Newsletter 02/2023: Landesförderprogramm "Stärkungspakt NRW" und Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik

Vorwort

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde des kopofo,

die Bürgerschaftswahl in Bremen ist für DIE LINKE viel besser ausgegangen, als viele erwartet haben. Das vorläufige Endergebnis lag bei unserem Redaktionsschluss noch immer nicht vor, die letzte Hochrechnung sah DIE LINKE bei 11,1 % Das sind nur 0,2 % weniger, als bei der letzten Wahl 2019 und bedeutet, dass DIE LINKE stabil blieb - angesichts der Situation der Gesamtpartei ist das ausgezeichnet! Denn Rückenwind gab es von der Gesamtpartei nicht, weswegen unsere Bremer Genossinnen und Genossen stark auf ein eigenes, linkes Bremer Profil gesetzt haben: Lösungsorientierte, konkrete und an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner orientierte Politik, die das Soziale nach vorne stellte.

Es bleibt zu hoffen, dass der Wahlgewinner, Ministerpräsident Andreas Bovenschulte (SPD) nun nicht „die Giffey macht“ und rot-grün-rot zugunsten einer Koalition mit der CDU aufgibt. Doch die Ausgangslage ist in Bremen sicherlich anders.

Natürlich kann die Situation im kleinsten Stadtstaat nicht mit der in anderen Bundesländern verglichen werden. Bremen ist mit 680.000 Einwohner*innen deutlich kleiner als z.B. Köln, aber Großstadt und Bundesland. Im eher ländlich geprägten Schleswig-Holstein hat DIE LINKE bei den Kommunalwahlen ebenfalls am letzten Wochenende eine herbe Niederlage eingesteckt. In den Landkreisen und kreisfreien Städten erhielten wir nur 2,1 % und 17 Sitze (2018: 3,9% und 32 Sitze). D.h. DIE LINKE hat sich dort fast halbiert - das soll nicht verschwiegen werden und macht deutlich, dass wir noch lange nicht wieder auf der Aufwärtsspur sind.

Wir hoffen, wir können Euch für Eure Arbeit in unserem neuen Newsletter wieder einiges an brauchbarem Material und Anregungen zur Verfügung stellen. Dabei geht es auch um das Soziale Stärkungspaket des Landes, das nichts mit dem „Stärkungspakt“ von 2012 zu tun hat - und vom Deutschen Städtetag positiv aufgenommen wurde, von den Städten bisher aber wohl kaum beachtet wird. Das sollten wir zum Thema machen.

Dieser Newsletter wird wohl der letzte sein, den Helen Klee als Mitarbeiterin des kopofo nrw macht. Denn sie verlässt uns auf eigenen Wunsch im Juni. Ihr findet deshalb hier auch eine Stellenausschreibung des kopofo und bitten Euch um Unterstützung bei der Suche. Bei Helen bedanken wir uns herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft!

Hinweisen möchten wir noch darauf, dass wir in unser Programm noch einen weiteren Termin aufnehmen wollen, zu dem wir Euch in den nächsten Tagen Näheres schicken: Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) laden wir am Freitag, 09.06., um 16 Uhr zu einer Führung mit anschließender Diskussionsrunde durch die Ausstellung „Hände weg vom Ruhrgebiet! Die Ruhrbesetzung 1923 - 1925" ein. Die Ausstellung setzt sich kritisch auch mit dem Nationalismus auseinander, den die Reichsregierung damals gegen Frankreich schürte.

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch der Vorstand des kopofo nrw.

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Das kopofo nrw sucht eine*n neue*n Mitarbeiter*in
  2. Landesförderprogramm "Stärkungspakt NRW" - Unterstützung für soziale Infrastruktur in den Kommunen effektiv nutzen
  3. Jetzt vormerken: Die KoPoKon23 in Weimar!
  4. Aktuelles aus der Kommunalpolitik
  5. Weitere Veröffentlichungen
  6. Unsere nächsten Veranstaltungen
  7. Social Media Kanäle des kopofo nrw
  8. Impressum
 

Das kopofo nrw sucht eine*n neue*n Mitarbeiter*in

 
Logo kopofo

Das kommunalpolitische forum nrw e.V. (kopofo nrw) sucht eine*n neue*n Mitarbeiter*in für seine Geschäftsstelle in Essen. Wir bieten eine vielfältige Tätigkeit, die die Organisation der täglichen Arbeit im Büro und die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Vorstandes ebenso umfasst, wie die selbständige Organisation und Betreuung von Seminaren, die Teilnahme an Workshops und vieles mehr. Die ganze Ausschreibung findet ihr unter diesem Link. Wir freuen uns auf eure Bewerbungen.

 
 

Landesförderprogramm "Stärkungspakt NRW" - Unterstützung für soziale Infrastruktur in den Kommunen effektiv nutzen

 

Die NRW-Landesregierung hat für das laufende Jahr das Förderprogramm "Stärkungspakt NRW" aufgelegt (kein Bezug zum Stärkungspaktgesetz für überschuldete Kommunen von 2011). Gelder aus dem Programm bekommen alle kreisangehörigen und kreisfreien Städte und Gemeinden sowie Kreise in NRW ohne gesonderten Antrag vom Land zugewiesen. Die Kommunen können die Mittel vor allem für den Ausgleich von Mehrkosten in der sozialen Infrastruktur (zum Beispiel höhere Energiekosten in Beratungseinrichtungen) nutzen, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht werden. Aber auch die Weitergabe an unmittelbar von Armut Betroffene ist unter Umständen möglich. Die Kommunen müssen sich nur drum kümmern, die Mittel zu verteilen. In Abhängigkeit von Einwohner*innenzahl und Armutsquote handelt es sich hierbei meist um sechs- bis siebenstellige Summen. Das Programm ist erfreulich unbürokratisch und verursacht in den Verwaltungen vor Ort nur minimalen Aufwand. Bislang scheinen jedoch nur wenige kommunalpolitische Akteure das Programm überhaupt auf dem politischen Radar zu haben.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat daher im März eine Anfrage zum aktuellen Stand der Programmdurchführung in der Kreisverwaltung gestellt. Die Beantwortung im Kreisausschuss zur geplanten Verausgabung der Mittel ist hier verlinkt

Diese Anfrage kann mit leichten Anpassungen auch in jeder anderen Kommune als Vorlage für eine entsprechende Anfrage genutzt werden. Entscheidend ist, dass die Kommunen die Gelder nicht ungenutzt lassen (sie müssen bis Ende September verplant und noch in diesem Jahr verausgabt werden) und sie für eine möglichst umfassende Unterstützung der von Armut Betroffenen einsetzen. In den Landkreisen ist zusätzlich auf eine möglichst koordinierte Nutzung der jeweiligen Mittel und eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen kreisangehörigen Kommunen und Kreis zu achten.

Mehr Informationen zum Programm finden sich unter: https://www.mags.nrw/staerkungspakt-nrw

 
 

Jetzt vormerken: Die KoPoKon23 in Weimar!

 
Konferenzraum mit Mikrofon

Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können Gemeindevertreterinnen, Stadträte, Bürgermeisterinnen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 15. bis 17. September 2023 in Weimar. Geplant sind spannende Workshops zu Vernetzungs-, Inhalts- sowie Weiterbildungsthemen und Zeit für Austausch, Begegnung und Kultur sowie Exkursionen zu Linkem im Weimarer Land. Also streicht euch das Wochenende rot im Kalender an!

Organisiert wird diese bundesweite Konferenz gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dem Kommunalpolitischen Forum Thüringen, und der BAG Kommunalpolitik.
Hier geht's zu allen Infos und zur Anmeldung.

 
 

Aktuelles aus der Kommunalpolitik

 
Pfeile auf dem Boden

Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik:

Das bedeutet die Wohngeldreform für die Kommunen

Seit Anfang des Jahres gibt es das Wohngeld-Plus-Gesetz und den Heizkostenzuschuss, durch welche viel mehr Menschen Geld zusteht – in den Behörden in Nordrhein-Westfalen ist aber vielerorts Chaos und die Wartezeiten sind länger denn je. In KOMMUNAL haben ein ehemaliger Stadtdirektor und ein Jurist das Gesetz auf seine Bedeutung und die Umsetzung in Kommunen untersucht. Hier weiterlesen

Deutscher Städtetag: Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zu Geflüchteten helfen nicht weiter

"Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen. Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten.", so Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels zu Geflüchteten am 10. Mai. Es brauche ein langfristiges und dauerhaftes Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten und ein Finanzierungsmodell von Bund und Ländern, das sich steigenden Flüchtlingszahlen anpasst. Hier weiterlesen

 
 

Weitere Veröffentlichungen

 
Logo der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Studie: Wem gehört die Stadt? Teil 2 - Eigentümergruppen und ihre Geschäftspraktiken in sechs deutschen Städten

Es wird oft behauptet, ein Großteil der Städte gehöre kleinen Privatvermieter*innen - das ist ein Mythos. Hier setzt das Projekt «Wem gehört die Stadt?» der Rosa-Luxemburg-Stiftung an, bearbeitet die Frage mit bestmöglicher empirischer Evidenz, und zeigt Wege in eine transparente und gerechtere Wohnungswirtschaft auf. Die aktuelle Studie vergleicht Ergebnisse der Recherchen zu sechs deutschen Städten (unter anderem Düsseldorf), und bietet einen europaweiten Ausblick auf den Stand der Immobilienmarkttransparenz. Die ganze Studie sowie eine Website mit interaktiver Karte findet sich hier.

Neue Ausgabe des Difu-Magazins "Berichte"

Die aktuelle Vierteljahreszeitschrift des Deutschen Instituts für Urbanistik informiert über Forschungsergebnisse, neue Projekte, Veranstaltungen und weitere Aktivitäten rund um das Thema Stadt. Die neue Berichte-Ausgabe greift viele relevante Themen der Kommunen auf: Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe, Wohnungsbau voranbringen, Gesunde Städte, Integrationsmonitoring, Abbau von Investitionshemmnissen, Hitzeaktionspläne, Nachhaltige Mobilität fördern, Kreislaufstadt uvm. Die aktuelle Ausgabe findet sich hier als PDF.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Kommunalwahlen – aber wie? Wir schreiben ein Kommunalwahlprogramm
22. Juni 2024, 11:00 Uhr, Räume des Dortmunder Kreisverbandes, Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

 

Die Kommunalwahlen 2025 nähern sich. Unter der Schlagzeile „Kommunalwahlen – aber wie?“ plant das kopofo einige Veranstaltungen, die Euch die Vorbereitungen erleichtern sollen. Das Seminar „Wir schreiben ein Kommunalwahlprogramm“ legt keine Inhalte fest, sondern behandelt Methoden, mit denen man zu Inhalten kommen kann. Es betrifft also vor allem... mehr

 

Bodenpreise treiben die Mieten –Wie können Städte gegensteu-ern?
31. August 2024, 11:00 - 16:00 Uhr, Räume der Düsseldorfer Ratsfraktion, Luegallee 65, 40545 Düsseldorf

 

Die Grundstückspreise sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Baukosten und die Mieten. Sie sind ein Kostentreiber und Grundstücke gerade in den dicht besiedelten Großstädten oft genug Spekulationsobjekt. In vielen Städten gibt es deshalb Diskussionen, wie damit umgegangen werden soll. In Städten wie Freiburg werden städtische... mehr

 

 
 

Social Media Kanäle des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook und Instagram vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf unseren Seiten!

www.facebook.com/kopofonrw
www.instagram.com/kopofonrw
 
 

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Telefon: 0203 - 31 777 38-3
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