2017/11

 

Kopf

kommunalpolitisches forum nrw e.V.

Newsletter für November 2017

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

hier sind wir schon mit dem zweiten Newsletter in unserer neuen Reihe. In den letzten Wochen hat sich auch wieder einiges getan. So haben wir unter anderem unser Herbstprogramm veröffentlicht. Und damit euch das Frühjahrsprogramm früher erreicht, haben wir bereits mit den Planungen dafür begonnen.

Zunächst steht nun aber die Mitgliederversammlung (MV) des kommunalpolitischen forums nrw an! Sie findet statt am Samstag, 11. November 2017 ab 11:00 Uhr im Falkenheim Bochum. Dabei sollen auch die Nachwahlen zum Vorstand stattfinden. Die letzte MV hatte die Vorstandsgröße auf zehn festgelegt und quotiert gewählt. Dabei sind drei Frauenplätze für die Beisitzer*innen offen geblieben. Dementsprechend sind hiermit alle weiblichen Mitglieder herzlich eingeladen, sich als Beisitzerinnen zu bewerben. Weitere Informationen zur MV findet ihr im Newsletter. Die Mitglieder sollten die Einladung mittlerweile schon postalisch erhalten haben. Sollte das nicht der Fall sein, meldet euch bitte bei unserer Geschäftsstelle.

Und wie immer möchten wir euch auch über unsere kommenden Seminare, weitere interessante Veranstaltungen und neue Entwicklungen rund um die Kommunalpolitik informieren.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye, Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 
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Kommunalministerin Scharenbach: Eine Milliarde mehr für Kommunen in 2018 - was bleibt für eure Kommune?

 

Die (jetzt nicht mehr ganz) neue Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (das Ministerium wird mit MHKGB abgekürzt), Ina Scharenbach, hat jüngst in einer Pressemitteilung angekündigt, die Kommunen im Jahr 2018 im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 um knapp über eine Milliarde Euro entlasten zu wollen.

Abgesehen davon, dass die zusätzlichen Ausgaben zum einen den höheren Steuereinnahmen in NRW zu verdanken sind (wie die Ministerin selbst zugibt) und sich die schwarz-gelbe Regierung nichtsdestoweniger mit diesen zusätzlichen Mitteln brüstet, sind nur 230 Millionen Euro von den 1,06 Milliarden Euro neu. Mit eingerechnet wurde beispielsweise auch die Abschaffung des sogenannten Kommunalsoli, die zwar die ehemaligen Geberkommunen um 90 Millionen entlastet, aber den Kommunen, die am dringendsten Hilfe benötigen, keinen Vorteil bietet.

Als bisher einziger kommunaler Spitzenverband hat sich der Städtetag NRW geäußert. Er begrüßt zwar die erhöhten Mittelzuweisungen, die die angespannte Haushaltslage vieler Städte "zumindest ein wenig" dämpfen würden. Zugleich kritisiert der Verband aber, dass die Kommunen trotz ihrer Haushaltslage die Förderung der Krankenhausinvestitionen 2018 mittragen müssten und außerdem die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet würden, obwohl diese den Großteil der Integrationsarbeit leisten müssten.

Die vollständige Pressemitteilung des MHKBG findet ihr hier.

Die Pressemitteilung des Städtetags NRW findet ihr hier.

Was das neue GFG für eure Kommune bedeutet, hat das MHKGB in einer Tabelle ausgearbeitet, die ihr hier als Download findet (als PDF).

Und zum Vergleich haben wir euch auch nochmal den Kommunalfinanzbericht 2017 von ver.di NRW als PDF zum Download verlinkt.

 
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