Newsletter 03/2019: Neue Broschüre zum Planungsrecht, Veranstaltungen im März und vieles mehr

Das Frühjahrsprogramm des kopofo nrw wurde im Januar veröffentlicht und allen Mitgliedern zugeschickt. Die ersten Veranstaltungen haben im Februar bereits stattgefunden. So haben sich beispielsweise auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 02.02. in Düsseldorf rund 30 Teilnehmende zum Thema Bodenpolitik und kommunale Handlungsmögliclhkeiten gegen Wohnungsnot ausgetauscht, während sich am 16.02. in Köln fast 20 Interessierte über Arbeit in der Bezirksvertretung informiert haben (Foto).

Im März stehen auch schon die nächsten Veranstaltungen an, unter anderem zum Thema Planungsrecht (anlässlich der Veröffentlichung unserer neuen Broschüre, siehe unten) sowie eine weitere Typo3-Schulung.

Die 2. Auflage unserer Broschüre "Planungsrecht - (k)ein Buch mit sieben Siegeln" ist mittlerweile bis auf wenige Einzelexemplare vergriffen und das Feld hat sich seit ihrem Erscheinen auch stark entwickelt. Daher hat das kopofo nrw den Autoren, Dipl.-Ing. Manfred Müser, gebeten, eine 3. überarbeitete Auflage zu erstellen. Diese erscheint im März unter dem Titel "Einfach Planungsrecht". Sobald sie verfügbar ist, werden wir euch Bescheid geben. Mitglieder des kopofo nrw erhalten die Broschüre kostenlos über die Geschäftsstelle. Nichtmitglieder können sie gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro erwerben. Außerdem wird sie als Download auf unserer Webseite zur Verfügung stehen.

Die Broschüre erscheint somit pünktlich zu unserer Veranstaltung "Planungsrecht leicht gemacht" am 16.03.2019 in Düsseldorf. Bei welchen Baumaßnahmen ist ein Bebauungsplan nötig? Was ist ein Vorhaben- und Entschließungsplan? Wie läuft ein Planverfahren ab und wo kann ich meine Bedenken vorbringen? Was bedeutet „Bauen im Bestand“? Manfred Müser erklärt die planungsrechtlichen Grundlagen von der überörtlichen Raumplanung des Bundes bis zum örtlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse und zeigt anhand positiver und negativer Beispiele die Möglichkeiten und Tücken der Stadtplanung auf, einem zentralen Arbeitsfeld aller kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten.

Bodenspekulation, so zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern und auch in Deutschland, zieht früher oder später die Verdrängung von an den Bedürfnissen von mittleren und niedrigen Einkommensgruppen orientierten Wohnräumen, Gewerbestrukturen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen aus bestimmten Lagen nach sich. Je teurer der Grund, desto größer ist das Interesse am Bau von Luxuswohnungen und neuen Konsumtempeln – obwohl vielerorts dringend Platz für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder eben erschwinglichen, also «leistbaren» Wohnraum benötigt wird.

Um etwas an dieser sich in vielen Kommunen in Deutschland immer stärker zuspitzenden Situation ändern zu können, ist daher eine andere, eine sozial ausgerichtete Bodenpolitik zentral.

Die Autoren Prof. Dr. Bernd Belina und Dr. Werner Heinz, der auch auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz des kopofo nrw am 02.02.2019 in Düsseldorf referiert hat, erläutern in dieser Broschüre den Hintergrund der Bodenfrage, analysieren den gegenwärtigen Zustand und weisen anhand von internationalen Beispielen auf aktuelle Lösungsvorschläge hin.

Die Broschüre kann ab sofort auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung kostenfrei bestellt oder heruntergeladen werden.

Die Landesregierung plant mit ihrem "Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften" die Frist für die Verkleinerung der Räte bis zum 31. Juli 2019 zu verlängern. Eine solche Verkleinerung ist vor allem für kleinere Parteien ein Problem und erschwert die Erreichung des Fraktionsstatus oder gar den Einzug in den Stadt- oder Gemeinderat überhaupt und wirkt damit wie eine Art indirekte Sperrklausel. Auf entsprechende Bestrebungen solltet ihr in euren Räten rechtzeitig achten. Vermutlich wäre hier der Schulterschluss mit anderen Parteien durchaus möglich.

Mit einem Änderungsantrag wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP außerdem die Stichwahlen für die (Ober)Bürgermeister*innen und Landrät*innen abschaffen. Über die vielen Nachteile informiert das Bündnis "Stichwahl bleibt" auf seiner Webseite.

Das neu gegründete NRW-Bündnis: "Wir wollen wohnen!" – ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden – fordert die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP mit einer Online-Petition auf, den Mieterschutz zu erhalten und auszubauen.

Die Petition kann hier online unterzeichnet werden.

Dass Kommunalpolitik unter den richtigen Umständen auch ganz anders aussehen kann, zeigt nun die englische Stadt Preston. Unter anderem durch gezielte Wirtschaftsförderung durch Auftragsvergabe bevorzugt an lokale Unternehmen und der Umleitung von Investitionen in die eigene Kommune - kurzum: Mit der Nutzung lokaler Stärken anstatt der Angebote kapitalistischer Großkonzerne führt die Stadtregierung den Ort schrittweise und nachhaltig aus Verfall und Armut.

Ein spannender Artikel/Podcast dazu auf Deutschlandfunk Kultur.

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln sucht kurzfristig (1.4.2019) eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer (19 Wochenstunden). Die Stelle ist bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode (September 2020) befristet.

Zu den Aufgaben gehören:

• Führung der laufenden Geschäfte
• Recherchearbeit
• Pflege der Webseite und social media-Kanäle,
• Protokollführung
• Buchhaltung und Personalabrechnungen.

Von den Bewerberinnen und Bewerbern erwarten wir:

• sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache
• sicherer Umgang mit Word und Exel
• Erfahrungen in den Bereichen Regionalplanung, Verkehrsplanung und Strukturpolitik 
• Bereitschaft zur flexibler Arbeitszeit
• Bereitschaft zur Teilnahme an Abend- und Wochenendveranstaltungen
• sowie der Besuch der Sitzungen des Regionalrates und dessen Kommissionen
• hohe Eigeninitiative und Verantwortung
• Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Partei DIE LINKE.

Die Bezahlung erfolgt nach TVöD (VKA).

Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht.

Schwerbehinderte Berberinnen und Bewerber werden nach Maßgabe des SGB IX bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.

Kurzbewerbungen (gerne online unter schaaf.singer@t-online.de) bis zum 8.3.2019.

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw