Angesichts der angespannten Haushaltslage gewinnen Fördermittel für soziale Aufgaben zunehmend an Bedeutung. Sie können wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Integration oder zur Unterstützung wohnungsloser Menschen leisten. Die Fraktion möchte deshalb einen umfassenden Überblick darüber erhalten, welche Fördermöglichkeiten genutzt wurden, welche Anträge erfolgreich waren und ob förderfähige Programme ungenutzt geblieben sind.

Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach möglichen Ablehnungen von Förderanträgen, nach Rückforderungen sowie nach den organisatorischen Strukturen innerhalb der Kreisverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss jede Möglichkeit genutzt werden, um soziale Angebote zu stärken und den Kreis finanziell zu entlasten. Dafür braucht es zunächst eine transparente Bestandsaufnahme“, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion. Die Antworten der Kreisverwaltung sollen eine Grundlage dafür schaffen, die Fördermittelpraxis im sozialen Bereich genauer zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel kritisiert die Ablehnung zweier Resolutionen zur psychotherapeutischen Versorgung sowie zur Stärkung der Integrationsarbeit im Kreis Wesel. Beide Anträge verfolgten das Ziel, als Kreis mit einer gemeinsamen Stimme die Bundesebene auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, deren Folgen längst in den Kommunen ankommen.

"Wenn Entscheidungen in Berlin dazu führen, dass Städte und Kreise die Konsequenzen tragen müssen, darf der Kreistag dazu nicht schweigen", erklärt Sascha H. Wagner für die Fraktion. "Gerade bei der Gesundheitsversorgung und der Integration braucht der Kreis Wesel eine klare Stimme gegenüber Bund und Land."

Die Linke wollte sich mit den Resolutionen unter anderem gegen die Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie aussprechen und zugleich bessere Rahmenbedingungen für Integrations- und Sprachkurse einfordern. Beide Themen betreffen die kommunale Praxis unmittelbar. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, fehlende Integrationsangebote und unzureichende Finanzierung erhöhen den Druck auf soziale Einrichtungen, Kitas, Schulen, Jobcenter und vor allem auf die Betroffenen.

Aus Sicht der Fraktion verbindet beide Themen eine gemeinsame Ursache. Bund und Land treffen Entscheidungen oder unterlassen notwendige Maßnahmen, während die Kommunen die Folgen bewältigen müssen. Der Kreis Wesel hätte deshalb ein deutliches Signal senden können, dass diese Entwicklung nicht länger akzeptiert wird.

Die Linke bedauert, dass die Mehrheit des Kreistages diese Gelegenheit ungenutzt gelassen hat. "Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, parteiübergreifend die Interessen der Menschen im Kreis Wesel zu vertreten. Stattdessen haben CDU, SPD, Die Grünen, FDP/BZD und auch AfD die Chance verstreichen lassen, gemeinsam mehr Unterstützung für unsere Kommunen einzufordern“, kommentiert Wagner abschließend.

Für Die Linke ist die Aufgabe des Kreistages nicht nur das Verwalten von Folgen, sondern auch das entschlossene Vertreten kommunaler Interessen. Diesem Anspruch sind die anderen Parteien am vergangenen Donnerstag nicht gerecht geworden.

Köln steht wie viele Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Während in Deutschland für die Aufrüstung und für die Senkung von Unternehmenssteuern Geld vorhanden ist und Reformen zu Lasten der großen Mehrheit beschlossen werden, bleiben Milliardenvermögen weiterhin unberührt.  Die Ergebnisse einer von der Linken in Auftrag gegebenen Studie zeigen: Mit einer Wiedererhebung der Vermögensteuer können bis zu 147 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr eingenommen werden, wovon 420 Millionen Euro direkt in den Kölner Haushalt fließen würden – für unsere Schulen, Kitas, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr.

Die Fraktion Die Linke lädt deshalb zu einem kommunalpolitischen Ratschlag ein. Er findet statt:

Am Mittwoch, 15.7.2026, ab 19:00 Uhr
im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstr. 41-43

• Lea Reisner (Mitglied des Deutschen Bundestags, Die Linke)
• Alexandra Mehdi (Spitzenkandidatin Die Linke NRW)
• Wilfried Kossen (Mitglied des Rates der Stadt Köln, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke)
• Carolina Ortega Guttack (Direktorin Fiscal Future)
• Kai Beutler (Attac)

werden über die Möglichkeiten der Wiedereinführung einer Vermögensteuer, deren Nutzung zur Finanzierung der Kommunen und die konkreten Auswirkungen für die Stadt Köln diskutieren.

Dazu erklärt Wilfried Kossen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

,,Die Kommunen können die strukturellen Ursachen ihrer Haushaltskrisen nicht allein lösen. Es braucht eine grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung damit unsere Kommunen und auch Köln eine lebenswerte, soziale und zukunftsfähige Stadt bleibt‘‘.

Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Im Anschluss besteht bei Getränken und Brezeln die Möglichkeit zum weiteren Austausch.

Fraktion Die Linke & Tierschutz beantragt erfolgreich neue Regeln für Großsiedlungen in Scharnhorst und Wickede

Viele Menschen kennen das Problem, gerade wenn sie in einer Großsiedlung wie dem Wickeder Meylantviertel oder dem Scharnhorster LEG-Siedlung leben: Die Müllcontainer quellen über, sie wurden wegen so genannter Fehlbefüllungen nicht geleert. In den gelben Tonnen – die nur Plastik und Metall schlucken sollen – liegen Essensreste und Windeln. Weitere Mülltüten landen stapelweise am Boden neben den Containern. Und die Ratten freuen sich.

„Das ist doch kein Zustand“, kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, ziemlich entsetzt nach einem Besichtigungstermin im Wickeder Meylantviertel. „Mir haben Mieter*innen erzählt, dass sie ihren Müll bis zur nächsten Leerung auf dem Balkon lagern, damit die Container-Standorte nicht noch voller werden.“ Das Problem: Wenn die Fehlbefüllungen nicht behoben werden, werden die Container erneut nicht geleert. Im besten Falle kümmert sich ein Hausmeisterservie um eine Sonderleerung. Die kostet – regulär - knapp 200 Euro pro Container. „Und diese Summe wird natürlich auf alle Mietparteien umgelegt, auch auf die, die ihren Müll ordentlich trennen“, sagt Kowalewski.

Er hat deshalb mit seiner Fraktion das Thema „Müll“ auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen setzen lassen und erfolgreich einen Antrag gestellt, das „Clarenberg-Modell“ (Hörde) auch auf die Großsiedlungen in Wickede und Scharnhorst auszuweiten.

Am Clarenberg wurden die ständig falsch gefüllten Wertstoffbehälter („gelbe Tonnen“) von der EDG komplett entfernt. Es gibt dort nur noch Restmüllbehälter, in die fast jeder Abfall geworfen werden darf. Zudem gibt es jetzt auch mehr Papier-Behälter. LEG und diverse Stadtämter unterstützen die EDG bei dieser Maßnahme. Und die EDG verwies  zudem auf ihr Dienstleistungskonzept „Standort Service Plus“, das von der Wohnungswirtschaft aber leider immer weniger angenommen werde. „Da möchten wir gerne genaue Zahlen haben, damit wir gemeinsam an der Verbesserung der Müllsituation an den Problem-Standorten arbeiten können“, beantragte Kowalewski.

Zahlen hörten er und die anderen Ausschussmitglieder zuhauf (alle Angaben vom 1. Januar bis 21. Mai 2026, Quelle: EGD):

108.000 Behälter stehen in Dortmund.  Bei insgesamt 1.95 Millionen Leerungen wurden im genannten Zeitraum 9880 Fehlbefüllungen alleine in den Wertstoffbehältern entdeckt. 2968 Fehlbefüllungen waren es im Papierbereich und 873 in den Biotonnen. Das sei weniger als in früheren Jahren, ließ die EDG die Mitglieder des Ausschusses wissen. Offenbar würden die Nicht-Leerungen, aber auch die Umstellung am Clarenberg Wirkung zeigen.

Wirkung zeigen sollen auch die Anzeigen der EDG, die wegen „illegaler“ Müllentsorgung gestellt wurden. „Offenbar verdienen sich Wohnungsgesellschaften oder Hausmeister ein Zubrot, in dem sie den Müll aus den nicht geleerten Tonnen eigenständig – an der EDG und der Stadt Dortmund vorbei - entsorgen. Da scheint es auch noch ein strukturelles Problem bei den Wohnungsgesellschaften zu geben“, sagte Jonah Blank, der ebenfalls die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vertritt.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung um umfassende Auskunft zur Entwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Wesel gebeten. Hintergrund ist die im November 2025 vorgestellte 10. Strukturdatenerhebung OKJA in Nordrhein-Westfalen für das Berichtsjahr 2023 mit dem Titel „Entwicklungslinien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland hat sich zuletzt mit dem Bericht befasst und den örtlichen Jugendhilfeausschüssen empfohlen, sich ebenfalls intensiv damit auseinanderzusetzen. „Die Offene Kinder- und Jugendarbeit steht weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Deshalb braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme und politische Konsequenzen für eine verlässliche und bedarfsgerechte Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Wesel“, erklärt Christin Wolfgramm für die Fraktion.

Die Fraktion Die Linke stellt in diesem Zusammenhang mehrere Fragen zur Entwicklung und Bewertung der Zusammenarbeit zwischen OKJA und der Kooperationspartner, sowie zu personellen, finanziellen und konzeptionellen Rahmenbedingungen. Im Fokus stehen unter anderem Veränderungen bei Schulkooperationen, deren Stellenwert im Gesamtangebot der OKJA sowie die Sicherung fachlicher Standards.

Die Linke weist darauf hin, dass die Errichtung und der Betrieb von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in der alleinigen Zuständigkeit des Landes NordrheinWestfalen liegen. Die Stadt Herne ist rechtlich verpflichtet, mit dem Land zu kooperieren – sie kann die Einrichtung weder verhindern noch per Ratsbürgerentscheid stoppen.

„Ein Bürgerentscheid würde nichts lösen, weil die Stadt gar nicht zuständig ist“, betont Christian Kneip, Sprecher des Kreisverbands. „Wer den Menschen etwas anderes erzählt, spielt mit falschen Hoffnungen.“

Besonders kritisch sieht die Linke Herne die Rolle der AfD, die einen Ratsbürgerentscheid fordert und das Thema gezielt emotionalisiert. „Die AfD versucht, aus der ZUE politisches Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und Fakten verschweigt“, so Buszewski. „Das ist keine Politik, das ist Stimmungsmache.“

Doch auch andere Parteien tragen zur Eskalation bei. Laut WAZBerichterstattung erklärte der Herner CDUVorsitzende Bußmann: „Meine persönliche Meinung: Ich hätte die Grenzen komplett dichtgemacht.“ Für die Linke ist das ein fatales Signal.

„Solche Parolen haben mit kommunaler Realität nichts zu tun“, sagt Kneip. „Grenzpolitik wird nicht im Herner Rathaus gemacht. Wer solche Sätze in die Debatte wirft, gießt Öl ins Feuer und verschiebt die Diskussion weg von Lösungen hin zu Schlagzeilen. Zudem verweise ich auch noch einmal auf geltendes internationales Recht, das auch für die Bundesrepublik verbindlich ist.“

Die Linke fordert stattdessen eine aktive und verbindliche Mitgestaltung seitens der Stadt bei der Ausgestaltung der ZUE an der Südstraße 48 – etwa bei Betreuung, Sicherheit, sozialer Infrastruktur und Einbindung in den Stadtteil, aber auch bei der Ausgestaltung der Wohnbereiche.

„Wenn Herne Einfluss nehmen will, dann nicht durch einen rechtlich wirkungslosen Bürgerentscheid, sondern durch klare Forderungen an das Land und eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Buszewski.

„Wir sind für Bürgerentscheide – aber nicht, wenn es darum geht, ob Menschen Schutz bekommen“, fasst Kneip zusammen. „Menschenrechte stehen nicht zur Abstimmung. Wir werden nicht zulassen, dass sie in Herne zur politischen Spielmasse werden.“

Pressemitteilung von Die Linke im Kreistag Wesel

Solidarität statt Sparplan! – Die Linke fordert Unterstützung

Für Menschen in schwierigen Lebenssituationen bietet das Café Komm einen Platz für Verständnis und eine niedrigschwellige Beratung. In einer Vielzahl an Problematiken stehen die Mitarbeiter*innen den Bedürftigen, durch persönliche oder digitale Gespräche, zur Seite. Das bisherige Finanzierungsmodell ist vergangenen Dezember ohne Anschlussvertrag ausgelaufen. Ohne Finanzierungshilfe vom Kreis Wesel steht das Arbeitslosenzentrum vor dem möglichen aus. Die hohen Kontaktzahlen zeigen jedoch, dass der Bedarf vorhanden ist.

Die Fraktion Die Linke fordert eine ordentliche Ausfinanzierung des Café Komm.

Ohne finanzielle Hilfe wird das Café Komm die Beratung einstellen müssen. Eine Entwicklung die Menschen in Not noch weiter belasten wird.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Erkrath hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/2027 einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um 20 Prozent sowie eine entsprechende Anpassung der Vergnügungssteuersatzung vorsieht.

Nach Berechnungen der Fraktion könnten dadurch zusätzliche Einnahmen von rund 100.000 Euro pro Jahr erzielt werden. Die Linke betont ausdrücklich, dass dieser Vorschlag keine strukturelle Lösung der Haushaltsprobleme darstellt und insbesondere nicht das grundlegende Problem der fehlenden Konnexität ersetzt.

„Die finanzielle Schieflage des Haushalts entsteht vor allem dadurch, dass Pflichtaufgaben von Bund und Land nicht auskömmlich finanziert werden“, erklärt Markus Lenk, Fraktionssprecher der Linken im Erkrather Stadtrat. „Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer löst dieses Problem nicht – sie ist aber sozial verträglicher als weitere Belastungen für Mieterinnen und Mieter über die Grundsteuer.“

Aus Sicht der Linken müsse die Haushaltsdebatte zwischen strukturellen Ursachen und kurzfristigen Maßnahmen unterscheiden. Während die fehlende Konnexität politisch auf Landes- und Bundesebene angegangen werden müsse, seien Kommunen aktuell gezwungen, innerhalb ihres begrenzten Handlungsspielraums Entscheidungen zu treffen.

„Wenn über zusätzliche Einnahmen gesprochen wird, dann ist die Vergnügungssteuer der deutlich bessere Weg als Belastungen beim Wohnen“, so Lenk weiter. „Gerade in Zeiten steigender Mieten sollte die Grundsteuer nicht weiter erhöht werden, wenn es Alternativen gibt.“

Die Linke weist darauf hin, dass der Antrag bewusst moderat gehalten sei und keine grundlegende Haushaltskonsolidierung ersetze. Ziel sei es, soziale Folgewirkungen von Haushaltsentscheidungen zu begrenzen, solange die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben nicht behoben ist.

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. Aus Dinslaken und Oberhausen setzt sich ausschließlich der Abgeordnete Sascha H. Wagner der Fraktion Die Linke wirklich für die Mieter im Wahlkreis ein.

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größeren Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im Geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Sascha H. Wagner das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Sascha H. Wagner und Bundespartei Die Linke deshalb am Freitag, den 07.11., den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November ab 18 Uhr in Dinslaken bei Hähnchen Willi, Bahnstr. 39,· 46535 Dinslaken, eine Mieterversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Sascha H. Wagner werden ebenfalls vor Ort sein. Ziel der Mieterversammlung ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Dinslaken und Oberhausen vorzugehen

„Es war nicht vermittelbar, dass die Grünen im Wahlkampf gegen die Bezahlkarte auftreten und dann – wie zuletzt im Integrationsrat – nicht an der Abstimmung teilnehmen. Der Rat der Stadt ist der richtige Ort für diese Entscheidung, nachdem bereits der Integrationsrat auf Antrag von proAsyl und Die Linke.Internationale Liste die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt hat. Jetzt kommt es auf die SPD an, wie in vielen anderen Kommunen auch in Essen eine Mehrheit gegen die Bezahlkarte sicherzustellen.“ 

Die Kommunen, die die Bezahlkarte ablehnen, haben dafür überzeugende Argumente. Neben der Diskriminierung von Geflüchteten führt sie zu zusätzlicher Bürokratie. So kommt etwa die Stadt Köln zu dem Schluss, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel derVerwaltungs-vereinfachung entgegensteht“. Allein die Einführung und der Betrieb der sogenannten SocialCard kosten in NRW 12 Millionen Euro. Zwar erstattet das Land die Nutzungskosten der Bezahlkarte, nicht jedoch die zusätzlichen Personalkosten, die durch den erhöhten Verwaltungsaufwand entstehen.

Dazu Heike Kretschmer weiter:„Ausgehend von Berechnungen anderer Städten könnte für die Stadt Essen ein Mehrbedarf von mindestens vier Vollzeitstellen entstehen. Leider konnte oder wollte Sozialdezernent Peter Renzel immer noch keine Einschätzung für den personellen Mehrbedarf bekannt geben, obwohl viele Städte darüber bereits länger verfügen.“

Die Linke im Rat weist abschließend darauf hin, dass die politische Debatte um die Bezahlkarte überhaupt nicht die  Realität widerspiegelt. Nur 7 % der Geflüchteten tätigen Überweisungen ins  Ausland. Das sind vor allem Kleinbeträge für Arztbesuche oder  Medikamente. Damit dienen diese Überweisungen auch der  Fluchtursachenverhinderung und sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung. In einer Studie des DIW aus 2024 wird  festgestellt, dass Migrantenüberweisungen ins Ausland als treibende  Kraft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten  Nationen gelten.

Die Linke unterstützt Mieter*innen dabei, sich gegen diesen skandalösen Missbrauch zur Wehr zu setzen – mit Erfolg.

Lea Reisner, Mitglied des Deutschen Bundestags, erklärt hierzu:

„Mit der Mietwucher-App geben wir Mieter*innen ein Werkzeug in die Hand, um sich gegen diese Abzocke zu wehren. Und die Mieter*innen nutzen es:

Seit dem 30. Juni ist die App in Köln online, und in nur zwei Wochen sind dem Wohnungsamt bereits 222 Fälle überhöhter Mieten gemeldet worden – darunter 135 Fälle von Mietwucher, also Mieten, die um mehr als 50 Prozent über der zulässigen Höhe liegen.

Das zeigt: Der Kölner Wohnungsmarkt ist ein Selbstbedienungsladen für Vermieter*innen – und die Stadt schaut bisher zu.“

Heiner Kockerbeck, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Köln, ergänzt:

„Die intensive Nutzung der App zeigt, dass die schwächere Position von Mieter*innen häufig ausgenutzt wird. Im Durchschnitt sind die Mieten in den angezeigten Fällen um monatlich 300 Euro zu hoch. Das ist viel Geld. Vor allem wenn Kinder im Haushalt leben, wird deren Leben damit oft empfindlich eingeschränkt.

Die Konsequenz muss sein: Das Kölner Wohnungsamt muss aktiver als bisher gegen überhöhte Mieten vorgehen. Es braucht dafür mehr Personal. Der Schutz der Mieter*innen sollte in Köln ernster genommen werden.“

Mit der Mietwucher-App der Linksfraktion im Deutschen Bundestag können Mieter*innen ihre Miete mit der ortsüblichen Vergleichsmiete vergleichen. Wird eine überhöhte Miete festgestellt, lässt sich die Meldung direkt per Klick ans Wohnungsamt senden, das die Fälle prüfen und ahnden muss.

https://www.mietwucher.app/de

„Die von Herrn Hauer hervorgehobene Schulpolitik war letztlich nur durch Fördergelder von Bund und Land  möglich und durch eine Schulentwicklungsplanung -  die wir schon lange gefordert haben -  die bereits in der vorherigen Ratsperiode zustande gekommen ist. Bei der Sanierung der Schultoiletten hängen wir nach wie vor hinterher.“

Außerdem zählt Essen in der Sozialpolitik seit Jahren zu den Städten mit besonders hoher Zahl erfolgreicher Klagen gegen Hartz IV- beziehungsweise Bürgergeld-Bescheide, was ein deutliches Zeichen für strukturelle Mängel ist. Heike Kretschmer weiter: „Die Verzögerung des linken Antrags zu einer Sozialraumplanung hat gezeigt, wie wenig wichtig CDU und Grüne dieses Thema war. Nur weil die Verwaltung das auch ohne Beschluss entwickelt hat, haben wir jetzt erste wichtige Ergebnisse.“  

Auch im Bereich Verkehr wurden aus Sicht der linken Ratsgruppe keine nennenswerten Fortschritte erreicht, und wenn dann nicht durch schwarz-grüne Initiativen, sondern vielmehr erzwungen durch den Radentscheid und Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Dazu Heike Kretschmer: „Die neue Straßenbahnlinie in den Essener Westen ist zudem bereits vor der Koalition beschlossen worden. Und beim Thema Wohnen gibt es immer noch keine feste Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau  – obwohl die Wohnungsnot in Essen weiter wächst. Außerdem wurden wichtige Maßnahmen blockiert wir z.B zum Leerstandskataster und zur einer Zweckentfremdungssatzung“

Auch in anderen Bereichen der Stadtplanung sieht die Ratsgruppe Defizite, weil die Verwaltung Investorengetrieben agiert, während Beteiligungsformate für Bürger:innen weiterhin nur eine Nebenrolle spielten. Heike Kretschmer abschließend:

„Das Platzen der Koalition ist ein weiterer Beleg für mangelnde politische Weitsicht.  Erstaunlich ist, dass letztlich die CDU das Bündnis aufgekündigt hat – und nicht die Grünen, obwohl sich ihre Themen beim Sozialen Wohnungsbau, dem Stadionausbau und der Verkehrsentwicklung nicht umsetzen oder nur teilweise umsetzen konnten.“

Christian Schuchardt war seit 2014 Oberbürgermeister der Stadt Würzburg. Zuvor war er bereits als Stadtkämmerer in Würzburg neben Finanzen zuständig für städtische Beteili­gungen und Personal. Vor seinem Wechsel nach Würzburg war Schuchardt Beigeordneter der Stadt Schwerte in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Hessischen Landesbank tätig.

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hatte Schuchardt bereits im November vergangenen Jahres zum neuen Hauptgeschäftsführer gewählt. Die Geschäftsstelle des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Köln wird in Personalunion mit der Hauptge­schäftsstelle des Deutschen Städtetages geführt, so dass Schuchardt ab dem 1. Juli auch die Geschäftsführung des Städtetages Nordrhein-Westfalen innehat.

Neue stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW ist, ebenfalls ab 1. Juli,
Dr. Christine Wilcken. Dr. Wilcken ist Beigeordnete und Leiterin des Dezernats Klima, Umwelt, Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz beim Städtetag Nordrhein-Westfalen.

„Der geplante Investitionsbooster der Bundesregierung wird zum ersten Lackmustest dafür, wie ernst es ihr mit dem Koalitionsvertrag ist. In diesem ist das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ ganz klar formuliert. Angesichts drohender kommunaler Steuerausfälle in Nordrhein-Westfalen in Milliardenhöhe bis 2029 muss also der Grundsatz gelten: „Wer Steuersenkungen beschließt, muss die Steuerausfälle auch selbst tragen.“

Wir unterstützen ausdrücklich die Haltung des NRW-Ministerpräsidenten, dass die Mindereinnahmen der Kommunen durch den Bund auszugleichen sind. Impulse für die Wirtschaft zu setzen ist richtig. Dies darf aber nicht zu Lasten der kommunalen Handlungsfähigkeit gehen. Es braucht einen echten finanziellen Ausgleich durch den Bund. Eine indirekte Finanzierung der Steuerreform aus den kommunalen Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wäre nicht nur falsch, sondern ein echter Wortbruch. Angesichts der bereits bestehenden Finanznot ist eine echte Kompensation für die Kommunen dringend geboten.

Von der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erwarten wir, dass der Bund sich diesem Standpunkt von Nordrhein-Westfalen anschließt und die Steuerreform aus eigenen Finanzmitteln stemmt. Der Investitionsbooster ist ein Beispiel dafür, wie notwendig es ist, den Grundsatz, „Wer bestellt, bezahlt“ auch auf Bundesebene endlich gesetzlich zu verankern.“

„Was die Landesregierung plant, ist ein Kahlschlag an der kulturellen Basis – besonders betroffen ist die freie Szene, die das kulturelle Leben in Essen seit Jahren mit prägt. Es geht nicht nur um einzelne Projekte, sondern um Netzwerke, Produktionsorte, Festivals und Bildungsangebote, die ohne Förderung kaum überlebensfähig sind.“

NRW hatte in den letzten Jahren ein gut abgestimmtes Fördersystem aufgebaut: von der Projektförderung über Konzeptions- und Spitzenförderung bis hin zur Exzellenzförderung. Diese Struktur ermöglichte es professionellen Ensembles nachhaltig zu arbeiten. Wer sich bewährte, konnte langfristig planen – ein System, das in anderen Bundesländern als Vorbild gilt. Dazu Heike Kretschmer weiter: „Dieses System bot über 1.000 Künstler:innen in NRW stabile Arbeitsverhältnisse, internationale Netzwerke und innovative Produktionen – auch in Essen“. 

Besonders betroffen von den Kürzungen in Essen sind laut Kulturbeirat: toboso (Kinder- und Jugendtheater), polymer / dmt (Tanz) und das physical theatre netzwerk. Diese Gruppen leisten wertvolle Arbeit in der kulturellen Bildung, Nachwuchsförderung und überregionalen Vernetzung. Ihr Wegfall würde die kulturelle Vielfalt und Teilhabe in Essen stark einschränken.

Kritisch sieht Die Linke auch die Einführung verbindlicher Honoraruntergrenzen ab 2026, ohne gleichzeitige Erhöhung der Fördermittel. Das verengt den Spielraum noch mehr und gefährdet durch die erhöhten Projektkosten viele Angebote.

Die Linke im Rat fordert die Stadt Essen und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, sich gegen die geplanten Kürzungen zu positionieren und sich für den Erhalt der bewährten Förderstruktur einzusetzen. „Kultur ist keine Verfügungsmasse für Sparmaßnahmen. Sie ist Daseinsvorsorge und demokratischer Begegnungsraum. Wir erwarten, dass die Stadt Essen die Kulturakteur:innen der freien Szene nicht im Stich lässt“, so Heike Kretschmer abschließend.

Wolfgang Freye, Spitzenkandidat für Die Linke, betont die Bedeutung der kommenden Wahlperiode: „In den nächsten fünf Jahren wird es vor allem darum gehen, der sich immer weiter verfestigenden Armut und deren Folgen im Ruhrgebiet etwas entgegenzusetzen. Wir müssen runter vom Spitzenplatz bei der Kinderarmut, der Langzeiterwerbslosigkeit, der infrastrukturellen Verwerfungen, den auch hier stetig steigenden Mieten in den Kommunen des Ruhrgebiets. Der RVR kann und muss als politisches Sprachrohr des Ruhrgebietes hier eine Rolle übernehmen und Ansätze und Ideen der Kommunen bündeln, um mit einer Stimme gegenüber Bund, Land und EU zu sprechen.“

Auch Monetta Marchiano unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Ruhrparlaments: „Als Tochter einer migrantischen Arbeiterfamilie bin ich in Gelsenkirchen groß geworden und weiß, wie schön die unglaubliche Vielfalt des Ruhrgebietes ist, aber auch wie schwer man es hat, eine gleichberechtigte Teilhabe in der Stadtgesellschaft zu erreichen. Die Vielfalt der Menschen in den Ruhrgebietsstädten gehört auch ins Ruhrparlament. Schließlich werden auch da die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Deshalb habe ich mich entschlossen, für den RVR zu kandidieren und auch anderen zu zeigen, dass es wichtig ist, sich zu engagieren, wenn man etwas verändern will. Das will ich vor allem in Sachen Kultur- und Bildungspolitik.“

Die Direktwahlen für das eigene Parlament des Ruhrgebiets finden zeitgleich mit den landesweiten Kommunalwahlen am 14. September 2025 zusammen statt. Insgesamt besteht die derzeitige 13. Verbandsversammlung des RVR aus 136 stimmberechtigten und elf beratenden Mitgliedern. Auf Die Linke entfallen derzeit neun Sitze. 

Hier gelangen Sie zu einer Übersicht der gesamten Liste.