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            <title>kommunalpolitisches forum nrw e.V.: RSS-Feed</title>
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                <copyright>kommunalpolitisches forum nrw e.V.</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 23 Nov 2026 00:36:53 +0100</pubDate>
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                        <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 16:58:37 +0100</pubDate>
                        <title>Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei fordert: Familien dürfen nicht für die Haushaltskrise bezahlen!</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/fraktion-die-linke-tierschutzpartei-fordert-familien-duerfen-nicht-fuer-die-haushaltskrise-bezahlen/</link>
                        <description>Die finanzielle Schieflage der Stadt Dortmund darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet diejenigen die Folgen tragen, die ohnehin häufig unter hohem finanziellen und organisatorischen Druck stehen: Kinder, Jugendliche, Famillien...</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund kritisiert die im „Memorandum 2030“ vorgesehenen Einsparungen zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und des sozialen Bereichs.</p>
<p>Die finanzielle Schieflage der Stadt Dortmund dürfe nicht dazu führen, dass ausgerechnet diejenigen die Folgen tragen, die ohnehin häufig unter hohem finanziellen und organisatorischen Druck stehen. Die im Memorandum 2030 vorgeschlagenen Maßnahmen sehen unter anderem höhere Beiträge für die Kinderbetreuung, eine pauschale Erhöhung der Kita-Beiträge um 20 Prozent und die Einbeziehung von Geschwisterkindern in die Beitragsberechnung vor.</p>
<p>„Wir sehen darin eine erhebliche soziale Belastung, die weitreichende Folgen haben kann. Steigende Betreuungskosten könnten dazu führen, dass Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren oder im schlimmsten Fall ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen, weil sie sich die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr leisten können“, so Alena Blaß, die im Vorstand der Fraktion ist.</p>
<p>„Eine Konsolidierung des Haushaltes auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien werden wir als Fraktion nicht mittragen“, so Moritz Heller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Folgen von Einsparungen oder Beitragserhöhungen würden direkt bei den Menschen einschlagen, welche unsere Unterstützung brauchen. Wir werden mit den anderen Fraktionen ins Gespräch gehen, um alternative Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten und Kinder, Jugendlichen und&nbsp;Familien zu stärken und nicht noch weiter zu belasten.“</p>
<p>Das von der Stadtverwaltung vorgelegte „Memorandum 2030“ enthält keine verbindlichen Einsparmaßnahmen, hier sind die Dezernate lediglich der Auftragsstellung des Rates nachgekommen, mögliche Maßnahme zur Verbesserung des Haushaltes aufzuzeigen. Beschlossen wird der gesamte Haushalt voraussichtlich Ende Februar im Rat.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 11:47:06 +0100</pubDate>
                        <title>Kreisverwaltung Wesel: Demographiekonzept und Personalpolitik passen nicht zusammen</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/kreisverwaltung-wesel-demographiekonzept-und-personalpolitik-passen-nicht-zusammen/</link>
                        <description>Mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ formuliert die Kreisverwaltung Wesel hohe Ansprüche an ihre zukünftige Personalpolitik. Mitarbeiterbindung, Arbeitgeberattraktivität, verlässliche Rahmenbedingungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werden darin ausdrücklich als Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die jüngsten Entscheidungen von Landrat Ingo Brohl werfen allerdings Fragen auf, wie ernst diese Grundsätze tatsächlich genommen werden. Wie die NRZ am 3. November berichtete, hat der Landrat vier Dienstvereinbarungen gekündigt. Unter anderem entfällt damit die leistungsorientierte Bezahlung für Beamtinnen und Beamte, wodurch jährlich rund 300.000 Euro eingespart werden sollen. Auch die bisherige Altersteilzeitregelung wird beendet.<br /> <br /> „Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Verwaltung auf dem Papier Mitarbeiterbindung und Arbeitgeberattraktivität zur strategischen Priorität erklärt, in der Praxis aber genau die Rahmenbedingungen infrage stellt, die dazu beitragen können. Wer Fachkräfte halten und Erfahrungswissen sichern will, sollte Beschäftigte nicht gleichzeitig mit dem Abbau freiwilliger Leistungen vor den Kopf stoßen“, erklärt Klaus Winter, Kreistagsmitglied der Fraktion die Linke im Kreistag Wesel.<br /> <br /> Die Fraktion sieht insbesondere einen Widerspruch zwischen dem Anspruch auf vertrauensvolle Zusammenarbeit und der vom Personalrat kritisierten Vorgehensweise bei den Kündigungen. Sie fordert deshalb eine nachvollziehbare Darstellung, wie die Entscheidungen mit den eigenen&nbsp;strategischen Zielen der Kreisverwaltung vereinbar sein sollen.</p>
<p>„Haushaltskonsolidierung darf nicht zur Ausrede werden, um Personalpolitik auf kurzfristige Einsparungen zu reduzieren. Wer von&nbsp;Beschäftigten Veränderungsbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Flexibilität erwartet, muss auch selbst verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Andernfalls spart man möglicherweise an der falschen Stelle und gefährdet langfristig genau die Leistungsfähigkeit, die man angeblich sichern möchte“, so Klaus Winter.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 11:22:27 +0100</pubDate>
                        <title>Antrag: Demographiekonzept – Abgleich der Inhalte mit dem tatsächlichen personalpolitischen Handeln</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/antrag-demographiekonzept-abgleich-der-inhalte-mit-dem-tatsaechlichen-personalpolitischen-handeln/</link>
                        <description>Mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ formuliert die Kreisverwaltung Wesel hohe Ansprüche an ihre zukünftige Personalpolitik. Mitarbeiterbindung, Arbeitgeberattraktivität, verlässliche Rahmenbedingungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werden darin ausdrücklich als Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An den Landrat des Kreises Wesel<br /> Herrn Ingo Brohl<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ hat die Kreisverwaltung Wesel einen weitreichenden strategischen Anspruch formuliert. Unter dem Leitgedanken „Konsolidieren. Fokussieren. Modernisieren.“ soll die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung trotz demographischer Veränderungen, zunehmenden Fachkräftemangels und begrenzter finanzieller Handlungsspielräume dauerhaft gesichert werden.<br /> <br /> Das Konzept enthält dabei zahlreiche ausdrücklich formulierte Grundsätze: Verlässlichkeit, Transparenz, Gleichbehandlung, gute Führung, Gesundheit, Mitarbeiterentwicklung, Wissenssicherung und Arbeitgeberattraktivität werden als wesentliche Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.<br /> <br /> Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung zur Sitzung am 01. Dezember 2026 des Ausschusses für „Digitalisierung und Verwaltung“ einen Tagesordnungspunkt „Demographiekonzept – Abgleich der Inhalte mit dem tatsächlichen personalpolitischen Handeln“, mit der Beantwortung folgender Fragen,&nbsp;aufzunehmen. Zudem bitten wir um eine nachträgliche schriftliche Beantwortung:</p><ol> 	<li>Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass die einseitige Kündigung von Dienst-<br /> 	&nbsp; &nbsp; vereinbarungen in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den im Demographie-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;konzept formulierten Grundsätzen der Verlässlichkeit, Transparenz und Arbeitgeberat-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;traktivität steht?</li> 	<li>Auf welcher konkreten strategischen Grundlage wurde entschieden, die Dienstverein-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;barung zur leistungsorientierten Bezahlung für Beamtinnen und Beamte ersatzlos aus-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;laufen zu lassen, obwohl das Demographiekonzept die&nbsp;Mitarbeiterbindung, Motivation<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;und Arbeitgeberattraktivität ausdrücklich als&nbsp;Voraussetzungen einer leistungsfähigen<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Verwaltung bezeichnet?</li> 	<li>Wurde vor der Kündigung der Dienstvereinbarungen eine systematische Folgenab-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;schätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf Mitarbeiterzufriedenheit, Motivation,<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Personalbindung und die Attraktivität des Kreises als Arbeitgeber vorgenommen?<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, weshalb nicht?</li> 	<li>Wie passt die Kündigung der Altersteilzeitvereinbarung zur strategischen Zielsetzung,<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;den demographischen Wandel vorausschauend zu gestalten und Wissen sowie Erfahrung<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;älterer Beschäftigter zu sichern?</li> 	<li>Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung darüber vor, in welchem Umfang Alters-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;teilzeit bislang zur Personalbindung, zum Wissenstransfer und zu geordneten<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Übergängen in den Ruhestand beigetragen hat?</li> 	<li>Hat die Verwaltung untersucht, ob die Streichung freiwilliger Arbeitgeberleistungen zu<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;einer erhöhten Wechselbereitschaft qualifizierter Beschäftigter führen könnte und ob<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;daraus mittel- und langfristig zusätzliche Kosten durch Personalgewinnung, Einarbei-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;tung und Wissensverlust entstehen?</li> 	<li>Wie ist es mit dem in Kapitel 6 des Demographiekonzeptes formulierten Anspruch<br /> 	&nbsp; &nbsp; einer offenen Kommunikation, verlässlichen Führung und frühzeitigen Informatio<br /> 	&nbsp; &nbsp; vereinbar, wenn der Personalrat nach eigener Darstellung erst einen Tag vor Bekannt-<br /> 	&nbsp; &nbsp; gabe der Kündigungen informiert wurde?</li> 	<li>Wie hoch beziffert die Verwaltung die erwarteten jährlichen Einsparungen aus den vier<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;gekündigten Dienstvereinbarungen jeweils einzeln? Welche einmaligen oder mittelbaren<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Kosten entstehen durch die Änderungen?</li> 	<li>Wie wird verhindert, dass kurzfristige Einsparungen bei freiwilligen Arbeitgeberleis-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;tungen mittel- und langfristig durch höhere Personalgewinnungs-, Einarbeitungs-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;und Ausfallkosten wieder aufgezehrt werden?</li> </ol><p><strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Die im Demographiekonzept formulierten Ziele zur Mitarbeiterbindung, Arbeitgeber-attraktivität und langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit stehen in einem erkennbaren Spannungsverhältnis zu den jüngsten personalpolitischen Entscheidungen des Landrates. Die Kündigung bestehender Dienstvereinbarungen und der Wegfall freiwilliger Arbeitgeberleistungen werfen die Frage auf, inwieweit die Auswirkungen auf Motivation, Personalbindung und Fachkräftegewinnung tatsächlich berücksichtigt wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, die langfristigen Folgen dieser Maßnahmen für die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung kritisch zu hinterfragen und die Vereinbarkeit der praktischen Personalpolitik mit den eigenen strategischen Leitlinien nachvollziehbar darzulegen.</p>
<p>Mit solidarischen Grüßen<br /> <strong>Sascha H. Wagner</strong><br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 16:25:18 +0100</pubDate>
                        <title>Resolution: Erhalt des eigenständigen und vollwertigen Arbeitsgerichts in Wesel: Keine Zusammenlegung mit dem Arbeitsgericht Duisburg zulasten der Menschen im Kreis Wesel!</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/resolution-erhalt-des-eigenstaendigen-und-vollwertigen-arbeitsgerichts-in-wesel-keine-zusammenlegun/</link>
                        <description>Eine Verlagerung des Gerichtssitzes nach Duisburg würde für Beschäftigte, Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, etc., die ursprünglich aus dem Kreis Wesel oder Kleve kommen, einen deutlichen längeren Arbeitsweg bedeuten. Zusätzlich sind Menschen, die auf schnelle und wohnortsnahe arbeitsgerichtliche Klärung ihrer Anliegen angewiesen sind, aufgrund der Entfernung vor erhebliche Zugangshürden gestellt. Das ersatzlose Wegfallen des bisherigen Gerichtstags in Moers würde diesen Effekt verstärken.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An den Landrat des Kreises Wesel<br /> Herrn Ingo Brohl<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 17. Dezember 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:<br /> <br /> <strong>Erhalt des eigenständigen und vollwertigen Arbeitsgerichts in Wesel: Keine Zusammenlegung mit dem Arbeitsgericht Duisburg zulasten der Menschen im Kreis Wesel!</strong></p><ol> 	<li>Der Kreistag Wesel spricht sich entschieden gegen die im Gesetzentwurf der Landesre-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;gierung („Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichts-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;barkeit in Nordrhein-Westfalen“ Landtags-Drucksache 18/18506) vorgesehene<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Aufhebung des Arbeitsgerichts Wesel zum 31. Dezember 2027 aus, durch die der<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Stammsitz des Gerichts einschließlich Rechtsantragstelle zum 1. Januar 2028<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;auf das Arbeitsgericht Duisburg übergeht.<br /> 	&nbsp;</li> 	<li>Der Landrat wird gebeten, sich gegenüber dem Landtag sowie Justizministerium<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass das Arbeitsgericht Wesel als eigen-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;ständiges, vollwertiges Gericht mit Stammsitz in Wesel erhalten bleibt.<br /> 	&nbsp;</li> 	<li>Für den Fall, dass eine Zusammenlegung von Arbeitsgerichten am unteren Nieder-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;rhein bzw. westlichen Ruhrgebiet aus Sicht der Landesjustizverwaltung un-<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;umgänglich ist, fordert der Kreistag Wesel, alternative Zusammenlegungsmodelle<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;zu prüfen, die den Gerichtsbezirk Wesel/Kleve nicht benachteiligen. Als mögliche<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;Alternative kommt eine Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Duisburg, Essen<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;und Oberhausen in Betracht, wie sie bereits der Landesrechnungshof NRW im Jahr<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;2018 vorgeschlagen hat.<br /> 	&nbsp;</li> 	<li>Der Kreistag Wesel nimmt zur Kenntnis, dass das Justizministerium Nordrhein-<br /> 	&nbsp; &nbsp; Westfalen nach Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung zugesagt hat, den<br /> 	&nbsp; &nbsp; Gerichtsstandort Kleve als künftigen Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;zu erhalten. Er fordert, nach demselben Maßstab auch den bisherigen Gerichtstag<br /> 	&nbsp; &nbsp;&nbsp;in Moers zu erhalten, um die Wege für die Menschen im südlichen Kreisgebiet kurz<br /> 	&nbsp; &nbsp; zu halten.<br /> 	&nbsp;</li> 	<li>Diese Resolution wird dem Ministerium der Justiz des Land Nordrhein-Westfalen,<br /> 	&nbsp; &nbsp; den im Landtag NRW vertretenden Fraktionen sowie den Wahlkreisabgeordneten<br /> 	&nbsp; &nbsp; des Kreis Wesel im Landtag und im Bundestag zur Kenntnis gegeben.<br /> 	&nbsp;</li> </ol><p><strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant im Rahmen einer landesweiten<br /> Strukturreform der Arbeitsgerichtbarkeit, die Zahlen der Standorte von 33 auf künftig<br /> 17 zu&nbsp;reduzieren. Der entsprechende Gesetzentwurf („Gesetz für eine moderne,<br /> bürgernahe und&nbsp;zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“,<br /> Landtags-Drucksache&nbsp;18/18506 vom 16. April 2026) wurde vom Kabinett beschlos-<br /> sen und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die abschließende<br /> Beratung und Abstimmung im zuständigen&nbsp;Landtagsausschuss für Arbeit, Gesund-<br /> heit und Soziales war für den 9. September 2026 vorgesehen; eine abschließende<br /> Beschlussfassung im Landtagsplenum lag nach Presseberichten auch Anfang<br /> Oktober 2026 noch nicht vor, sodass das Gesetz derzeit noch&nbsp;nicht endgültig<br /> beschlossen ist. Für den Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sieht der<br /> Gesetzentwurf vor, das Arbeitsgericht Wesel zum 31. Dezember 2027 aufzuheben.<br /> Designierter Rechtsnachfolger ist ab dem 1. Januar 2028 das Arbeitsgericht Duisburg, das<br /> künftig auch den Stammsitz des Gerichts einschließlich der Rechtsantragstelle führt. Nach<br /> der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neufassung des § 3 des Justizgesetzes Nordrhein-<br /> Westfalen (Gerichtstage der Arbeitsgerichte) hält das Arbeitsgericht Duisburg ab dem 1.<br /> Januar 2028 Gerichtstage in Kleve und Wesel ab; der bisherige Gerichtstag in Moers<br /> entfällt&nbsp;dagegen ersatzlos. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat den Erhalt<br /> des&nbsp;Gerichtstags in Kleve nach Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung ausdrücklich<br /> zugesagt, um die Wege für die betroffenen Menschen kurz zu halten.<br /> <br /> Diese Pläne sind aus Sicht der der Fraktion Die Linke im Kreistag nicht nachvollziehbar und<br /> würden zu erheblichen Nachteilen für die Menschen im Kreis Wesel und Kleve führen. Der<br /> Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Wesel, der den Kreis Kleve einschließt, verzeichnet mit<br /> rund 235.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen deutlich mehr<br /> Anstellungen als der Gerichtsbezirk Duisburg mit 178.000 Beschäftigungsverhältnissen.<br /> Der&nbsp;Gerichtsbezirk Wesel deckt zudem über 40 Prozent der Fläche unter Zuständigkeit des<br /> Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf ab. Es ist nicht sachgerecht, dass der gemessen an den<br /> Beschäftigungsverhältnissen größere Gerichtsbezirk Wesel dem kleineren Bezirk Duisburg<br /> zugeschlagen und faktisch auf einen einzelnen Gerichtstag reduziert wird.<br /> <br /> Eine Verlagerung des Gerichtssitzes nach Duisburg würde für Beschäftigte,<br /> Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, etc., die ursprünglich aus dem Kreis Wesel oder<br /> Kleve kommen, einen deutlichen längeren Arbeitsweg bedeuten. Zusätzlich sind Menschen,<br /> die&nbsp;auf schnelle und wohnortsnahe arbeitsgerichtliche Klärung ihrer Anliegen angewiesen<br /> sind,&nbsp;aufgrund der Entfernung vor erhebliche Zugangshürden gestellt. Das ersatz-<br /> lose Wegfallen des bisherigen Gerichtstags in Moers würde diesen Effekt verstärken.<br /> <br /> Bereits im Jahr 2018 hatte der Landesrechnungshof NRW die Empfehlung&nbsp;ausgesprochen<br /> stattdessen die räumlich eng benachbarten Arbeitsgerichte Duisburg, Essen und<br /> Oberhausen zusammenzulegen. Diese Standorte liegen nur wenige Kilometer auseinander<br /> und sind sowohl mit dem Auto als auch öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar. Eine solche<br /> Lösung würde eine Alternative ohne unzumutbare Nachteile für Rechtssuchende darstellen.<br /> Auch aus SPD-Landtagskreisen wurde bereits gefordert, bei einer Neustrukturierung<br /> stärker&nbsp;auf die tatsächliche Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen<br /> zu&nbsp;achten, statt den größeren Bezirk dem kleineren unterzuordnen.<br /> <br /> Vor diesem Hintergrund spricht sich die Fraktion Die Linke dafür aus, dass der Kreistag<br /> Wesel als unmittelbar betroffene Gebietskörperschaft gegenüber der Landesregierung<br /> Nordrhein-Westfalen unmissverständlich Position bezieht und deutlich macht, dass eine<br /> Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Wesel und Duisburg nicht zulasten des größeren und<br /> bereits stärker belasteten Gerichtsbezirks Wesel erfolgen darf. Da die abschließende<br /> Beschlussfassung im Landtag nach derzeitigem Kenntnisstand noch aussteht, sollte der<br /> Kreistag Wesel diese Gelegenheit nutzen, um frühzeitig auf die endgültige Ausgestaltung<br /> des Gesetzes Einfluss zu nehmen.<br /> <br /> Mit solidarischen Grüßen<br /> <strong>Sascha H. Wagner</strong><br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 16:17:37 +0100</pubDate>
                        <title>Arbeitsgericht muss unabhängig bleiben! Keine Zentralisierung auf Kosten der Menschen im Kreis Wesel!</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/arbeitsgericht-muss-unabhaengig-bleiben-keine-zentralisierung-auf-kosten-der-menschen-im-kreis-wesel/</link>
                        <description>„Wer seine Rechte vor dem Arbeitsgericht durchsetzen muss, braucht erreichbare Ansprechpartner und kurze Wege. Gerade bei Konflikten am Arbeitsplatz, Kündigungen oder ausstehenden Lohnzahlungen ist ein wohnortnahes Gericht wichtig. Die Zentralisierung darf nicht auf Kosten der Menschen gehen“, erklärt Laetitia Knüfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, die Arbeitsgerichte Wesel und Duisburg an einem gemeinsamen Standort zusammenzulegen. Damit würde der eigenständige Standort Wesel faktisch aufgegeben. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung1 soll das Arbeitsgericht Wesel zum 31. Dezember 2027 aufgehoben werden. Zum 1. Januar 2028 soll das Arbeitsgericht Duisburg seine Rechtsnachfolge antreten. Mit der Zusammenlegung soll auch der Stammsitz des Gerichts einschließlich der Rechtsantragstelle nach Duisburg verlegt werden. Künftig soll in Wesel selbst ein Gerichtstag stattfinden. Zwar soll der bisherige Gerichtstag in Kleve nach Angaben des Justizministeriums als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg erhalten bleiben, doch für Moers soll der bisherige Gerichtstag ersatzlos entfallen.<br /> <br /> Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel stellt sich entschieden dagegen: Der Zugang zum Recht darf nicht von der Postleitzahl abhängen!<br /> <br /> „Wer seine Rechte vor dem Arbeitsgericht durchsetzen muss, braucht erreichbare Ansprechpartner und kurze Wege. Gerade bei Konflikten am Arbeitsplatz, Kündigungen oder ausstehenden Lohnzahlungen ist ein wohnortnahes Gericht wichtig. Die Zentralisierung darf nicht auf Kosten der Menschen gehen“, erklärt Laetitia Knüfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.<br /> <br /> Besonders unverständlich ist die geplante Zusammenlegung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse: Sowohl bei den Beschäftigungsverhältnissen als auch bei der Fläche des Zuständigkeitsgebiets im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Kreis Wesel größer als Duisburg. Dennoch soll der größere Bezirk dem kleineren untergeordnet werden. Alternative Lösungen liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch.<br /> <br /> „Für die Beschäftigten im Kreis bedeutet die geplante Zusammenlegung längere Wege und weniger wohnortnahe Unterstützung. Der Kreistag sollte für sich für die Menschen im Kreis stark machen anstatt sich immer wieder zum&nbsp;Erfüllungsgehilfen von Bund und Land machen, die unsere Infrastruktur unter den Sparhammer legen“, so Knüfer.<br /> <br /> Die Linke im Kreistag Wesel fordert den Kreistag auf, sich mit einer Resolution gegen die geplante Zusammenlegung der Arbeitsgerichte auszusprechen. Das Gesetzgebungsverfahren ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen, sodass hierfür weiterhin die Gelegenheit besteht.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Mon, 02 Nov 2026 13:47:47 +0100</pubDate>
                        <title>Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei unterstützt die Demonstration für ein Ausbaumoratorium der B1</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/fraktion-die-linke-tierschutzpartei-unterstuetzt-die-demonstration-fuer-ein-ausbaumoratorium-der-b1/</link>
                        <description> „Eine Autobahn mitten durch die Stadt, wie auch in Essen, ist ein Paradebeispiel des Leitbilds der autogerechten Stadt; einer Praxis der 1960er Jahre, die in keiner Weise mehr mit den aktuellen Zielen der Stadtentwicklung vereinbar ist.“</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Am Freitag, 30. Oktober, hat eine Fahrrad-Demo des BDA Dortmund-Hamm-Unna und der Fridays für Future Dortmund, unterstützt von zahlreichen Verbänden und Vereinen, stattgefunden. Gefordert wird ein Ausbaumoratorium der B1 im Bereich Stadtkrone Ost. Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei unterstützt ausdrücklich die Initiative und bekräftigt die Dringlichkeit, den Ausbau zu pausieren und konstruktiv zu überdenken.</p>
<p>Zum Hintergrund: Seit fast einem Jahrzehnt befindet sich die heutige B1 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna im Vollausbau zur A40. Auf einer Länge von rund 10 km werden im Auftrag des Bundes 13 Bauwerke errichtet und die Fahrbahn um eine zusätzliche Spur je Fahrtrichtung erweitert. Laut DEGES* genüge die Straße den künftigen Verkehrsanforderungen nicht und wurde deshalb vom Bund mit höchster Priorität versehen. Der ab 2028 umzusetzende 3. Bauabschnitt stellt dabei die Einfahrtsituation in die Dortmunder Innenstadt aus östlicher Richtung dar. Die Planung dafür baut allerdings noch auf dem alten Vorhaben eines A40-Tunnels auf, der die jetzige B1-Strecke in Teilen unterirdisch durch Dortmund führen sollte.</p>
<p>„Die Vorstellungen, auf denen der heutige Umbau der B1 zur A40 basiert, sind völlig überdimensioniert und überhaupt nicht mehr</p>
<p>zeitgemäß“ kommentiert <strong>Daniel Tsvelenev</strong>, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei. „Eine Autobahn mitten durch die Stadt, wie auch in Essen, ist ein Paradebeispiel des Leitbilds der autogerechten Stadt; einer Praxis der 1960er Jahre, die in keiner Weise mehr mit den aktuellen Zielen der Stadtentwicklung vereinbar ist.“</p>
<p>Die beiden Abschnitte des A40-Tunnels sind noch in 2022 durch das Land NRW - auch aufgrund der historischen Platanenallee entlang der B1 - abgesagt worden; die dadurch entstandene Grundlage für den Ausbau östlich der AS Dortmund-Ost jedoch nicht. „Ein solcher Ausbau würde zum Beispiel für die zwei Stadtbahn-Haltestellen bedeuten, dass diese zwischen sechs Spuren Autobahn mit Tempo 100 bis 130 eingeengt werden“ beklagt der sachkundige Bürger <strong>Sebastian Lammering</strong>, Mitglied u. a. im Mobilitätsausschuss (AMIG). Neben der enormen Klima-, Umwelt-, Lärm- und Luftbelastung würden örtliche Teile der Stadt und Landschaft zerstört. „Anstatt eines schönen und begrünten Tors nach Dortmund, beispielsweise mit sicheren Radwegen, bekommen wir eine laute und schmutzige Betonwüste, umrandet von 12 Meter hohen Lärmschutzwänden.“</p>
<p>Zusätzlich frustrierend: Womöglich werden die beklagten Staus stadteinwärts durch den Umbau gar nicht gelöst. „Eine Ursache für die Verkehrsbelastung ist wohl eher die Ampel an der Lübkestraße und Voßkuhle. Es ist ein Irrglaube, mehr Spuren und höhere Höchstgeschwindigkeit würden den Verkehrsfluss automatisch verbessern“ vermutet <strong>Daniel Tsvelenev</strong>. „Mehr Spurenwechsel und viel gefährlichere Verkehrsunfälle sind häufiger die Folge.“</p>
<p>„Der Fokus sollte klar auf die Stärkung des Umweltverbunds gelegt werden, wenn wir eine nachhaltige Verkehrslösung schaffen wollen“, &nbsp;betont <strong>Sebastian Lammering</strong>. „Daher teilen wir die Ansichten der veranstaltenden Verbände und begrüßen diese Initiative sehr. Die Stadt Dortmund sollte ein Signal in Richtung des Bundes geben, dass die Menschen etwas Besseres verdient haben als diese veraltete Lösung.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>* <em>DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH</em></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 16:09:53 +0100</pubDate>
                        <title>Resolution: Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/resolution-gewalthilfegesetz-nachbessern-trans-inter-und-nicht-binaere-personen-einbeziehen/</link>
                        <description>Das Gewalthilfegesetz nennt in seinem Wortlaut ausdrücklich nur Frauen und ihre Kinder als Personen, die Anspruch auf Schutz und Beratung haben. Ob TIN* Personen von der jetzigen Fassung mitumfasst sind, lässt der aktuelle Gesetzestext offen (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD8–3000–038/26, S. 5)...</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An den<br /> Landrat des Kreises Wesel<br /> Herrn Ingo Brohl<br /> <br /> Dinslaken, 29.10.2026<br /> <strong>Resolution: Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen</strong><br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 17. Dezember 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:<br /> <br /> <strong>Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen</strong></p><ol> 	<li>Der Kreistag Wesel fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, das Gewalthilfegesetz so zu ändern, dass trans*, inter* und nicht-binäre&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Personen (TIN*) ausdrücklich in den persönlichen Anwendungsbereich und den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung einbezogen werden, wie es bereits in&nbsp; &nbsp; &nbsp; früheren Entwürfen des Gesetzes vorgesehen war.</li> 	<li>Der Kreistag Wesel fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz sicherzustellen, dass Schutz- und Beratungsangebote im Land allen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Personen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität offenstehen, soweit dies im Rahmen der Landeszuständigkeit möglich ist.</li> 	<li>Der Landrat wird gebeten, diesen Beschluss dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem zuständigen Landesministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie den Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten des Kreises Wesel zur Kenntnis zu geben.</li> </ol><p><strong>Begründung:</strong><br /> <br /> Das Gewalthilfegesetz nennt in seinem Wortlaut ausdrücklich nur Frauen und ihre Kinder als Personen, die Anspruch auf Schutz und Beratung haben. Ob TIN* Personen von der jetzigen Fassung mitumfasst sind, lässt der aktuelle Gesetzestext offen (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD8–3000–038/26, S. 5).<br /> <br /> Der 2024 von den damaligen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sah ursprünglich einen weiter gefassten persönlichen Anwendungsbereich vor, der auch trans*, inter* und nicht-binäre Personen einschloss. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde der ursprünglich breitere Schutzbereich zugunsten eines Kompromisses mit der CDU/CSU aufgegeben.<br /> Fach- und Interessenverbände wie der Bundesverband Trans*, das Queere Netzwerk NRW und der Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra kritisieren diese Lücke seit der Verabschiedung des Gesetzes. Sie verweisen zugleich darauf, dass Gewalt gegen trans*, inter* und nicht-binäre Personen in den vergangenen Jahren zugenommen hat.<br /> <br /> Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel schließt an diese Kritik an und sieht in der Vorlaufzeit zum Ausführungsgesetz auf Landesebene die Gelegenheit, die ursprünglich vorgesehene Einbeziehung von TIN* Personen nachzuholen.<br /> &nbsp;<br /> Mit solidarischen Grüßen<br /> <br /> <strong>Sascha H. Wagner</strong><br /> Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 16:04:48 +0100</pubDate>
                        <title>Die Linke fordert Nachbesserungen beim Gewalthilfegesetz</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/die-linke-fordert-nachbesserungen-beim-gewalthilfegesetz/</link>
                        <description>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel fordert, trans*, inter* und nicht-binäre Personen ausdrücklich in das Gewalthilfegesetz einzubeziehen. Eine entsprechende Resolution soll am 17. Dezember 2026 im Kreistag beraten werden.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Ursprüngliche Entwürfe des Gesetzes von SPD und den Grünen sahen einen umfassenderen Schutz ausdrücklich vor. Im Zuge der politischen Einigung mit der CDU wurde dieser Ansatz jedoch aufgegeben. Damit bleibt unklar, ob trans*, inter* und nicht-binäre Personen gleichermaßen vom gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Beratung erfasst sind.<br /> <br /> „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Schutz vor Gewalt am Ende von politischen Kompromissen abhängt. Wer Schutz braucht, muss ihn bekommen, unabhängig von der Geschlechtsidentität. Die Bundesregierung muss zu einer klaren gesetzlichen Regelung zurückkehren. Auch NRW muss bei der Umsetzung sicherstellen, dass niemand von Schutz und Beratung ausgeschlossen wird“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.<br /> <br /> Die Resolution fordert deshalb sowohl den Bund zur Nachbesserung des Gesetzes als auch das Land NRW auf, im Ausführungsgesetz einen möglichst umfassenden Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Frauen, Gender und Queer</category>
                            
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                        <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 13:43:00 +0100</pubDate>
                        <title>Laubkörbe für Dinslaken Die Linke fordert einen Pilotversuch in stark begrünten Straßen</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/laubkoerbe-fuer-dinslaken-die-linke-fordert-einen-pilotversuch-in-stark-begruenten-strassen/</link>
                        <description>Nasses Laub auf dem Gehweg ist im Herbst ein echtes Risiko. Wer mit Rollator, Kinderwagen oder Gehstock unterwegs ist, kommt auf einer glatten Laubschicht schnell ins Rutschen...Die Nachbarkommune Moers hat über die ENNI rund 60 solcher Körbe aufgestellt, ausdrücklich mit dem Ziel, verstopfte Gullys zu verhindern, die Straßenreinigung zu entlasten...</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Nasses Laub auf dem Gehweg ist im Herbst ein echtes Risiko. Wer mit Rollator, Kinderwagen oder Gehstock unterwegs ist, kommt auf einer glatten Laubschicht schnell ins Rutschen. Die Linke Stadtverband Dinslaken fordert deshalb, in Dinslaken Laubkörbe aufzustellen, zunächst als Pilotversuch in Straßen mit hohem Baumbestand.<br /> <br /> „Ein Sturz im Herbst kann für einen älteren Menschen das Ende der Selbstständigkeit bedeuten“, sagt Stadtverbandssprecherin Laetitia Knüfer. „Und wer sich auf rutschigen Wegen nicht mehr sicher fühlt, bleibt im Zweifel zu Hause. Sichere Gehwege sind kein Komfortthema, sondern eine Frage der Teilhabe.“<br /> Laubkörbe sind große, offene Behälter, in die Anwohnerinnen und Anwohner das Laub der städtischen Straßenbäume einfüllen können und die von der Stadtreinigung regelmäßig geleert werden. Die Nachbarkommune Moers hat über die ENNI rund 60 solcher Körbe aufgestellt, ausdrücklich mit dem Ziel, verstopfte Gullys zu verhindern, die Straßenreinigung zu entlasten und das Stadtbild sauber zu halten. In Dortmund läuft derzeit ein Modellversuch mit 36 Körben an sieben Straßen, die ein- bis zweimal pro Woche geleert werden.<br /> <br /> Für Die Linke spricht noch mehr dafür. Laub, das heute in Kunststoffsäcken landet, könnte direkt in die Verwertung gehen. Verstopfte Straßenabläufe führen bei Starkregen zu überfluteten Straßen und Kellern. Und wer Laubsäcke kaufen muss, zahlt am Ende dafür, dass er das Laub städtischer Bäume wegräumt.<br /> „Viele Menschen kehren ohnehin vor ihrer Tür. Ihnen fehlt nur eine ordentliche Stelle, wo das Laub hinkann, statt eines Haufens am Straßenrand, den der nächste Windstoß wieder verteilt“, so Knüfer. „Wenn das Laub gebündelt an festen Punkten liegt, muss die Stadtreinigung nicht mehr jede Straße einzeln absammeln. Ob sich daraus tatsächlich eine Entlastung ergibt, soll der Pilotversuch zeigen, und genau deshalb fordern wir eine ehrliche Auswertung danach.“<br /> <br /> Die Linke betont außerdem, dass es nicht die Bäume sind, die das Problem darstellen. „Jedes Mal, wenn Laub als Ärgernis diskutiert wird, steht irgendwann die Forderung im Raum, Bäume zu fällen“, sagt Knüfer. „Gerade in heißer werdenden Sommern brauchen wir jeden einzelnen Straßenbaum. Dann müssen wir im Herbst eben eine praktische Lösung für das Laub organisieren.“<br /> <br /> Die Linke schlägt vor, in der kommenden Laubsaison in ausgewählten Straßen mit starkem Baumbestand Laubkörbe aufzustellen, deren Nutzung für Anwohnerinnen und Anwohner kostenfrei zu halten und die Ergebnisse anschließend im Fachausschuss auszuwerten.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Mon, 26 Oct 2026 12:44:50 +0100</pubDate>
                        <title>Transparenz und Beteiligung dürfen nicht zurückgedrängt werden!</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/transparenz-und-beteiligung-duerfen-nicht-zurueckgedraengt-werden/</link>
                        <description>Pressemitteilung zur geplanten Einschränkung von Einwohner*innenfragen und zur 
Infragestellung des Rats-TV durch Herrn Bußmann
</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Demokratie ist manchmal anstrengend – und immer notwendig. Die bekannt gewordenen Pläne, Einwohner*innenfragen aus dem Herner Stadtrat zu verbannen, wären ein erheblicher Rückschritt für Transparenz und demokratische Beteiligung. Die Öffentlichkeit der Ratssitzungen, die Berichterstattung durch die Presse und nicht zuletzt das Rats-TV sorgen dafür, dass Fragen der Einwohner*innen sichtbar bleiben. So können unbequeme Anliegen nicht einfach „abgebügelt“ werden, ohne dass dies öffentlich wahrgenommen wird.</p>
<p>Tillman Kieser, Stadtverordneter der Linken, erklärt: „Dass Herr Bußmann das Rats-TV am liebsten los wäre, ist nachvollziehbar: Es setzt dem ‚Durchregieren‘ von SPD und CDU Grenzen, weil politische Entscheidungen und Debatten öffentlich nachvollziehbar bleiben.“</p>
<p>Die Grünen-Politikerin Schwabe möchte Einwohner*innenfragen lieber im Ausschuss für Bürgerbeteiligung behandeln lassen. Das wäre nur dann eine tragfähige Alternative, wenn dort mindestens dieselbe öffentliche Aufmerksamkeit und Transparenz gewährleistet wären wie im Rat. Bislang werden viele Fragen und Anträge, die Einwohner*innen in die Ausschüsse einbringen, nach einer kurzen Stellungnahme der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt – und damit faktisch beerdigt. Im Stadtrat ist das Abstimmungsergebnis zwar häufig nicht anders, die größere Öffentlichkeit verleiht den Anliegen dort jedoch mehr Gewicht und erhöht den Druck auf Politik und Verwaltung, sich verbindlich damit auseinanderzusetzen.</p>
<p>Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken, ergänzt: „Die Beteiligung von Einwohner*innen ist ein zentraler Baustein einer lebendigen Demokratie. Einwohner*innen, Verwaltung und Politik müssen gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung gestalten können.“</p>
<p>Die Linke fordert deshalb:</p><ul> 	<li>Dass Strukturen und Einrichtungen, die Transparenz und Beteiligung ermöglichten, weder abgeschwächt noch zurückgenommen werden<br /> 	&nbsp;&nbsp;&nbsp; dürfen.</li> 	<li>Sie müssen durch Bürgerräte ergänzt werden, deren Mitglieder per Los bestimmt werden.</li> </ul><p>Die Gemeindeordnung NRW schreibt die geplanten Einschränkungen nicht vor. Im Gegenteil: Sie eröffnet Spielräume für Beteiligung. Diese sollten bei einer Neufassung des Herner Ortsrechts konsequent zugunsten einer stärkeren Beteiligung genutzt werden.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Sun, 25 Oct 2026 16:21:00 +0100</pubDate>
                        <title>Fast zwei Jahrzehnte ohne passende Räumlichkeiten für das KAZ - Die Linke fordert die Verwaltung zum Handeln auf!</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/fast-zwei-jahrzehnte-ohne-passende-raeumlichkeiten-fuer-das-kaz-die-linke-fordert-die-verwaltung-zum/</link>
                        <description>„Man bekommt fast den Eindruck, alternative Kultur sei in Herne nicht erwünscht“,
vermutet Augello-May weiter: „Wir als Linke sind der Meinung, dass auch alternative
Kultur jenseits des Mainstreams und des Kommerz einen wichtigen Platz in unserer
Stadt einnehmen sollte.&quot;</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Herne/Wanne-Eickel kritisiert den Umgang der Herner Verwaltung mit dem<br /> Kulturell-Alternativen Zentrum Herne e.V. (Kurz: KAZ). Seit fast zwei Jahrzehnten<br /> sucht das KAZ nach Räumlichkeiten in unserer Stadt, um sowohl allgemein kulturell<br /> tätig zu werden, als auch Konzerte durchführen zu können.<br /> <br /> In dieser Zeit war das KAZ trotz dieser schwierigen Umstände ein wichtiger Teil der<br /> Herner Kulturszene. Der Verein wurde lediglich abgespeist mit einer Räumlichkeit unter<br /> dem Kulturzentrum, die früher mal eine Diskothek war. Für ein richtiges kulturelles<br /> Vereinsleben und für Konzerte sind diese Räumlichkeiten nicht geeignet.<br /> <br /> Dazu äußert sich Adriano Augello-May, stellvertretendes linkes Mitglied im<br /> Kulturausschuss und selbst Kulturschaffender wie folgt: „Durch das jährlich<br /> stattfindende Open Air-Festival ist das KAZ seit fast zwei Jahrzehnten ein fester<br /> Bestandteil der Herner Kulturlandschaft und auch über unsere Stadtgrenzen hinaus<br /> bekannt. Trotz vieler Gespräche des KAZ mit der Herner Stadtverwaltung über mehrere<br /> Jahre hinweg hat diese dem Verein bis heute noch keine brauchbaren Räumlichkeiten<br /> zur Verfügung stellen können. Es wurde lediglich die alte Diskothek im Kulturzentrum<br /> für gelegentliche Treffen zur Verfügung gestellt. Der Raum durfte nur 8 Stunden pro<br /> Monat genutzt werden. Die Nutzung war nur mit Voranmeldung zu den Öffnungszeiten<br /> des Kulturzentrums möglich, Equipment konnte hier nicht gelagert werden und<br /> insbesondere darf man in dieser Örtlichkeit keine Konzerte durchführen – Ein echtes<br /> alternatives Zentrum kann so nicht entstehen.“<br /> <br /> Ergänzend dazu kritisiert Leonee Egger, Stadtverordnete und Sprecherin der Herner<br /> Linken: „Der blanke Hohn war es dann, als die Herner Jusos 2023 eine Pressemeldung<br /> veröffentlicht haben, in der sie lauthals verkündeten, die Stadt hätte endlich geeignete<br /> Räumlichkeiten für das KAZ gefunden und die Sache sei damit endlich geklärt. Die<br /> Herner Verwaltung macht obendrein leider auch den Eindruck, als sei die Sache für sie<br /> geklärt. In der Antwort auf unsere Anfrage im Kulturausschuss vom 23.04. wird<br /> deutlich, dass die Verwaltung auch keine großen Mühen an den Tag legt, passende<br /> Räumlichkeiten für das KAZ zu finden. Eine Lösung des Problems wird nicht in Aussicht<br /> gestellt.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 12:46:22 +0200</pubDate>
                        <title>Antrag: Datenerhebung und -bereitstellung durch das Jobcenter</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/antrag-datenerhebung-und-bereitstellung-durch-das-jobcenter/</link>
                        <description>Nur auf Grundlage einer belastbaren und umfassenden Datenbasis kann die Kreisverwaltung, ebenso wie politische Vertreter und die Öffentlichkeit ein verlässliches Bild über Umfang und Ausprägung von Unterstützungsbedarfen gewinnen und daraus wirksame Steuerungs- und Handlungsansätze entwickeln. Dafür ist es erforderlich, dass auch das Jobcenter in die Lage versetzt wird, die notwendigen Daten in der erforderlichen Detailtiefe zu erfassen, vorzuhalten und für entsprechende Auswertungen bereitzustellen.
</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>An den Landrat des Kreises Wesel<br /> Herrn Ingo Brohl<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgenden Antrag dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:<br /> Der Kreistag Wesel beschließt:<br /> Die vom Kreis benannten Vertreter*innen werden im Namen der Verwaltung beauftragt, in der Trägerversammlung des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung des Jobcenters die Voraussetzungen dafür schafft, folgende Daten zu erheben&nbsp;und im Rahmen ihrer quartalsüblichen Berichterstattung öffentlich zur Verfügung zu stellen:<br /> &nbsp;</p><ul> 	<li>Fallzahlen zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten (Miete, Heizung, Warmwasserbereitung), Mietkostensenkungsaufforderungen, Umzug bzw.&nbsp; &nbsp;Nichtumzug bei unangemessenen Wohnkosten</li> </ul><p>Begründung:<br /> Nur auf Grundlage einer belastbaren und umfassenden Datenbasis kann die Kreisverwaltung, ebenso wie politische Vertreter und die Öffentlichkeit ein verlässliches Bild über Umfang und Ausprägung von Unterstützungsbedarfen gewinnen und daraus wirksame Steuerungs- und Handlungsansätze entwickeln. Dafür ist es erforderlich, dass auch das Jobcenter in die Lage versetzt wird, die notwendigen Daten in der erforderlichen Detailtiefe zu erfassen, vorzuhalten und für entsprechende Auswertungen bereitzustellen.</p>
<p>Mit solidarischen Grüßen<br /> Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 12:39:59 +0200</pubDate>
                        <title>Mehr Transparenz über Wohnkosten im Jobcenter schaffen</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/mehr-transparenz-ueber-wohnkosten-im-jobcenter-schaffen/</link>
                        <description>&quot;Eine verlässliche Datengrundlage hilft Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen. Sie erlaubt der Verwaltung Steuerungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und macht sichtbar wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt konkret auf die Betroffenen auswirkt&quot;, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel setzt sich für mehr Transparenz bei den Kosten der Unterkunft im Jobcenter ein. Mit einem Antrag für den Kreistag soll erreicht werden, dass künftig regelmäßig Daten zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten, Mietkostensenkungsaufforderungen sowie zu Umzügen oder Nichtumzügen bei unangemessenen Wohnkosten erhoben und im Rahmen der quartalsweisen Berichterstattung veröffentlicht werden.</p>
<p>&quot;Eine verlässliche Datengrundlage hilft Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen. Sie erlaubt der Verwaltung Steuerungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und macht sichtbar wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt konkret auf die Betroffenen auswirkt&quot;, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion.</p>
<p>Mit dem Antrag soll das Jobcenter die Voraussetzungen schaffen, diese Daten künftig systematisch zu erfassen und regelmäßig öffentlich bereitzustellen.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 11:00:31 +0200</pubDate>
                        <title>Antrag: Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/antrag-haertefallregelung-fuer-frauenhaeuser-im-kreis-wesel/</link>
                        <description>Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Landrat,<br /> sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:</p>
<p>1. Der Kreis Wesel richtet für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspru-<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;ches auf kostenlosen Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;(01.Januar 2032) eine Härtefallregelung ein. Aus dieser werden die Tagessätze für<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;Frauen und Kinder übernommen, die in einem Frauenhaus Schutz suchen, deren Kosten<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;jedoch weder durch SGB II, SGB XII oder durch interkommunale Erstattungen<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;gedeckt sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob im Einzelfall formal Einkommen<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;oder Vermögen vorhanden ist, sofern dieses in der<br /> &nbsp; &nbsp; akuten Situation nicht zugänglich ist.<br /> <br /> 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern der Frauenhäuser im<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;Kreis Wesel ein niedrigschwelliges Verfahren zu entwickeln, mit dem Betroffene in der<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;akuten Krisensituation weder den Tagessatz vorstrecken, noch ihre Bedürftigkeit im<br /> &nbsp; &nbsp; Vorfeld nachweisen müssen. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf nicht von einer vor-<br /> &nbsp; &nbsp;&nbsp;herigen Klärung der Kostenfrage abhängen.</p>
<p>3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales und Arbeit eine konkrete Konzeptual-<br /> &nbsp; &nbsp; isierung der Härtefallregelung, sowie der damit verbundenen Kosten vor.</p>
<p><br /> Begründung:<br /> Die Finanzierung von Frauenhäusern erfolgt überwiegend über eine Landesförderung. Die nicht gedeckten Kosten werden den Betroffenen als Tagessatz in Rechnung gestellt und nur bei Bedürftigkeit, vorrangig im Sinne von SGB II und SGB XII, automatisch übernommen. Wer formale über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss den Tagessatz selber tragen, unabhängig davon, ob dieses Geld in der akuten Fluchtsituation tatsächlich zugänglich ist,<br /> etwa weil es sich um ein gemeinsames Konto mit dem gewalttätigen Partner oder ein gebundenes Vermögen handelt.<br /> <br /> Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können. „Hier ist die Realisierung durch das Frauenhaus in vielen Fällen sehr schwierig (auch weil ein konsequenter Rückgriff ggf. zu erneuten familiären Problemen führen kann), was im Ergebnis zu Einnahmeausfällen der Frauenhäuser führt“, wie der Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits im Jahr 2022 selbst festgestellt hat (Verweis DS 1185/X S.48). Die aktuelle Regelung ist somit zum Nachteil sowohl der Betroffenen, als auch der Frauenhäuser.</p>
<p>Mit solidarischen Grüßen</p>
<p>Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 10:57:03 +0200</pubDate>
                        <title>Die Linke fordert Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/die-linke-fordert-haertefallregelung-fuer-frauenhaeuser-im-kreis-wesel/</link>
                        <description>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. </description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen.</p>
<p>„Die Härtefallregelung hilft betroffenen Frauen, weil sie in einer akuten Notsituation nicht erst ihre finanzielle Lage klären müssen. Gleichzeitig gibt sie den Frauenhäusern Sicherheit bei der Finanzierung und entlastet sie von aufwendigen Einzelfallklärungen. Schutz vor Gewalt darf niemals an fehlender Zahlungsfähigkeit scheitern“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.</p>
<p>Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern ein unbürokratisches Verfahren entwickeln. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf weder von einer Vorauszahlung noch von einem vorherigen Nachweis der Bedürftigkeit abhängen. Ein Konzept mit Kostenschätzung soll dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgelegt werden.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 10:12:13 +0200</pubDate>
                        <title>65 Tote im Jahr, und im Kreistag wird über Zuständigkeiten geredet</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/65-tote-im-jahr-und-im-kreistag-wird-ueber-zustaendigkeiten-geredet/</link>
                        <description> „67.508 Betroffene in einem Jahr, 65 Tote, bei Mord und Totschlag ein Anstieg um 31 Prozent. Mehr als 180 Menschen täglich, die zu Hause geschlagen, bedroht oder verfolgt werden, und das sind nur die angezeigten Fälle. Diese Zahlen sind kein Lagebild mehr, das sind Hilferufe.“

Knüfer verweist darauf, dass 71,2 Prozent der Betroffenen Frauen sind und mehr als jedes zweite Opfer mit dem Täter zusammenlebt. „Wer mit dem Täter unter einem Dach wohnt, braucht keine Appelle, sondern eine Tür, durch die sie gehen kann. Genau diese Tür fehlt.“
</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Knüfer (Die Linke): 65 Tote im Jahr, und im Kreistag wird über Zuständigkeiten geredet</p>
<p>Wesel, 19. Oktober 2026</p>
<p>Zum neuen Lagebild des Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt erklärt Laetitia Knüfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke und Direktkandidatin für Die Linke im Wahlkreis Dinslaken/Oberhausen-Sterkrade: „67.508 Betroffene in einem Jahr, 65 Tote, bei Mord und Totschlag ein Anstieg um 31 Prozent. Mehr als 180 Menschen täglich, die zu Hause geschlagen, bedroht oder verfolgt werden, und das sind nur die angezeigten Fälle. Diese Zahlen sind kein Lagebild mehr, das sind Hilferufe.“</p>
<p>Knüfer verweist darauf, dass 71,2 Prozent der Betroffenen Frauen sind und mehr als jedes zweite Opfer mit dem Täter zusammenlebt. „Wer mit dem Täter unter einem Dach wohnt, braucht keine Appelle, sondern eine Tür, durch die sie gehen kann. Genau diese Tür fehlt.“</p>
<p>Scharf kritisiert sie, dass der Antrag der Linken für zusätzliche Frauenhausplätze im Kreis Wesel abgelehnt wurde. „Da legt das Land ein Lagebild vor, das jedes Jahr schlimmer wird, und im Kreistag wird unser Antrag abgeräumt. Stattdessen schiebt man sich die Zuständigkeit zwischen Kreis, Kommunen und Land hin und her“, so Knüfer. „Für Frauen, die heute Nacht einen Platz brauchen, ist diese Zuständigkeitsdebatte vollkommen bedeutungslos. Sie stehen vor einem Frauenhaus, das voll ist, und werden in die nächste Stadt verwiesen, weg von Arbeit, Schule und allem, was sie kennen.“ Besonders bitter sei der Appell des Innenministers, Gewalt anzuzeigen.</p>
<p>„Herr Reul hat recht, wenn er sagt, häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Aber wer Betroffene auffordert, sich zu melden, muss auch sagen, wohin“, sagt Knüfer. „Eine Anzeige nützt wenig, wenn die Frau danach wieder in dieselbe Wohnung zurückmuss, weil kein Schutzplatz frei ist. Der Rechtsstaat hat Werkzeuge, aber im Kreis Wesel fehlen die Plätze, das Personal und die verlässliche Finanzierung.“</p>
<p>Die Linke fordert, die Frauenhäuser und Beratungsstellen im Kreis Wesel dauerhaft und auskömmlich zu finanzieren und die Platzzahl an den Vorgaben der Istanbul-Konvention auszurichten. „Wir werden den Antrag erneut einbringen“, kündigt Knüfer an. „Und wir werden jedes Mal daran erinnern, wer ihn abgelehnt hat.“</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 10:18:20 +0200</pubDate>
                        <title>„Wenn es wirklich brennt“ ist keine Haushaltspolitik</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/wenn-es-wirklich-brennt-ist-keine-haushaltspolitik/</link>
                        <description>Die Linke Stadtverband Dinslaken kritisiert die angekündigte Ausweitung des Haushaltssicherungskonzepts scharf. Bürgermeister Simon Panke hatte dem Rat am Dienstagabend mitgeteilt, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen von 80 Millionen Euro jährlich nicht ausreichen werden.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Stadtverband Dinslaken kritisiert die angekündigte Ausweitung des Haushaltssicherungskonzepts scharf. Bürgermeister Simon Panke hatte dem Rat am Dienstagabend mitgeteilt, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen von 80 Millionen Euro jährlich nicht ausreichen werden. Ab 2027 sollen Aufträge nur noch vergeben werden, „wenn es wirklich brennt“.<br /> <br /> „Dieser Satz beschreibt genau das Elend der letzten Jahre“, sagt Stadtverbandssprecherin Laetitia Knüfer. „Gehandelt wird erst, wenn es ohnehin zu spät ist. Das Schuldach wird repariert, wenn es durchregnet. Die Heizung wird getauscht, wenn die Kinder frieren. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Krisenverwaltung auf dem Rücken derer, die auf diese Gebäude und diese Angebote angewiesen sind. Und teurer wird es am Ende auch noch.“<br /> <br /> Die Linke wendet sich dagegen, die nächste Sparrunde wieder bei den freiwilligen Leistungen anzusetzen. „Bücherstube, Demenzberatung, Schulsozialarbeit. Die Liste dessen, was dieses Jahr schon gestrichen oder zusammengekürzt wurde, ist lang genug“, so Knüfer. „Jede dieser Kürzungen trifft Menschen, die sich den Ersatz nicht privat kaufen können. Wer oben nichts holt, nimmt am Ende immer unten.“<br /> <br /> Zugleich fordert Die Linke vom Bürgermeister, die geplanten Kürzungen vollständig und zügig auf den Tisch zu legen. „Es reicht nicht, anzukündigen, dass es schlimmer wird, und die Zahlen dann erst nach und nach herauszugeben“, sagt Knüfer. „Wer heute weiß, dass weitere Einschnitte kommen, muss auch sagen, welche. Scheibchenweise Information nimmt dem Rat und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, rechtzeitig zu widersprechen und Alternativen zu diskutieren.“<br /> <br /> Entscheidend sei, dass Rat und Verwaltung nicht nur sparen, sondern laut werden. „Eine Zahl zu nennen, wie groß das neue Loch ist, ändert nichts, wenn niemand das Geld einfordert“, sagt Knüfer. „Dinslaken hat sich dieses Defizit nicht selbst eingebrockt. Bund und Land schieben den Kommunen seit Jahren Aufgaben zu und finanzieren sie nicht. Wir fordern einen vollständigen Altschuldenschnitt, die volle Erstattung der Sozialausgaben und die konsequente Regel, dass zahlt, wer bestellt.“<br /> <br /> „Für Aufrüstung sind binnen weniger Monate hunderte Milliarden mobilisiert worden, für große Vermögen und Erbschaften gilt weiter Bestandsschutz“, so Knüfer. „Das Geld ist da. Es kommt nur nicht dort an, wo die Menschen leben. Solange sich das nicht ändert, wird Dinslaken jedes Jahr aufs Neue sparen und jedes Jahr aufs Neue ein größeres Loch vorfinden.“</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Finanzen und Wirtschaft</category>
                            
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                        <pubDate>Tue, 06 Oct 2026 17:39:31 +0200</pubDate>
                        <title>Gewaltschutz finanziell sichern für Frauen und Mädchen!</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/gewaltschutz-finanziell-sichern-fuer-frauen-und-maedchen/</link>
                        <description>Die Linke hat einen Antrag an den Rat am 8.10.2026 gestellt, die Kürzungen im Gewaltschutz für Frauen und Mädchen zurückzunehmen und eine Planung zu starten, wie Köln Gewaltschutz stärken kann. Denn die Stadt Köln hat einen Entwurf für den Haushalt 2027/2028 vorgelegt, der umfangreiche Kürzungen im Bereich Gewaltschutz vorsieht.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Fraktion Die Linke: Gewaltschutz finanziell sichern für Frauen und Mädchen!</strong></p>
<p>Die Linke hat einen Antrag an den Rat am 8.10.2026 gestellt, die Kürzungen im Gewaltschutz für Frauen und Mädchen zurückzunehmen und eine Planung zu starten, wie Köln Gewaltschutz stärken kann. Denn die Stadt Köln hat einen Entwurf für den Haushalt 2027/2028 vorgelegt, der umfangreiche Kürzungen im Bereich Gewaltschutz vorsieht. Und das trotz steigender Gewalt und einem unzureichend ausgebauten Hilfesystem. In den Entwurf für den Haushalt haben die Verantwortlichen das Amt für Gleichstellung nicht einbezogen.</p>
<p>Gewalt gegen Frauen nimmt zu: Die Polizei hat laut BKA-Bericht im vergangenen Jahr einen Anstieg der Straftaten gegen Frauen registriert. Darüber hinaus ist das Dunkelfeld hoch: Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle und/oder physische Gewalt erlebt. Jede vierte Frau war schon einmal betroffen von Partnerschaftsgewalt.</p>
<p>Die Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln zeigt: Köln ist noch nicht dazu in der Lage, für den aktuellen Bedarf ausreichend Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Köln erfüllt die Mindestanforderungen der Istanbul-Konvention nicht. Es gibt nur 26 Frauenhausplätze trotz einer Mindestanzahl von 105. Nur rund 20 % der Unterstützungsangebote liegen rechtsrheinisch.</p>
<p>Momo Eich, Frauenpolitische Sprecherin der Linken, merkt an:</p>
<p><em>„Die Gewalt bleibt, aber die Hilfe soll schwinden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kölner Frauenberatungsstellen. Sie leisten unverzichtbare und hoch anspruchsvolle Arbeit. Jetzt müssen sie wieder um ihre Existenz bangen, statt mehr Zeit und Geld zu haben, um Frauen zu beraten.“</em><br /> <br /> Ein Argument für die aktuelle Kürzungspolitik ist, die Stadt habe zu wenig Geld zur Umsetzung der Forderungen. Das ließe sich allerdings ändern, würde man Einnahmen steigern. Die Linke schlägt vor, sich auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen und die Gewerbesteuer hier in Köln um 50 Hebepunkte zu erhöhen.<br /> <br /> Momo Eich mahnt:<br /> <em>„Wenn einmal das Gewaltschutznetz zusammenbricht, kommt die jahrelang erarbeitete Kompetenz nicht wieder. Die Frauenhäuser können bei einem angespannten Wohnungsmarkt schwieriger vermitteln und sind angewiesen auf die Unterstützung der jeweils spezialisierten Beratungsstellen.“</em><br /> <br /> &nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Polizei, Ordnung und Sicherheit</category>
                            
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                        <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 00:00:00 +0200</pubDate>
                        <title>Stadt muss beim Tierschutz genau hinsehen | Schliefenanlage Dortmund</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/stadt-muss-beim-tierschutz-genau-hinsehen-schliefenanlage-dortmund/</link>
                        <description>Für uns ist grundsätzlich nicht akzeptabel, dass lebende Tiere als Trainingsobjekte eingesetzt werden“, erklärt Helmut Pruß, für die Tierschutzpartei im Vorstand der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei Dortmund. </description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Haltung lebender Füchse in der Schliefenanlage Dortmund-Westerfilde wirft für die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei weiterhin erhebliche tierschutzrechtliche Fragen auf. Deshalb hat die Fraktion eine Anfrage in den zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eingebracht.<br /> „Füchse sind Wildtiere mit einem ausgeprägten Flucht- und Rückzugsverhalten. Sie werden in der Schliefenanlage gehalten, um Jagdhunde für die Baujagd auszubilden. Für uns ist grundsätzlich nicht akzeptabel, dass lebende Tiere als Trainingsobjekte eingesetzt werden“, erklärt Helmut Pruß, für die Tierschutzpartei im Vorstand der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei Dortmund.<br /> Bereits in der Vergangenheit war die Dortmunder Schliefenanlage Thema im Ausschuss. Nach Angaben der Verwaltung unterliegt die Anlage nicht der regelmäßigen Aufsicht nach § 16 Abs. 1 Tierschutzgesetz. Genau deshalb will die Fraktion unter anderem wissen, welche Möglichkeiten für anlassbezogene Kontrollen bestehen und wie die Stadt die Anlage heute tierschutzrechtlich bewertet. Außerdem fragt die Fraktion nach möglichen ordnungs- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, kommunalen Handlungsmöglichkeiten sowie nach Reduzierung oder Alternativen zum Einsatz lebender Füchse.<br /> „Beim Tierschutz darf nicht einfach weggeschaut werden. Wir wollen wissen, welche Möglichkeiten die Stadt tatsächlich hat und wie sie diese nutzen kann“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoglu.<br /> Mit der Anfrage möchte die Fraktion eine aktuelle und nachvollziehbare Bewertung der Situation erreichen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Möglichkeiten Dortmund hat, um den Schutz der betroffenen Tiere sicherzustellen.<br /> <br /> &nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                        <pubDate>Sat, 26 Sep 2026 18:21:00 +0200</pubDate>
                        <title>Zum negativen Votum des DOSB zur Olympia-Bewerbung von Köln-RheinRuhr</title>
                        <link>https://www.kopofo-nrw.de/kommunalpolitische-datenbank/detail-kommunalpolitische-datenbank/news/zum-negativen-votum-des-dosb-zur-olympia-bewerbung-von-koeln-rheinruhr/</link>
                        <description>Trotz gescheiterter Olympiabewerbung Investitionen in den Breitensport</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt das Votum der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Kenntnis.<br /> <br /> Attila Gümüs, Mitglied des Rates der Stadt Köln und sportpolitischer Co-Sprecher im Rat der Stadt Köln, äußert sich dazu wie folgt:</p><ul> 	<li>„Die Linke Fraktion hat frühzeitig gewarnt, dass insbesondere die<br /> 	&nbsp; &nbsp; &nbsp;Entfernungen zwischen dem olympischen Dorf und den Wettkampfstätten<br /> 	&nbsp; &nbsp; &nbsp;die Achillesferse der Bewerbung waren.“<br /> 	<br /> 	Auch von einer herbeigeredeten Begeisterung in der „Leading City“ war nie wirklich etwas zu spüren. Trotz eines hohen Geldaufwandes für Marketingmaßnahmen. Die Kölner gucken auch angesichts der Milliardengräber Oper und Brücken zurecht kritisch auf solche interessengetriebenen Luftschlösser.<br /> 	<br /> 	Wir fühlen uns demnach bestätigt, dass viel Geld für die Olympiabewerbung zum Fenster rausgeschmissen wurde. Dieses Geld darf nun nicht im Haushalt eingespart werden.</li> </ul><p>Attila Gümüs fordert:</p>
<p>&nbsp; &nbsp; „Der selbsternannte „Sportoberbürgermeister“ muss nun einen Plan B<br /> &nbsp; &nbsp; &nbsp;präsentieren, welcher der „Sportstadt Köln“ würdig ist. Die Stadtgesell-<br /> &nbsp; &nbsp; &nbsp;schaft erwartet trotz der gescheiterten Olympiabewerbung Investi-<br /> &nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;tionen in den Breitensport, um den riesigen Investitionsstau abzubauen.<br /> &nbsp; &nbsp; &nbsp;Da darf es keine Ausreden geben. Alles auf die Karte „Olympia“ gesetzt<br /> &nbsp; &nbsp; &nbsp;zu haben, war blauäugig.“</p>
<p><br /> Denis Badorf, Mitglied im Sportausschuss und ebenfalls sportpolitischer<br /> Co-Sprecher, ergänzt und kündigt an:<br /> &nbsp;</p>
<p>&nbsp; &nbsp; „Nun können wir endlich zur Sacharbeit zurückkehren. Wir brauchen eine<br /> &nbsp; &nbsp; &nbsp;echte Offensive für den Breitensport! Unsere Fraktion wird nun daran<br /> &nbsp; &nbsp; &nbsp;arbeiten, in den nächsten Wochen einen geeigneten Vorschlag vorzulegen.“</p>]]></content:encoded>
                        
                            
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                                <category>Kultur und Sport</category>
                            
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