• Fallzahlen zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten (Miete, Heizung, Warmwasserbereitung), Mietkostensenkungsaufforderungen, Umzug bzw.   Nichtumzug bei unangemessenen Wohnkosten

Begründung:
Nur auf Grundlage einer belastbaren und umfassenden Datenbasis kann die Kreisverwaltung, ebenso wie politische Vertreter und die Öffentlichkeit ein verlässliches Bild über Umfang und Ausprägung von Unterstützungsbedarfen gewinnen und daraus wirksame Steuerungs- und Handlungsansätze entwickeln. Dafür ist es erforderlich, dass auch das Jobcenter in die Lage versetzt wird, die notwendigen Daten in der erforderlichen Detailtiefe zu erfassen, vorzuhalten und für entsprechende Auswertungen bereitzustellen.

Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender

"Eine verlässliche Datengrundlage hilft Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen. Sie erlaubt der Verwaltung Steuerungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und macht sichtbar wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt konkret auf die Betroffenen auswirkt", erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion.

Mit dem Antrag soll das Jobcenter die Voraussetzungen schaffen, diese Daten künftig systematisch zu erfassen und regelmäßig öffentlich bereitzustellen.

1. Der Kreis Wesel richtet für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspru-
    ches auf kostenlosen Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz
    (01.Januar 2032) eine Härtefallregelung ein. Aus dieser werden die Tagessätze für
    Frauen und Kinder übernommen, die in einem Frauenhaus Schutz suchen, deren Kosten
    jedoch weder durch SGB II, SGB XII oder durch interkommunale Erstattungen
    gedeckt sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob im Einzelfall formal Einkommen
    oder Vermögen vorhanden ist, sofern dieses in der
    akuten Situation nicht zugänglich ist.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern der Frauenhäuser im
    Kreis Wesel ein niedrigschwelliges Verfahren zu entwickeln, mit dem Betroffene in der
    akuten Krisensituation weder den Tagessatz vorstrecken, noch ihre Bedürftigkeit im
    Vorfeld nachweisen müssen. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf nicht von einer vor-
    herigen Klärung der Kostenfrage abhängen.

3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales und Arbeit eine konkrete Konzeptual-
    isierung der Härtefallregelung, sowie der damit verbundenen Kosten vor.

Begründung:
Die Finanzierung von Frauenhäusern erfolgt überwiegend über eine Landesförderung. Die nicht gedeckten Kosten werden den Betroffenen als Tagessatz in Rechnung gestellt und nur bei Bedürftigkeit, vorrangig im Sinne von SGB II und SGB XII, automatisch übernommen. Wer formale über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss den Tagessatz selber tragen, unabhängig davon, ob dieses Geld in der akuten Fluchtsituation tatsächlich zugänglich ist,
etwa weil es sich um ein gemeinsames Konto mit dem gewalttätigen Partner oder ein gebundenes Vermögen handelt.

Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können. „Hier ist die Realisierung durch das Frauenhaus in vielen Fällen sehr schwierig (auch weil ein konsequenter Rückgriff ggf. zu erneuten familiären Problemen führen kann), was im Ergebnis zu Einnahmeausfällen der Frauenhäuser führt“, wie der Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits im Jahr 2022 selbst festgestellt hat (Verweis DS 1185/X S.48). Die aktuelle Regelung ist somit zum Nachteil sowohl der Betroffenen, als auch der Frauenhäuser.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender

„Die Härtefallregelung hilft betroffenen Frauen, weil sie in einer akuten Notsituation nicht erst ihre finanzielle Lage klären müssen. Gleichzeitig gibt sie den Frauenhäusern Sicherheit bei der Finanzierung und entlastet sie von aufwendigen Einzelfallklärungen. Schutz vor Gewalt darf niemals an fehlender Zahlungsfähigkeit scheitern“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.

Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern ein unbürokratisches Verfahren entwickeln. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf weder von einer Vorauszahlung noch von einem vorherigen Nachweis der Bedürftigkeit abhängen. Ein Konzept mit Kostenschätzung soll dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgelegt werden.

Wesel, 19. Oktober 2026

Zum neuen Lagebild des Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt erklärt Laetitia Knüfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke und Direktkandidatin für Die Linke im Wahlkreis Dinslaken/Oberhausen-Sterkrade: „67.508 Betroffene in einem Jahr, 65 Tote, bei Mord und Totschlag ein Anstieg um 31 Prozent. Mehr als 180 Menschen täglich, die zu Hause geschlagen, bedroht oder verfolgt werden, und das sind nur die angezeigten Fälle. Diese Zahlen sind kein Lagebild mehr, das sind Hilferufe.“

Knüfer verweist darauf, dass 71,2 Prozent der Betroffenen Frauen sind und mehr als jedes zweite Opfer mit dem Täter zusammenlebt. „Wer mit dem Täter unter einem Dach wohnt, braucht keine Appelle, sondern eine Tür, durch die sie gehen kann. Genau diese Tür fehlt.“

Scharf kritisiert sie, dass der Antrag der Linken für zusätzliche Frauenhausplätze im Kreis Wesel abgelehnt wurde. „Da legt das Land ein Lagebild vor, das jedes Jahr schlimmer wird, und im Kreistag wird unser Antrag abgeräumt. Stattdessen schiebt man sich die Zuständigkeit zwischen Kreis, Kommunen und Land hin und her“, so Knüfer. „Für Frauen, die heute Nacht einen Platz brauchen, ist diese Zuständigkeitsdebatte vollkommen bedeutungslos. Sie stehen vor einem Frauenhaus, das voll ist, und werden in die nächste Stadt verwiesen, weg von Arbeit, Schule und allem, was sie kennen.“ Besonders bitter sei der Appell des Innenministers, Gewalt anzuzeigen.

„Herr Reul hat recht, wenn er sagt, häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Aber wer Betroffene auffordert, sich zu melden, muss auch sagen, wohin“, sagt Knüfer. „Eine Anzeige nützt wenig, wenn die Frau danach wieder in dieselbe Wohnung zurückmuss, weil kein Schutzplatz frei ist. Der Rechtsstaat hat Werkzeuge, aber im Kreis Wesel fehlen die Plätze, das Personal und die verlässliche Finanzierung.“

Die Linke fordert, die Frauenhäuser und Beratungsstellen im Kreis Wesel dauerhaft und auskömmlich zu finanzieren und die Platzzahl an den Vorgaben der Istanbul-Konvention auszurichten. „Wir werden den Antrag erneut einbringen“, kündigt Knüfer an. „Und wir werden jedes Mal daran erinnern, wer ihn abgelehnt hat.“

Die Linke hat einen Antrag an den Rat am 8.10.2026 gestellt, die Kürzungen im Gewaltschutz für Frauen und Mädchen zurückzunehmen und eine Planung zu starten, wie Köln Gewaltschutz stärken kann. Denn die Stadt Köln hat einen Entwurf für den Haushalt 2027/2028 vorgelegt, der umfangreiche Kürzungen im Bereich Gewaltschutz vorsieht. Und das trotz steigender Gewalt und einem unzureichend ausgebauten Hilfesystem. In den Entwurf für den Haushalt haben die Verantwortlichen das Amt für Gleichstellung nicht einbezogen.

Gewalt gegen Frauen nimmt zu: Die Polizei hat laut BKA-Bericht im vergangenen Jahr einen Anstieg der Straftaten gegen Frauen registriert. Darüber hinaus ist das Dunkelfeld hoch: Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle und/oder physische Gewalt erlebt. Jede vierte Frau war schon einmal betroffen von Partnerschaftsgewalt.

Die Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln zeigt: Köln ist noch nicht dazu in der Lage, für den aktuellen Bedarf ausreichend Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Köln erfüllt die Mindestanforderungen der Istanbul-Konvention nicht. Es gibt nur 26 Frauenhausplätze trotz einer Mindestanzahl von 105. Nur rund 20 % der Unterstützungsangebote liegen rechtsrheinisch.

Momo Eich, Frauenpolitische Sprecherin der Linken, merkt an:

„Die Gewalt bleibt, aber die Hilfe soll schwinden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kölner Frauenberatungsstellen. Sie leisten unverzichtbare und hoch anspruchsvolle Arbeit. Jetzt müssen sie wieder um ihre Existenz bangen, statt mehr Zeit und Geld zu haben, um Frauen zu beraten.“

Ein Argument für die aktuelle Kürzungspolitik ist, die Stadt habe zu wenig Geld zur Umsetzung der Forderungen. Das ließe sich allerdings ändern, würde man Einnahmen steigern. Die Linke schlägt vor, sich auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen und die Gewerbesteuer hier in Köln um 50 Hebepunkte zu erhöhen.

Momo Eich mahnt:
„Wenn einmal das Gewaltschutznetz zusammenbricht, kommt die jahrelang erarbeitete Kompetenz nicht wieder. Die Frauenhäuser können bei einem angespannten Wohnungsmarkt schwieriger vermitteln und sind angewiesen auf die Unterstützung der jeweils spezialisierten Beratungsstellen.“

 

Freundliche Grüße

Almut Klinger               Marcel Bister               Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende

1. Wie viele Fördermittelanträge mit sozialem Bezug (z.B. Armutsbekämpfung, Kinder- und
    Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, etc.) hat der Kreis Wesel in der  Wahlperiode
    2020-2025 gestellt? Bitte nach Jahr, Themenbereich und Fördergeber (EU, Bund o.
    Land NRW) aufschlüsseln.

2. Wie hoch war die Gesamtsumme der für soziale Zwecke beantragten und der tatsächlich
    bewilligten Fördermittel?

3. Welche sozialen Förderanträge wurden abgelehnt oder zurückgewiesen?
    a. Mit welcher Begründung wurden die Anträge abgelehnt oder zurückgewiesen?

4. Welche sozialpolitisch relevanten Förderprogramme von Bund, Land oder EU wurden
    nicht in Anspruch genommen, obwohl der Kreis Wesel antragsberechtigt
    gewesen wäre?
    a. Mit welcher Begründung wurden die Fördermittel nicht beantragt?

5. Welche konkreten sozialen Projekte wurden mit den bewilligten Fördermitteln realisiert?
    Bitte eine Liste mit Projektbezeichnung, Zielgruppe, Fördersumme und
    Status (abgeschlossen/ laufend) beifügen.
    a. Welche Projekte konnten nicht realisiert werden?

6. Wurden mit Fördermitteln neue soziale Einrichtungen oder Angebote geschaffen?
    Wenn ja, welche und ist deren dauerhafter Betrieb über das Förderende hinaus
    gesichert?

7. Gibt es in der Kreisverwaltung eine zentrale Stelle um entsprechende Fördermittel
    zu beantragen bzw. die Voraussetzungen zu sichten? Wenn ja, wie viele Stellen
    sind das?

8. Kam es hinsichtlich der genannten vom Kreis gestellten Fördermittelanträge in den
    Jahren 2020-2025 zu Rückforderungen seitens der Fördergeber und wenn ja,
    warum?

Begründung:
Soziale Förderprogramme stellen für Kommunen und Kreise ein wichtiges Instrument dar, um finanzielle Mittel für Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration Wohnungslosenhilfe, etc. zu erschließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es von besonderem öffentlichem Interesse nachzuvollziehen, ob und in welchem Umfang entsprechende Förderungen ausgeschöpft wurden. Die vorliegende Anfrage dient der Schaffung von Transparenz über die Fördermittelakquise des Kreis Wesel.

Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender

Angesichts der angespannten Haushaltslage gewinnen Fördermittel für soziale Aufgaben zunehmend an Bedeutung. Sie können wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Integration oder zur Unterstützung wohnungsloser Menschen leisten. Die Fraktion möchte deshalb einen umfassenden Überblick darüber erhalten, welche Fördermöglichkeiten genutzt wurden, welche Anträge erfolgreich waren und ob förderfähige Programme ungenutzt geblieben sind.

Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach möglichen Ablehnungen von Förderanträgen, nach Rückforderungen sowie nach den organisatorischen Strukturen innerhalb der Kreisverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss jede Möglichkeit genutzt werden, um soziale Angebote zu stärken und den Kreis finanziell zu entlasten. Dafür braucht es zunächst eine transparente Bestandsaufnahme“, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion. Die Antworten der Kreisverwaltung sollen eine Grundlage dafür schaffen, die Fördermittelpraxis im sozialen Bereich genauer zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel kritisiert die Ablehnung zweier Resolutionen zur psychotherapeutischen Versorgung sowie zur Stärkung der Integrationsarbeit im Kreis Wesel. Beide Anträge verfolgten das Ziel, als Kreis mit einer gemeinsamen Stimme die Bundesebene auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, deren Folgen längst in den Kommunen ankommen.

"Wenn Entscheidungen in Berlin dazu führen, dass Städte und Kreise die Konsequenzen tragen müssen, darf der Kreistag dazu nicht schweigen", erklärt Sascha H. Wagner für die Fraktion. "Gerade bei der Gesundheitsversorgung und der Integration braucht der Kreis Wesel eine klare Stimme gegenüber Bund und Land."

Die Linke wollte sich mit den Resolutionen unter anderem gegen die Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie aussprechen und zugleich bessere Rahmenbedingungen für Integrations- und Sprachkurse einfordern. Beide Themen betreffen die kommunale Praxis unmittelbar. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, fehlende Integrationsangebote und unzureichende Finanzierung erhöhen den Druck auf soziale Einrichtungen, Kitas, Schulen, Jobcenter und vor allem auf die Betroffenen.

Aus Sicht der Fraktion verbindet beide Themen eine gemeinsame Ursache. Bund und Land treffen Entscheidungen oder unterlassen notwendige Maßnahmen, während die Kommunen die Folgen bewältigen müssen. Der Kreis Wesel hätte deshalb ein deutliches Signal senden können, dass diese Entwicklung nicht länger akzeptiert wird.

Die Linke bedauert, dass die Mehrheit des Kreistages diese Gelegenheit ungenutzt gelassen hat. "Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, parteiübergreifend die Interessen der Menschen im Kreis Wesel zu vertreten. Stattdessen haben CDU, SPD, Die Grünen, FDP/BZD und auch AfD die Chance verstreichen lassen, gemeinsam mehr Unterstützung für unsere Kommunen einzufordern“, kommentiert Wagner abschließend.

Für Die Linke ist die Aufgabe des Kreistages nicht nur das Verwalten von Folgen, sondern auch das entschlossene Vertreten kommunaler Interessen. Diesem Anspruch sind die anderen Parteien am vergangenen Donnerstag nicht gerecht geworden.

Köln steht wie viele Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Während in Deutschland für die Aufrüstung und für die Senkung von Unternehmenssteuern Geld vorhanden ist und Reformen zu Lasten der großen Mehrheit beschlossen werden, bleiben Milliardenvermögen weiterhin unberührt.  Die Ergebnisse einer von der Linken in Auftrag gegebenen Studie zeigen: Mit einer Wiedererhebung der Vermögensteuer können bis zu 147 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr eingenommen werden, wovon 420 Millionen Euro direkt in den Kölner Haushalt fließen würden – für unsere Schulen, Kitas, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr.

Die Fraktion Die Linke lädt deshalb zu einem kommunalpolitischen Ratschlag ein. Er findet statt:

Am Mittwoch, 15.7.2026, ab 19:00 Uhr
im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstr. 41-43

• Lea Reisner (Mitglied des Deutschen Bundestags, Die Linke)
• Alexandra Mehdi (Spitzenkandidatin Die Linke NRW)
• Wilfried Kossen (Mitglied des Rates der Stadt Köln, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke)
• Carolina Ortega Guttack (Direktorin Fiscal Future)
• Kai Beutler (Attac)

werden über die Möglichkeiten der Wiedereinführung einer Vermögensteuer, deren Nutzung zur Finanzierung der Kommunen und die konkreten Auswirkungen für die Stadt Köln diskutieren.

Dazu erklärt Wilfried Kossen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

,,Die Kommunen können die strukturellen Ursachen ihrer Haushaltskrisen nicht allein lösen. Es braucht eine grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung damit unsere Kommunen und auch Köln eine lebenswerte, soziale und zukunftsfähige Stadt bleibt‘‘.

Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Im Anschluss besteht bei Getränken und Brezeln die Möglichkeit zum weiteren Austausch.

Fraktion Die Linke & Tierschutz beantragt erfolgreich neue Regeln für Großsiedlungen in Scharnhorst und Wickede

Viele Menschen kennen das Problem, gerade wenn sie in einer Großsiedlung wie dem Wickeder Meylantviertel oder dem Scharnhorster LEG-Siedlung leben: Die Müllcontainer quellen über, sie wurden wegen so genannter Fehlbefüllungen nicht geleert. In den gelben Tonnen – die nur Plastik und Metall schlucken sollen – liegen Essensreste und Windeln. Weitere Mülltüten landen stapelweise am Boden neben den Containern. Und die Ratten freuen sich.

„Das ist doch kein Zustand“, kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, ziemlich entsetzt nach einem Besichtigungstermin im Wickeder Meylantviertel. „Mir haben Mieter*innen erzählt, dass sie ihren Müll bis zur nächsten Leerung auf dem Balkon lagern, damit die Container-Standorte nicht noch voller werden.“ Das Problem: Wenn die Fehlbefüllungen nicht behoben werden, werden die Container erneut nicht geleert. Im besten Falle kümmert sich ein Hausmeisterservie um eine Sonderleerung. Die kostet – regulär - knapp 200 Euro pro Container. „Und diese Summe wird natürlich auf alle Mietparteien umgelegt, auch auf die, die ihren Müll ordentlich trennen“, sagt Kowalewski.

Er hat deshalb mit seiner Fraktion das Thema „Müll“ auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen setzen lassen und erfolgreich einen Antrag gestellt, das „Clarenberg-Modell“ (Hörde) auch auf die Großsiedlungen in Wickede und Scharnhorst auszuweiten.

Am Clarenberg wurden die ständig falsch gefüllten Wertstoffbehälter („gelbe Tonnen“) von der EDG komplett entfernt. Es gibt dort nur noch Restmüllbehälter, in die fast jeder Abfall geworfen werden darf. Zudem gibt es jetzt auch mehr Papier-Behälter. LEG und diverse Stadtämter unterstützen die EDG bei dieser Maßnahme. Und die EDG verwies  zudem auf ihr Dienstleistungskonzept „Standort Service Plus“, das von der Wohnungswirtschaft aber leider immer weniger angenommen werde. „Da möchten wir gerne genaue Zahlen haben, damit wir gemeinsam an der Verbesserung der Müllsituation an den Problem-Standorten arbeiten können“, beantragte Kowalewski.

Zahlen hörten er und die anderen Ausschussmitglieder zuhauf (alle Angaben vom 1. Januar bis 21. Mai 2026, Quelle: EGD):

108.000 Behälter stehen in Dortmund.  Bei insgesamt 1.95 Millionen Leerungen wurden im genannten Zeitraum 9880 Fehlbefüllungen alleine in den Wertstoffbehältern entdeckt. 2968 Fehlbefüllungen waren es im Papierbereich und 873 in den Biotonnen. Das sei weniger als in früheren Jahren, ließ die EDG die Mitglieder des Ausschusses wissen. Offenbar würden die Nicht-Leerungen, aber auch die Umstellung am Clarenberg Wirkung zeigen.

Wirkung zeigen sollen auch die Anzeigen der EDG, die wegen „illegaler“ Müllentsorgung gestellt wurden. „Offenbar verdienen sich Wohnungsgesellschaften oder Hausmeister ein Zubrot, in dem sie den Müll aus den nicht geleerten Tonnen eigenständig – an der EDG und der Stadt Dortmund vorbei - entsorgen. Da scheint es auch noch ein strukturelles Problem bei den Wohnungsgesellschaften zu geben“, sagte Jonah Blank, der ebenfalls die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vertritt.

Antrag: Resolution zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 09. Juli 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Resolution des Kreistages des Kreis Wesel zur Stärkung der Integrationsarbeit und zum Ausbau von Integrationskursen

Der Kreistag Wesel stellt fest:

Der Schul-, Bildungs-, Sozial- und Integrationsausschuss sowie der Kreistag haben in ihren bisherigen Beschlüssen kontinuierlich darauf hingewirkt, neu zugewanderte Menschen und insbesondere ihre Kinder bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren. Diese Integrationsleistungen wurden bislang mit großem Engagement und unter erheblichem Einsatz der kommunalen Einrichtungen, insbesondere der Schulen und Kindertagesstätten, erbracht.
Dabei wurde bereits in der Vergangenheit deutlich, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mittel nicht ausreichen, um allen Zugewanderten neben einer Grundversorgung auch nachhaltige Perspektiven durch Bildungs-, Sprach- und Qualifizierungsangebote zu eröffnen. Insbesondere das pädagogische Personal arbeitet vielfach an der Belastungsgrenze.
Der Kreistag stellt weiterhin fest, dass Integrationskurse ein zentrales Instrument für das Ankommen in Deutschland darstellen. Sie ermöglichen das Erlernen der deutschen Sprachedie Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die seit Jahren hohe Nachfrage nach diesen Kursen führt jedoch dazu, dass vielen Menschen der Zugang verwehrt bleibt und sie unfreiwillig in Untätigkeit geraten.

Vor diesem Hintergrund wendet sich der Kreistag des Kreis Wesel an den Bundesinnenminister mit der eindringlichen Aufforderung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen nicht noch mehr einzuschränken, sondern diese auszubauen und dauerhaft für alle Zugewanderten zugänglich zu halten. Der Kreistag betont das Erfordernis die bestehenden kommunalen Strukturen nachhaltig zu stärken und verlässlich auszustatten, um die Integrationsarbeit vor Ort fortzusetzen. Der Kreistag stellt fest, dass diese Aufgaben nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche verlagert werden dürfen, da sie staatliche Verantwortung nicht ersetzen können.

Der Landrat wird beauftragt, diese Resolution an die Bundesregierung sowie die zuständigen Bundesministerien zu übermitteln.

Begründung:

Die Integration zugewanderter Menschen ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse. Im Kreis Wesel tragen insbesondere öffentliche Bildungs- und Sozialeinrichtungen diese Aufgabe tagtäglich. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe, arbeiten jedoch zunehmend unter Bedingungen, die von Personalmangel und unzureichender Finanzierung geprägt sind. Die daraus entstehenden Belastungen gehen nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern auch der Menschen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Der Zugang zu Sprache ist der Schlüssel zu Selbstbestimmung, Bildung und guter Arbeit. Wenn dieser Zugang eingeschränkt ist, werden Chancen systematisch ungleich verteilt. Aktuell zeigt sich jedoch, dass vorhandene Angebote nicht ausreichen, um allen Zugewanderten zeitnah eine Teilnahme zu ermöglichen. Dies führt zu vermeidbaren Verzögerungen, erschwert den Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung und verstärkt soziale Ungleichheiten.

Integration ist eine staatliche Kernaufgabe und daher bedarf es einer dauerhaften und verlässlichen Unterstützung durch den Bund, um den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen flächendeckend sicherzustellen und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Die Resolution macht dies deutlich und formuliert dabei die klare Erwartung an den Bund, dringend notwendige Integrationsmöglichkeiten mindestens zu erhalten. Im Mittelpunkt steht der Anspruch auf gleiche Chancen für alle.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung um umfassende Auskunft zur Entwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Wesel gebeten. Hintergrund ist die im November 2025 vorgestellte 10. Strukturdatenerhebung OKJA in Nordrhein-Westfalen für das Berichtsjahr 2023 mit dem Titel „Entwicklungslinien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland hat sich zuletzt mit dem Bericht befasst und den örtlichen Jugendhilfeausschüssen empfohlen, sich ebenfalls intensiv damit auseinanderzusetzen. „Die Offene Kinder- und Jugendarbeit steht weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Deshalb braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme und politische Konsequenzen für eine verlässliche und bedarfsgerechte Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Wesel“, erklärt Christin Wolfgramm für die Fraktion.

Die Fraktion Die Linke stellt in diesem Zusammenhang mehrere Fragen zur Entwicklung und Bewertung der Zusammenarbeit zwischen OKJA und der Kooperationspartner, sowie zu personellen, finanziellen und konzeptionellen Rahmenbedingungen. Im Fokus stehen unter anderem Veränderungen bei Schulkooperationen, deren Stellenwert im Gesamtangebot der OKJA sowie die Sicherung fachlicher Standards.

Pressemitteilung von Die Linke im Kreistag Wesel

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 bestätigt. Das Gericht hat entschieden, dass die bisherige Praxis, nach der die Stadt Dinslaken die Kosten der Linie einseitig tragen musste, nicht rechtmäßig ist.

Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen hatte die Fraktion Die Linke darauf hingewiesen, dass eine alleinige Kostenträgerschaft durch eine einzelne kreisangehörige Kommune weder sachlich plausibel noch verkehrspolitisch sinnvoll ist. Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und muss solidarisch organisiert und finanziert werden.

Aus Sicht der Fraktion stellen sich nun mehrere zentrale Fragen: Wie hoch sind die Beträge, die der Stadt Dinslaken in den vergangenen Jahren für die Linie 903 in Rechnung gestellt wurden? Wie und in welchem Zeitraum sollen diese Mittel zurückerstattet werden? Und wie will der Kreis Wesel künftig sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet fair und solidarisch geregelt wird?

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Kommunen haben ein Recht auf schnelle und klare Antworten. Es muss jetzt transparent aufgearbeitet werden wie künftig eine rechtssichere und solidarische Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs organisiert wird. Wegducken oder Verzögern wäre hier das falsche Signal“, erklärt Günther Wagner aus der Fraktion abschließend.

Die Linke weist darauf hin, dass die Errichtung und der Betrieb von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in der alleinigen Zuständigkeit des Landes NordrheinWestfalen liegen. Die Stadt Herne ist rechtlich verpflichtet, mit dem Land zu kooperieren – sie kann die Einrichtung weder verhindern noch per Ratsbürgerentscheid stoppen.

„Ein Bürgerentscheid würde nichts lösen, weil die Stadt gar nicht zuständig ist“, betont Christian Kneip, Sprecher des Kreisverbands. „Wer den Menschen etwas anderes erzählt, spielt mit falschen Hoffnungen.“

Besonders kritisch sieht die Linke Herne die Rolle der AfD, die einen Ratsbürgerentscheid fordert und das Thema gezielt emotionalisiert. „Die AfD versucht, aus der ZUE politisches Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und Fakten verschweigt“, so Buszewski. „Das ist keine Politik, das ist Stimmungsmache.“

Doch auch andere Parteien tragen zur Eskalation bei. Laut WAZBerichterstattung erklärte der Herner CDUVorsitzende Bußmann: „Meine persönliche Meinung: Ich hätte die Grenzen komplett dichtgemacht.“ Für die Linke ist das ein fatales Signal.

„Solche Parolen haben mit kommunaler Realität nichts zu tun“, sagt Kneip. „Grenzpolitik wird nicht im Herner Rathaus gemacht. Wer solche Sätze in die Debatte wirft, gießt Öl ins Feuer und verschiebt die Diskussion weg von Lösungen hin zu Schlagzeilen. Zudem verweise ich auch noch einmal auf geltendes internationales Recht, das auch für die Bundesrepublik verbindlich ist.“

Die Linke fordert stattdessen eine aktive und verbindliche Mitgestaltung seitens der Stadt bei der Ausgestaltung der ZUE an der Südstraße 48 – etwa bei Betreuung, Sicherheit, sozialer Infrastruktur und Einbindung in den Stadtteil, aber auch bei der Ausgestaltung der Wohnbereiche.

„Wenn Herne Einfluss nehmen will, dann nicht durch einen rechtlich wirkungslosen Bürgerentscheid, sondern durch klare Forderungen an das Land und eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Buszewski.

„Wir sind für Bürgerentscheide – aber nicht, wenn es darum geht, ob Menschen Schutz bekommen“, fasst Kneip zusammen. „Menschenrechte stehen nicht zur Abstimmung. Wir werden nicht zulassen, dass sie in Herne zur politischen Spielmasse werden.“

Moers, 12.03.26

Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 23.06.2026
Moers-Pass – Berechtigte, Anträge und Nutzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers bittet um Aufnahme des oben
genannten Tagesordnungspunkts zur Sitzung des Sozialausschusses und Beantwortung
der untenstehenden Fragen.

Der Moers-Pass soll Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen die Teilhabe am
kulturellen, sportlichen und sozialen Leben in der Stadt erleichtern. Vor diesem
Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner in Moers sind nach Kenntnis der
       Verwaltung grundsätzlich berechtigt, einen Moers-Pass zu erhalten (z.B. aufgrund
       von Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld oder aufgrund der
       Einkommensgrenzen)?
2.    Wann wurden die Einkommensgrenzen zur Berechtigung für den Moers-Pass
       zuletzt angepasst?
3.    Wie viele Personen verfügen aktuell über einen gültigen Moers-Pass?
4.    Wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?
5.    Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Moers-Passes wurden in den letzten fünf
       Jahren jährlich gestellt?
6.    Wie viele dieser Anträge wurden jeweils bewilligt?
7.    Wie viele Anträge wurden abgelehnt und aus welchen Gründen?
8.    Wie viele Moers-Pässe wurden jeweils verlängert bzw. neu ausgestellt?
9.    Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, wie häufig der Moers-Pass
       tatsächlich genutzt wird?
10.  In welchen städtischen Einrichtungen oder Angeboten wird der Moers-Pass am
       häufigsten genutzt?
11.  Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um berechtigte Personen über den Moers-
       Pass zu informieren?
12.  Gibt es Erkenntnisse darüber, wie viele Berechtigte den Moers-Pass nicht
       beantragen (und aus welchen Gründen), obwohl sie anspruchsberechtigt wären?
13.  Plant die Verwaltung Maßnahmen, um die Nutzung des Moers-Passes zu
       erhöhen?
14.  Welche externen Einrichtungen oder Vereine beteiligen sich am Moers-Pass?
15.  Gibt es Planungen, den Kreis der teilnehmenden Einrichtungen zu erweitern?
16.  Wird geprüft, den Moers-Pass stärker digital zugänglich zu machen oder die
       Beantragung zu vereinfachen (z. B. Möglichkeit zum Download des
       Antragsformulars)?

Freundliche Grüße
Wolfgang Klinger              Marcel Bister                    Almut Klinger
sachkundiger Bürger        Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzende