personalbindung, zum Wissenstransfer und zu geordneten<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Übergängen in den Ruhestand beigetragen hat?</li> 	<li>Hat die Verwaltung untersucht, ob die Streichung freiwilliger Arbeitgeberleistungen zu<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;einer erhöhten Wechselbereitschaft qualifizierter Beschäftigter führen könnte und ob<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;daraus mittel- und langfristig zusätzliche Kosten durch Personalgewinnung, Einarbei-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;tung und Wissensverlust entstehen?</li> 	<li>Wie ist es mit dem in Kapitel 6 des Demographiekonzeptes formulierten Anspruch<br /> 	&nbsp; &nbsp; einer offenen Kommunikation, verlässlichen Führung und frühzeitigen Informatio<br /> 	&nbsp; &nbsp; vereinbar, wenn der Personalrat nach eigener Darstellung erst einen Tag vor Bekannt-<br /> 	&nbsp; &nbsp; gabe der Kündigungen informiert wurde?</li> 	<li>Wie hoch beziffert die Verwaltung die erwarteten jährlichen Einsparungen aus den vier<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;gekündigten Dienstvereinbarungen jeweils einzeln? Welche einmaligen oder mittelbaren<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Kosten entstehen durch die Änderungen?</li> 	<li>Wie wird verhindert, dass kurzfristige Einsparungen bei freiwilligen Arbeitgeberleis-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;tungen mittel- und langfristig durch höhere Personalgewinnungs-, Einarbeitungs-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;und Ausfallkosten wieder aufgezehrt werden?</li> </ol><p><strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Die im Demographiekonzept formulierten Ziele zur Mitarbeiterbindung, Arbeitgeber-attraktivität und langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit stehen in einem erkennbaren Spannungsverhältnis zu den jüngsten personalpolitischen Entscheidungen des Landrates. Die Kündigung bestehender Dienstvereinbarungen und der Wegfall freiwilliger Arbeitgeberleistungen werfen die Frage auf, inwieweit die Auswirkungen auf Motivation, Personalbindung und Fachkräftegewinnung tatsächlich berücksichtigt wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, die langfristigen Folgen dieser Maßnahmen für die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung kritisch zu hinterfragen und die Vereinbarkeit der praktischen Personalpolitik mit den eigenen strategischen Leitlinien nachvollziehbar darzulegen.</p>
<p>Mit solidarischen Grüßen<br /> <strong>Sascha H. Wagner</strong><br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 16:25:18 +0100</pubDate>
                        <title>Resolution: Erhalt des eigenständigen und vollwertigen Arbeitsgerichts in Wesel: Keine Zusammenlegung mit dem Arbeitsgericht Duisburg zulasten der Menschen im Kreis Wesel!</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/resolution-erhalt-des-eigenstaendigen-und-vollwertigen-arbeitsgerichts-in-wesel-keine-zusammenlegun/</link>
                        <description>Eine Verlagerung des Gerichtssitzes nach Duisburg würde für Beschäftigte, Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, etc., die ursprünglich aus dem Kreis Wesel oder Kleve kommen, einen deutlichen längeren Arbeitsweg bedeuten. Zusätzlich sind Menschen, die auf schnelle und wohnortsnahe arbeitsgerichtliche Klärung ihrer Anliegen angewiesen sind, aufgrund der Entfernung vor erhebliche Zugangshürden gestellt. Das ersatzlose Wegfallen des bisherigen Gerichtstags in Moers würde diesen Effekt verstärken.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An den Landrat des Kreises Wesel<br /> Herrn Ingo Brohl<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 17. Dezember 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:<br /> <br /> <strong>Erhalt des eigenständigen und vollwertigen Arbeitsgerichts in Wesel: Keine Zusammenlegung mit dem Arbeitsgericht Duisburg zulasten der Menschen im Kreis Wesel!</strong></p><ol> 	<li>Der Kreistag Wesel spricht sich entschieden gegen die im Gesetzentwurf der Landesre-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;gierung („Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichts-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;barkeit in Nordrhein-Westfalen“ Landtags-Drucksache 18/18506) vorgesehene<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Aufhebung des Arbeitsgerichts Wesel zum 31. Dezember 2027 aus, durch die der<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Stammsitz des Gerichts einschließlich Rechtsantragstelle zum 1. Januar 2028<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;auf das Arbeitsgericht Duisburg übergeht.<br /> 	&nbsp;</li> 	<li>Der Landrat wird gebeten, sich gegenüber dem Landtag sowie Justizministerium<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass das Arbeitsgericht Wesel als eigen-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;ständiges, vollwertiges Gericht mit Stammsitz in Wesel erhalten bleibt.<br /> 	&nbsp;</li> 	<li>Für den Fall, dass eine Zusammenlegung von Arbeitsgerichten am unteren Nieder-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;rhein bzw. westlichen Ruhrgebiet aus Sicht der Landesjustizverwaltung un-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;umgänglich ist, fordert der Kreistag Wesel, alternative Zusammenlegungsmodelle<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;zu prüfen, die den Gerichtsbezirk Wesel/Kleve nicht benachteiligen. Als mögliche<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Alternative kommt eine Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Duisburg, Essen<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;und Oberhausen in Betracht, wie sie bereits der Landesrechnungshof NRW im Jahr<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;2018 vorgeschlagen hat.<br /> 	&nbsp;</li> 	<li>Der Kreistag Wesel nimmt zur Kenntnis, dass das Justizministerium Nordrhein-<br /> 	&nbsp; &nbsp; Westfalen nach Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung zugesagt hat, den<br /> 	&nbsp; &nbsp; Gerichtsstandort Kleve als künftigen Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;zu erhalten. Er fordert, nach demselben Maßstab auch den bisherigen Gerichtstag<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;in Moers zu erhalten, um die Wege für die Menschen im südlichen Kreisgebiet kurz<br /> 	&nbsp; &nbsp; zu halten.<br /> 	&nbsp;</li> 	<li>Diese Resolution wird dem Ministerium der Justiz des Land Nordrhein-Westfalen,<br /> 	&nbsp; &nbsp; den im Landtag NRW vertretenden Fraktionen sowie den Wahlkreisabgeordneten<br /> 	&nbsp; &nbsp; des Kreis Wesel im Landtag und im Bundestag zur Kenntnis gegeben.<br /> 	&nbsp;</li> </ol><p><strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant im Rahmen einer landesweiten<br /> Strukturreform der Arbeitsgerichtbarkeit, die Zahlen der Standorte von 33 auf künftig<br /> 17 zu&nbsp;reduzieren. Der entsprechende Gesetzentwurf („Gesetz für eine moderne,<br /> bürgernahe und&nbsp;zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“,<br /> Landtags-Drucksache&nbsp;18/18506 vom 16. April 2026) wurde vom Kabinett beschlos-<br /> sen und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die abschließende<br /> Beratung und Abstimmung im zuständigen&nbsp;Landtagsausschuss für Arbeit, Gesund-<br /> heit und Soziales war für den 9. September 2026 vorgesehen; eine abschließende<br /> Beschlussfassung im Landtagsplenum lag nach Presseberichten auch Anfang<br /> Oktober 2026 noch nicht vor, sodass das Gesetz derzeit noch&nbsp;nicht endgültig<br /> beschlossen ist. Für den Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sieht der<br /> Gesetzentwurf vor, das Arbeitsgericht Wesel zum 31. Dezember 2027 aufzuheben.<br /> Designierter Rechtsnachfolger ist ab dem 1. Januar 2028 das Arbeitsgericht Duisburg, das<br /> künftig auch den Stammsitz des Gerichts einschließlich der Rechtsantragstelle führt. Nach<br /> der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neufassung des § 3 des Justizgesetzes Nordrhein-<br /> Westfalen (Gerichtstage der Arbeitsgerichte) hält das Arbeitsgericht Duisburg ab dem 1.<br /> Januar 2028 Gerichtstage in Kleve und Wesel ab; der bisherige Gerichtstag in Moers<br /> entfällt&nbsp;dagegen ersatzlos. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat den Erhalt<br /> des&nbsp;Gerichtstags in Kleve nach Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung ausdrücklich<br /> zugesagt, um die Wege für die betroffenen Menschen kurz zu halten.<br /> <br /> Diese Pläne sind aus Sicht der der Fraktion Die Linke im Kreistag nicht nachvollziehbar und<br /> würden zu erheblichen Nachteilen für die Menschen im Kreis Wesel und Kleve führen. Der<br /> Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Wesel, der den Kreis Kleve einschließt, verzeichnet mit<br /> rund 235.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen deutlich mehr<br /> Anstellungen als der Gerichtsbezirk Duisburg mit 178.000 Beschäftigungsverhältnissen.<br /> Der&nbsp;Gerichtsbezirk Wesel deckt zudem über 40 Prozent der Fläche unter Zuständigkeit des<br /> Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf ab. Es ist nicht sachgerecht, dass der gemessen an den<br /> Beschäftigungsverhältnissen größere Gerichtsbezirk Wesel dem kleineren Bezirk Duisburg<br /> zugeschlagen und faktisch auf einen einzelnen Gerichtstag reduziert wird.<br /> <br /> Eine Verlagerung des Gerichtssitzes nach Duisburg würde für Beschäftigte,<br /> Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, etc., die ursprünglich aus dem Kreis Wesel oder<br /> Kleve kommen, einen deutlichen längeren Arbeitsweg bedeuten. Zusätzlich sind Menschen,<br /> die&nbsp;auf schnelle und wohnortsnahe arbeitsgerichtliche Klärung ihrer Anliegen angewiesen<br /> sind,&nbsp;aufgrund der Entfernung vor erhebliche Zugangshürden gestellt. Das ersatz-<br /> lose Wegfallen des bisherigen Gerichtstags in Moers würde diesen Effekt verstärken.<br /> <br /> Bereits im Jahr 2018 hatte der Landesrechnungshof NRW die Empfehlung&nbsp;ausgesprochen<br /> stattdessen die räumlich eng benachbarten Arbeitsgerichte Duisburg, Essen und<br /> Oberhausen zusammenzulegen. Diese Standorte liegen nur wenige Kilometer auseinander<br /> und sind sowohl mit dem Auto als auch öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar. Eine solche<br /> Lösung würde eine Alternative ohne unzumutbare Nachteile für Rechtssuchende darstellen.<br /> Auch aus SPD-Landtagskreisen wurde bereits gefordert, bei einer Neustrukturierung<br /> stärker&nbsp;auf die tatsächliche Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen<br /> zu&nbsp;achten, statt den größeren Bezirk dem kleineren unterzuordnen.<br /> <br /> Vor diesem Hintergrund spricht sich die Fraktion Die Linke dafür aus, dass der Kreistag<br /> Wesel als unmittelbar betroffene Gebietskörperschaft gegenüber der Landesregierung<br /> Nordrhein-Westfalen unmissverständlich Position bezieht und deutlich macht, dass eine<br /> Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Wesel und Duisburg nicht zulasten des größeren und<br /> bereits stärker belasteten Gerichtsbezirks Wesel erfolgen darf. Da die abschließende<br /> Beschlussfassung im Landtag nach derzeitigem Kenntnisstand noch aussteht, sollte der<br /> Kreistag Wesel diese Gelegenheit nutzen, um frühzeitig auf die endgültige Ausgestaltung<br /> des Gesetzes Einfluss zu nehmen.<br /> <br /> Mit solidarischen Grüßen<br /> <strong>Sascha H. Wagner</strong><br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 16:09:53 +0100</pubDate>
                        <title>Resolution: Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/resolution-gewalthilfegesetz-nachbessern-trans-inter-und-nicht-binaere-personen-einbeziehen/</link>
                        <description>Das Gewalthilfegesetz nennt in seinem Wortlaut ausdrücklich nur Frauen und ihre Kinder als Personen, die Anspruch auf Schutz und Beratung haben. Ob TIN* Personen von der jetzigen Fassung mitumfasst sind, lässt der aktuelle Gesetzestext offen (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD8–3000–038/26, S. 5)...</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An den<br /> Landrat des Kreises Wesel<br /> Herrn Ingo Brohl<br /> <br /> Dinslaken, 29.10.2026<br /> <strong>Resolution: Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen</strong><br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 17. Dezember 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:<br /> <br /> <strong>Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen</strong></p><ol> 	<li>Der Kreistag Wesel fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, das Gewalthilfegesetz so zu ändern, dass trans*, inter* und nicht-binäre&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Personen (TIN*) ausdrücklich in den persönlichen Anwendungsbereich und den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung einbezogen werden, wie es bereits in&nbsp; &nbsp; &nbsp; früheren Entwürfen des Gesetzes vorgesehen war.</li> 	<li>Der Kreistag Wesel fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz sicherzustellen, dass Schutz- und Beratungsangebote im Land allen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Personen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität offenstehen, soweit dies im Rahmen der Landeszuständigkeit möglich ist.</li> 	<li>Der Landrat wird gebeten, diesen Beschluss dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem zuständigen Landesministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie den Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten des Kreises Wesel zur Kenntnis zu geben.</li> </ol><p><strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Das Gewalthilfegesetz nennt in seinem Wortlaut ausdrücklich nur Frauen und ihre Kinder als Personen, die Anspruch auf Schutz und Beratung haben. Ob TIN* Personen von der jetzigen Fassung mitumfasst sind, lässt der aktuelle Gesetzestext offen (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD8–3000–038/26, S. 5).<br /> <br /> Der 2024 von den damaligen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sah ursprünglich einen weiter gefassten persönlichen Anwendungsbereich vor, der auch trans*, inter* und nicht-binäre Personen einschloss. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde der ursprünglich breitere Schutzbereich zugunsten eines Kompromisses mit der CDU/CSU aufgegeben.<br /> Fach- und Interessenverbände wie der Bundesverband Trans*, das Queere Netzwerk NRW und der Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra kritisieren diese Lücke seit der Verabschiedung des Gesetzes. Sie verweisen zugleich darauf, dass Gewalt gegen trans*, inter* und nicht-binäre Personen in den vergangenen Jahren zugenommen hat.<br /> <br /> Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel schließt an diese Kritik an und sieht in der Vorlaufzeit zum Ausführungsgesetz auf Landesebene die Gelegenheit, die ursprünglich vorgesehene Einbeziehung von TIN* Personen nachzuholen.<br /> &nbsp;<br /> Mit solidarischen Grüßen<br /> <br /> <strong>Sascha H. Wagner</strong><br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 12:46:22 +0200</pubDate>
                        <title>Antrag: Datenerhebung und -bereitstellung durch das Jobcenter</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/antrag-datenerhebung-und-bereitstellung-durch-das-jobcenter/</link>
                        <description>Nur auf Grundlage einer belastbaren und umfassenden Datenbasis kann die Kreisverwaltung, ebenso wie politische Vertreter und die Öffentlichkeit ein verlässliches Bild über Umfang und Ausprägung von Unterstützungsbedarfen gewinnen und daraus wirksame Steuerungs- und Handlungsansätze entwickeln. Dafür ist es erforderlich, dass auch das Jobcenter in die Lage versetzt wird, die notwendigen Daten in der erforderlichen Detailtiefe zu erfassen, vorzuhalten und für entsprechende Auswertungen bereitzustellen.
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                        <content:encoded><![CDATA[<p>An den Landrat des Kreises Wesel<br /> Herrn Ingo Brohl<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgenden Antrag dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:<br /> Der Kreistag Wesel beschließt:<br /> Die vom Kreis benannten Vertreter*innen werden im Namen der Verwaltung beauftragt, in der Trägerversammlung des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung des Jobcenters die Voraussetzungen dafür schafft, folgende Daten zu erheben&nbsp;und im Rahmen ihrer quartalsüblichen Berichterstattung öffentlich zur Verfügung zu stellen:<br /> &nbsp;</p><ul> 	<li>Fallzahlen zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten (Miete, Heizung, Warmwasserbereitung), Mietkostensenkungsaufforderungen, Umzug bzw.&nbsp; &nbsp;Nichtumzug bei unangemessenen Wohnkosten</li> </ul><p>Begründung:<br /> Nur auf Grundlage einer belastbaren und umfassenden Datenbasis kann die Kreisverwaltung, ebenso wie politische Vertreter und die Öffentlichkeit ein verlässliches Bild über Umfang und Ausprägung von Unterstützungsbedarfen gewinnen und daraus wirksame Steuerungs- und Handlungsansätze entwickeln. Dafür ist es erforderlich, dass auch das Jobcenter in die Lage versetzt wird, die notwendigen Daten in der erforderlichen Detailtiefe zu erfassen, vorzuhalten und für entsprechende Auswertungen bereitzustellen.</p>
<p>Mit solidarischen Grüßen<br /> Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Arbeit und Soziales</category>
                            
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                        <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 11:00:31 +0200</pubDate>
                        <title>Antrag: Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/antrag-haertefallregelung-fuer-frauenhaeuser-im-kreis-wesel/</link>
                        <description>Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:</p>
<p>1. Der Kreis Wesel richtet für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspru-<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;ches auf kostenlosen Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;(01.Januar 2032) eine Härtefallregelung ein. Aus dieser werden die Tagessätze für<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;Frauen und Kinder übernommen, die in einem Frauenhaus Schutz suchen, deren Kosten<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;jedoch weder durch SGB II, SGB XII oder durch interkommunale Erstattungen<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;gedeckt sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob im Einzelfall formal Einkommen<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;oder Vermögen vorhanden ist, sofern dieses in der<br /> &nbsp; &nbsp; akuten Situation nicht zugänglich ist.<br /> <br /> 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern der Frauenhäuser im<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;Kreis Wesel ein niedrigschwelliges Verfahren zu entwickeln, mit dem Betroffene in der<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;akuten Krisensituation weder den Tagessatz vorstrecken, noch ihre Bedürftigkeit im<br /> &nbsp; &nbsp; Vorfeld nachweisen müssen. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf nicht von einer vor-<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;herigen Klärung der Kostenfrage abhängen.</p>
<p>3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales und Arbeit eine konkrete Konzeptual-<br /> &nbsp; &nbsp; isierung der Härtefallregelung, sowie der damit verbundenen Kosten vor.</p>
<p><br /> Begründung:<br /> Die Finanzierung von Frauenhäusern erfolgt überwiegend über eine Landesförderung. Die nicht gedeckten Kosten werden den Betroffenen als Tagessatz in Rechnung gestellt und nur bei Bedürftigkeit, vorrangig im Sinne von SGB II und SGB XII, automatisch übernommen. Wer formale über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss den Tagessatz selber tragen, unabhängig davon, ob dieses Geld in der akuten Fluchtsituation tatsächlich zugänglich ist,<br /> etwa weil es sich um ein gemeinsames Konto mit dem gewalttätigen Partner oder ein gebundenes Vermögen handelt.<br /> <br /> Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können. „Hier ist die Realisierung durch das Frauenhaus in vielen Fällen sehr schwierig (auch weil ein konsequenter Rückgriff ggf. zu erneuten familiären Problemen führen kann), was im Ergebnis zu Einnahmeausfällen der Frauenhäuser führt“, wie der Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits im Jahr 2022 selbst festgestellt hat (Verweis DS 1185/X S.48). Die aktuelle Regelung ist somit zum Nachteil sowohl der Betroffenen, als auch der Frauenhäuser.</p>
<p>Mit solidarischen Grüßen</p>
<p>Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Arbeit und Soziales</category>
                            
                                <category>Frauen, Gender und Queer</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 10 Jun 2026 17:37:00 +0200</pubDate>
                        <title>Antrag: Resolution Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurücknehmen und Versorgungslage im Kreis Wesel sicherstellen!</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/antrag-resolution-honorarkuerzungen-in-der-ambulanten-psychotherapie-zuruecknehmen-und-versorgungslag/</link>
                        <description>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel fordert die Rücknahme der bundesweit beschlossenen Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Mit einer Resolution für die Kreistagssitzung am 9. Juli fordert die Fraktion den Kreis Wesel auf, gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium und den zuständigen Akteuren deutlich Stellung zu beziehen.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An den<br /> Landrat des Kreises Wesel<br /> Herrn Ingo Brohl<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung<br /> am 09. Juli 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:</p><ol> 	<li>Der Kreis Wesel fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, die&nbsp;beschlossenen<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie&nbsp;zurückzunehmen.</li> 	<li>Der Kreis Wesel fordert das Bundesministerium für Gesundheit, sowie zuständige<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Selbstverwaltungspartner auf, die Vergütungsgrundlage psychotherapeutischer&nbsp;<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Leistungen so zu reformieren, dass der tatsächliche zeitliche, organisatorische&nbsp;und<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;dokumentarische Aufwand angemessen berücksichtigt wird.</li> 	<li>Der Kreis Wesel fordert Bund und zuständige Akteure auf, die Bedarfsplanung in&nbsp;der<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;psychotherapeutischen Versorgung an den tatsächlichen Wartezeiten und&nbsp;regionalen<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Versorgungsbedarfen auszurichten, sowie die Finanzierung&nbsp;der psychotherapeutischen<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Weiterbildung dauerhaft sicherzustellen.</li> </ol><p><strong>Ferner wird die Kreisverwaltung beauftragt:</strong><br /> <br /> &nbsp; &nbsp; Die aktuelle Versorgungslage im Kreis Wesel sowie die Auswirkungen der<br /> &nbsp; &nbsp; Kürzungen auf Gesundheits-, Sozial- und Hilfestrukturen darzustellen und<br /> &nbsp; &nbsp; Handlungsoptionen vorzulegen, sowie zu prüfen, in welchen Versorgungslücken<br /> &nbsp; &nbsp; kommunale niedrigschwellige Unterstützungsangebote sinnvoll ergänzt werden<br /> &nbsp; &nbsp; können. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt darzustellen, welche<br /> &nbsp; &nbsp; bestehenden psychosozialen Angebote derzeit finanziell unter Druck stehen und<br /> &nbsp; &nbsp; welche Fördermöglichkeiten zu ihrer Stabilisierung führen.<br /> &nbsp; &nbsp; Zudem ist zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Sozial-,<br /> &nbsp; &nbsp; Arbeitsmarkt- und Wohnungshilfestrukturen verbessert werden kann, um<br /> &nbsp; &nbsp; Versorgungslücken und Zuständigkeitsbrüche zu vermeiden.<br /> <br /> <strong>Begründung:</strong></p><ol> 	<li>Was ist geplant?<br /> 	&nbsp; &nbsp; Der erweiterte Bewertungsausschuss hat die Vergütung psychotherapeutischer&nbsp;<br /> 	&nbsp; &nbsp; Leistungen zum 1.April 2026 um 4,5% gesenkt. Betroffene sind insbesondere&nbsp;<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Leistungen der Richtlinienpsychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunden&nbsp;<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;sowie Akutbehandlungen.&nbsp;<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Der Kreis Wesel kritisiert diese Entscheidung ausdrücklich. Die Kürzungen<br /> 	&nbsp; &nbsp; berücksichtigen die tatsächlichen Anforderungen psychotherapeutischer Arbeit nicht<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;ausreichend und verschärfen bestehende strukturelle Probleme der Versorgung.</li> 	<li>Welche Auswirkungen hat das für den Kreis Wesel?<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Bereits heute bestehen lange Wartezeiten auf Therapieplätze. Besonders betroffen<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;sind gesetzlich Versicherte, Menschen mit geringem Einkommen, Kinder und&nbsp;Jugendliche<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;sowie Menschen in prekären Lebenslagen.<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Die Honorarkürzungen verstärken ökonomische Fehlanreize zulasten einer&nbsp;bedarfs-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;gerechten Versorgung. Es droht, dass sich der Zugang für gesetzlich Versicherte<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;weiter verschlechtert.<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Unzureichende psychotherapeutische Versorgung wirkt sich unmittelbar auf die<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Kommune aus: Eingliederungshilfe, soziale Sicherung, Jobcenter, Wohnungs-<br /> 	&nbsp; &nbsp; losenhilfe, Suchthilfe, Krisendienste und Pflege geraten zusätzlich unter<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Druck.<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Viele Hilfesysteme arbeiten bereits heute an ihrer Belastungsgrenze.</li> 	<li>Deshalb muss sich der Kreis Wesel damit beschäftigen:<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Gesundheitspolitische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene haben&nbsp;<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgungssituation im Kreis Wesel. Wenn<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;notwendige Versorgung ausbleibt, werden Probleme und Kosten auf kommunale<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;und Kreisebene verlagert.<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Der Kreistag stellt fest: Einschränkungen in der psychotherapeutischen Versorgung<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;führen nicht zu nachhaltigen Verbesserungen. Vielmehr verschärfen sie soziale<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Ungleichheiten, verlängern Behandlungs- und Leidenswege und belasten die&nbsp;<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;bestehenden Unterstützungsstrukturen im Kreis.<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung ist Teil der öffentlichen<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Daseinsvorsorge. Sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;darf nicht durch ökonomische Fehlanreize eingeschränkt werden.</li> 	<li>Was die Bundesregierung tun kann:</li> </ol><p>Die Bundesregierung kann dafür sorgen, dass:</p><ul> 	<li>Honorarkürzungen überprüft und zurückgenommen werden,</li> 	<li>Realistische Vergütungsgrundlagen geschaffen werden,</li> 	<li>ambulante psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht gesichert wird</li> 	<li>die Bedarfsplanung stärker an tatsächlichen Wartezeiten und regionalen&nbsp;<br /> 	&nbsp; &nbsp;Versorgungslagen ausgerichtet wird,</li> 	<li>die Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung dauerhaft gesichert<br /> 	&nbsp; &nbsp;wird,</li> 	<li>Fehlanreize zulasten gesetzlich Versicherter beendet werden,</li> 	<li>Kommunen bei entstehenden Folgekosten entlastet werden.</li> </ul><p>Mit solidarischen Grüßen<br /> Sascha H. Wagner<br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>kopofo</category>
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                                <category>Gesundheit und Inklusion</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Thu, 21 May 2026 10:30:37 +0200</pubDate>
                        <title>Antrag: Resolution zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/antrag-resolution-zur-staerkung-der-integrationsarbeit-und-zum-ausbau-von-integrationskursen/</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p>Dinslaken, 21.05.2026</p>
<p><br /> <strong>Antrag: Resolution zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen</strong><br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 09. Juli 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:<br /> <br /> <strong>Resolution des Kreistages des Kreis Wesel zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen</strong><br /> <br /> Der Kreistag Wesel stellt fest:<br /> <br /> Der Schul-, Bildungs-, Sozial- und Integrationsausschuss sowie der Kreistag haben in ihren bisherigen Beschlüssen kontinuierlich darauf hingewirkt, neu zugewanderte Menschen und insbesondere ihre Kinder bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren. Diese Integrationsleistungen wurden bislang mit großem Engagement und unter erheblichem Einsatz der kommunalen Einrichtungen, insbesondere der Schulen und Kindertagesstätten, erbracht.<br /> Dabei wurde bereits in der Vergangenheit deutlich, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mittel nicht ausreichen, um allen Zugewanderten neben einer Grundversorgung auch nachhaltige Perspektiven durch Bildungs-, Sprach- und Qualifizierungsangebote zu eröffnen. Insbesondere das pädagogische Personal arbeitet vielfach an der Belastungsgrenze.<br /> Der Kreistag stellt weiterhin fest, dass Integrationskurse ein zentrales Instrument für das Ankommen in Deutschland darstellen. Sie ermöglichen das Erlernen der deutschen Sprachedie Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die seit Jahren hohe Nachfrage nach diesen Kursen führt jedoch dazu, dass vielen Menschen der Zugang verwehrt bleibt und sie unfreiwillig in Untätigkeit geraten.<br /> <br /> Vor diesem Hintergrund wendet sich der Kreistag des Kreis Wesel an den Bundesinnenminister mit der eindringlichen Aufforderung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen nicht noch mehr einzuschränken, sondern diese auszubauen und dauerhaft für alle Zugewanderten zugänglich zu halten. Der Kreistag betont das Erfordernis die bestehenden kommunalen Strukturen nachhaltig zu stärken und verlässlich auszustatten, um die Integrationsarbeit vor Ort fortzusetzen. Der Kreistag stellt fest, dass diese Aufgaben nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche verlagert werden dürfen, da sie staatliche Verantwortung nicht ersetzen können.<br /> <br /> Der Landrat wird beauftragt, diese Resolution an die Bundesregierung sowie die zuständigen Bundesministerien zu übermitteln.<br /> <br /> <strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Die Integration zugewanderter Menschen ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse. Im Kreis Wesel tragen insbesondere öffentliche Bildungs- und Sozialeinrichtungen diese Aufgabe tagtäglich. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe, arbeiten jedoch zunehmend unter Bedingungen, die von Personalmangel und unzureichender Finanzierung geprägt sind. Die daraus entstehenden Belastungen gehen nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Menschen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Der Zugang zu Sprache ist der Schlüssel zu Selbstbestimmung, Bildung und guter Arbeit. Wenn dieser Zugang eingeschränkt ist, werden Chancen systematisch ungleich verteilt. Aktuell zeigt sich jedoch, dass vorhandene Angebote nicht ausreichen, um allen Zugewanderten zeitnah eine Teilnahme zu ermöglichen. Dies führt zu vermeidbaren Verzögerungen, erschwert den Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung und verstärkt soziale Ungleichheiten.<br /> <br /> Integration ist eine staatliche Kernaufgabe und daher bedarf es einer dauerhaften und verlässlichen Unterstützung durch den Bund, um den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen flächendeckend sicherzustellen und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.<br /> <br /> Die Resolution macht dies deutlich und formuliert dabei die klare Erwartung an den Bund, dringend notwendige Integrationsmöglichkeiten mindestens zu erhalten. Im Mittelpunkt steht der Anspruch auf gleiche Chancen für alle.</p>
<p><br /> Mit solidarischen Grüßen<br /> <br /> <strong>Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender</strong></p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                                <category>Flucht, Migration und Integration</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Fri, 27 Mar 2026 16:44:00 +0100</pubDate>
                        <title>Rheinstraße autofrei</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/rheinstrasse-autofrei/</link>
                        <description> Einbringung eines Antrags der Ratsgruppe LUKS und Fraktion Die Linke
Die Rheinstraße hat den Charakter einer Einkaufsstraße. Trotz Poller und Fahrradständer wird dort weiterhin wild geparkt. Das Sicherheitsgefühl und “Einkauferlebnis” der Innenstadtbesucher*innen wird durch den fließenden Verkehr negativ beeinflusst. Auch bestehende und zukünftige Gastronomien können einen hochwertigeren Besuch bieten, wenn keine Autos in direkter Nachbarschaft zu den Gästen fahren.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Beschlussentwurf<br /> <br /> Die Verwaltung wird beauftragt,<br /> 1. den Abschnitt Rheinstraße zwischen Königsstraße und<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;Ostwall über mehrere Monate in Q2 und Q3 2026 mittels<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;temporärer Verkehrsregelungselemente (temporäre Schilder,<br /> &nbsp; &nbsp; Absperrelement analog zur Absperrung des Krefelder<br /> &nbsp; &nbsp; Weihnachtsmarktes) autofrei für den Individualverkehr mit<br /> &nbsp; &nbsp; Ausnahmeregelungen für Rad- und Lieferverkehr für die<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;Rheinstraße zwischen Königstraße und Ostwall zu planen<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;und die notwendigen Umsetzungsschritte hierfür einzuleiten.<br /> <br /> 2. der Bezirksvertretung Mitte während der oben genannten<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;praktischen Testphase eine Vorlage zur Einrichtung einer<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;dauerhaften autofreien (mit o.g. Ausnahmen) Rheinstraße<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;im Abschnitt Königstraße bis Ostwall vorzulegen, sollte es<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;zu keinen gravierenden Verkehrsbeeinträchtigungen<br /> &nbsp; &nbsp; kommen.<br /> <br /> <strong>Begründung</strong><br /> Die Rheinstraße hat den Charakter einer Einkaufsstraße. Trotz Poller und Fahrradständer wird dort<br /> weiterhin wild geparkt. Das Sicherheitsgefühl und “Einkauferlebnis” der Innenstadtbesucher\*innen<br /> wird durch den fließenden Verkehr negativ beeinflusst. Auch bestehende und zukünftige Gastrono-<br /> mien können einen hochwertigeren Besuch bieten, wenn keine Autos in direkter Nachbarschaft zu<br /> den Gästen fahren.<br /> <br /> Die Verwaltung wurde vor 7 Jahren von der SPD zur Prüfung der Verkehrsflüsse für die darauffol-<br /> gende Sitzung gebeten. Eine Prüfung erfolgte bis heute nicht.<br /> <br /> Ein reger Verkehr besteht auf dem Teilabschnitt der Rheinstraße nicht - zuleitend ist lediglich die<br /> ebenfalls schwach befahrende Königsstraße, deren Verkehr über den weiteren Verlauf der Königs-<br /> traße und Sankt-Anton-Straße abfließen kann. Anhaltspunkte für ein möglicherweise negatives<br /> Prüfergebnis gibt es aus Sicht der Ratsgruppe LUKS somit nicht. Der Antrag ermöglicht jedoch zu-<br /> nächst eine praktische Vorprüfung, analog zum Klimanotfallbeschluss, mit welchem “sukzessive<br /> Straßensperrungen” geprüft werden sollten.<br /> <br /> Gezeichnet:<br /> Björna Althoff, Ratsfrau und beratendes Mitglied der Bezirksvertretung für die Ratsgruppe LUKS<br /> <br /> Sebastian Schubert, Ratsherr und beratendes Mitglied der Bezirksvertretung für die Fraktion Die<br /> Linke</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>kopofo</category>
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                                <category>Finanzen und Wirtschaft</category>
                            
                                <category>Umwelt, Klima, Grün und Verkehr</category>
                            
                        
                        
                    </item>
                
                    <item>
                        <guid isPermaLink="false">news-6273</guid>
                        <pubDate>Sat, 21 Mar 2026 09:27:00 +0100</pubDate>
                        <title>Zentrale Unterbringungseinrichtung</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/zentrale-unterbringungseinrichtung/</link>
                        <description>Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Stadt Herne legt dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die im Rahmen der Angebotsabgabe zum Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Herne von einem potenziellen Betreiber einzureichenden und der Stadt Herne vorliegenden folgende Konzepte vor:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An die Vorsitzende des Ausschusses für<br /> Kinder, Jugend und Familie<br /> Frau Theres Boneberger<br /> über Hr. OB Frank Dudda</p>
<p>&nbsp;<br /> <strong>Zentrale Unterbringungseinrichtung</strong><br /> <br /> Sehr geehrter Frau Boneberger,<br /> die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Herne zu nehmen:<br /> <br /> <strong>Beschlussvorschlag:</strong><br /> <br /> Die Verwaltung der Stadt Herne legt dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die im Rahmen der Angebotsabgabe zum Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Herne von einem potenziellen Betreiber einzureichenden und der Stadt Herne vorliegenden folgende Konzepte vor:</p><ul> 	<li>Konzept zur Einbindung Ehrenamtlicher</li> 	<li>Freizeitkonzept</li> 	<li>Pädagogisches Konzept</li> </ul><p><br /> <strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 02.12.2024 neue Betreuungsstandards für Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW veröffentlicht.<br /> <br /> Betreiber müssen für Kinder und Jugendliche eine werktags mindestens sieben Stunden geöffnete Kinderspielbude mit altersgerechter Ausstattung und pädagogischem, konfessionsneutralem sowie kultursensiblem Konzept vorhalten. Je nach Belegung sind zwei bis vier Vollzeitstellen erforderlich, davonErgänzend findet schulnaher Unterricht durch Landeslehrkräfte statt (ca. 25 Wochenstunden, Fokus auf Deutsch, Alphabetisierung und Grundbildung). Der Betreiber ergänzt dies durch Sport- und Kreativangebote und stellt in Ferien oder bei&nbsp;Ausfall der Lehrkräfte ein Ersatzprogramm bereit. Dafür sind ein bis zwei Vollzeitstellen vorgesehen.<br /> <br /> Zusätzlich ist eine allgemeine Betreuung sicherzustellen, darunter ein Mädchenaufenthaltsraum, ein Jugendfreizeittreff, Bewegungs- und Sportangebote sowie Bastel- und Werkräume. Betreiber müssen Umfang und Qualität dieser Angebote konzeptionell darlegen. Freizeiträume sind bereitzustellen; sofern vorgesehen,&nbsp;ist ein eigener Kinderspielplatz zu errichten und alle Spielplätze zu warten.<br /> <br /> Weiterhin sollen Ehrenamtliche aktiv eingebunden werden. Ein Konzept zur Gewinnung, Koordination und Integration freiwillig Engagierter ist vorzulegen.<br /> <br /> Insbesondere das pädagogische Konzept, das Freizeitkonzept sowie das Konzept zur Einbindung Ehrenamtlicher bilden die Grundlage dafür, wie der Betreiber die Betreuung, Förderung und Freizeitgestaltung der in der Einrichtung lebenden Kinder und Jugendlichen sicherstellen will. Diese Konzepte bestimmen maßgeblich:</p><ul> 	<li>die Qualität der pädagogischen Arbeit,</li> 	<li>die Ausgestaltung der täglichen Angebote und Freizeitstrukturen,</li> 	<li>die Einbindung und Koordination ehrenamtlichen Engagements,</li> 	<li>die personelle und organisatorische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.</li> </ul><p><br /> Eine frühzeitige und vollständige Vorlage ermöglicht es dem Ausschuss, die vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer fachlichen Angemessenheit, ihrer Praxistauglichkeit und ihrer Übereinstimmung mit den landesrechtlichen Standards zu prüfen. Gleichzeitig schafft sie Transparenz über die geplante Ausgestaltung der Angebote und erlaubt eine politische Bewertung, ob die Interessen und Bedarfe der betroffenen Kinder und Jugendlichen ausreichend berücksichtigt werden.<br /> <br /> Durch die Vorlage der Konzepte wird sichergestellt, dass das Gremium seine Verantwortung für die kommunale Kinder- und Jugendpolitik wahrnehmen kann und die Entscheidungsfindung auf einer belastbaren, nachvollziehbaren Grundlage erfolgt.<br /> <br /> Mit freundlichen Grüßen,<br /> Anna Uhlmann</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Mon, 16 Mar 2026 16:37:00 +0100</pubDate>
                        <title>RATSANTRAG Ratenzahlung für Anwohnerparkausweise ermöglichen</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/ratsantrag-ratenzahlung-fuer-anwohnerparkausweise-ermoeglichen/</link>
                        <description>Bei der letzten Reform des Anwohnerparkens wurde, statt der von unserer Fraktion beantragten Ratenzahlung, eine viertel- bzw.
halbjährliche Ausstellung eingeführt.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Herrn<br /> Oberbürgermeister Michael Ziemons<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br /> der Rat möge beschließen:<br /> <br /> Die Verwaltung wird beauftragt – gegebenenfalls in<br /> Zusammenarbeit mit der Sparkasse – ein Konzept für<br /> Ratenzahlungen von Anwohnerparkausweisen zu entwickeln.<br /> <br /> Begründung:<br /> Bei der letzten Reform des Anwohnerparkens wurde, statt der von<br /> unserer Fraktion beantragten Ratenzahlung, eine viertel- bzw.<br /> halbjährliche Ausstellung eingeführt. Dies hat den Nachteil, dass damit<br /> jeweils eine Verwaltungsgebühr von 15 Euro einhergeht. Dies ist gerade<br /> für Menschen mit wenig Geld eine erhebliche Belastung.<br /> Angesichts dessen, dass gewinnorientierte Unternehmen in der Lage<br /> sind, deutlich unbürokratischere Ratenzahlungen anzubieten, sollte hier<br /> eine bürgernahe Lösung gefunden werden.<br /> <br /> Mit freundlichen Grüßen<br /> Andreas Nositschka&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Ellen Begolli&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;Lea Heuser</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 12 Mar 2026 19:35:00 +0100</pubDate>
                        <title>Verbindliche Verankerung von Bürger:innenbeteiligung in Moers</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/verbindliche-verankerung-von-buergerinnenbeteiligung-in-moers/</link>
                        <description>Der Bürger:innenrat Moers hat in seinem Gutachten deutlich gemacht, dass in unserer
Stadt ein breiter Wunsch nach verbindlicher, transparenter und wirksamer Beteiligung
besteht. Demokratie darf nicht auf Wahltermine beschränkt bleiben, sondern muss im
kommunalen Alltag erfahrbar sein.
Beteiligungsverfahren schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen – jedoch nur
dann, wenn sie frühzeitig stattfinden, reale Gestaltungsspielräume eröffnen und ihre
Ergebnisse nachvollziehbar behandelt werden. Ohne verbindliche Regeln besteht die
Gefahr von Alibi-Beteiligung und wachsender Politikverdrossenheit.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An die Bürgermeisterin<br /> Julia Zupancic</p>
<p>Antrag zur Sitzung des Rates am 25.03.2026<br /> Verbindliche Verankerung von Bürger:innenbeteiligung in Moers<br /> <br /> Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,<br /> die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag:<br /> <br /> 1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung und<br /> &nbsp; &nbsp; Bürgerschaft verbindliche Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung zu erarbeiten und<br /> &nbsp; &nbsp; dem Rat innerhalb von sechs Monaten zur Beschlussfassung vorzulegen.<br /> 2. Die Leitlinien sollen insbesondere regeln:<br /> &nbsp; &nbsp; - eine verpflichtende Beteiligungsprüfung bei allen relevanten<br /> &nbsp; &nbsp; &nbsp; Verwaltungsvorlagen,<br /> &nbsp; &nbsp; - die frühzeitige Information der Öffentlichkeit,<br /> &nbsp; &nbsp; - transparente Darstellung von Entscheidungsspielräumen,<br /> &nbsp; &nbsp; - verbindliche Rückmeldemechanismen zur Umsetzung oder Nicht-Umsetzung<br /> &nbsp; &nbsp; &nbsp; von Beteiligungsergebnissen.<br /> 3. Zur organisatorischen Sicherstellung wird eine dauerhafte Struktur für<br /> &nbsp; &nbsp; Bürger:innenbeteiligung eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept<br /> &nbsp; &nbsp; für ein „Büro für Bürger:innenbeteiligung“ mit einer bzw. einem<br /> &nbsp; &nbsp; Beteiligungsbeauftragten vorzulegen, einschließlich Personal- und<br /> &nbsp; &nbsp; Ressourcenbedarf.<br /> 4. Die Stadt Moers führt einen regelmäßig stattfindenden Bürger:innenhaushalt mit<br /> &nbsp; &nbsp; festem, im Haushalt ausgewiesenem Budget ein. Das Konzept soll analoge und<br /> &nbsp; &nbsp; digitale Beteiligungsformen vorsehen und insbesondere die Beteiligung von<br /> &nbsp; &nbsp; Jugendlichen sowie die Einbeziehung strukturschwächerer Stadtteile sicherstellen.<br /> 5. Die Verwaltung berichtet dem Rat jährlich in einem öffentlichen Bericht über<br /> &nbsp; &nbsp; durchgeführte Verfahren, Ergebnisse, Umsetzungsstände sowie über Fälle, in<br /> &nbsp; &nbsp; denen Empfehlungen nicht umgesetzt wurden, einschließlich Begründung.<br /> <br /> Begründung:<br /> Der Bürger:innenrat Moers hat in seinem Gutachten deutlich gemacht, dass in unserer<br /> Stadt ein breiter Wunsch nach verbindlicher, transparenter und wirksamer Beteiligung<br /> besteht. Demokratie darf nicht auf Wahltermine beschränkt bleiben, sondern muss im<br /> kommunalen Alltag erfahrbar sein.<br /> <br /> Beteiligungsverfahren schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen – jedoch nur<br /> dann, wenn sie frühzeitig stattfinden, reale Gestaltungsspielräume eröffnen und ihre<br /> Ergebnisse nachvollziehbar behandelt werden. Ohne verbindliche Regeln besteht die<br /> Gefahr von Alibi-Beteiligung und wachsender Politikverdrossenheit.<br /> <br /> Verbindliche Leitlinien sorgen für Transparenz, Planungssicherheit und<br /> Gleichbehandlung. Eine verpflichtende Beteiligungsprüfung bei relevanten Vorhaben<br /> stellt sicher, dass Mitwirkung nicht vom Zufall oder vom jeweiligen Fachbereich abhängt,<br /> sondern systematisch mitgedacht wird.<br /> <br /> Ein Bürger:innenhaushalt mit festem Budget stärkt die demokratische Selbstwirksamkeit<br /> der Bürger:innenschaft und fördert Verantwortungsübernahme für das Gemeinwesen.<br /> <br /> Die Einrichtung einer dauerhaften Struktur für Bürger:innenbeteiligung gewährleistet<br /> Kontinuität und eine klare Ansprechbarkeit für die Bürger:innenschaft.<br /> <br /> Der Rat muss ein klares Signal setzen: Moers versteht Beteiligung nicht als freiwillige<br /> Zusatzleistung, sondern als demokratischen Standard.<br /> <br /> Freundliche Grüße<br /> <br /> Almut Klinger&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Marcel Bister&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Laura Kaiser<br /> Fraktionsvorsitzende&nbsp; &nbsp; &nbsp; Fraktionsvorsitzender&nbsp; &nbsp; &nbsp; stellv. Fraktionsvorsitzende</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Wahlen, Kommunalrecht, Transparenz und Verwaltung</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Tue, 03 Mar 2026 10:30:00 +0100</pubDate>
                        <title>Machbarkeitsstudie einer vereinfachten Variante zur Stadion-Sonderhaltestelle</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/machbarkeitsstudie-einer-vereinfachten-variante-zur-stadion-sonderhaltestelle/</link>
                        <description>Der Rat der Stadt Köln beschließt den grundsätzlichen Bedarf für eine Ertüchtigung der Sonderhaltestelle Stadion. Die KVB wird beauftragt, die Machbarkeit einer vereinfachten Variante zu überprüfen, welche die Sonderhaltestelle in ihrer Anlage erhält.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Machbarkeitsstudie einer vereinfachten Variante zur Stadion-Sonderhaltestelle</strong></p>
<p><br /> Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Hammer,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Ersetzungsantrag zur Beschlussfassung in die<br /> Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2026 aufzunehmen.<br /> <br /> Beschluss:<br /> Der Rat der Stadt Köln beschließt den grundsätzlichen Bedarf für eine Ertüchtigung der Sonderhaltestelle Stadion. Die KVB wird beauftragt, die Machbarkeit einer vereinfachten Variante zu überprüfen, welche die Sonderhaltestelle in ihrer Anlage erhält.<br /> Bestandteile der vereinfachten Variante sollen sein:</p><ul> 	<li>Die Bestandsanlage wird weitgehend erhalten, insbesondere das Gleiskreuz, das eine rasche Folge der eingesetzten Züge ermöglicht.</li> 	<li>Gleis 1 soll als Bahnsteig für Hochflurbahnen ausgebaut werden. Dadurch wird ein barrierefreier Betrieb auch der Hochflurbahnen möglich.</li> 	<li>Gleis 2 bleibt wie bisher für Niederflurbahnen, dazwischen führt eine Rampe zum Hochflurbahnsteig.</li> </ul><p>Außerdem soll eine Sanierung der Haltestelle und des Technik-/Leitstand-/Aufenthalts-Gebäudes geprüft werden.</p>
<p>Begründung:<br /> Auch wenn auf der Ost-West-Achse 90m-Langzüge eingesetzt werden, ist es nicht nötig, die Sonderhaltestelle Stadion ebenfalls für Langzüge umzubauen, mehr oder weniger neu zu bauen, und das zu enormen Kosten. 60m-Bahnen, die als Sonderzüge eingesetzt werden können, gibt es auch weiterhin.<br /> Die jetzige Anlage ermöglicht den gleichzeitigen Halt von zwei 60-Bahnen hintereinander, also sogar 120m Bahnlänge. Bei vielen Fußballspielen wird sogar nur einer der beiden Bahnsteige genutzt, ohne dass es zu Engpässen kommt. Insgesamt werden kaum mehr als ca. 15-20 Sonderbahnen eingesetzt.<br /> Besonders durch das Gleiskreuz in der Mitte zwischen den beiden Bahnsteigen, ist das Überholen der noch im Gleis stehenden Bahn durch eine zweite Bahn möglich, und damit eine rasche Zugfolge durchführbar. Mit einem Neubau würde man dieses Gleiskreuz zerstören.<br /> Die jetzige Anlage der Haltestelle ist sehr leistungsfähig und kann den Sonderbahnbetrieb effizient abwickeln. Wenn es zu Wartezeiten kommt, dann durch einen Mangel an Bahnen und/oder Personal, nicht jedoch durch die Art der Anlage.<br /> Nicht vergessen werden sollte, dass es wenige Meter entfernt, noch die reguläre Haltestelle Stadion der Linie 1 gibt. Wenn dort 90m-Züge eingesetzt werden, ergäbe sich auch dadurch eine Kapazitätserhöhung.</p>
<p><br /> Eine Erhöhung des Bahnsteigs auf Gleis 1 der Sonderhaltestelle ermöglicht den barrierefreien Einsatz für Hochflurbahnen. Es ist sehr fraglich, ob es für den Neubau einer Haltestelle Fördergelder gibt, wenn diese nicht barrierefrei ist. Die Alternative wäre eine Beschränkung nur auf Niederflurbahnen, was aber weniger betriebliche Flexibilität bedeutet, die Bahnen können dann nicht über Hochflurstrecken wie z.B. den Gürtel geführt werden.<br /> Was die baulichen Anlagen der Haltestelle und des Technikgebäudes betrifft: ein Abriss und Neubau erscheinen ebenfalls überdimensioniert. Hier ist zu prüfen, ob Maßnahmen zur Sanierung und technischen Aufrüstung des Leitstands ausreichend sind. Eine zusätzliche Brücke am Technikgebäude halten wir ohnehin für nicht angebracht. Wir sehen es nicht als Aufgabe der KVB an, die Polizeiarbeit durch Überwachungsbrücken mitzufinanzieren.<br /> Für den gelegentlichen Stadionverkehr ist der hier beschriebene Vorschlag weit preiswerter und schneller umzusetzen als die umfangreichen Neubauten der Varianten 6 und 7. Für diese weniger komplexe Untersuchung ist eine externe Vergabe nicht nötig.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen<br /> gez. Günter Bell<br /> LINKE-Fraktionsgeschäftsführer</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Finanzen und Wirtschaft</category>
                            
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                        <pubDate>Sun, 22 Feb 2026 10:15:00 +0100</pubDate>
                        <title>Wanderausstellung &#039;gefährdet leben. Queere Menschen 1933–1945&#039;</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/wanderausstellung-gefaehrdet-leben-queere-menschen-1933-1945/</link>
                        <description>Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
sowie den beteiligten Partnern der Wanderausstellung „gefährdet leben. Queere
Menschen 1933–1945“ aufzunehmen...

...die Wanderausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933–1945“ leistet einen
wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur und zur historisch-politischen Bildung. Sie macht
die Verfolgung und Ausgrenzung queerer Menschen im Nationalsozialismus sichtbar und
stellt individuelle Lebensgeschichten in den Mittelpunkt, die bislang vielfach unbeachtet
geblieben sind.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 04.03.2026<br /> Prüfung und Realisierung der Wanderausstellung „gefährdet leben. Queere<br /> Menschen 1933–1945“ mit begleitendem Programm in der Stadt Moers</strong></p>
<p><br /> Sehr geehrter Herr Vorsitzender,</p>
<p><br /> die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag:<br /> <br /> 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie den beteiligten Partnern<br /> &nbsp; &nbsp; derWanderausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933–1945“ aufzunehmen und zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen<br /> &nbsp; &nbsp; die Ausstellung in geeigneten Räumlichkeiten in Moers gezeigt werden kann.<br /> 2. Auf Grundlage dieser Prüfung ist ein Konzept zur Präsentation der Ausstellung vor Ort zu erarbeiten, das sowohl die räumlichen<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;Anforderungen als auch die inhaltliche Aufbereitung berücksichtigt. Das Konzept soll dem Kulturausschuss einschließlich eines<br /> &nbsp; &nbsp; Zeit- und Kostenrahmens vorgelegt werden.<br /> 3. Ergänzend zur Ausstellung ist ein Begleitprogramm zu entwickeln, das insbesondere folgende Elemente umfassen soll:<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;– eine öffentliche Eröffnungsveranstaltung mit fachlicher Einführung,<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;– Führungen und Workshops für Schulen, Jugendgruppen und die Öffentlichkeit,<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;– Diskussions- und Gesprächsformate zu historischer und aktueller Diskriminierung queerer Menschen,<br /> &nbsp; &nbsp; – Kooperationen mit lokalen Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen.<br /> 4. Die Ausstellung und das Begleitprogramm sind angemessen öffentlich zu bewerben.<br /> 5. Die Verwaltung berichtet dem Kulturausschuss spätestens bis Juni 2026</p>
<p>Begründung:<br /> Die Wanderausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933–1945“ leistet einen<br /> wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur und zur historisch-politischen Bildung. Sie macht<br /> die Verfolgung und Ausgrenzung queerer Menschen im Nationalsozialismus sichtbar und<br /> stellt individuelle Lebensgeschichten in den Mittelpunkt, die bislang vielfach unbeachtet<br /> geblieben sind.<br /> Die Ausstellung zeigt anhand von historischen Dokumenten, Fotografien und Biografien,<br /> wie staatliche Repression, gesellschaftliche Ausgrenzung und Gewalt das Leben queerer<br /> Menschen prägten, aber auch, wie sie Handlungsspielräume nutzten und Formen der<br /> Selbstbehauptung entwickelten.<br /> Eine Präsentation der Ausstellung in Moers bietet die Möglichkeit, diese wichtigen<br /> historischen Inhalte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zugleich den<br /> Bezug zu aktuellen Fragen von Vielfalt, Demokratie und Menschenrechten herzustellen.<br /> Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Diskriminierung und queerfeindlicher<br /> Tendenzen ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte ein zentraler Bestandteil<br /> demokratischer Bildungsarbeit.<br /> Durch ein begleitendes Veranstaltungsprogramm können insbesondere junge Menschen,<br /> Schulen und zivilgesellschaftliche Akteure aktiv eingebunden werden. Die Stadt Moers<br /> setzt mit der Durchführung der Ausstellung ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz<br /> und eine lebendige Erinnerungskultur.<br /> Freundliche Grüße<br /> Marius Meyer&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Almut Klinger&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Marcel Bister<br /> sachkundiger Bürger Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Tue, 10 Feb 2026 13:02:00 +0100</pubDate>
                        <title>Antrag: Sachstandsbericht Drogen- und Suchtberatungsstellen, Drogenkonsumräume</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/antrag-sachstandsbericht-drogen-und-suchtberatungsstellen-drogenkonsumraeume/</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p>Dinslaken, 10.Februar.2026<br /> <strong>Antrag: Sachstandsbericht Drogen- und Suchtberatungsstellen, Drogenkonsumräume</strong><br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung zur Sitzung am 02.03.26 des Ausschusses für „Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz“ einen Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht der Drogen- und Suchtberatungsstellen, sowie Drogenkonsumräume“ im Kreis Wesel aufzunehmen<br /> <br /> <strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Drogenabhängigkeiten beeinflussen und gefährden nicht nur das Leben der konsumierenden Personen, sondern auch deren Angehörigen. Drogen- und Suchtberatungsstellen fungieren als niedrigschwellige Anlaufstelle für Unterstützung, Beratung und Behandlung. Die Drogenkonsumräume dienen der Schadensminderung, Überlebenshilfe und Verbesserung der öffentlichen Gesundheit. Durch die Bereitstellung eines hygienischen Umfelds, sowie geschultes Personal können aktiv Überdosierungen verhindert und Gesundheitsrisiken, wie übertragbare Krankheiten, verringert werden. Durch eine Bereitstellung solcher Räume werden Risiken für Konsumierende reduziert, sowie der öffentliche Raum entlastet.<br /> <br /> Mit solidarischen Grüßen<br /> <br /> Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                                <category>Arbeit und Soziales</category>
                            
                                <category>Gesundheit und Inklusion</category>
                            
                                <category>Polizei, Ordnung und Sicherheit</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Tue, 23 Sep 2025 14:32:52 +0200</pubDate>
                        <title>Ratsanfrage: Verfolgung von Wohnungslosen und Prostituierten bei “Bettelrazzia” 1933</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/ratsanfrage-verfolgung-von-wohnungslosen-und-prostituierten-bei-bettelrazzia-1933/</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p>vom 18. bis zum 25. September 1933 durchsuchten Polizei und SA öffentliche Plätze, Kneipen und Nachtasyle. Deutschlandweit wurden Zehntausende Obdachlose, Bettelnde und Prostituierte verschleppt.[1] Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:<br /> 1. Wie viele Aachener*innen wurden damals verschleppt?<br /> 2. Wie hoch ist die Zahl an Aachener*innen, die aufgrund von Wohnungslosigkeit o. ä. insgesamt verfolgt wurden. Wie viele dieser Menschen wurden hierbei ermordet?<br /> 3. Gibt es zu den einzelnen Schicksalen weitere Informationen (Namen etc.)?<br /> 4. Welche Schritte gab es bisher, um in Aachen an diese Verfolgungen zu erinnern?<br /> &nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                                <category>Raumplanung, Bauen und Wohnen</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 04 Jun 2025 14:44:00 +0200</pubDate>
                        <title>Änderungsantrag TOP: Integriertes Entwicklungskonzept &quot;Zukunft.Essen.Innenstadt&quot;</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/aenderungsantrag-top-integriertes-entwicklungskonzept-zukunftesseninnenstadt/</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die im Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) „Zukunft.Essen.Innenstadt“ enthaltenen Leitprojekte mit den folgenden Maßnahmetiteln werden in ihrer Priorisierung von Kategorie B auf Kategorie A hochgestuft:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Nr. &nbsp;&nbsp;3 Grüner Innenstadtring </strong></p>
<p><strong>Nr. 25 Potentialanalyse „Wohnen in der Innenstadt“</strong></p>
<p><strong>Nr. 26 Mikro – Bauaustellung mit experimentellen Wohnformen</strong></p>
<p><strong>Nr. 27 Stadteil- und Begegnungszentrum</strong></p>
<p><strong>Nr. 32 Sport- und Bewegungsangebote in der Innenstadt.</strong></p>
<p><strong>Für die notwendigen Planungsmaßnahmen werden ab 2026 Stellen aus dem „</strong><strong>Zentralbudget für strategische Personalmaßnahmen“ </strong><strong>eingerichtet.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; </strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="/nc/kommunalpolitische-datenbank/antraege/" name="PB">Anträge</a>Begründung:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Der Rat hat in seiner Sitzung am 29.11.2023 das neue Leitbild „Zukunft.Essen.Innenstadt“ beschlossen. Dieses soll bei der weiteren Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der Innenstadtentwicklung berücksichtigt werden. In diesem Leitbild wird als Ziel für 2040 ein Grüner Ring auf den Hauptverkehrsachsen um die Essener Innenstadt ausgegeben. Sollte dieses Ziel bis dahin tatsächlich umgesetzt sein, ist es zu spät erst ab 2033 mit den Planungen zu beginnen.</p>
<p>Ähnliches gilt für die Stärkung der Innenstadt als Wohn- und Lebensort, „für ein differenziertes Wohnraumangebot für vielfältige&nbsp;Zielgruppen, das den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebenssituationen gerecht wird“. Um das bis 2040 zu erreichen, ist es jetzt schon notwendig die komplizierte bau- und planungsrechtliche Situation zu klären und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.</p>
<p>Die Einrichtung eines Innenstadtbüros und Quartiersmanagement ist ein sinnvoller Schritt des Entwicklungskonzeptes. Es erschließt sich allerdings nicht, warum das ebenso wichtige Stadtteil- und Begegnungszentrum erst 2033 auf den Weg gebracht werden soll und nicht gleichzeitig mit Innenstadtbüro und Quartiersmanagement. Das hätte gerade auch mit Blick auf die beabsichtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort den Vorteil, dass diese von vornherein eine Anlaufstelle bekommen.</p>
<p>Raum für Jugendliche zu schaffen sowie Sport- und Bewegungsangebote zu fördern, ist ein begrüßenswertes Ziel des Entwicklungskonzepts. Angesichts des allgemeinen Bewegungsmangels unter Jugendlichen sollte jedoch die zweite Maßnahme nicht aufgeschoben, sondern zeitnah mit der ersten Maßnahme umgesetzt werden.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Abfall, Energie, Wasser und Digitalisierung</category>
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 04 Jun 2025 10:33:00 +0200</pubDate>
                        <title>Ratsantrag Maßnahmen gegen die zunehmende Rattenproblematik im Stadtgebiet</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/ratsantrag-massnahmen-gegen-die-zunehmende-rattenproblematik-im-stadtgebiet/</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p>Der Rat möge beschließen:</p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp; <em>Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der zunehmenden Rattenproblematik im Aachener Stadtgebiet zu ergreifen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:</em></p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p><ul> 	<li>Erhebung und Dokumentation der aktuellen Rattenvorkommen, insbesondere in belebten Bereichen der Innenstadt, an gastronomischen Standorten mit Außenbewirtung, Spielplätzen sowie in Wohngebieten mit häufigem Aufkommen an gelben Säcken.</li> 	<li>Überprüfung und Optimierung der Müllentsorgung, insbesondere im Hinblick auf die Lagerung und Abholung von Gelben Säcken, die nachweislich von Ratten angefressen und dadurch zur Nahrungsquelle werden.</li> 	<li>Verstärkte Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung, z. B. durch zusätzliche Ausbringung von Köderstationen, verbesserte Müllbehältnisse oder häufigere Reinigungszyklen.</li> 	<li>Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung, z. B. durch Informationskampagnen zur richtigen Mülllagerung und zur Meldung von Rattensichtungen.</li> </ul><p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>
<h3>Begründung</h3>
<p>In den vergangenen Monaten haben Beschwerden und Beobachtungen über Ratten im öffentlichen Raum deutlich zugenommen. Besonders auffällig ist, dass sich mittlerweile sichtbar mehrere Tiere zeitgleich an stark frequentierten Orten aufhalten – darunter Plätze mit gastronomischer Außenbewirtung sowie Spielplätze und zentrale Müllsammelpunkte.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die wachsende Präsenz von Ratten im öffentlichen Raum ist nicht nur ein hygienisches Risiko.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                                <category>Gesundheit und Inklusion</category>
                            
                                <category>Umwelt, Klima, Grün und Verkehr</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 09 Apr 2025 14:39:00 +0200</pubDate>
                        <title>Ergänzungsantrag: Wettbewerb für neuen Gedenkort für die Opfer des KZ-Außenlagers &quot;Schwarze Poth&quot; </title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/ergaenzungsantrag-wettbewerb-fuer-neuen-gedenkort-fuer-die-opfer-des-kz-aussenlagers-schwarze-poth/</link>
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                        <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz wird folgender Satz eingefügt:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Für die Erstellung des Gedenkortes wird ein Ideenw</strong><strong>ettbewerb durchgeführt.</strong><br /> &nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="/nc/kommunalpolitische-datenbank/antraege/" name="PB">Anträge</a>Begründung:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Prof. Georg Ruhnau – Essener Architekt und Sohn des Schöpfers der Installation – hat einen Wettbewerb zur Sammlung neuer Ideen für eine neue Gedenkstätte „Schwarze Poth“ vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der linken Ratsgruppe ein guter Vorschlag. Denn die neue Gedenkstätte braucht einen würdigen Rahmen und ein Ideenwettbewerb kann dazu beitragen, die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                                <category>Flucht, Migration und Integration</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 26 Feb 2025 14:38:00 +0100</pubDate>
                        <title>Antrag:  Kita-Beitragsstaffelung sozial gestalten</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/antrag-kita-beitragsstaffelung-sozial-gestalten/</link>
                        <description></description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, </strong></p><ol> 	<li><strong>wie </strong><strong>die Kita-Beitragsstaffelung so geändert werden kann, dass</strong></li> </ol><ol> 	<li> 	<ol> 		<li><strong>die Beitragsfreiheit auf 30.000 Euro eines jährlichen Bruttojahreseinkommens&nbsp; erhöht wird und</strong></li> 		<li><strong>eine zusätzliche Staffelung im höchsten Bereich ab 125.001 Euro eingeführt wird.</strong></li> 	</ol> 	</li> </ol><p><strong>Diese Neugestaltung der Beitragsstaffelung soll aufkommensneutral für den städtischen Haushalt gestaltet werden.</strong></p><ol> 	<li><strong>wie Erziehungsberechtigte, die Sozialleistungen nach SGB-II oder SGB-XII beziehen, ohne separate Antragsstellung von den Beiträgen entlastet werden können.</strong></li> </ol><p>&nbsp;</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Bildung beginnt in der Kita und sollte als Grundrecht kostenlos sein. Das schwarz-grüne Landesregierung in NRW finanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die letzten zwei Jahre vor der Schule.</p>
<p>In Essen liegt die Grenze der Beitragsfreiheit gerade einmal bei einem jährlichen Haushaltsjahreseinkommen von 13.000 Euro. In den anderen Ruhrgebietsstädten liegt sie fast überall höher, in Bottrop z.B. bei 25.000 Euro oder in Wesel bei 37.000 Euro. Auch bei den Elternbeiträgen gibt es Unterschiede: Je nach Einkommensgruppe und Dauer der Unterbringung sind diese in anderen Städten niedriger. Außerdem werden bspw. in Dortmund mehr Beiträge von Familien mit hohen Einkommen genommen.</p>
<p>Erziehungsberechtigte, die im SGB-II oder SGB-XII-Bezug sind, müssen in Bottrop grundsätzlich nichts zahlen, wohingegen Beiträge in Essen nur auf Antrag erlassen oder reduziert werden können, &quot;wenn die finanzielle Belastung für die Eltern zu hoch ist.&quot;</p>
<p>Essen als Großstadt für Kinder sollte deshalb eine Überprüfung der Kita-Beitragsstaffelung vornehmen , um Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten und die Einkommenshürden zu minimieren.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                                <category>Kinder und Jugend</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Fri, 14 Feb 2025 12:49:00 +0100</pubDate>
                        <title>Antrag „Gegen die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen“</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/antraege/detail-antraege/news/antrag-gegen-die-einfuehrung-einer-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-menschen/</link>
                        <description></description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel,<br /> sehr geehrte Mitarbeitende,<br /> sehr geehrte Lesende,<br /> die Fraktion Die Linke beantragt, dass der Rat der Stadt Dinslaken den folgenden Beschluss fasst:</p>
<p><br /> Der Rat der Stadt Dinslaken sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Es wird daher beschlossen, von der Einführung der Bezahlkarte abzusehen und die Nutzung der Opt-out- Regelung in Anspruch zu nehmen, die von der Landesregierung im Gesetz zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist.<br /> Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten und, soweit notwendig, weitere Beschlüsse vorzubereiten.</p>
<p><br /> Begründung:</p>
<p>Die Fraktion Die Linke ist der Auffassung, dass die Einführung einer „Bezahlkarte für Geflüchtete“ diskriminierend ist und die Integration von Menschen darüber hinaus erschwert.<br /> Auch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern ähnliche Bedenken. Die Bezahlkarte führt in den Augen der Linksfraktion im Rat der Stadt Dinslaken dazu, dass&nbsp;Menschen mit Fluchterfahrungen zunehmend stigmatisiert werden, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert wird und somit auch die Arbeit von Integrationsakteur:<br /> innen beeinträchtigt wird.</p>
<p><br /> Die Bezahlkarte bringt keine Vorteile gegenüber der aktuellen Praxis, wie sie in der benachbarten Stadt Wesel bereits angewandt wird. Vielmehr sieht Die Linke zahlreiche<br /> Nachteile, sowohl für die betroffenen Menschen als auch für die Gesellschaft insgesamt. Der Wert der empfangenen Leistungen wird durch die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten reduziert. Mit der Bezahlkarte lässt sich nicht überall bezahlen. Hierdurch wird zudem die Chance auf soziale und kulturelle Teilhabe reduziert. Dies führt dazu, dass Menschen isoliert werden und reduziert die Möglichkeiten ihrer Integration. Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sowie die Aussicht auf eine gelingende Aufnahme in das Bildungs- und Ausbildungssystem sind hiervon auch betroffen.</p>
<p><br /> Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM e.V.) kommt zudem in einer wissenschaftlichen Einschätzung aus dem Jahre 2024 zu dem Schluss, dass die Einführung einer Bezahlkarte nicht zu einer Verringerung von Fluchtmigration führe. Die Hoffnung, dass Menschen durch eine solche Maßnahme von ihrer Flucht abgehalten würden, sei nach DeZIM e.V. zweifelhaft.</p>
<p><br /> Auch für die Stadtverwaltung führt die Einführung der Bezahlkarte nicht zu einer Verbesserung ihrer Situation. Vielmehr könnten sich der bürokratische Aufwand und die<br /> Kosten erhöhen. Zahlreiche Kommunen äußern ähnliche Bedenken, dass die Einführung der Bezahlkarte zu einem Anstieg des Verwaltungsaufwands und der damit verbundenen Kosten führen würde. Auch wenn die reinen Kosten der Karte vom Land getragen werden, werden diese letztlich durch Steuergelder finanziert und kommen nicht den betroffenen Geflüchteten zugute. Stattdessen wandern die finanziellen Mittel in die Taschen der Finanzdienstleister:innen. Zusätzlich muss man die indirekten Kosten durch verminderte Integrations- und Teilhabechancen beachten. Auch sei nach dem deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung der Sach- und Personalaufwand in der Verwaltung<br /> durch eine Bezahlkarte höher als im Falle der Teilnahme geflüchteter Menschen am normalen Zahlungsverkehr.</p>
<p><br /> Die Einführung einer Bezahlkarte wird vor allem die Stigmatisierung von geflüchteten, schutzsuchenden Menschen erhöhen und ihre Integration perspektivisch erschweren. Sie&nbsp;geht einher mit höheren direkten und indirekten Kosten sowie einem höheren Verwaltungsaufwand und ist kein Mittel zur Reduzierung von Fluchtursachen. Aus all diesen<br /> Gründen spricht sich Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken nachdrücklich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in der Stadt Dinslaken aus und bittet den Rat, diesem Antrag zuzustimmen.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Anträge</category>
                            
                                <category>Finanzen und Wirtschaft</category>
                            
                                <category>Flucht, Migration und Integration</category>
                            
                        
                        
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