Newsletter 08/2020: Kommunalwahlen - und dann? Das kopofo nrw unterstützt beim Einstieg!

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

zur Kommunalwahl melden wir uns wieder mit einem Newsletter bei euch. Wir hoffen, ihr konntet euch trotz Allem etwas erholen und dass alle Kandidierenden einen erfolgreichen und spannenden Wahlkampf erleben.

Bis zur Kommunalwahl sind es noch gut drei Wochen und es wird Zeit sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es im Anschluss für die neuen und alten Mandatsträger*innen, Gruppen und Fraktionen weitergeht. Als kopofo nrw haben wir uns dazu schon Gedanken gemacht und so werdet ihr in den kommenden Wochen unser Herbstprogramm erhalten. Dort finden sich zahlreiche Veranstaltungen, die nicht nur den Einsteiger*innen unter euch Orientierung in wichtigen Feldern wie beispielsweise der so wichtigen konstituierenden Sitzung, der Fraktionsgeschäftsführung oder der Antragsstellung geben sollen.

Vorab möchten wir euch vor allem auf unsere Veranstaltung "Mit voller Kraft von Anfang an: Einstiegshilfen für Fraktionen und Gruppen vor der ersten Sitzung im Rat oder Kreistag" am 3. Oktober von 11:00 bis 17:00 Uhr in Dortmund hinweisen. Unter Einhaltung aller vorgeschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen werden wir in getrennten Workshops mit euren Rats- sowie für Kreistagsfraktionen und -gruppen besprechen, worauf insbesondere in der konstituierenden Sitzung zu achten sein wird, damit euch zum Beispiel wichtige Ausschusssitze oder Aufsichtsratsmandate nicht entgehen. Eine entsprechende Einführung für Bezirksvertreter*innen findet bereits am Nachmittag des 25.09. (15:00 bis 19:00 Uhr) als Zoom-Seminar statt. Anmelden könnt ihr euch, sobald das Herbstprogramm veröffentlicht ist.

Ansonsten haben wir auch in diesem Newsletter wieder hilfreiche Informationen und wichtige Neuigkeiten aus der Kommunalpolitik für euch zusammengestellt.

Bleibt weiterhin gesund! Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kommunalpolitik während der Coronakrise
  2. Vorerst doch keine EuGH-Entscheidung zum Querverbund
  3. Kommunalfinanzbericht 2020 von ver.di NRW erschienen
  4. Sachstandsbericht der Landesregierung zu Altschulden: Nicht Neues.
  5. Umfrage "Frauen in der Kommunalpolitik" von CORRECTIV
  6. Martina Ammann-Hilberath als Vorstandsmitglied des NRW-Städtetags gewählt
  7. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  8. Impressum
 

Kommunalpolitik während der Coronakrise

 
Zeichnung einer Frau an einem Rednerpult vor einer Weltkarte. In ihrer Hand ein Plat mit der Aufschrift "Virus".

Das NRW-Kommunalministerium hat am 10.08. einen Hinweiserlass zu kommunalverfassungsrechtlichen Fragen unter Corona-Bedingungen, insbesondere auch der Durchführung der Sitzungen, veröffentlicht. Er richtet sich an alle Gremien der kommunalen Selbstverwaltung. Änderungen gegenüber älteren Fassungen sind rot markiert.

Ihr findet den Erlass unter diesem Link als PDF.

 
 

Vorerst doch keine EuGH-Entscheidung zum Querverbund

 
verschiedene Euroscheine

Die Möglichkeit, Verluste städtischer Unternehmen steuerlich zu verrechnen, spart kommunalen Kämmer*innen bundesweit jährlich Milliarden ein. Kritiker*innen sehen darin eine verbotene staatliche Beihilfe, während Befürworter*innen darauf verweisen, dass die Unterhaltung von chronisch defizitären Kommunalunternehmen wie beispielsweise Verkehrsbetrieben oder kommunalen Bädern ohne den Querverbund nicht mehr finanzierbar sind. Beinahe wäre diese Praxis in diesem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Das ist nun vorerst abgewendet, wie "Der neue Kämmerer" berichtet. Auch wir hatten das Thema in einem früheren Newsletter angesprochen.

Kommunen dürfen Steuerprivilegien weiter genießen - vorerst
Zum Hintergrund: EuGH überprüft kommunales Steuerprivileg
(Links zu Artikeln bei "Der neue Kämmerer)
 
 
 

Kommunalfinanzbericht 2020 von ver.di NRW erschienen

 
Titelseite "Kommunalfinanzbericht 2020" von ver.di NRW

Ver.di NRW hat im Juni den diesjährigen Kommunalfinanzbericht veröffentlicht. Die Autor*innen Martin Nees und Bilder Scholz haben erneut die finanzielle Situation der NRW-Kommunen untersucht und in diesem Jahr besonders die eingetretenen und noch kommenden finanziellen Folgen der Corona-Krise untersucht.

Mehr zum Hintergrund und den Bericht als PDF-Download findet ihr auf der Webseite von ver.di-NRW unter diesem Link.

Zum Thema Kommunalfinanzen hat auch DIE LINKE Duisburg eine sehr lesenswerte Broschüre verfasst, auf die wir hiermit gerne hinweisen.

Die Broschüre gibt es unter diesem Link als PDF-Download.

 
 

Sachstandsbericht der Landesregierung zu Altschulden: Nicht Neues.

 
Eingangsbereich des NRW-Landtags

Die NRW-Landesregierung steht hinsichtlich der Lösung der Altschuldenproblematik der NRW-Kommunen weiterhin mit leeren Händen da. In einem Bericht, der zur Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des NRW-Landtags am 21.08. vorliegen wird, verweist die Landesregierung auf den gesteigerten Bundesanteil bei den ALG II-Kosten (75 statt 50 Prozent). Sie betont außerdem, wie wichtig das Thema gerade unter den Bedingungen der aktuellen Wirtschaftskrise sei und schließt enttäuschenderweise, aber auch wenig überraschend, damit, dass die Corona-Auswirkungen auf die Altschuldenproblematik nun geprüft wurden.

Den kompletten Bericht gibt es als PDF unter diesem Link.

 
 

Umfrage "Frauen in der Kommunalpolitik" von CORRECTIV

 
Logo "Correctiv - Recherche für die Gesellschaft"

Das Recherchezentrum CORRECTIV führt derzeit eine Umfrage unter aktuellen und ehemaligen kommunalen Mandatsträger*innen zum Thema "Frauen in der Kommunalpolitik" durch. Bitte unterstützt die Untersuchung durch eure Teilnahme. Alles Weitere findet ihr im Folgenden:

"Sehr geehrte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker NRWs,

als gemeinnütziges Recherchezentrum CORRECTIV wollen wir im Rahmen der Kommunalwahl 2020 untersuchen, warum Frauen in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert sind und mit Ihren Hinweisen das Thema besser recherchieren. Dafür würden wir Sie bitten, sich an unserem Crowdnewsroom zu beteiligen:

https://forms.crowdnewsroom.org/kommunalwahl-nrw/frauen-in-kommunalpolitik-nrw/slide0

Diese Umfrage richtet sich ausschließlich an Personen, die ein kommunalpolitisches Amt oder Mandat in NRW innehaben oder innehatten. Je mehr Menschen mitmachen, desto aussagekräftiger sind unsere Ergebnisse. Wir freuen uns deswegen sehr, wenn Sie die Umfrage an andere aktuelle oder ehemalige Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger weiterleiten. 

Über CORRECTIV: Wir sind das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Wir sind stiftungs- und spendenfinanziert. Unsere Schwerpunkte liegen im Investigativ- und Datenjournalismus. Sie finden uns unter correctiv.org."

 
 

Martina Ammann-Hilberath als Vorstandsmitglied des NRW-Städtetags gewählt

 
Porträt Martina Ammann-Hilberath

Martina Ammann-Hilberath, stellvertretende Vorsitzende des kopofo nrw sowie Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg, wurde am 24.06. in den Vorstand des NRW-Städtetags gewählt. Das kopofo nrw hatte Martina in Abstimmung mit der Partei DIE LINKE NRW vorgeschlagen, was für die den Parteien zustehenden Sitze im Städtetagsvorstand das übliche Verfahren ist. Wir gratulieren Martina sehr herzlich zu ihrer neuen Aufgabe und wünschen ihr viel Erfolg!

Die Nachbesetzung war nötig geworden, nachdem unsere längjährige kopofo nrw-Genossin und Bielefelder Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Barbara Schmidt, Anfang März verstorben ist.

Dem Städtetag NRW gehören die 23 kreisfreien sowie weitere 17 kreisangehörige Städte aus NRW an. Er zählt neben dem Städte- und Gemeinebund sowie dem Landkreistag zu den Kommunalen Spitzenverbänden, den Interessensvertretungen der Kommunen auf Bundesebene und in den Ländern.

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

Impressum

 

Inhaltlich Verantwortlich:

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Vertreten durch:

Wolfgang Freye (Vorsitzender)

Kontakt:

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4

E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de

Registereintrag:

VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf

Bankverbindung:

Volksbank Düsseldorf Neuss eG
IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17
BIC: GENODED1DNE

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de

Newsletter bestellen/abbestellen:

Du erhältst diesen Newsletter, weil du Mitglied des kopofo nrw bist oder dich für diesen Newsletter angemeldet hast.
Abonniert und abbestellt werden kann er jederzeit unter www.kopofo-nrw.de/newsletter.

Datenschutz:

Alle Informationen zum Datenschutz, auch rund um diesen Newsletter, findest du unter www.kopofo-nrw.de/datenschutz.

 
 

Impressum

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg
0203 - 31 777 38-0
0203 - 31 777 38-4
buero@kopofo-nrw.de

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen