Newsletter 03/2019: Neue Broschüre zum Planungsrecht, Veranstaltungen im März und vieles mehr

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

das neue Jahr hat arbeitsreich angefangen und so erhaltet ihr erst heute den ersten Newsletter für 2019. Wir haben im Januar das Frühjahrsprogramm 2019 veröffentlicht, dessen erste Veranstaltungen bereits erfolgreich stattgefunden haben. Alle aktuellen Termine aus dem Programm findet ihr natürlich auf unserer Webseite. In den kommenden Wochen erscheint die mittlerweile dritte Auflage unserer Broschüre zum Thema Planungsrecht, die Autor Manfred Müser ausgiebig ergänzt und aktualisiert hat. Passend dazu findet mit Herrn Müser als Referenten am 16.03. in Düsseldorf ein Einführungsseminar zum Thema Planungsrecht statt, das wir euch sehr ans Herz legen möchten. Zu Veranstaltung und Broschüre findet ihr unten mehr.

Auch darüber hinaus haben wir in diesem Newsletter eine Reihe spannender Informationen, Themen und Termine zusammengetragen. Besonders hinweisen möchten wir auch schon auf unsere Veranstaltung "Zugänge zur Kommunalpolitik" vom 06. bis 07.04. in Dortmund. In der Veranstaltung erarbeiten sich lokalpolitisch Aktive Kenntnisse und Fähigkeiten, um ihre lokalen Themen in der Kommunalpolitik voranzubringen und sich erfolgreich zu vernetzen. Das Seminar richtet sich also nicht so sehr an Kommunalpolitiker*innen, sondern Leute, die zum Beispiel in lokalen Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften oder ähnlichen Organisationen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen wollen. Wenn ihr Gruppen kennt, für die das von Nutzen sein könnte, macht sie bitte unbedingt auf diesen Termin Aufmerksam.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Frühjahrsprogramm des kopofo nrw ist angelaufen
  2. Neue Broschüre "Einfach nur Planungsrecht" erscheint im März - Seminar zum Planungsrecht am 16.03.2019
  3. Veröffentlichung der RLS "Die Kommunale Bodenfrage" jetzt kostenlos bestellbar
  4. Achtung: Verlängerung der Frist zur Verkleinerung von Räten bis 31.07.2019!
  5. Bündnis "Wir wollen wohnen!" sammelt Unterschriften für mehr Mieterschutz
  6. Deutschlandfunk: Englische Stadt Preston hat genug vom Kapitalismus
  7. Ausschreibung: Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln sucht eine*n Geschäftsführer*in
  8. Unsere nächsten Veranstaltungen
  9. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  10. Impressum
 

Frühjahrsprogramm des kopofo nrw ist angelaufen

 
Sitzungsraum, vollbesetzte Tische, vorne erläutert ein Referent

Das Frühjahrsprogramm des kopofo nrw wurde im Januar veröffentlicht und allen Mitgliedern zugeschickt. Die ersten Veranstaltungen haben im Februar bereits stattgefunden. So haben sich beispielsweise auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 02.02. in Düsseldorf rund 30 Teilnehmende zum Thema Bodenpolitik und kommunale Handlungsmögliclhkeiten gegen Wohnungsnot ausgetauscht, während sich am 16.02. in Köln fast 20 Interessierte über Arbeit in der Bezirksvertretung informiert haben (Foto).

Im März stehen auch schon die nächsten Veranstaltungen an, unter anderem zum Thema Planungsrecht (anlässlich der Veröffentlichung unserer neuen Broschüre, siehe unten) sowie eine weitere Typo3-Schulung.

 
 

Neue Broschüre "Einfach nur Planungsrecht" erscheint im März - Seminar zum Planungsrecht am 16.03.2019

 
Titelbild einer Broschüre mit dem Titel "Einfach nur Planungsrecht"

Die 2. Auflage unserer Broschüre "Planungsrecht - (k)ein Buch mit sieben Siegeln" ist mittlerweile bis auf wenige Einzelexemplare vergriffen und das Feld hat sich seit ihrem Erscheinen auch stark entwickelt. Daher hat das kopofo nrw den Autoren, Dipl.-Ing. Manfred Müser, gebeten, eine 3. überarbeitete Auflage zu erstellen. Diese erscheint im März unter dem Titel "Einfach Planungsrecht". Sobald sie verfügbar ist, werden wir euch Bescheid geben. Mitglieder des kopofo nrw erhalten die Broschüre kostenlos über die Geschäftsstelle. Nichtmitglieder können sie gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro erwerben. Außerdem wird sie als Download auf unserer Webseite zur Verfügung stehen.

Die Broschüre erscheint somit pünktlich zu unserer Veranstaltung "Planungsrecht leicht gemacht" am 16.03.2019 in Düsseldorf. Bei welchen Baumaßnahmen ist ein Bebauungsplan nötig? Was ist ein Vorhaben- und Entschließungsplan? Wie läuft ein Planverfahren ab und wo kann ich meine Bedenken vorbringen? Was bedeutet „Bauen im Bestand“? Manfred Müser erklärt die planungsrechtlichen Grundlagen von der überörtlichen Raumplanung des Bundes bis zum örtlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse und zeigt anhand positiver und negativer Beispiele die Möglichkeiten und Tücken der Stadtplanung auf, einem zentralen Arbeitsfeld aller kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten.

 
 

Veröffentlichung der RLS "Die Kommunale Bodenfrage" jetzt kostenlos bestellbar

 
Titelbild einer Broschüre mit dem Titel "Die kommunale Bodenfrage"

Bodenspekulation, so zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern und auch in Deutschland, zieht früher oder später die Verdrängung von an den Bedürfnissen von mittleren und niedrigen Einkommensgruppen orientierten Wohnräumen, Gewerbestrukturen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen aus bestimmten Lagen nach sich. Je teurer der Grund, desto größer ist das Interesse am Bau von Luxuswohnungen und neuen Konsumtempeln – obwohl vielerorts dringend Platz für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder eben erschwinglichen, also «leistbaren» Wohnraum benötigt wird.

Um etwas an dieser sich in vielen Kommunen in Deutschland immer stärker zuspitzenden Situation ändern zu können, ist daher eine andere, eine sozial ausgerichtete Bodenpolitik zentral.

Die Autoren Prof. Dr. Bernd Belina und Dr. Werner Heinz, der auch auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz des kopofo nrw am 02.02.2019 in Düsseldorf referiert hat, erläutern in dieser Broschüre den Hintergrund der Bodenfrage, analysieren den gegenwärtigen Zustand und weisen anhand von internationalen Beispielen auf aktuelle Lösungsvorschläge hin.

Die Broschüre kann ab sofort auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung kostenfrei bestellt oder heruntergeladen werden.

 
 

Achtung: Verlängerung der Frist zur Verkleinerung von Räten bis 31.07.2019!

 
Eingang des NRW-Landtags

Die Landesregierung plant mit ihrem "Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften" die Frist für die Verkleinerung der Räte bis zum 31. Juli 2019 zu verlängern. Eine solche Verkleinerung ist vor allem für kleinere Parteien ein Problem und erschwert die Erreichung des Fraktionsstatus oder gar den Einzug in den Stadt- oder Gemeinderat überhaupt und wirkt damit wie eine Art indirekte Sperrklausel. Auf entsprechende Bestrebungen solltet ihr in euren Räten rechtzeitig achten. Vermutlich wäre hier der Schulterschluss mit anderen Parteien durchaus möglich.

Mit einem Änderungsantrag wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP außerdem die Stichwahlen für die (Ober)Bürgermeister*innen und Landrät*innen abschaffen. Über die vielen Nachteile informiert das Bündnis "Stichwahl bleibt" auf seiner Webseite.

 
 

Bündnis "Wir wollen wohnen!" sammelt Unterschriften für mehr Mieterschutz

 
Logo mit Aufschrift "Wir wollen wohnen!"

Das neu gegründete NRW-Bündnis: "Wir wollen wohnen!" – ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden – fordert die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP mit einer Online-Petition auf, den Mieterschutz zu erhalten und auszubauen.

Die Petition kann hier online unterzeichnet werden.

 
 

Deutschlandfunk: Englische Stadt Preston hat genug vom Kapitalismus

 
Gang in verfallenem Gebäude

Dass Kommunalpolitik unter den richtigen Umständen auch ganz anders aussehen kann, zeigt nun die englische Stadt Preston. Unter anderem durch gezielte Wirtschaftsförderung durch Auftragsvergabe bevorzugt an lokale Unternehmen und der Umleitung von Investitionen in die eigene Kommune - kurzum: Mit der Nutzung lokaler Stärken anstatt der Angebote kapitalistischer Großkonzerne führt die Stadtregierung den Ort schrittweise und nachhaltig aus Verfall und Armut.

Ein spannender Artikel/Podcast dazu auf Deutschlandfunk Kultur.

 
 

Ausschreibung: Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln sucht eine*n Geschäftsführer*in

 

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln sucht kurzfristig (1.4.2019) eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer (19 Wochenstunden). Die Stelle ist bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode (September 2020) befristet.

Zu den Aufgaben gehören:

  • Führung der laufenden Geschäfte
  • Recherchearbeit
  • Pflege der Webseite und social media-Kanäle,
  • Protokollführung
  • Buchhaltung und Personalabrechnungen.

Von den Bewerberinnen und Bewerbern erwarten wir:

  • sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache
  • sicherer Umgang mit Word und Exel
  • Erfahrungen in den Bereichen Regionalplanung, Verkehrsplanung und Strukturpolitik 
  • Bereitschaft zur flexibler Arbeitszeit
  • Bereitschaft zur Teilnahme an Abend- und Wochenendveranstaltungen
  • sowie der Besuch der Sitzungen des Regionalrates und dessen Kommissionen
  • hohe Eigeninitiative und Verantwortung
  • Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Partei DIE LINKE.

Die Bezahlung erfolgt nach TVöD (VKA).

 

Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht.

Schwerbehinderte Berberinnen und Bewerber werden nach Maßgabe des SGB IX bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.

 

Kurzbewerbungen (gerne online unter schaaf.singer@t-online.de) bis zum 8.3.2019.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl - Thema: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinan-zen in NRW
7. November 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, DGB Düsseldorf

 

Schon vor der Corona-Pandemie waren viele NRW-Kommunen in einer prekären finanziellen Situation. Diese hat sich in der Krise weiter verschärft. Bund und Land haben zwar teilweise mit Hilfsprogrammen gegengesteuert. Insbesondere die Steigerung des Bundesanteils an den Hartz-IV-Kosten von 50 auf 75 Prozent, führt auch langfristig zu einer Entlastung... mehr

 

Einstieg in die Fraktionsgeschäftsführung
14. November 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Köln, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Nachdem eine Fraktion in ein kommunales Gremium eingezogen ist, gibt es für die Fraktionsgeschäftsführung viel zu tun. Die internen Abläufe und Sitzungen müssen organisiert werden. Das Personal muss gefunden und angeleitet werden. Das Geld muss ordentlich und... mehr

 

Der Jugendhilfeausschuss für Einsteiger*innen
14. November 2020, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung via Zoom

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Der Jugendhilfeausschuss bereitet nicht nur, wie andere Fachausschüsse, die entsprechenden Entscheidungen des Rates vor. Er ist auch das Schlüsselgremium für die Koordinierung für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen vor Ort und daher ist es besonders zusammengesetzt.... mehr

 

Kommunales Bau- und Planungsrecht
21. November 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, DGB Düsseldorf

 

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Doch bei welchen Baumaßnahmen ist ein Bebauungsplan nötig? Was ist ein Vorhaben- und Entschließungsplan? Wie läuft ein Planverfahren ab und wo kann ich meine Bedenken vorbringen? Was bedeutet „Bauen im Bestand“? Das Seminar erklärt die planungsrechtlichen Grundlagen von der... mehr

 

Kommunalpolitisches Kerngeschäft: Anfragen und Anträge richtig stellen
5. Dezember 2020, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung via Zoom

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Wer neu im Rat ist, will politisch etwas bewegen. Dazu solltet Ihr die Regeln kommunalpolitischer Arbeit kennen, damit Euch andere Fraktionen oder Gruppen nicht „auflaufen“ lassen. Genau darum geht es in diesem Seminar. Wir wollen in Grundzügen erklären, was man in der... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

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Hansastraße 4
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