Newsletter 11/2019: Informationen zur Kommunalwahl 2020, Einführungsseminare für kommunalpolitische Einsteiger*innen und weitere Veranstaltungen

Wie ihr vermutlich mitbekommen habt, hat das Innenministerium des Landes NRW den Termin für die Kommunalwahlen 2020 (Wahlen zu den Räten und Kreistagen, den Bezirksvertretungen, den Integrationsräten, den Regionalräten, der Regionalversammlung Ruhr, den Landschaftsverbänden sowie die Wahlen der (Ober)bürgermeister*innen und Landrät*innen) auf den Sonntag 13. September 2020 festgelegt wurden (hier der Link zur Bekanntmachung durch das Innenministerium).

Nachdem die Landesregierung und ihre Vorgängerin 2017 mit der Einführung einer Sperrklausel zu den kommunalen Parlamenten vor dem Landesverfassungsgericht weitgehend gescheitert war (eine 2,5-Prozent-Hürde gilt nur für Bezirksvertretungen und das Ruhrparlament), hat sie nun die "Arbeitsweise von Räten und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit" wissenschaftlich prüfen lassen. Die Prüfung hat allerdings ergeben, dass die Funktionsfähigkeit auch ohne Sperrklausel nicht negativ beeinträchtigt wird und so wird die Landesregierung vor den kommenden Kommunalwahlen keinen neuen Anlauf für eine Sperrklausel mehr starten. Frei nach dem Motto "was nicht ist, kann ja noch werden" hat Kommunalministerin Scharrenbach aber angekündigt, sich für den Fall, dass nach 2020 die Arbeitsweise der kommunalpolitischen Gremien durch eine Zersplitterung doch beeinträchtigt werden sollte, eine neue Runde im seit 20 Jahren andauernden Kampf um die kommunalen Sperrklausel eröffnen zu wollen.

Das NRW-Verkehrsministerium hat den aktuellen Bericht "Mobilität in Nordrhein-Westfalen - Daten und Fakten 2018/2019" veröffentlicht. Er enthält viele aktuelle Informationen, die auch für die Verkehrspolitik in den Kommunen wertvoll sind und kann unter diesem Link abgerufen werden.

Vom 3. bis zum 5. Oktober fand eine von der RLS NRW, dem RLS Büro Brüssel und dem kopofo nrw organisierte Reise in die Niederlande statt. Die zwanzig Mitreisenden konnten sich dort über die kommunalpolitischen Aktivitäten der Socialistische Partij informieren.

Der Dolmetscher der Reise, Dr. Ulrich Schröder, hat einen Bericht dazu für die Webseite der RLS NRW verfasst, den wir hier gerne verbreiten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) möchte mit euch gemeinsam eine vom RVR angebotene Studienfahrt durchführen.

Bei dieser Tour soll der Strukturwandel in der Region sichtbar gemacht werden und sie wird durch die Ruhr Tourismus GmbH der Metropole Ruhr (RVR) durchgeführt. Es handelt sich um die StudienTour „Strukturwandel III“ aus dem Programm, die aus zwei bereits seit einigen Jahren angebotenen Fahrten zusammengestellt wurde und die den Hauptfokus auf die ökonomischen, technischen, geologischen und sozialen Veränderungen des Ruhrgebiets richtet. Mehr zu der Fahrt findet ihr auf der Homepage der Ruhr Tourismus GmbH und in dem RuhrTour Programm 2019 (PDF):

www.ruhr-tourismus.de/ruhrtour

Die Fahrt findet statt am

Samstag, den 23. November 2019

Treffpunkt ist das Verbandsgebäude des RVR auf der Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen, in dem sich auch das Büro der Fraktion DIE LINKE im RVR befindet.

Weitere Informationen entnehmt ihr bitte dem hier verlinkten Flyer.

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

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