Newsletter 08/2020: Kommunalwahlen - und dann? Das kopofo nrw unterstützt beim Einstieg!

Das NRW-Kommunalministerium hat am 10.08. einen Hinweiserlass zu kommunalverfassungsrechtlichen Fragen unter Corona-Bedingungen, insbesondere auch der Durchführung der Sitzungen, veröffentlicht. Er richtet sich an alle Gremien der kommunalen Selbstverwaltung. Änderungen gegenüber älteren Fassungen sind rot markiert.

Ihr findet den Erlass unter diesem Link als PDF.

Die Möglichkeit, Verluste städtischer Unternehmen steuerlich zu verrechnen, spart kommunalen Kämmer*innen bundesweit jährlich Milliarden ein. Kritiker*innen sehen darin eine verbotene staatliche Beihilfe, während Befürworter*innen darauf verweisen, dass die Unterhaltung von chronisch defizitären Kommunalunternehmen wie beispielsweise Verkehrsbetrieben oder kommunalen Bädern ohne den Querverbund nicht mehr finanzierbar sind. Beinahe wäre diese Praxis in diesem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Das ist nun vorerst abgewendet, wie "Der neue Kämmerer" berichtet. Auch wir hatten das Thema in einem früheren Newsletter angesprochen.

Kommunen dürfen Steuerprivilegien weiter genießen - vorerst

Zum Hintergrund: EuGH überprüft kommunales Steuerprivileg

(Links zu Artikeln bei "Der neue Kämmerer)

Ver.di NRW hat im Juni den diesjährigen Kommunalfinanzbericht veröffentlicht. Die Autor*innen Martin Nees und Bilder Scholz haben erneut die finanzielle Situation der NRW-Kommunen untersucht und in diesem Jahr besonders die eingetretenen und noch kommenden finanziellen Folgen der Corona-Krise untersucht.

Mehr zum Hintergrund und den Bericht als PDF-Download findet ihr auf der Webseite von ver.di-NRW unter diesem Link.

Zum Thema Kommunalfinanzen hat auch DIE LINKE Duisburg eine sehr lesenswerte Broschüre verfasst, auf die wir hiermit gerne hinweisen.

Die Broschüre gibt es unter diesem Link als PDF-Download.

Die NRW-Landesregierung steht hinsichtlich der Lösung der Altschuldenproblematik der NRW-Kommunen weiterhin mit leeren Händen da. In einem Bericht, der zur Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des NRW-Landtags am 21.08. vorliegen wird, verweist die Landesregierung auf den gesteigerten Bundesanteil bei den ALG II-Kosten (75 statt 50 Prozent). Sie betont außerdem, wie wichtig das Thema gerade unter den Bedingungen der aktuellen Wirtschaftskrise sei und schließt enttäuschenderweise, aber auch wenig überraschend, damit, dass die Corona-Auswirkungen auf die Altschuldenproblematik nun geprüft wurden.

Den kompletten Bericht gibt es als PDF unter diesem Link.

Das Recherchezentrum CORRECTIV führt derzeit eine Umfrage unter aktuellen und ehemaligen kommunalen Mandatsträger*innen zum Thema "Frauen in der Kommunalpolitik" durch. Bitte unterstützt die Untersuchung durch eure Teilnahme. Alles Weitere findet ihr im Folgenden:

"Sehr geehrte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker NRWs,

als gemeinnütziges Recherchezentrum CORRECTIV wollen wir im Rahmen der Kommunalwahl 2020 untersuchen, warum Frauen in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert sind und mit Ihren Hinweisen das Thema besser recherchieren. Dafür würden wir Sie bitten, sich an unserem Crowdnewsroom zu beteiligen:

https://forms.crowdnewsroom.org/kommunalwahl-nrw/frauen-in-kommunalpolitik-nrw/slide0

Diese Umfrage richtet sich ausschließlich an Personen, die ein kommunalpolitisches Amt oder Mandat in NRW innehaben oder innehatten. Je mehr Menschen mitmachen, desto aussagekräftiger sind unsere Ergebnisse. Wir freuen uns deswegen sehr, wenn Sie die Umfrage an andere aktuelle oder ehemalige Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger weiterleiten. 

Über CORRECTIV: Wir sind das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Wir sind stiftungs- und spendenfinanziert. Unsere Schwerpunkte liegen im Investigativ- und Datenjournalismus. Sie finden uns unter correctiv.org."

Martina Ammann-Hilberath, stellvertretende Vorsitzende des kopofo nrw sowie Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg, wurde am 24.06. in den Vorstand des NRW-Städtetags gewählt. Das kopofo nrw hatte Martina in Abstimmung mit der Partei DIE LINKE NRW vorgeschlagen, was für die den Parteien zustehenden Sitze im Städtetagsvorstand das übliche Verfahren ist. Wir gratulieren Martina sehr herzlich zu ihrer neuen Aufgabe und wünschen ihr viel Erfolg!

Die Nachbesetzung war nötig geworden, nachdem unsere längjährige kopofo nrw-Genossin und Bielefelder Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Barbara Schmidt, Anfang März verstorben ist.

Dem Städtetag NRW gehören die 23 kreisfreien sowie weitere 17 kreisangehörige Städte aus NRW an. Er zählt neben dem Städte- und Gemeinebund sowie dem Landkreistag zu den Kommunalen Spitzenverbänden, den Interessensvertretungen der Kommunen auf Bundesebene und in den Ländern.

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

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