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Die (jetzt nicht mehr ganz) neue Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (das Ministerium wird mit MHKGB abgekürzt), Ina Scharenbach, hat jüngst in einer Pressemitteilung angekündigt, die Kommunen im Jahr 2018 im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 um knapp über eine Milliarde Euro entlasten zu wollen.
Abgesehen davon, dass die zusätzlichen Ausgaben zum einen den höheren Steuereinnahmen in NRW zu verdanken sind (wie die Ministerin selbst zugibt) und sich die schwarz-gelbe Regierung nichtsdestoweniger mit diesen zusätzlichen Mitteln brüstet, sind nur 230 Millionen Euro von den 1,06 Milliarden Euro neu. Mit eingerechnet wurde beispielsweise auch die Abschaffung des sogenannten Kommunalsoli, die zwar die ehemaligen Geberkommunen um 90 Millionen entlastet, aber den Kommunen, die am dringendsten Hilfe benötigen, keinen Vorteil bietet.
Als bisher einziger kommunaler Spitzenverband hat sich der Städtetag NRW geäußert. Er begrüßt zwar die erhöhten Mittelzuweisungen, die die angespannte Haushaltslage vieler Städte "zumindest ein wenig" dämpfen würden. Zugleich kritisiert der Verband aber, dass die Kommunen trotz ihrer Haushaltslage die Förderung der Krankenhausinvestitionen 2018 mittragen müssten und außerdem die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet würden, obwohl diese den Großteil der Integrationsarbeit leisten müssten.
Die vollständige Pressemitteilung des MHKBG findet ihr hier.
Die Pressemitteilung des Städtetags NRW findet ihr hier.
Was das neue GFG für eure Kommune bedeutet, hat das MHKGB in einer Tabelle ausgearbeitet, die ihr hier als Download findet (als PDF).
Und zum Vergleich haben wir euch auch nochmal den Kommunalfinanzbericht 2017 von ver.di NRW als PDF zum Download verlinkt.
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