Newsletter 01/2023: Das neue Frühjahrsprogramm und Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik

Das Frühjahrsprogramm 2023 des kopofo nrw ist veröffentlicht! Ihr findet darin Veranstaltungen zu verschiedensten Themen - von Integration über Rekommunalisierung hinzu Feministischer Kommunalpolitik. Außerdem bieten wir auch wieder Vernetzungstreffen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sowie den Workshop "Kommunalpolitischen Kerngeschäft: Einsichtsrechte, Anträge und Anfragen" an. Schaut gerne mal rein!

Das Programm senden wir zeitnah allen Mitgliedern des kopofo nrw sowie allen Fraktionen, Gruppen und Kreisverbänden der LINKEN in NRW in elektronischer Form zu. Ein PDF der Broschüre findet ihr auch auf unserer Webseite. Schon jetzt könnt ihr dort im Bereich Veranstaltungen und auf unserer Facebook-Seite alle Termine einsehen und euch natürlich auch schon per Mail unter anmeldung@kopofo-nrw.de zu den Veranstaltungen anmelden. Wir freuen uns auf euch!

Seit dem 01. März 2023 hat das kopofo nrw die neuen Räumlichkeiten im Heinz-Renner-Haus in Essen bezogen. Ihr findet uns also ab sofort in der

Severinstraße 1 in 45127 Essen

Wir freuen uns, euch hoffentlich schon bald zu Veranstaltungen in unserer neuen Geschäftsstelle begrüßen zu können!

Was? Nach einem erfolgreichen ersten Vernetzungstreffen hauptamtlicher Mitarbeitender am 17. Januar 2023 möchten wir die Vernetzung der Fraktionsmitarbeiter*innen untereinander gerne weiterführen. Hierzu öffnen wir jeweils am ersten geeigneten Dienstag im Quartal einen Onlineraum zum Austausch über aktuelle Themen, Best Practice-Beispiele, Ideen, Strategien und Termine.

Wann? An den folgenden Dienstagen jeweils von 11:00 - 13:00 Uhr: 18. April 2023, 08. August 2023, 24. Oktober 2023.

Wo? Online über Zoom. Die Zugangsdaten senden wir allen Fraktionsgeschäftsstellen rechtzeitig vorher per E-Mail zu.

Hinweis: Um die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in konkreten Fachfragen weiter zu erleichtern, bitten wir alle Fraktionen auf ihren Webseiten zu vermerken, welche Fraktionsmitglieder für welche Fachthemen eine Expertise haben. Vielen Dank!

Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik:

Bürgergeld und Wohngeldreform

Zum neuen Bürgergeld gibt es nun die ersten Weisungen. Ebenfalls zum 1. Januar 2023 trat mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft: Das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 €/mtl. erhöht und steigt auf rund 370 € pro Monat. Die Anzahl der Leistungsberechtigten verdreifacht sich von rund 600.000 auf 2,1 Mio. Menschen. Eine Übersicht der damit verbundenen Probleme findet sich hier.

Urteil des OVG NRW: Wahlfehler: Ja. – Konsequenzen: Keine!

Kommentar von Hans Decruppe (Rechtsanwalt, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft und Mitglied im Vorstand des kopofo nrw): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat am 17. Januar eine höchst kritikwürdige Entscheidung getroffen. Es ging um die Landratswahl im Kreis Viersen am 13.09.2020, die vom Kreisverband der Linken angefochten worden war. Zwar bestätigt das OVG das Vorliegen eines Wahlfehlers, denn die Veröffentlichung einer kreisweiten Anzeige durch den Kreis Viersen eine Woche vor der Wahl, die den Landrat prominent hervorgehoben hatte, stelle eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch eine amtliche Stelle dar. Hier weiterlesen

Städtetag fordert Autonomie bei Entscheidung über Tempo 30

Der Deutsche Städtetag will, dass Kommunen künftig eigenmächtig stadtweit Tempo 30 einführen können. "Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen", sagte der Hauptgeschäftsführer, Helmut Dedy, der Rheinischen Post. Das sei "sicherer, klimaschonender und gesünder" als Tempo 50. Hier weiterlesen

Forsa-Umfrage: Dramatische Vertrauenskrise in kommunale Ebene

Die insgesamt schwächelnden Sympathiewerte der Deutschen für Parteien und Institutionen wirken sich aktuell besonders stark auf das Vertrauen auf Bürgermeister, Gemeindevertreter und Stadtverwaltungen aus. Das zeigt die jährliche Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Ein Grund: Die Energiekrise wird zur allgemeinen Vertrauenskrise. Hier weiterlesen

Podcast: LUX.local #6 – Zwischen Brandenburg und Brasilien

Dass die Frage nach einem linken Selbstverständnis von Kommunalpolitik überall eine Rolle spielt und hierfür Kommunikation und Beteiligung der Menschen vor Ort wichtig sind, zeigen die zwei Interviews der neuen Folge: Axel Krumrey ist seit 2014 ehrenamtlicher Bürgermeister in der Gemeinde Randowtal in der Uckermark in Brandenburg und spricht über seine Motivation, seinen Alltag und die ganzen Rahmenbedingungen seines Engagements. Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in diesem Herbst in Brasilien berichtet zudem Lucas Reinehr: Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik in Brasilien? Und gibt es spannende kommunalpolitische Projekte, von denen wir in Deutschland noch was lernen können? Die ganze Folge gibt es unter diesem Link.

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Bilanz 2022 und Ausblick 2023 der deutschen Städte und Gemeinden

Auf über 50 Seiten zieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bilanz des Jahres 2022 und blickt auf 2023. Explodierende Energiekosten in Folge des Ukraine-Kriegs, Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit, Inflation, die Bewältigung der Corona-Pandemie, aber auch Klimaschutz und Klimaanpassung sowie weiter steigende Zahlen von Geflüchteten sind einige der Themen, die in der Publikation analysiert werden. Auf über fünfzig Seiten finden sich dazu Analysen, Einschätzungen, Infografiken und Hintergrundinformationen. Die Veröffentlichung findet sich unter diesem Link.

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook und Instagram vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf unseren Seiten!

www.facebook.com/kopofonrw

www.instagram.com/kopofonrw