Newsletter 04/2019: Kommunalpolitiker*innen als Teamer*innen gesucht, Veranstaltungen im April und Neuigkeiten aus der Kommunalpolitik

Die Kommunalwahlen 2020 rücken näher. Tausende kommunale Mandate sind in NRW zu besetzen. Auch linke Kandidat*innen werden voraussichtlich wieder hunderte Mandate erringen können.

Um sie optimal auf die damit einhergehende Arbeit vorzubereiten und den Zugang zur kommunalpollitischen Mandatsträger*innenschaft zu erleichtern, möchten wir als kopofo nrw im Herbst 2019 entsprechende Einführungsseminare für Kandidat*innen in möglichst vielen Regionen NRWs anbieten. Für die Durchführung der Seminare als Teamer*innen suchen wir jetzt erfahrene Kommunalpolitker*innen, die bereit sind, in von uns organisierten Seminaren und mit jeder nötigen Hilfestellung sowie einheitlichen Vorbereitungen und Materialien, ihr Wissen weiterzugeben.

Was ihr mitbringen solltet:

• Praktische Erfahrung in einer kommunalen Vertretung (Rat, BV, Kreistag, Landschaftsversammlungen oder Ähnliches);
• Freude an der Weiterbildung neuer kommunalpolitisch Aktiver;
• Interesse, euch selbst zu diesem Zweck weiterbilden zu lassen;
• Bereitschaft, nach euren zeitlichen Möglichkeiten mindestens ein Seminar dieser Art an einem Samstag im Herbst 2019 durchzuführen.

Was wir bieten:

• Ein inhaltliches und didaktisches Vorbereitungsangebot in Form einer Teamer*innenschulung am 11. und 12. Mai in Dortmund;
• einen klaren Rahmen für die Seminare, den ihr nach euren individuellen Kenntnissen natürlich ausfüllen könnt;
• eine intensive Begleitung durch uns in Form von Organisation (Räume, Anmeldungen, Verpflegung und so weiter) und die Bereitstellung von Materialien;
• Übernahme aller entstehenden Kosten sowie ein Honorar.

Wenn wir euer Interesse geweckt haben, meldet euch bitte zeitnah zur Teamer*innenschulung an. Alle wichtigen Informationen dazu findet ihr auf unserer Webseite!

Wie im letzten Newsletter bereits angekündigt ist die dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage unserer Planungsrechtsbroschüre mit dem Titel "Einfach nur Planungsrecht" im März erschienen. Sie kann bei uns als Printexemplar bestellt werden (auch die Bestellung einer größeren Anzahl ist möglich) unter mit Angabe der Anzahl und Lieferadresse unter eleonore.lubitz@kopofo-nrw.de. Mitglieder des kopofo nrw erhalten die Broschüre kostenlos, alle anderen Zahlen eine Schutzgebühr von 5,- Euro.

Natürlich gibt es die Broschüre auch kostenlos als PDF zum download.

Wir wünschen euch viel Freude und Erfolg bei der Auseinandersetzung mit diesem wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeld!

Gerne machen wir euch auf die neue Broschüre "Rät*innen gegen rechts - Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien" der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufmerksam.

Sie richtet sich in vornehmlich an linke und progressive, demokratische kommunale Mandatsträger*innen, aber enthält auch viele Informationen, die für Menschen, die sich lokalpolitisch zum Beispiel in Vereinen oder Initiativen engagieren, ebenso interessant sein dürften.

Kapitelübersicht:

Vorwort von Dagmar Enkelmann
1. Einleitung
2. Thematische Aktionsfelder rechter Akteur*innen
3. Umgang mit rechten Akteur*innen in kommunalen Gremien - Interview mit Katja Wolf, OBM in Eisenach
4. Haltung zeigen - Angebote schaffen
Anhang - Kontakte, Beratungsstellen, Archive etc.

Hier der Link zur Beschreibung, zum Download und zur Bestellmöglichkeit der Broschüre in gedruckter Fassung (kostenfrei): https://www.rosalux.de/publikation/id/40148/raetinnen-gegen-rechts/

Der direkte Link zur pdf-Datei: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Raet-innen-gegen-rechts.pdf

Hinweis: Der Artikel erschien ursprünglich auf der Webseite des Bündnisses "Stichwahl bleibt". Die Wiedergabe hier erfolgt mit freundlicher Zustimmung von Mehr Demokratie NRW.

Am späten Nachmittag des 11. Aprils stand es fest: Mit 98 zu 93 Stimmen der Landtagsabgeordneten wurde die seit 1994 in NRW eingeführte Stichwahl wie bereits 2007 wieder abgeschafft.

Daran konnten weder die Übergabe der 17.643 Unterschriften der Kampagne „Stichwahl Bleibt“ von Mehr Demokratie noch die juristischen Bedenken von Michael Bertrams, dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs in NRW, oder die Zweifel des Staatsrechtlers Martin Morlok etwas ändern. Der von den Fraktionen der CDU und FDP eingebrachte Gesetzesentwurf wurde in dritter Lesung im Landtag angenommen. 

Bereits in einer Stellungnahme im Ausschuss für Heimat und Kommunales vom 15. Februar 2019 wies Martin Morlok noch auf die „demokratische Irregularität“ hin, welche durch die Abschaffung der Stichwahl wahrscheinlicher werden würde (vgl. Stellungnahme 17/1203: 5). So könnten an die Spitze der Landkreis-, Kommunal- oder Stadtverwaltung erneut Kandidat*innen gewählt werden, gegen welche sich im ersten - und durch die gestrige Gesetzesnovelle wieder alleinigen - Wahlgang eine absolute Mehrheit der Wählerschaft ausgesprochen hat (vgl. Apr 17/551 15.02.2019: 22). Diese sogenannten „Minderheitsbürgermeister*innen“ könnten zukünftig, wie die exemplarische Oberbürgermeisterwahl in Mohnheim am Rhein von 2009 zeigt, mit relativen Mehrheiten von knapp 30 Prozent ihrer sechsjährigen Amtszeit nachgehen. Zu wenig, wie auch die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen argumentierten und sich aus diesem Grund für die Einleitung einer Verfassungsklage aussprachen.

Die wesentliche Argumentationsgrundlage der Landesregierung für die Abschaffung der Stichwahl fiel bereits im Änderungsantrag vom 2. April dürftig aus (Drucksache 17/5639). Dort wurde das Sinken der Wahlbeteiligung hauptsächlich auf die Abhaltung des zweiten Wahlgangs zurückgeführt, was aus Perspektive der Landesregierung mit einer „Schwächung der Legitimationskraft […] der Hauptverwaltungsbeamten“ einhergehen würde (vgl. Drucksache 17/5639: 3). Bei den aufgelisteten Fällen, in welchen auf einen prozentualen Rückgang in der Wahlbeteiligung vom ersten auf den zweiten Wahlgang hingewiesen wurde, ist jedoch eine Kausalität vorgetäuscht worden, die im zwölfseitigen Antrag durch keine einzige Fachpublikation belegt werden konnte. 

Mehr Demokratie wird sich daher auch zukünftig für die Wiedereinführung der Stichwahl bei Kommunalwahlen zur Sicherung der demokratischen Legitimation einsetzen und weiterhin auf das Modell der integrierten Stichwahl als Kompromissentwurf hinweisen.

In vielen ländlichen Regionen rücken deutschlandweit und natürlich auch in NRW die Infrastrukturen des alltäglichen Bedarfs in immer weitere, insbesondere für Ältere und Menschen ohne PKW gar unerreichbare Ferne. Unsere Refentin Felicitas Weck zeigte auf der Mitgliederversammlung des kopofo nrw im November 2018 als eine Möglichkeit auf, dass Sparkassen-, Apotheken- und Postdienstleistungen auch tageweise mobil in solchen Dörfern angeboten werden können, wo diese Angebote längst nicht mehr fest zur Verfügung stehen.

Was die Verfügbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten angeht, geht ein Dorf in Sachsen-Anhalt nun einen anderen Weg. Dort gründete man eine Genossenschaft und eröffnete kurzerhand einen eigenen Dorfladen - unter cleverem Einbezug der Möglichkeiten der Digitalisierung. So konnten die Fixkosten, die viele solcher Dorfläden in ihrer Existenz bedroht, niedrig gehalten werden. Darauf aufbauend hat das Land Sachsen-Anhalt nun das Projekt "DigiShop Harz" gestartet.

Mehr dazu in diesem Artikel der Zeitschrift Kommunal.

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

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