Newsletter 02/2020: Veranstaltungsankündigungen und Hinweise zur Kommmunalwahl

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

bis zur Kommunalwahl sind es noch ziemlich genau sieben Monate und es gibt noch viel zu klären. Vielerorts müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden, so dass erst im Anschluss Kandidat*innen gewählt werden können. Immerhin: Der Innenminister hat den Landtag jetzt informiert, dass nach der krachenden Niederlage der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW die Stichwahl der (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen wieder in die Kommunalwahlordnung aufgenommen wurde. Mehr Klahrheit gibt es nun auch in der Frage, inwiefern kommunale Beschäftigte das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen zugestanden wird - dazu findet ihr ausführliche Hinweise in diesem Newsletter.

Wie ihr vermutlich bereits erfahren habt, mussten wir wegen der kurzfristigen Erkrankung eines Referenten unseren Kommunalpolitischen Ratschlag zum Thema "kommunale Wirtschaftspolitik" verschieben. Wir konnten jedoch umgehend einen neuen Termin festmachen und der Ratschlag findet nun am Samstag, 18. April 2020 von 11:00 bis 17:00 Uhr im DGB-Haus in Düsseldorf statt. Ort und Uhrzeit bleiben also gleich. In der Zwischenzeit werden wir schon andere Veranstaltungen unseres Frühjahrsprogramms durchführen. Den Auftakt machen drei Veranstaltungen am 7. März zu den Themen Integrationsrat, Social Media und Olympia 2032. Mehr dazu findet ihr im Folgenden.

Schon am 22. Februar findet ab 11:00 Uhr in Essen die von der Fraktion DIE LINKE im RVR organisierte und vom kopofo nrw unterstützte Konferenz "Mobilität für Alle" statt, auf die wir hier gerne hinweisen möchten.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Terminhinweis: Konferenz "Mobilität für Alle"
  2. Wählbarkeit kommunaler Angestellter und Beamte
  3. Neuauflage der Broschüre "Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
  4. LiMA 2020: "DIY media Power" vom 17. bis zum 21. März in Berlin
  5. Unsere nächsten Veranstaltungen
  6. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  7. Impressum
 

Terminhinweis: Konferenz "Mobilität für Alle"

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) wird in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem kommunalpolitischen forum nrw e.V. im Jahr der ersten Direktwahl der Verbandsversammlung (Ruhrparlament) zwei Tagungen durchführen.

Die erste Konferenz steht unter dem Thema „Mobilität für Alle“ und findet am 22.02.2020, von 11:00 - 16:30 Uhr in Essen statt.

Als Referent*innen konnten wir Prof. Dr. Christoph Zöpel, Honorarprofessor der Universität Dortmund und ehemaliger Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und für den VRR Rolf Ommen, Leiter der Abteilung für ÖPNV-Management, gewinnen. Das Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr wird Maria Wagener, Referatsleiterin für Regionalentwicklung, vorstellen. Lothar Ebbers, Pressesprecher Pro Bahn NRW, und Mirko Sehnke, Kreisvorstandssprecher des ADFC Essen, werden für ihre Verbände sprechen.

Für DIE LINKE wird Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages für unsere Bundestagsfraktion an der Konferenz teilnehmen.

Neben der Vorstellung der Projekte und der Arbeit des RVR auf dem Gebiet der Verkehrsentwicklung wollen wir uns mit Euch und den Fachleuten zu der Frage austauschen, wie man aus linker Sicht mehr Mobilität für ALLE im Ruhrgebiet erreichen und umsetzen kann.

Weitere Informationen entnehmt ihr bitte dem hier verlinkten Veranstaltungsflyer zur Konferenz.

Veranstaltungsort:

Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 6, Raum 102, 45128 Essen

Wir bitten um zeitnahe Anmeldung unter dielinke@rvr.ruhr oder unter 0201 / 20 69 - 3 25.

Wir würden uns freuen, euch bei unserer Konferenz begrüßen zu dürfen.

 
 

Wählbarkeit kommunaler Angestellter und Beamte

 
Zeichnung einer Abstimmungsurne

Mit Gesetz vom 11. April 2019 wurde der § 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG NRW) geändert und die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt:

„(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers inhaltlich nicht beeinflussen können), die im Dienst einer der in den Buchstaben a bis e genannten Körperschaften stehen, können in den folgenden Fällen nicht gleichzeitig einer Vertretung angehören:

  1. Sie können nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören.
  2. (…)“

Damit sind nur noch Personen von der Wählbarkeit zum Rat ihrer Stadt ausgeschlossen, wenn sie bei der Stadt (oder den im Gesetz genannten Stellen) angestellt sind und im Rahmen ihrer Aufgabe die Verwaltungsführung ihrer Anstellungskörperschaft inhaltlich beeinflussen können. Besteht diese Möglichkeit der inhaltlichen Beeinflussung der Verwaltungsführung nicht, so sind auch Beamte und Arbeitnehmer für den Rat (gleiches gilt für den Kreistag oder für Bezirksvertretungen) wählbar. Dies galt früher schon für Beamte und Arbeitnehmer, wenn sie überwiegend körperliche Arbeit verrichteten.

Wie unser Vorstandsmitglied Hans Decruppe erfahren hat, gehen viele Verwaltungen (auch in Großstädten) noch von der alten Rechtslage aus, wie sie bei der letzten Wahl in 2014 bestand.

Sollte das Problem bei euch auftreten und unklar sein, ob ein*e bestimmte*r Beschäftigte*r, die*der bei der Stadt oder dem Kreis arbeitet, wählbar ist, so sollte die Verwaltung aufgefordert werden, im konkreten Fall Stellung zu nehmen. Der Entwurf für ein entsprechendes Formularschreiben, das natürlich dem jeweiligen konkreten Fall angepasst werden müsste, erhaltet ihr bei uns in der Geschäftsstelle.

 
 

Neuauflage der Broschüre "Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 
Titelbild einer Broschüre mit dem Titel "Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!"

"Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde in den kommunalpolitischen Foren,

ich möchte Euch heute unsere Broschüre „Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!“ ans Herz legen und Euch darum bitten, die Broschüre an Eure Mitglieder zu verschicken und die Broschüre z.B. bei Veranstaltungen zu nutzen.

Der Bund regelt mit dem Bau- und Mietrecht zwar die wichtigsten Rahmenbedingungen. Doch auch vor Ort werden wichtige wohnungspolitische Weichen gestellt. Unsere Broschüre zeigt kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot auf und fasst die wichtigsten Instrumente kurz zusammen. Sie bietet Links zu Muster-Anträgen und Anfragen an, die direkt in Kommunalvertretungen eingebracht werden können. Viele Kommunalfraktionen arbeiten schon jetzt sehr gut mit der Broschüre, wie mir häufig erzählt wird.

Einer meiner Mitarbeiter hat die Broschüre im letzten Jahr bei 12 Veranstaltungen mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und stadtpolitischen Initiativen in verschiedenen Bundesländern und Städten vorgestellt, häufig ja auch in Kooperation mit den kommunalpolitischen Foren. Wo die Broschüre gelesen wird, ist sie sehr beliebt.

Nachdem die 1. Auflage schnell vergriffen war, findet ihr nun eine aktualisierte und ergänzte 2. Auflage unter folgendem Kurz-Link: www.gleft.de/3wp Gerne könnt Ihr die Broschüre auch in gedruckter Form über die Bundestagsfraktion bestellen: https://www.linksfraktion.de/service/publikationen-bestellen/  

Solidarische Grüße,
Caren Lay"

Hinweis: Die Broschüre wurde von Niklas Schenker, Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Caren Lay, im Rahmen seines Workshops auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz des kopofo nrw am 02.02.2019 vorgestellt und stieß auf großes Interesse!

 
 

LiMA 2020: "DIY media Power" vom 17. bis zum 21. März in Berlin

 
Bild mit bunten Streifen und einer gereckten Faust, dazu der Text "DIY media Power"

"Liebe Freund*innen der LiMA,

wir stecken mitten in den Vorbereitungen der LiMAwoche im Frühjahr. Wir haben für euch wieder ein spannendes Programm zusammengestellt - rund ums Medienschaffen und Medien gestalten. Unser Motto 2020 ist "DIY media Power" mit dem Schwerpunkt "Medien selber machen" und "Medienaktivismus". Neben dem Pool an Seminaren zu online, print, Audio, Video, Social Media uvm. wird es wieder ein Abendprogramm mit Diskussionen geben. Wir wollen euch Tools an die Hand geben, die eure Medienarbeit und den Umgang mit Presse besser machen, und Handwerkszeug für eine professionellere Planung und Umsetzung eurer Ideen.

Das Programm ist soweit online. Einige Updates zu Abendveranstaltungen und Seminaren gibt es bis Anfang Februar. Sichert euch jetzt eure Plätze und Tickets!

Wir freuen uns auf euch!

Euer LiMAteam"

Hinweis. Die Linke Medienakademie (LiMA) versammelt viele Kompetenzen rund um Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und stellt regelmäßig Referent*innen für Seminare und Workshops des kopofo nrw in diesem Themenbereich zur Verfügung.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Allein und trotzdem stark: Einstiegshilfen in die kommunalpolitische Arbeit für Einzelmandatsträger*innen
19. September 2020, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung via Zoom

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Einzelmandatsträger*innen nennt man nicht ohne Grund auch „Einzelkämpfer*innen“. Ohne eine Fraktion oder wenigstens eine Gruppe im Rücken, bleibt nicht nur sehr viel Arbeit zunächst an einer Person hängen, gleichzeitig muss man auch mit weniger Rechten und Mitteln arbeiten, als sie... mehr

 

Einsatz vor Ort: Einstiegshilfen für Bezirksvertreter*innen
25. September 2020, 15:00 - 19:00 Uhr, Onlineveranstaltung via Zoom

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Bezirksvertreter*innen übernehmen in der Kommunalpolitik von kreisfreien Städten wichtige Aufgaben. Sie sind oft die ersten Ansprechpartner*innen für die Einwohner*innen vor Ort und treffen oftmals wichtige Entscheidungen für die Entwicklung von Stadtteilen und -bezirken. Zugleich... mehr

 

Mit voller Kraft von Anfang an: Einstiegshilfen für Fraktionen und Gruppen vor der ersten Sitzung im Rat oder Kreistag
3. Oktober 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Dortmund, Lensing-Carrée-Conference-Center (LCC)

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Der Einstieg in die kommunalpolitische Arbeit ist eine große Aufgabe und in vieles muss man sozusagen „hineinwachsen“. Allerdings werden sowohl in Kreistagen als auch in Räten gerade in und vor der konstituierenden Sitzung viele wichtige Entscheidungen gefällt, die eure... mehr

 

Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl - Thema: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinan-zen in NRW
7. November 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, DGB Düsseldorf

 

Schon vor der Corona-Pandemie waren viele NRW-Kommunen in einer prekären finanziellen Situation. Diese hat sich in der Krise weiter verschärft. Bund und Land haben zwar teilweise mit Hilfsprogrammen gegengesteuert. Insbesondere die Steigerung des Bundesanteils an den Hartz-IV-Kosten von 50 auf 75 Prozent, führt auch langfristig zu einer Entlastung... mehr

 

Einstieg in die Fraktionsgeschäftsführung
14. November 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Köln, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Nachdem eine Fraktion in ein kommunales Gremium eingezogen ist, gibt es für die Fraktionsgeschäftsführung viel zu tun. Die internen Abläufe und Sitzungen müssen organisiert werden. Das Personal muss gefunden und angeleitet werden. Das Geld muss ordentlich und... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

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Telefon: 0203 - 31 777 38-0
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