Freundliche Grüße

Almut Klinger               Marcel Bister               Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende

1. Wie viele Fördermittelanträge mit sozialem Bezug (z.B. Armutsbekämpfung, Kinder- und
    Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, etc.) hat der Kreis Wesel in der  Wahlperiode
    2020-2025 gestellt? Bitte nach Jahr, Themenbereich und Fördergeber (EU, Bund o.
    Land NRW) aufschlüsseln.

2. Wie hoch war die Gesamtsumme der für soziale Zwecke beantragten und der tatsächlich
    bewilligten Fördermittel?

3. Welche sozialen Förderanträge wurden abgelehnt oder zurückgewiesen?
    a. Mit welcher Begründung wurden die Anträge abgelehnt oder zurückgewiesen?

4. Welche sozialpolitisch relevanten Förderprogramme von Bund, Land oder EU wurden
    nicht in Anspruch genommen, obwohl der Kreis Wesel antragsberechtigt
    gewesen wäre?
    a. Mit welcher Begründung wurden die Fördermittel nicht beantragt?

5. Welche konkreten sozialen Projekte wurden mit den bewilligten Fördermitteln realisiert?
    Bitte eine Liste mit Projektbezeichnung, Zielgruppe, Fördersumme und
    Status (abgeschlossen/ laufend) beifügen.
    a. Welche Projekte konnten nicht realisiert werden?

6. Wurden mit Fördermitteln neue soziale Einrichtungen oder Angebote geschaffen?
    Wenn ja, welche und ist deren dauerhafter Betrieb über das Förderende hinaus
    gesichert?

7. Gibt es in der Kreisverwaltung eine zentrale Stelle um entsprechende Fördermittel
    zu beantragen bzw. die Voraussetzungen zu sichten? Wenn ja, wie viele Stellen
    sind das?

8. Kam es hinsichtlich der genannten vom Kreis gestellten Fördermittelanträge in den
    Jahren 2020-2025 zu Rückforderungen seitens der Fördergeber und wenn ja,
    warum?

Begründung:
Soziale Förderprogramme stellen für Kommunen und Kreise ein wichtiges Instrument dar, um finanzielle Mittel für Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration Wohnungslosenhilfe, etc. zu erschließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es von besonderem öffentlichem Interesse nachzuvollziehen, ob und in welchem Umfang entsprechende Förderungen ausgeschöpft wurden. Die vorliegende Anfrage dient der Schaffung von Transparenz über die Fördermittelakquise des Kreis Wesel.

Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender

Angesichts der angespannten Haushaltslage gewinnen Fördermittel für soziale Aufgaben zunehmend an Bedeutung. Sie können wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Integration oder zur Unterstützung wohnungsloser Menschen leisten. Die Fraktion möchte deshalb einen umfassenden Überblick darüber erhalten, welche Fördermöglichkeiten genutzt wurden, welche Anträge erfolgreich waren und ob förderfähige Programme ungenutzt geblieben sind.

Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach möglichen Ablehnungen von Förderanträgen, nach Rückforderungen sowie nach den organisatorischen Strukturen innerhalb der Kreisverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss jede Möglichkeit genutzt werden, um soziale Angebote zu stärken und den Kreis finanziell zu entlasten. Dafür braucht es zunächst eine transparente Bestandsaufnahme“, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion. Die Antworten der Kreisverwaltung sollen eine Grundlage dafür schaffen, die Fördermittelpraxis im sozialen Bereich genauer zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel kritisiert die Ablehnung zweier Resolutionen zur psychotherapeutischen Versorgung sowie zur Stärkung der Integrationsarbeit im Kreis Wesel. Beide Anträge verfolgten das Ziel, als Kreis mit einer gemeinsamen Stimme die Bundesebene auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, deren Folgen längst in den Kommunen ankommen.

"Wenn Entscheidungen in Berlin dazu führen, dass Städte und Kreise die Konsequenzen tragen müssen, darf der Kreistag dazu nicht schweigen", erklärt Sascha H. Wagner für die Fraktion. "Gerade bei der Gesundheitsversorgung und der Integration braucht der Kreis Wesel eine klare Stimme gegenüber Bund und Land."

Die Linke wollte sich mit den Resolutionen unter anderem gegen die Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie aussprechen und zugleich bessere Rahmenbedingungen für Integrations- und Sprachkurse einfordern. Beide Themen betreffen die kommunale Praxis unmittelbar. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, fehlende Integrationsangebote und unzureichende Finanzierung erhöhen den Druck auf soziale Einrichtungen, Kitas, Schulen, Jobcenter und vor allem auf die Betroffenen.

Aus Sicht der Fraktion verbindet beide Themen eine gemeinsame Ursache. Bund und Land treffen Entscheidungen oder unterlassen notwendige Maßnahmen, während die Kommunen die Folgen bewältigen müssen. Der Kreis Wesel hätte deshalb ein deutliches Signal senden können, dass diese Entwicklung nicht länger akzeptiert wird.

Die Linke bedauert, dass die Mehrheit des Kreistages diese Gelegenheit ungenutzt gelassen hat. "Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, parteiübergreifend die Interessen der Menschen im Kreis Wesel zu vertreten. Stattdessen haben CDU, SPD, Die Grünen, FDP/BZD und auch AfD die Chance verstreichen lassen, gemeinsam mehr Unterstützung für unsere Kommunen einzufordern“, kommentiert Wagner abschließend.

Für Die Linke ist die Aufgabe des Kreistages nicht nur das Verwalten von Folgen, sondern auch das entschlossene Vertreten kommunaler Interessen. Diesem Anspruch sind die anderen Parteien am vergangenen Donnerstag nicht gerecht geworden.

Köln steht wie viele Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Während in Deutschland für die Aufrüstung und für die Senkung von Unternehmenssteuern Geld vorhanden ist und Reformen zu Lasten der großen Mehrheit beschlossen werden, bleiben Milliardenvermögen weiterhin unberührt.  Die Ergebnisse einer von der Linken in Auftrag gegebenen Studie zeigen: Mit einer Wiedererhebung der Vermögensteuer können bis zu 147 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr eingenommen werden, wovon 420 Millionen Euro direkt in den Kölner Haushalt fließen würden – für unsere Schulen, Kitas, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr.

Die Fraktion Die Linke lädt deshalb zu einem kommunalpolitischen Ratschlag ein. Er findet statt:

Am Mittwoch, 15.7.2026, ab 19:00 Uhr
im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstr. 41-43

• Lea Reisner (Mitglied des Deutschen Bundestags, Die Linke)
• Alexandra Mehdi (Spitzenkandidatin Die Linke NRW)
• Wilfried Kossen (Mitglied des Rates der Stadt Köln, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke)
• Carolina Ortega Guttack (Direktorin Fiscal Future)
• Kai Beutler (Attac)

werden über die Möglichkeiten der Wiedereinführung einer Vermögensteuer, deren Nutzung zur Finanzierung der Kommunen und die konkreten Auswirkungen für die Stadt Köln diskutieren.

Dazu erklärt Wilfried Kossen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

,,Die Kommunen können die strukturellen Ursachen ihrer Haushaltskrisen nicht allein lösen. Es braucht eine grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung damit unsere Kommunen und auch Köln eine lebenswerte, soziale und zukunftsfähige Stadt bleibt‘‘.

Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Im Anschluss besteht bei Getränken und Brezeln die Möglichkeit zum weiteren Austausch.

Fraktion Die Linke & Tierschutz beantragt erfolgreich neue Regeln für Großsiedlungen in Scharnhorst und Wickede

Viele Menschen kennen das Problem, gerade wenn sie in einer Großsiedlung wie dem Wickeder Meylantviertel oder dem Scharnhorster LEG-Siedlung leben: Die Müllcontainer quellen über, sie wurden wegen so genannter Fehlbefüllungen nicht geleert. In den gelben Tonnen – die nur Plastik und Metall schlucken sollen – liegen Essensreste und Windeln. Weitere Mülltüten landen stapelweise am Boden neben den Containern. Und die Ratten freuen sich.

„Das ist doch kein Zustand“, kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, ziemlich entsetzt nach einem Besichtigungstermin im Wickeder Meylantviertel. „Mir haben Mieter*innen erzählt, dass sie ihren Müll bis zur nächsten Leerung auf dem Balkon lagern, damit die Container-Standorte nicht noch voller werden.“ Das Problem: Wenn die Fehlbefüllungen nicht behoben werden, werden die Container erneut nicht geleert. Im besten Falle kümmert sich ein Hausmeisterservie um eine Sonderleerung. Die kostet – regulär - knapp 200 Euro pro Container. „Und diese Summe wird natürlich auf alle Mietparteien umgelegt, auch auf die, die ihren Müll ordentlich trennen“, sagt Kowalewski.

Er hat deshalb mit seiner Fraktion das Thema „Müll“ auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen setzen lassen und erfolgreich einen Antrag gestellt, das „Clarenberg-Modell“ (Hörde) auch auf die Großsiedlungen in Wickede und Scharnhorst auszuweiten.

Am Clarenberg wurden die ständig falsch gefüllten Wertstoffbehälter („gelbe Tonnen“) von der EDG komplett entfernt. Es gibt dort nur noch Restmüllbehälter, in die fast jeder Abfall geworfen werden darf. Zudem gibt es jetzt auch mehr Papier-Behälter. LEG und diverse Stadtämter unterstützen die EDG bei dieser Maßnahme. Und die EDG verwies  zudem auf ihr Dienstleistungskonzept „Standort Service Plus“, das von der Wohnungswirtschaft aber leider immer weniger angenommen werde. „Da möchten wir gerne genaue Zahlen haben, damit wir gemeinsam an der Verbesserung der Müllsituation an den Problem-Standorten arbeiten können“, beantragte Kowalewski.

Zahlen hörten er und die anderen Ausschussmitglieder zuhauf (alle Angaben vom 1. Januar bis 21. Mai 2026, Quelle: EGD):

108.000 Behälter stehen in Dortmund.  Bei insgesamt 1.95 Millionen Leerungen wurden im genannten Zeitraum 9880 Fehlbefüllungen alleine in den Wertstoffbehältern entdeckt. 2968 Fehlbefüllungen waren es im Papierbereich und 873 in den Biotonnen. Das sei weniger als in früheren Jahren, ließ die EDG die Mitglieder des Ausschusses wissen. Offenbar würden die Nicht-Leerungen, aber auch die Umstellung am Clarenberg Wirkung zeigen.

Wirkung zeigen sollen auch die Anzeigen der EDG, die wegen „illegaler“ Müllentsorgung gestellt wurden. „Offenbar verdienen sich Wohnungsgesellschaften oder Hausmeister ein Zubrot, in dem sie den Müll aus den nicht geleerten Tonnen eigenständig – an der EDG und der Stadt Dortmund vorbei - entsorgen. Da scheint es auch noch ein strukturelles Problem bei den Wohnungsgesellschaften zu geben“, sagte Jonah Blank, der ebenfalls die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vertritt.

Antrag: Resolution zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 09. Juli 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Resolution des Kreistages des Kreis Wesel zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen

Der Kreistag Wesel stellt fest:

Der Schul-, Bildungs-, Sozial- und Integrationsausschuss sowie der Kreistag haben in ihren bisherigen Beschlüssen kontinuierlich darauf hingewirkt, neu zugewanderte Menschen und insbesondere ihre Kinder bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren. Diese Integrationsleistungen wurden bislang mit großem Engagement und unter erheblichem Einsatz der kommunalen Einrichtungen, insbesondere der Schulen und Kindertagesstätten, erbracht.
Dabei wurde bereits in der Vergangenheit deutlich, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mittel nicht ausreichen, um allen Zugewanderten neben einer Grundversorgung auch nachhaltige Perspektiven durch Bildungs-, Sprach- und Qualifizierungsangebote zu eröffnen. Insbesondere das pädagogische Personal arbeitet vielfach an der Belastungsgrenze.
Der Kreistag stellt weiterhin fest, dass Integrationskurse ein zentrales Instrument für das Ankommen in Deutschland darstellen. Sie ermöglichen das Erlernen der deutschen Sprachedie Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die seit Jahren hohe Nachfrage nach diesen Kursen führt jedoch dazu, dass vielen Menschen der Zugang verwehrt bleibt und sie unfreiwillig in Untätigkeit geraten.

Vor diesem Hintergrund wendet sich der Kreistag des Kreis Wesel an den Bundesinnenminister mit der eindringlichen Aufforderung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen nicht noch mehr einzuschränken, sondern diese auszubauen und dauerhaft für alle Zugewanderten zugänglich zu halten. Der Kreistag betont das Erfordernis die bestehenden kommunalen Strukturen nachhaltig zu stärken und verlässlich auszustatten, um die Integrationsarbeit vor Ort fortzusetzen. Der Kreistag stellt fest, dass diese Aufgaben nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche verlagert werden dürfen, da sie staatliche Verantwortung nicht ersetzen können.

Der Landrat wird beauftragt, diese Resolution an die Bundesregierung sowie die zuständigen Bundesministerien zu übermitteln.

Begründung:

Die Integration zugewanderter Menschen ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse. Im Kreis Wesel tragen insbesondere öffentliche Bildungs- und Sozialeinrichtungen diese Aufgabe tagtäglich. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe, arbeiten jedoch zunehmend unter Bedingungen, die von Personalmangel und unzureichender Finanzierung geprägt sind. Die daraus entstehenden Belastungen gehen nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Menschen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Der Zugang zu Sprache ist der Schlüssel zu Selbstbestimmung, Bildung und guter Arbeit. Wenn dieser Zugang eingeschränkt ist, werden Chancen systematisch ungleich verteilt. Aktuell zeigt sich jedoch, dass vorhandene Angebote nicht ausreichen, um allen Zugewanderten zeitnah eine Teilnahme zu ermöglichen. Dies führt zu vermeidbaren Verzögerungen, erschwert den Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung und verstärkt soziale Ungleichheiten.

Integration ist eine staatliche Kernaufgabe und daher bedarf es einer dauerhaften und verlässlichen Unterstützung durch den Bund, um den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen flächendeckend sicherzustellen und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Die Resolution macht dies deutlich und formuliert dabei die klare Erwartung an den Bund, dringend notwendige Integrationsmöglichkeiten mindestens zu erhalten. Im Mittelpunkt steht der Anspruch auf gleiche Chancen für alle.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung um umfassende Auskunft zur Entwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Wesel gebeten. Hintergrund ist die im November 2025 vorgestellte 10. Strukturdatenerhebung OKJA in Nordrhein-Westfalen für das Berichtsjahr 2023 mit dem Titel „Entwicklungslinien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland hat sich zuletzt mit dem Bericht befasst und den örtlichen Jugendhilfeausschüssen empfohlen, sich ebenfalls intensiv damit auseinanderzusetzen. „Die Offene Kinder- und Jugendarbeit steht weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Deshalb braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme und politische Konsequenzen für eine verlässliche und bedarfsgerechte Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Wesel“, erklärt Christin Wolfgramm für die Fraktion.

Die Fraktion Die Linke stellt in diesem Zusammenhang mehrere Fragen zur Entwicklung und Bewertung der Zusammenarbeit zwischen OKJA und der Kooperationspartner, sowie zu personellen, finanziellen und konzeptionellen Rahmenbedingungen. Im Fokus stehen unter anderem Veränderungen bei Schulkooperationen, deren Stellenwert im Gesamtangebot der OKJA sowie die Sicherung fachlicher Standards.

Die Linke weist darauf hin, dass die Errichtung und der Betrieb von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in der alleinigen Zuständigkeit des Landes NordrheinWestfalen liegen. Die Stadt Herne ist rechtlich verpflichtet, mit dem Land zu kooperieren – sie kann die Einrichtung weder verhindern noch per Ratsbürgerentscheid stoppen.

„Ein Bürgerentscheid würde nichts lösen, weil die Stadt gar nicht zuständig ist“, betont Christian Kneip, Sprecher des Kreisverbands. „Wer den Menschen etwas anderes erzählt, spielt mit falschen Hoffnungen.“

Besonders kritisch sieht die Linke Herne die Rolle der AfD, die einen Ratsbürgerentscheid fordert und das Thema gezielt emotionalisiert. „Die AfD versucht, aus der ZUE politisches Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und Fakten verschweigt“, so Buszewski. „Das ist keine Politik, das ist Stimmungsmache.“

Doch auch andere Parteien tragen zur Eskalation bei. Laut WAZBerichterstattung erklärte der Herner CDUVorsitzende Bußmann: „Meine persönliche Meinung: Ich hätte die Grenzen komplett dichtgemacht.“ Für die Linke ist das ein fatales Signal.

„Solche Parolen haben mit kommunaler Realität nichts zu tun“, sagt Kneip. „Grenzpolitik wird nicht im Herner Rathaus gemacht. Wer solche Sätze in die Debatte wirft, gießt Öl ins Feuer und verschiebt die Diskussion weg von Lösungen hin zu Schlagzeilen. Zudem verweise ich auch noch einmal auf geltendes internationales Recht, das auch für die Bundesrepublik verbindlich ist.“

Die Linke fordert stattdessen eine aktive und verbindliche Mitgestaltung seitens der Stadt bei der Ausgestaltung der ZUE an der Südstraße 48 – etwa bei Betreuung, Sicherheit, sozialer Infrastruktur und Einbindung in den Stadtteil, aber auch bei der Ausgestaltung der Wohnbereiche.

„Wenn Herne Einfluss nehmen will, dann nicht durch einen rechtlich wirkungslosen Bürgerentscheid, sondern durch klare Forderungen an das Land und eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Buszewski.

„Wir sind für Bürgerentscheide – aber nicht, wenn es darum geht, ob Menschen Schutz bekommen“, fasst Kneip zusammen. „Menschenrechte stehen nicht zur Abstimmung. Wir werden nicht zulassen, dass sie in Herne zur politischen Spielmasse werden.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hammer,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Ta-gesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2026 aufzunehmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer Nah-verkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft 
    tragfähige Finanzierungssäule für den öffentli-chen Personennahverkehr (ÖPNV).

2. Der Rat der Stadt Köln bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), zeit-
    nah die erforderliche landesgesetzliche Grundlage für die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe zu schaffen.

3. Der Rat spricht sich dabei insbesondere für die Option einer arbeitgeberbezogenen Abgabe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus ana-
    log, zu internationalen Vorbildern wie dem fran-zösischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.

4. Die Stadt Köln wird beauftragt, sich aktiv mit anderen nordrhein-westfälischen-Kommunen abzustimmen, um gemeinsam auf eine zügige
    gesetzliche Umsetzung hinzuwirken.

Begründung:
Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie für die wirt-schaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Köln. Gleichzeitig steht der ÖPNV bundesweit

Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: Fahrgeld-einnahmen und kommunale Zuschüsse. Dieses Modell ist zunehmend strukturell unterfinanziert:
• Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben Kommunen und Verkehrsunterneh-men nur noch eingeschränkten Einfluss auf die
  Einnahmenseite, während Kostenstei-gerungen – etwa durch Energiepreise, Personal, Bau- und Instandhaltungskosten – ungebremst
  fortwirken.
• Die Finanzlage der Stadt Köln ist angespannt. Hohe Investitionsbedarfe, insbesondere im Stadtwerke-Konzern (z. B. Infrastruktur, Energie-
  und Verkehrswende), schränken die Möglichkeiten der Quersubventionierung des ÖPNV erheblich ein.
• Gleichzeitig bleibt eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung des ÖPNV durch den Bund bislang aus. Weder Regionalisierungsmittel
  noch Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket decken den tatsächlichen Finanzbedarf für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des
  Angebots.

Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte Finanzierungs-säule ein sachgerechter und notwendiger Schritt. Sie ermöglicht eine breitere Lastenverteilung und schafft zusätzliche finanzielle Spielräume zur Stabilisierung des bestehenden Angebots sowie für den Ausbau neuer Bus- und Bahnverbindungen.

Besonders geeignet ist eine arbeitgeberbezogene Abgabe, da Unternehmen in besonderem Maße von einem leistungsfähigen ÖPNV profitieren – etwa durch bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, geringeren Parkraumbedarf und eine höhere Standortattraktivität. Internatio-nale Beispiele zeigen, dass solche Modelle wirksam und wirtschaftlich tragfähig sind: In Frank-reich deckt das Versement Mobilité je nach Region einen erheblichen Anteil der laufenden ÖPNV-Kosten, in Wien leistet die Dienstgeberabgabe einen stabilen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Aus verkehrs- und klimapolitischer Perspektive ist die Nahverkehrsabgabe zudem ein len-kungswirksames Instrument, das zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs beiträgt, den Umweltverbund stärkt und langfristig zu weniger Emissionen, Lärm und Flächenverbrauch führt. Gleichzeitig unterstützt sie soziale Ziele, indem ein attraktiver ÖPNV unabhängig vom individuellen Autobesitz nutzbar bleibt.
Vor dem Hintergrund der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag des Landes NRW verankerten Prüfung einer Nahverkehrsabgabe und der öffentlichen Äußerungen des Verkehrsministers, wonach kommunale Interessensbekundungen Voraussetzung für weiteres Handeln sind, sollte die Stadt Köln jetzt klar und formell Position beziehen und gemeinsam mit anderen Kom-munen den politischen Druck für eine zeitnahe Umsetzung erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Lino Hammer                               gez. Günter Bell
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie den beteiligten Partnern
    derWanderausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933–1945“ aufzunehmen und zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen
    die Ausstellung in geeigneten Räumlichkeiten in Moers gezeigt werden kann.
2. Auf Grundlage dieser Prüfung ist ein Konzept zur Präsentation der Ausstellung vor Ort zu erarbeiten, das sowohl die räumlichen
    Anforderungen als auch die inhaltliche Aufbereitung berücksichtigt. Das Konzept soll dem Kulturausschuss einschließlich eines
    Zeit- und Kostenrahmens vorgelegt werden.
3. Ergänzend zur Ausstellung ist ein Begleitprogramm zu entwickeln, das insbesondere folgende Elemente umfassen soll:
    – eine öffentliche Eröffnungsveranstaltung mit fachlicher Einführung,
    – Führungen und Workshops für Schulen, Jugendgruppen und die Öffentlichkeit,
    – Diskussions- und Gesprächsformate zu historischer und aktueller Diskriminierung queerer Menschen,
    – Kooperationen mit lokalen Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen.
4. Die Ausstellung und das Begleitprogramm sind angemessen öffentlich zu bewerben.
5. Die Verwaltung berichtet dem Kulturausschuss spätestens bis Juni 2026

Begründung:
Die Wanderausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933–1945“ leistet einen
wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur und zur historisch-politischen Bildung. Sie macht
die Verfolgung und Ausgrenzung queerer Menschen im Nationalsozialismus sichtbar und
stellt individuelle Lebensgeschichten in den Mittelpunkt, die bislang vielfach unbeachtet
geblieben sind.
Die Ausstellung zeigt anhand von historischen Dokumenten, Fotografien und Biografien,
wie staatliche Repression, gesellschaftliche Ausgrenzung und Gewalt das Leben queerer
Menschen prägten, aber auch, wie sie Handlungsspielräume nutzten und Formen der
Selbstbehauptung entwickelten.
Eine Präsentation der Ausstellung in Moers bietet die Möglichkeit, diese wichtigen
historischen Inhalte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zugleich den
Bezug zu aktuellen Fragen von Vielfalt, Demokratie und Menschenrechten herzustellen.
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Diskriminierung und queerfeindlicher
Tendenzen ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte ein zentraler Bestandteil
demokratischer Bildungsarbeit.
Durch ein begleitendes Veranstaltungsprogramm können insbesondere junge Menschen,
Schulen und zivilgesellschaftliche Akteure aktiv eingebunden werden. Die Stadt Moers
setzt mit der Durchführung der Ausstellung ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz
und eine lebendige Erinnerungskultur.
Freundliche Grüße
Marius Meyer              Almut Klinger              Marcel Bister
sachkundiger Bürger Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Auf Initiative der Linksfraktion wird der Mobilitätsausschuss auf seiner nächsten Sitzung über die Einführung einer Nahverkehrsabgabe beraten. Linke und Grüne fordern in ihrem gemeinsamen Antrag eine solche Abgabe als zusätzliche Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

„Diese zusätzliche Finanzierungssäule ist erforderlich, weil hohe Investitionskosten und steigende Betriebskosten zu einem wachsenden Defizit bei der KVB führen. Wir halten es für dringend nötig, eine weitere tragfähige Finanzierungssäule für den ÖPNV aufzubauen,“
sagt Angela Bankert,
verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Für eine Nahverkehrsabgabe muss auf Landesebene der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. Das ist im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung auch vereinbart, wurde bisher aber noch nicht umgesetzt.
„Der Verkehrsminister wartet anscheinend auf Interessebekundungen der Kommunen. Dem sollte Köln in Kooperation mit anderenKommunen zügig nachkommen, damit wir rasch eine rechtliche Grundlage bekommen.“

Anlage Antrag Nahverkehrsabgabe

Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hammer,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Ta-gesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2026 aufzunehmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer Nah-verkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft 
    tragfähige Finanzierungssäule für den öffentli-chen Personennahverkehr (ÖPNV).

2. Der Rat der Stadt Köln bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), zeit-
    nah die erforderliche landesgesetzliche Grundlage für die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe zu schaffen.

3. Der Rat spricht sich dabei insbesondere für die Option einer arbeitgeberbezogenen Abgabe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus ana-
    log, zu internationalen Vorbildern wie dem fran-zösischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.

4. Die Stadt Köln wird beauftragt, sich aktiv mit anderen nordrhein-westfälischen-Kommunen abzustimmen, um gemeinsam auf eine zügige
    gesetzliche Umsetzung hinzuwirken.

Begründung:
Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie für die wirt-schaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Köln. Gleichzeitig steht der ÖPNV bundesweit

Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: Fahrgeld-einnahmen und kommunale Zuschüsse. Dieses Modell ist zunehmend strukturell unterfinanziert:
• Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben Kommunen und Verkehrsunterneh-men nur noch eingeschränkten Einfluss auf die
  Einnahmenseite, während Kostenstei-gerungen – etwa durch Energiepreise, Personal, Bau- und Instandhaltungskosten – ungebremst
  fortwirken.
• Die Finanzlage der Stadt Köln ist angespannt. Hohe Investitionsbedarfe, insbesondere im Stadtwerke-Konzern (z. B. Infrastruktur, Energie-
  und Verkehrswende), schränken die Möglichkeiten der Quersubventionierung des ÖPNV erheblich ein.
• Gleichzeitig bleibt eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung des ÖPNV durch den Bund bislang aus. Weder Regionalisierungsmittel
  noch Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket decken den tatsächlichen Finanzbedarf für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des
  Angebots.

Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte Finanzierungs-säule ein sachgerechter und notwendiger Schritt. Sie ermöglicht eine breitere Lastenverteilung und schafft zusätzliche finanzielle Spielräume zur Stabilisierung des bestehenden Angebots sowie für den Ausbau neuer Bus- und Bahnverbindungen.

Besonders geeignet ist eine arbeitgeberbezogene Abgabe, da Unternehmen in besonderem Maße von einem leistungsfähigen ÖPNV profitieren – etwa durch bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, geringeren Parkraumbedarf und eine höhere Standortattraktivität. Internatio-nale Beispiele zeigen, dass solche Modelle wirksam und wirtschaftlich tragfähig sind: In Frank-reich deckt das Versement Mobilité je nach Region einen erheblichen Anteil der laufenden ÖPNV-Kosten, in Wien leistet die Dienstgeberabgabe einen stabilen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Aus verkehrs- und klimapolitischer Perspektive ist die Nahverkehrsabgabe zudem ein len-kungswirksames Instrument, das zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs beiträgt, den Umweltverbund stärkt und langfristig zu weniger Emissionen, Lärm und Flächenverbrauch führt. Gleichzeitig unterstützt sie soziale Ziele, indem ein attraktiver ÖPNV unabhängig vom individuellen Autobesitz nutzbar bleibt.
Vor dem Hintergrund der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag des Landes NRW verankerten Prüfung einer Nahverkehrsabgabe und der öffentlichen Äußerungen des Verkehrsministers, wonach kommunale Interessensbekundungen Voraussetzung für weiteres Handeln sind, sollte die Stadt Köln jetzt klar und formell Position beziehen und gemeinsam mit anderen Kom-munen den politischen Druck für eine zeitnahe Umsetzung erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Lino Hammer                               gez. Günter Bell
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers stellt folgenden Antrag:
1. Der Rat der Stadt Moers bekundet ausdrücklich sein Interesse an der Einführung einer
Nahverkehrsabgabe als zusätzliche, dauerhaft tragfähige Finanzierungssäule für den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
2. Der Rat der Stadt Moers bittet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), zeitnah die erforderlichen
landesgesetzlichen Grundlage für die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe
zu schaffen.
3. Der Rat spricht sich dabei insbesondere für die Option einer arbeitgeberbezogenen
Abgabe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus analog zu internationalen Vorbildern wie
dem französischen Versement Mobilité oder der Wiener Dienstgeberabgabe.
4. Die Stadt Moers wird beauftragt, sich aktiv mit anderen nordrhein-westfälischen-
Kommunen abzustimmen, um gemeinsam auf eine zügige gesetzliche Umsetzung
hinzuwirken.
Begründung:
Eine leistungsfähige, bezahlbare und flächendeckende ÖPNV-Versorgung ist eine
zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende, für Klimaschutz, soziale Teilhabe sowie
für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Moers. Gleichzeitig steht der ÖPNV
bundesweit und insbesondere in Großstädten vor erheblichen finanziellen
Herausforderungen.
 

Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen:
Fahrgeldeinnahmen und kommunale Zuschüsse. Dieses Modell ist zunehmend
strukturell unterfinanziert:
• Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben Kommunen und
Verkehrsunternehmen nur noch eingeschränkten Einfluss auf die Einnahmenseite,
während Kostensteigerungen – etwa durch Energiepreise, Personal, Bau- und
Instandhaltungskosten – ungebremst fortwirken.
• Die Finanzlage der Stadt Moers ist angespannt. Hohe Investitionsbedarfe,
insbesondere im Stadtwerke-Konzern (z. B. Infrastruktur, Energie- und Verkehrswende),
schränken die Möglichkeiten der Quersubventionierung des ÖPNV erheblich ein.
• Gleichzeitig bleibt eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung des ÖPNV durch den
Bund bislang aus. Weder Regionalisierungsmittel noch Ausgleichszahlungen für das
Deutschlandticket decken den tatsächlichen Finanzbedarf für Betrieb, Instandhaltung und
Ausbau des Angebots.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als dritte
Finanzierungssäule ein sachgerechter und notwendiger Schritt. Sie ermöglicht eine
breitere Lastenverteilung und schafft zusätzliche finanzielle Spielräume zur Stabilisierung
des bestehenden Angebots sowie für den Ausbau neuer Bus- und Bahnverbindungen.
Besonders geeignet ist eine arbeitgeberbezogene Abgabe, da Unternehmen in
besonderem Maße von einem leistungsfähigen ÖPNV profitieren – etwa durch bessere
Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, geringeren Parkraumbedarf und eine höhere
Standortattraktivität. Internationale Beispiele zeigen, dass solche Modelle wirksam und
wirtschaftlich tragfähig sind: In Frankreich deckt das Versement Mobilité je nach Region
einen erheblichen Anteil der laufenden ÖPNV-Kosten, in Wien leistet die
Dienstgeberabgabe einen stabilen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.
Aus verkehrs- und klimapolitischer Perspektive ist die Nahverkehrsabgabe zudem ein
lenkungswirksames Instrument, das zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs
beiträgt, den Umweltverbund stärkt und langfristig zu weniger Emissionen, Lärm und
Flächenverbrauch führt. Gleichzeitig unterstützt sie soziale Ziele, indem ein attraktiver
ÖPNV unabhängig vom individuellen Autobesitz nutzbar bleibt.
Vor dem Hintergrund der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag des Landes NRW
verankerten Prüfung einer Nahverkehrsabgabe und der öffentlichen Äußerungen des
Verkehrsministers, wonach kommunale Interessensbekundungen Voraussetzung für
weiteres Handeln sind, sollte die Stadt Moers jetzt klar und formell Position beziehen und
gemeinsam mit anderen Kommunen den politischen Druck für eine zeitnahe Umsetzung
erhöhen.
Freundliche Grüße
Almut Klinger              Marcel Bister                 Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung von Die Linke im Kreistag Wesel

Solidarität statt Sparplan! – Die Linke fordert Unterstützung

Für Menschen in schwierigen Lebenssituationen bietet das Café Komm einen Platz für Verständnis und eine niedrigschwellige Beratung. In einer Vielzahl an Problematiken stehen die Mitarbeiter*innen den Bedürftigen, durch persönliche oder digitale Gespräche, zur Seite. Das bisherige Finanzierungsmodell ist vergangenen Dezember ohne Anschlussvertrag ausgelaufen. Ohne Finanzierungshilfe vom Kreis Wesel steht das Arbeitslosenzentrum vor dem möglichen aus. Die hohen Kontaktzahlen zeigen jedoch, dass der Bedarf vorhanden ist.

Die Fraktion Die Linke fordert eine ordentliche Ausfinanzierung des Café Komm.

Ohne finanzielle Hilfe wird das Café Komm die Beratung einstellen müssen. Eine Entwicklung die Menschen in Not noch weiter belasten wird.

Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert Ethikkommission –
 Trophäenjagd auf der Messe „Jagd & Hund“ weiterhin ungeprüft

„Blamabel. Peinlich. Einfach eine Nullnummer.“ Helmut Pruß, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, blickt fassungslos auf die Arbeit der städtischen Ethikkommission. Denn diese hat bislang eigentlich nichts zustande gebracht. So muss das traurige Urteil lauten, das aus einer offiziellen Antwort der Verwaltung hervorgeht– mehr als zwei Jahre, nachdem diese Kommission die Arbeit aufgenommen hat.

Helmut Pruß erinnert sich: „Schon im Kommunalwahlkampf 2020 hatte der damalige Oberbürgermeister Thomas Westphal zugesagt, eine unabhängige Ethikkommission einzurichten. Als die Debatte rund um die Messe Jagd und Hund im Stadtrat aufkam, wurde diese mit Verweis auf eine Prüfung durch eine Ethikkommission vertagt.“

Zur Erinnerung: Auf dieser Dortmunder Messe wird offensiv um Jäger*innen geworben, die gegen das nötige „Kleingeld“ in Afrika seltene Tierarten erschießen, um sich dann zu Hause einen Löwenkopf oder ähnliches übers Bett zu hängen.

Wegen der allgemeinen Empörung wurde das Versprechen auf eine Ethikkommission im Mai 2021 gegenüber Mitgliedern einer Tierrechtsgruppe erneut bekräftigt – in einem persönlichen Gespräch mit Ex-Oberbürgermeister Thomas Westphal. Das Gespräch ist fotografisch dokumentiert.

Trotz dieser Zusagen tagt die Kommission erst seit 2023. Protokolle oder Stellungnahmen haben den Rat bislang nie erreicht. Was bei diesen Tagungen besprochen wurde, bleibt also ein Geheimnis. Das einzige offizielle Ergebnis ist eine „lückenhafte Aktenlage“.

„Wir wissen, dass die Ethikkommission nicht nur ein einzelnes Thema behandeln sollte, sondern grundsätzlich für verschiedene ethische Fragestellungen im städtischen Kontext zuständig ist. Aber umso schlimmer ist es doch, dass es kein Ergebnis gibt. Zu nichts“, ärgert sich Angelika Remiszewski, Mitglied der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Doch ich bin bestimmt nicht die Einzige, der aufgrund der Berichterstattung zahlreicher Medien und Tierrechtsorganisationen erwartet hat, dass sich die Ethikkommission vor allem die ethischen Fragen rund um die Messe „Jagd & Hund“ und die dort beworbene Trophäenjagd kümmert.“

Vor diesem Hintergrund sieht die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei in der bisherigen Arbeit der Ethikkommission ein politisches Versagen. Denn sechs Jahre nach einem klaren Wahlversprechen zur ethischen Bewertung der Messe „Jagd & Hund“ liegen weiterhin keine Ergebnisse vor, während die Messe auch 2026 wieder Jagdreisen und Angebote zur Trophäenjagd präsentierte.

„Es geht nicht um Meinung oder Moral, sondern um Verantwortung für gefährdete Tierarten“, erklärt Helmut Pruß. „Während nach repräsentativen Umfragen von Kantar TNS in Deutschland 86 Prozent der Menschen die Hobbyjagd auf bedrohte Arten für nicht vertretbar halten, lehnen große Mehrheiten auch international Trophäenjagd ab: laut einer globalen Umfrage sprechen sich etwa 84–96 % in der EU und den USA sowie 64 % in Südafrika gegen Trophäenjagd aus [1][2][3].“

Pruß: „Wer untätig bleibt, versteckt sich nicht vor Recht, sondern vor politischer Verantwortung. Andere europäische Länder zeigen, dass Handeln möglich ist. In Italien wurde eine Jagdmesse geschlossen, weil Artenschutz höher gewichtet wurde als wirtschaftliche Interessen. Dortmund dagegen diskutiert seit Jahren und tut nichts. Die Stadt ist Eigentümerin der Westfalenhallen und trägt somit die Verantwortung für die Inhalte dieser Eigenmesse. Die Ethikkommission darf nicht zum Feigenblatt werden – ethische Bewertung ist eine Selbstverständlichkeit, wie sie auch in anderen Städten, Universitäten oder Unternehmen üblich ist. Man könnte fast glauben, dass ethische Bewertung nur eine Option für andere ist – Dortmund sammelt nur Erfahrungen.“

Hier ist die Auskunft der Dortmunder Stadtverwaltung, unterzeichnet vom Oberbürgermeister, die am 12. Februar dem Rat vorgelegt wird. Es handelt sich um Antworten auf Fragen zur Ethikkommission, die die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie GRÜNE & Volt im Dezember gestellt hatten.

Zu 1:

Die Ethikkommission der Stadt Dortmund wurde im Sommer 2023 durch die damalige Stadtspitze eingerichtet. Ziel war es, die Stadtverwaltung und die politischen Gremien bei ethisch sensiblen Fragestellungen zu beraten und gegebenenfalls Empfehlungen zu erarbeiten.

Nach Prüfung der nach meinem Amtsantritt übernommenen Akten kann festgestellt werden, dass kein in Aussicht gestellter Bericht der Kommission vorliegt.

Eine entsprechende Vorlage oder ein konsolidierter Bericht kann aufgrund der lückenhaften Aktenlage aktuell nicht zur Verfügung gestellt werden.

Zu 2:

Eine vertiefte Beratung zur zukünftigen Ausrichtung, Arbeitsweise und organisatorischen Einbindung der Ethikkommission ist für das 2. Halbjahr 2026 vorgesehen. Ziel ist es, nach den Sommerferien 2026 einen Planungsstand vorzustellen, der klärt, wie die Arbeit der Kommission weitergeführt, strukturiert und zu berichtspflichtigen Ergebnissen geführt werden kann.

Anschließend sollen die weiteren konzeptionellen Schritte und ein Zeitplan zur Vorlage der erarbeiteten Empfehlungen vorgelegt werden.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Erkrath hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/2027 einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um 20 Prozent sowie eine entsprechende Anpassung der Vergnügungssteuersatzung vorsieht.

Nach Berechnungen der Fraktion könnten dadurch zusätzliche Einnahmen von rund 100.000 Euro pro Jahr erzielt werden. Die Linke betont ausdrücklich, dass dieser Vorschlag keine strukturelle Lösung der Haushaltsprobleme darstellt und insbesondere nicht das grundlegende Problem der fehlenden Konnexität ersetzt.

„Die finanzielle Schieflage des Haushalts entsteht vor allem dadurch, dass Pflichtaufgaben von Bund und Land nicht auskömmlich finanziert werden“, erklärt Markus Lenk, Fraktionssprecher der Linken im Erkrather Stadtrat. „Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer löst dieses Problem nicht – sie ist aber sozial verträglicher als weitere Belastungen für Mieterinnen und Mieter über die Grundsteuer.“

Aus Sicht der Linken müsse die Haushaltsdebatte zwischen strukturellen Ursachen und kurzfristigen Maßnahmen unterscheiden. Während die fehlende Konnexität politisch auf Landes- und Bundesebene angegangen werden müsse, seien Kommunen aktuell gezwungen, innerhalb ihres begrenzten Handlungsspielraums Entscheidungen zu treffen.

„Wenn über zusätzliche Einnahmen gesprochen wird, dann ist die Vergnügungssteuer der deutlich bessere Weg als Belastungen beim Wohnen“, so Lenk weiter. „Gerade in Zeiten steigender Mieten sollte die Grundsteuer nicht weiter erhöht werden, wenn es Alternativen gibt.“

Die Linke weist darauf hin, dass der Antrag bewusst moderat gehalten sei und keine grundlegende Haushaltskonsolidierung ersetze. Ziel sei es, soziale Folgewirkungen von Haushaltsentscheidungen zu begrenzen, solange die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben nicht behoben ist.