Newsletter 02/2020: Veranstaltungsankündigungen und Hinweise zur Kommmunalwahl

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) wird in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem kommunalpolitischen forum nrw e.V. im Jahr der ersten Direktwahl der Verbandsversammlung (Ruhrparlament) zwei Tagungen durchführen.

Die erste Konferenz steht unter dem Thema „Mobilität für Alle“ und findet am 22.02.2020, von 11:00 - 16:30 Uhr in Essen statt.

Als Referent*innen konnten wir Prof. Dr. Christoph Zöpel, Honorarprofessor der Universität Dortmund und ehemaliger Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und für den VRR Rolf Ommen, Leiter der Abteilung für ÖPNV-Management, gewinnen. Das Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr wird Maria Wagener, Referatsleiterin für Regionalentwicklung, vorstellen. Lothar Ebbers, Pressesprecher Pro Bahn NRW, und Mirko Sehnke, Kreisvorstandssprecher des ADFC Essen, werden für ihre Verbände sprechen.

Für DIE LINKE wird Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages für unsere Bundestagsfraktion an der Konferenz teilnehmen.

Neben der Vorstellung der Projekte und der Arbeit des RVR auf dem Gebiet der Verkehrsentwicklung wollen wir uns mit Euch und den Fachleuten zu der Frage austauschen, wie man aus linker Sicht mehr Mobilität für ALLE im Ruhrgebiet erreichen und umsetzen kann.

Weitere Informationen entnehmt ihr bitte dem hier verlinkten Veranstaltungsflyer zur Konferenz.

Veranstaltungsort:

Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 6, Raum 102, 45128 Essen

Wir bitten um zeitnahe Anmeldung unter dielinke@rvr.ruhr oder unter 0201 / 20 69 - 3 25.

Wir würden uns freuen, euch bei unserer Konferenz begrüßen zu dürfen.

Mit Gesetz vom 11. April 2019 wurde der § 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG NRW) geändert und die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt:

„(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers inhaltlich nicht beeinflussen können), die im Dienst einer der in den Buchstaben a bis e genannten Körperschaften stehen, können in den folgenden Fällen nicht gleichzeitig einer Vertretung angehören:

1. Sie können nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören.
2. (…)“

Damit sind nur noch Personen von der Wählbarkeit zum Rat ihrer Stadt ausgeschlossen, wenn sie bei der Stadt (oder den im Gesetz genannten Stellen) angestellt sind und im Rahmen ihrer Aufgabe die Verwaltungsführung ihrer Anstellungskörperschaft inhaltlich beeinflussen können. Besteht diese Möglichkeit der inhaltlichen Beeinflussung der Verwaltungsführung nicht, so sind auch Beamte und Arbeitnehmer für den Rat (gleiches gilt für den Kreistag oder für Bezirksvertretungen) wählbar. Dies galt früher schon für Beamte und Arbeitnehmer, wenn sie überwiegend körperliche Arbeit verrichteten.

Wie unser Vorstandsmitglied Hans Decruppe erfahren hat, gehen viele Verwaltungen (auch in Großstädten) noch von der alten Rechtslage aus, wie sie bei der letzten Wahl in 2014 bestand.

Sollte das Problem bei euch auftreten und unklar sein, ob ein*e bestimmte*r Beschäftigte*r, die*der bei der Stadt oder dem Kreis arbeitet, wählbar ist, so sollte die Verwaltung aufgefordert werden, im konkreten Fall Stellung zu nehmen. Der Entwurf für ein entsprechendes Formularschreiben, das natürlich dem jeweiligen konkreten Fall angepasst werden müsste, erhaltet ihr bei uns in der Geschäftsstelle.

"Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde in den kommunalpolitischen Foren,

ich möchte Euch heute unsere Broschüre „Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!“ ans Herz legen und Euch darum bitten, die Broschüre an Eure Mitglieder zu verschicken und die Broschüre z.B. bei Veranstaltungen zu nutzen.

Der Bund regelt mit dem Bau- und Mietrecht zwar die wichtigsten Rahmenbedingungen. Doch auch vor Ort werden wichtige wohnungspolitische Weichen gestellt. Unsere Broschüre zeigt kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot auf und fasst die wichtigsten Instrumente kurz zusammen. Sie bietet Links zu Muster-Anträgen und Anfragen an, die direkt in Kommunalvertretungen eingebracht werden können. Viele Kommunalfraktionen arbeiten schon jetzt sehr gut mit der Broschüre, wie mir häufig erzählt wird.

Einer meiner Mitarbeiter hat die Broschüre im letzten Jahr bei 12 Veranstaltungen mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und stadtpolitischen Initiativen in verschiedenen Bundesländern und Städten vorgestellt, häufig ja auch in Kooperation mit den kommunalpolitischen Foren. Wo die Broschüre gelesen wird, ist sie sehr beliebt.

Nachdem die 1. Auflage schnell vergriffen war, findet ihr nun eine aktualisierte und ergänzte 2. Auflage unter folgendem Kurz-Link: www.gleft.de/3wp Gerne könnt Ihr die Broschüre auch in gedruckter Form über die Bundestagsfraktion bestellen: https://www.linksfraktion.de/service/publikationen-bestellen/  

Solidarische Grüße,
Caren Lay"

Hinweis: Die Broschüre wurde von Niklas Schenker, Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Caren Lay, im Rahmen seines Workshops auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz des kopofo nrw am 02.02.2019 vorgestellt und stieß auf großes Interesse!

"Liebe Freund*innen der LiMA,

wir stecken mitten in den Vorbereitungen der LiMAwoche im Frühjahr. Wir haben für euch wieder ein spannendes Programm zusammengestellt - rund ums Medienschaffen und Medien gestalten. Unser Motto 2020 ist "DIY media Power" mit dem Schwerpunkt "Medien selber machen" und "Medienaktivismus". Neben dem Pool an Seminaren zu online, print, Audio, Video, Social Media uvm. wird es wieder ein Abendprogramm mit Diskussionen geben. Wir wollen euch Tools an die Hand geben, die eure Medienarbeit und den Umgang mit Presse besser machen, und Handwerkszeug für eine professionellere Planung und Umsetzung eurer Ideen.

Das Programm ist soweit online. Einige Updates zu Abendveranstaltungen und Seminaren gibt es bis Anfang Februar. Sichert euch jetzt eure Plätze und Tickets!

Wir freuen uns auf euch!

Euer LiMAteam"

Hinweis. Die Linke Medienakademie (LiMA) versammelt viele Kompetenzen rund um Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und stellt regelmäßig Referent*innen für Seminare und Workshops des kopofo nrw in diesem Themenbereich zur Verfügung.

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

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