2017/10

 

kommunalpolitisches forum nrw e.V.

Newsletter für Oktober 2017

 

Editorial

 

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

seit Mitte August hat das kopofo nrw wieder einen Geschäftsführer. Es ist Peter Heumann aus Köln, der sich in diesem Newsletter vorstellt. Den Wiedereinzug in den NRW-Landtag hat DIE LINKE am 14. Mai zwar knapp - sehr knapp - verpasst. Sie konnte ihr Ergebnis aber im Vergleich zu 2012 sehr deutlich von knapp unter 2,5 Prozent auf 4,9 Prozent verbessern. Dadurch bekommt das kopofo nrw nun wieder Landesmittel zur Förderung der kommunalpolitischen Arbeit. Diese Fördermittel ermöglichen es uns unter anderem, unsere Geschäftsstelle personell besser auszustatten.

Dieser Newsletter ist ein erstes Ergebnis der besseren Personalausstattung. Wir können ihn nach langer Pause wieder aufleben lassen unf wollen ihn regelmäßig herausgeben. Ihr könnt Euch auch über unsere ganz neue Facebook-Seite informieren und schließlich haben wir uns für das Herbstprogramm einige spannende Seminare und Veranstaltungen einfallen lassen.

Nach dem zweiten Workshop für Mitglieder in Integrationsräten am 30.9. ist der Kommunalpolitische Ratschlag am 7.10. die nächste Veranstaltung. Wir kündigen sie unten an und würden uns freuen, wenn Ihr Euch trotz der kurzfristigen Bewerbung - in den beiden Wahlkämpfen ist einiges liegen geblieben - anmeldet und teilnehmt.

Bitte beachtet auch die geänderten Mailadressen und die neuen Sprechzeiten unserer Geschäftsstelle!

Außerdem der Hinweis: Am 11. November findet unsere diesjährige Mitgliederversammlung (MV) statt. Dabei sollen auch die Nachwahlen zum Vorstand stattfinden. Die letzte MV hatte die Vorstandsgröße auf zehn festgelegt und quotiert gewählt. Dabei sind drei Frauenplätze für die Beisitzer*innen offen geblieben. Dementsprechend sind hiermit alle weiblichen Mitglieder herzlich eingeladen, sich als Beisitzerinnen zu bewerben.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye, Vorsitzender des kopofo nrw e.V.

 
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Kommunalpolitischer Ratschlag 2017

 

Auch in diesem Jahr bieten wir wieder den Kommunalpolitischen Ratschlag des kommunalpolitischen forums nrw an. Zwar ist das Programm wegen der knappen Vorbereitungszeit etwas eingeschränkt, aber wir konnten mit unseren Referent*innen trotzdem eine Reihe interessanter Themenblöcke entwickeln, in denen wir uns mit den Auswirkungen der Bundesgesetzgebung und des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in NRW auf die Bedingungen linker Kommunalpolitik beschäftigen wollen.

10:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Block 1: Zwischenbilanz Stärkungspakt und Zukunft der Kommunen

Alleine die NRW-Kommunen benötigen immer noch zusätzlich mindestens 1,4 Milliarden Euro, um ausgeglichene Haushalte vorweisen zu können. ver.di hat schon in seinen letzten Berichten prognostiziert, dass die bundes- und landespolitischen Unterstützungsmaßnahmen sowie die schmerzhaften Kürzungsmaßnahmen vor allem in den Stärkungspakt-Kommunen nur zur Linderung, aber keinesfalls zur Lösung der Finanzprobleme im Land eignen. Welche Lösungen stattdessen in Frage kämen, soll Thema von Vortrag und Diskussion sein.

Referent:

·         Martin Nees, Gewerkschafts­sekretär ver.di NRW, verantwortlich für Kommunale Finanzpolitik

12:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Mittagspause

13:30 Uhr bis 15:00 Uhr

Block 2: Der NRW-Koalitionsvertrag: Das Entfesselungsgesetz sowie Folgen für die kommunale Wohnungspolitik

Mit dem sogenannten „Entfesselungsgesetz“ beschneidet die neue schwarz-gelbe Landesregierung entscheidende Errungenschaften der Beschäftigten in den vergangenen Jahren. So werden unter anderem die Ladenöffnungszeiten an Samstagen wieder bis Mitternacht verlängert, Sonntagsöffnungen werden an acht anstatt vier Sonntagen erlaubt – und das unter fadenscheinigen Begründungen – und das Tariftreuegesetz wird weitgehend geschleift.

Hinsichtlich der Wohnungspolitik enthält der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ein paar wenige Verbesserungen, während ein großer Teil der skizzierten Maßnahmen insbesondere Reiche und Investor*innen begünstigt, während sich die Situation für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich verschärfen dürfte.

Linke Gegenstrategien auf kommunaler Ebene sind in beiden Fällen dringend erforderlich.

Referent*innen:

·         Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr

·         Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

15:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Block 3: Erzieherische Hilfen für Familien, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende vor und nach der Novellierung des SGB VIII

Die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) wurde in letzter Minute glücklicherweise „auf Eis gelegt“. Die Gefahr ist aber groß, dass der Bundesrat - ohne auf die Argumente der Fachleute aus der Sozialpädagogik und der Wissenschaft zu hören -  das Gesetz doch noch verabschiedet. Im Workshop wollen wir zunächst die zahlreich vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten des aktuellen Gesetzes beleuchten, aber auch, wie diese in der Realität umgesetzt werden und was von dieser Realität in die Gesetzesentwürfe eingeflossen ist. Ferner wollen wir diskutieren, wie linke (Kommunal-)Politik – am besten gemeinsam mit Gewerkschaften und Wissenschaft – darauf hinwirken kann, dass sich die Unterstützungsmöglichkeiten für Familien, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende in dem neuen Gesetz tatsächlich an deren Bedarf orientiert und nicht an den vorhandenen Finanzen.

Referent*innen:

·         Dr. Carolin Butterwegge, Dipl.-Sozialarbeiterin und Sozialwissenschaftlerin

·         Dietmar Schwalm, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Hochsauerlandkreises

 

barrierefrei, gebührenfrei
Seminarnummer: KR-071017-D

Anmeldung zum Seminar, bitte mit Name, Fraktion und Email-Kontakt.

 
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