Newsletter 05/2022: Kommunale Aufnahme von Geflüchteten und weiteres Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine Ende Februar sind bereits über 3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen - davon über 150.000 nach Deutschland. Glücklicherweise erleben wir, dass diesen Menschen große Solidarität und Aufnahmebereitschaft durch Bürger*innen und Kommunen entgegengebracht wird. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die ersten Geflüchteten eingetroffen und wie schon im Jahr 2015 ist es jetzt Aufgabe der Kommunen, den Flüchtenden eine menschenwürdige Unterbringung und unmittelbare Hilfestellung zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Hintergrund der nun zu bewältigenden Koordinierung von Aufnahme, Verteilung und Versorgung der geflohenen Menschen, verlinken wir an dieser Stelle ein rbb-Interview mit Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sowie einen KOMMUNAL-Artikel zur Situation in den Kommunen.

Auch die Fraktionen der LINKEn haben sich mit den jeweiligen Situationen vor Ort bereits auf verschiedene Weisen befasst, beispielsweise in Wesel oder Köln. Diese Pressemitteilungen und Anträge der Fraktionen findet ihr in unserer kommunalpolitischen Datenbank zusammengetragen.

Außerdem möchten wir euch auch in diesem Newsletter über weiteres Aktuelles aus der Kommunalpolitik und interessante Veranstaltungen informieren.

Bleibt weiterhin gesund!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Rechtsgutachten zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an der Seenotrettung im Mittelmeer
  2. Aktuelles aus der Kommunalpolitik
  3. Veranstaltungshinweise
  4. Unsere nächsten Veranstaltungen
  5. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  6. Impressum
 

Rechtsgutachten zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an der Seenotrettung im Mittelmeer

 
Weißes Rettungsboot

Wie viele Kreise, Städte und Gemeinden bundesweit haben auch in NRW mehrere Kommunen beschlossen, im Rahmen institutioneller Patenschaften die Seenotrettung durch den Verein Sea-Eye e.V. im Mittelmeer finanziell zu unterstützen. In der Folge kam es jedoch mehrfach dazu, dass Verwaltungen die Umsetzung der Ratsbeschlüsse aufgrund rechtlicher Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit einer finanziellen Unterstützung durch NRW-Kommunalrecht ausgesetzt haben.

Das kommunalpolitische forum nrw hat daher den Rechtsanwalt Dr. Michael Faber um eine rechtsgutachterliche Bewertung dieser Frage gebeten, die nun schriftlich vorliegt. Diese haben wir zur Kenntnisnahme und zur Verwendung in eurer kommunalpolitischen Arbeit hier als Download verlinkt.

 
 

Aktuelles aus der Kommunalpolitik

 
Fahrräder fahren auf Radspur neben Autoverkehr
DStGB-Positionspapier: Ein modernes Verkehrsrecht für die Mobilitätswende

Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, die Lebensqualität und Attraktivität der Städte und Gemeinden zu erhalten und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu steigern, braucht Deutschland ein modernes Verkehrsrecht. Die Kommunen benötigen deutlich mehr Entscheidungsbefugnisse, um vor Ort geeignete Maßnahmen schneller umzusetzen und die benötigte Mobilitätwende zu beschleunigen. Ein Positionspapier des DStGB fasst aktuelle Vorschläge zu Anpassungen im Verkehrsrecht aus kommunaler Sicht zusammen. Hier weiterlesen

KOMMUNAL: Föderalismus-Reform - So könnte der Staat nach Corona aussehen

Alle Macht nach unten auf die Kommunen oder alle Macht von oben vom Bund? Deutschland steht vor einer Zäsur. Zukunftsforscher Daniel Dettling analysiert die verschiedenen Optionen zur Zukunft des deutschen Föderalismus. Hier weiterlesen

Mehr Demokratie e.V.:  Trotz klarer Mehrheiten - Nur einer von zwei Bürgerentscheiden zählt

Vor wenigen Tagen fanden in NRW zwei Bürgerentscheide statt, in Haan und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der B228 aussprachen, stimmte in Hagen eine Mehrheit für die Sanierung des Lennebades. Da in Hagen jedoch nicht ausreichend Menschen mit Ja stimmten, ist der dortige Bürgerentscheid trotz klarer Mehrheit unzulässig. „Wieder einmal zeigt sich, das Zustimmungsquorum gehört endlich abgeschafft! Obwohl sich 70 Prozent der Abstimmenden für eine Sanierung des Schwimmbades aussprachen, ist der Bürgerentscheid ungültig", so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. Hier weiterlesen

 
 

Veranstaltungshinweise

 
Logo der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Podiumsdiskussionen zur Verkehrswende mit Bürger:innendialog in Köln und Münster

Gemeinsame Veranstaltungungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Am Gemeinwohl orientierte und ökologisch nachhaltige Mobilitätskonzepte können einen wichtigen Beitrag zu Umweltschutz und Klimagerechtigkeit leisten und gleichzeitig das Grundbedürfnis der Menschen nach Bewegungsfreiheit flächendeckend befriedigen. Aber welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit eine gerechte sozial-ökologische Verkehrswende gelingen kann? Wie greift soziale und ökologische Verkehrspolitik in weitere Felder der Stadtplanung ein? Welche Instrumente können diese neuen Formen der Mobilität für alle zugänglich machen? Wir diskutieren mit Aktivist:innen aus Bewegungen, Parteien und Wissenschaft über linke Perspektiven für eine klimagerechte Mobilität für alle am Beispiel gelingender Praxen auf lokaler Ebene.

"Verkehrswende für Köln. Ökologisch und sozial", 22. März, 19 Uhr, Bürgerzentrum Ehrenfeld, hier geht es zur Anmeldung.
"Verkehrswende für Münster. Ökologisch und sozial", 23. März, 19 Uhr, Begegnungszentrum Meerwiese, hier geht es zur Anmeldung.

difu: Vernetzungskonferenz, die erste: „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“

Am 24. und 25. März 2022 veranstaltet das Zentrum KlimaAnpassung im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erstmalig die Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“. Die Veranstaltung mit Podiumsdiskussionen und Workshops zu den aktuellen Fragen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie zu den Herausforderungen und Bedarfen der Kommunen findet online statt und eine Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen unter diesem Link.

Erinnerung: Noch gut eine Woche bis Anmeldeschluss für die LiMA22!

Die Anmeldefrist für die LiMA22 wurde verlängert - noch bis Sonntag, 20.3. kannst du dich für die Medienseminare der LiMA22 anmelden! Vom 28. März – 3. April 2022 werden rund 48 Online-und Präsenzseminare aus linker, emanzipatorischer Perspektive stattfinden. Auch dieses Jahr mit vielen neuen, superfitten und spannenden Dozentinnen aus Bewegung, linkem Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit. Buche jetzt noch Tickets mit solidarischem Preismodell. Weitere Informationen unter diesem Link.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

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Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

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