Newsletter 03/2022: Aktuelles aus der Kommunalpolitik und Buchungsstart der LiMA22
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Vorwort
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
seit vergangenem März steigen die Preise für Gas, Heizöl und Kraftstoffe deutlich an und machen somit die Energieversorgung in diesem Winter zur sozialen Frage. Mieter*innen müssen unabhängig von ihrem Verbrauch mit höheren Kosten für Heizenergie und mit entsprechenden Nachforderungen für Betriebskosten rechnen. Besonders hart trifft dies Menschen mit niedrigem Einkommen. Bereits im Januar konnte in Köln ein einstimmiger Sechspunkte-Beschluss im Sozialausschuss gefasst werden, um Energiearmut entgegenzutreten: Strom- und Gassperrungen werden nun ausgesetzt und Beratungsstelle geschaffen. In Essen wurde kürzlich ein ähnlicher Antrag eingebracht, den wir ebenfalls hier verlinken. Vor diesem Hintergrund weisen wir auch auf einen Formulierungsvorschlag der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE für einen kommunalen Antrag hin, den ihr gerne zur Einbringung in den Kreistag oder Stadtrat verwenden könnt. Den Antrag "Übernahme von Heizkosten-Nachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise" findet ihr in unserer Kommunalpolitischen Datenbank und hier direkt zum Download. Sendet uns gerne auch eine Rückmeldung, welche Resonanz auf diesen Antrag erfolgte.
Außerdem informieren wir euch in diesem Newsletter über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik sowie interessante Veranstaltungstermine.
Bleibt weiterhin gesund!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.
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Das Programm der LiMA22 ist online!
Vom 28. März – 3. April 2022 werden unter dem Motto #Echotest - say it loud! rund 48 Medienseminare aus linker, emanzipatorischer Perspektive zu aktuellen Themen und Tools stattfinden.
In 2022 werden altbekannte und viele neue Dozent*innen praktische Fähigkeiten für linke Medienarbeit vermitteln und dabei aus dem Blickwinkel politisch aktueller Diskurse sprechen. Den gemeinsamen Auftakt bildet eine Abendveranstaltung am 28. März. Die Workshops starten am Dienstag, den 29.03.2022. Wie schon im Jahr 2021 wird die LiMA22 als Hybridkongress stattfinden. Die Schwerpunkte der LiMA22 werden mediale, journalistische und aktivistische Bereiche abdecken Die Bandbreite ist dabei vielfältig: Von politischer Bildung auf TikTok hin zu gelungener Online - Moderation des nächsten Plenums, Videojournalismus, linken Memes und diskriminierungssensiblem Schreiben - buche hier deine Tickets und sei dabei!
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Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik:
Städtetag: Investitionsstau für kommunale Infrastruktur bei 150 Milliarden EuroDer Deutsche Städtetag hat einen Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur beklagt und mehr Geld aus Steuermitteln für Städte gefordert. Die KfW geht bundesweit davon aus, dass sich der kommunale Investitionsstau für Schulen, Kitas, Sportstätten oder gute digitale Angebote auf rund 150 Milliarden Euro beläuft, davon rund 34 Milliarden Euro für Straßen und Brücken. Hier weiterlesen
Wohnungsbau-Offensive: Folgt ein hoher Flächenverbrauch? Ein Interview mit Thomas PreußBis 2030 soll der Flächenverbrauch auf weniger als 30 Hektar pro Tag sinken. Gleichzeitig sollen künftig 400.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden. Wie kann das gehen? Thomas Preuß, Teamleiter Forschungsbereich Umwelt des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), spricht darüber im Deutschlandfunk-Interview. Hier anhören
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Gerne machen wir euch auf eine weitere interessante Veranstaltung des Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) aufmerksam:
Difu-Dialoge: Innenstadt – zwischen Rettungsmission und Neuerfindung, am 16.02.2022 von 17:00 - 19:00 Uhr, OnlineSchlägt es noch, das Herz der Stadt bzw. schlägt es wieder? Die sichtbaren und unsichtbaren Veränderungsprozesse in den Innenstädten wurden im zurückliegenden Jahr breit diskutiert. Aus der Vielzahl an Forderungspapieren und Stellungnahmen spricht einerseits die Sorge um die Zukunft der Innenstadt. Anderseits zeichnet sich ein Konsens im Zielbild ab, der Vielfalt und Multifunktionalität heißt. Die Innenstadt muss mehr als Handel bieten, sie soll lebendiger werden und auch alltäglicher. Doch wie wird das umgesetzt? Wer arbeitet wie an „Rettung“ und „Neuerfindung“ der zentralen Stadträume? Welche Akteure können eingebunden und aktiviert werden? Wie kann eine Transformation der Innenstädte gesteuert werden? Diese Fragen sollen grundsätzlich und an konkreten Beispielen diskutiert werden. Alle Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung gibt es hier.
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Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund
Das kopofo nrw lädt auch in diesem Jahr wieder herzlich zu einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz ein. Sie dient dem Austausch der Fraktionen untereinander, denn Anregungen sind nie verkehrt. Sie behandelt aber auch immer ein für möglichst alle interessantes...
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Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt in Kooperation mit dem kopofo nrw e.V. herzlich zu einer Führung durch die Sonderausstellung des Essener Ruhrmuseums „Hände weg vom Ruhrgebiet! Die Ruhrbesetzung 1923–1925“ ein.
Die Sonderausstellung erzählt vom Besatzungsalltag an der Ruhr und den Erfahrungen der zwischen Duisburg und...
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Für kleine Fraktionen und Gruppen in der Kommunalpolitik gilt: „Eine kluge Anfrage kann oft mehr bewirken als ein politisch noch so ausgeklügelter Antrag!“ Man muss die Regeln der kommunalpolitischen Arbeit kennen und beherrschen, damit die größeren Fraktionen Euch nicht „auflaufen“ lassen. Auch in der Opposition lassen sich politische...
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Nach einem erfolgreichen ersten Vernetzungstreffen hauptamtlicher Mitarbeitender am 17. Januar 2023 möchten wir die Vernetzung der Fraktionsmitarbeiter*innen untereinander gerne weiterführen. Hierzu öffnen wir jeweils am ersten geeigneten Dienstag im Quartal einen Onlineraum zum Austausch über aktuelle Themen, Best Practice-Beispiele, Ideen,...
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Nach einem erfolgreichen ersten Vernetzungstreffen hauptamtlicher Mitarbeitender am 17. Januar 2023 möchten wir die Vernetzung der Fraktionsmitarbeiter*innen untereinander gerne weiterführen. Hierzu öffnen wir jeweils am ersten geeigneten Dienstag im Quartal einen Onlineraum zum Austausch über aktuelle Themen, Best Practice-Beispiele, Ideen,...
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Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!
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Inhaltlich Verantwortlich:
kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg
Vertreten durch:
Wolfgang Freye (Vorsitzender)
Kontakt:
Telefon: 0203 - 31 777 38-0
E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de
Registereintrag:
VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf
Bankverbindung:
Volksbank Düsseldorf Neuss eG
IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17
BIC: GENODED1DNE
Redaktion
Helen Klee (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle)
Telefon: 0203 - 31 777 38-3
E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de
Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:
Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de
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