Newsletter 03/2022: Aktuelles aus der Kommunalpolitik und Buchungsstart der LiMA22

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

seit vergangenem März steigen die Preise für Gas, Heizöl und Kraftstoffe deutlich an und machen somit die Energieversorgung in diesem Winter zur sozialen Frage. Mieter*innen müssen unabhängig von ihrem Verbrauch mit höheren Kosten für Heizenergie und mit entsprechenden Nachforderungen für Betriebskosten rechnen. Besonders hart trifft dies Menschen mit niedrigem Einkommen. Bereits im Januar konnte in Köln ein einstimmiger Sechspunkte-Beschluss im Sozialausschuss gefasst werden, um Energiearmut entgegenzutreten: Strom- und Gassperrungen werden nun ausgesetzt und Beratungsstelle geschaffen. In Essen wurde kürzlich ein ähnlicher Antrag eingebracht, den wir ebenfalls hier verlinken. Vor diesem Hintergrund weisen wir auch auf einen Formulierungsvorschlag der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE für einen kommunalen Antrag hin, den ihr gerne zur Einbringung in den Kreistag oder Stadtrat verwenden könnt. Den Antrag "Übernahme von Heizkosten-Nachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise" findet ihr in unserer Kommunalpolitischen Datenbank und hier direkt zum Download. Sendet uns gerne auch eine Rückmeldung, welche Resonanz auf diesen Antrag erfolgte. 

Außerdem informieren wir euch in diesem Newsletter über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik sowie interessante Veranstaltungstermine.

Bleibt weiterhin gesund!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Buchungsstart der Medienbildungswoche LiMA22
  2. Aktuelles aus der Kommunalpolitik
  3. Weitere Veranstaltungen
  4. Unsere nächsten Veranstaltungen
  5. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  6. Impressum
 

Buchungsstart der Medienbildungswoche LiMA22

 
LIMA Logo und Schriftzug "Say It Loud"

Das Programm der LiMA22 ist online!

Vom 28. März – 3. April 2022 werden unter dem Motto #Echotest - say it loud! rund 48 Medienseminare aus linker, emanzipatorischer Perspektive zu aktuellen Themen und Tools stattfinden. 

In 2022 werden altbekannte und viele neue Dozent*innen praktische Fähigkeiten für linke Medienarbeit vermitteln und dabei aus dem Blickwinkel politisch aktueller Diskurse sprechen. Den gemeinsamen Auftakt bildet eine Abendveranstaltung am 28. März. Die Workshops starten am Dienstag, den 29.03.2022. Wie schon im Jahr 2021 wird die LiMA22 als Hybridkongress stattfinden. Die Schwerpunkte der LiMA22 werden mediale, journalistische und aktivistische Bereiche abdecken Die Bandbreite ist dabei vielfältig: Von politischer Bildung auf TikTok hin zu gelungener Online - Moderation des nächsten Plenums, Videojournalismus, linken Memes und diskriminierungssensiblem Schreiben - buche hier deine Tickets und sei dabei!

 
 

Aktuelles aus der Kommunalpolitik

 
Kran neben einem Haus im Bau

Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik:

Städtetag: Investitionsstau für kommunale Infrastruktur bei 150 Milliarden Euro

Der Deutsche Städtetag hat einen Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur beklagt und mehr Geld aus Steuermitteln für Städte gefordert. Die KfW geht bundesweit davon aus, dass sich der kommunale Investitionsstau für Schulen, Kitas, Sportstätten oder gute digitale Angebote auf rund 150 Milliarden Euro beläuft, davon rund 34 Milliarden Euro für Straßen und Brücken. Hier weiterlesen

Wohnungsbau-Offensive: Folgt ein hoher Flächenverbrauch? Ein Interview mit Thomas Preuß

Bis 2030 soll der Flächenverbrauch auf weniger als 30 Hektar pro Tag sinken. Gleichzeitig sollen künftig 400.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden. Wie kann das gehen? Thomas Preuß, Teamleiter Forschungsbereich Umwelt des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), spricht darüber im Deutschlandfunk-Interview. Hier anhören

 
 

Weitere Veranstaltungen

 
Logo des Deutschen Instituts für Urbanistik

Gerne machen wir euch auf eine weitere interessante Veranstaltung des Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) aufmerksam:

Difu-Dialoge: Innenstadt – zwischen Rettungsmission und Neuerfindung, am 16.02.2022 von 17:00 - 19:00 Uhr, Online

Schlägt es noch, das Herz der Stadt bzw. schlägt es wieder? Die sichtbaren und unsichtbaren Veränderungsprozesse in den Innenstädten wurden im zurückliegenden Jahr breit diskutiert. Aus der Vielzahl an Forderungspapieren und Stellungnahmen spricht einerseits die Sorge um die Zukunft der Innenstadt. Anderseits zeichnet sich ein Konsens im Zielbild ab, der Vielfalt und Multifunktionalität heißt. Die Innenstadt muss mehr als Handel bieten, sie soll lebendiger werden und auch alltäglicher. Doch wie wird das umgesetzt? Wer arbeitet wie an „Rettung“ und „Neuerfindung“ der zentralen Stadträume? Welche Akteure können eingebunden und aktiviert werden? Wie kann eine Transformation der Innenstädte gesteuert werden? Diese Fragen sollen grundsätzlich und an konkreten Beispielen diskutiert werden. Alle Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung gibt es hier.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Wozu eine Stadtentwicklungsgesellschaft? - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch und seine Akteure
29. Oktober 2022, 10:00 - 15:00 Uhr, Kölner Rathaus - Spanischer Bau - Raum B 27, Rathausplatz 1, 50677 Köln (digitale Teilnahme möglich)

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Brachgefallene Industrie- und Hafenflächen an Rhein und Ruhr stehen zur Umnutzung an. Häufig bedienen sich die Kommunen einer sogenannten Stadtentwicklungsgesellschaft um die Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen. Oft sollen Wohnungen, Kultur- und... mehr

 

Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket – Wie weiter mit dem ÖPNV?
5. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Das 9-Euro-Ticket hat auf zahlreichen Ebenen viel Bewegung in deutsche Verkehrslandschaft gebracht und dabei gezeigt, dass andere Finanzierungsmodelle möglich sind. Bei diesem Seminar möchten wir Eindrücke vor Ort besprechen und die Chancen für die Zukunft aufzeigen. Innerhalb der... mehr

 

Von der Euphorie zu den Mühen der Ebene
12. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Duisburg, kommunalpolitisches forum nrw e.V.

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mehr als zwei Jahre sind nun viele neue Mandatsträger*innen im Amt – oft mit viel Elan, Hoffnungen und vielen Ideen gestartet. Mit der Zeit wird manches langweilig, manchmal verliert frau*man die Ziele aus den Augen. Die Aktenberge werden höher. Linke Politik findet nicht einfach... mehr

 

Onlinezugangsgesetz quo vadis?
3. Dezember 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Das 2017 erlassene Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte eigentlich bis Jahresende 2022 Bund, Länder und Gemeinden dazu bringen sämtliche Verwaltungsleistungen auch über elektronisch Wege anzubieten. Dieses Ziel kann als Gescheitert angesehen werden. Wir wollen uns den aktuellen Stand ansehen und Handlungsmöglichkeiten vor Ort erarbeiten. Referent*inne... mehr

 

Bodenpreise treiben Mieten – Wie können Städte gegensteuern?
14. Januar 2023, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, DGB Düsseldorf

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Die Grundstückspreise sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Baukosten und die Mieten. Sie sind ein Kostentreiber und Grundstücke gerade in den dicht besiedelten Großstädten oft genug Spekulationsobjekt. In vielen Städten gibt es deshalb Diskussionen, wie damit... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

Impressum

 

Inhaltlich Verantwortlich:

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Vertreten durch:

Wolfgang Freye (Vorsitzender)

Kontakt:

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de

Registereintrag:

VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf

Bankverbindung:

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BIC: GENODED1DNE

Redaktion

Helen Klee (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle)
Telefon: 0203 - 31 777 38-3
E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
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