Newsletter 12/2019: Ankündigung Frühjahrsprogramm 2020, Schließung der Geschäftsstelle bis Januar

Beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ist eine neue Broschüre mit dem Titel "So geht`s – Fußverkehr in Städten neu denken und umsetzen" erschienen. Den Begleittext des Difu geben wir hier gerne wieder:

Alle reden vom Elektroauto, E-Bike, E-Tretroller, sogar von umweltfreundlichen Dieselfahrzeugen ist die Rede. Aber wo bleibt das Plädoyer für die umweltfreundlichste Verkehrsform überhaupt? Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) widmet sich in seiner neuesten in der Edition Difu publizierten Veröffentlichung „So geht’s – Fußverkehr in Städten neu denken und umsetzen“ genau diesem ökologisch sinnvollen aber bisher vernachlässigten Thema. „Das Zufußgehen ist die umweltfreundlichste und gesündeste Verkehrsform überhaupt und muss weg vom Katzentisch!“, so Difu-Wissenschaftlerin und Herausgeberin Uta Bauer. Deshalb liefert der neue Sammelband auch einen fundierten Überblick zu guten Beispielen aus dem In- und Ausland, behandelt kontroverse Themen, präsentiert neue Forschungsergebnisse und bietet nachhaltige Lösungskonzepte für eine konsequente Förderung des Fußverkehrs an. Die Veröffentlichung verdeutlicht, dass die Verkehrsplanung den Fußverkehr ebenso im Blick haben muss wie die Architektur, den Städtebau, die Grünplanung oder die Gesundheitspolitik. Die vielen kompetenten Autorinnen und Autoren des Sammelbandes bieten einen fundierten Einblick ins Thema.

Mehr Details und Bestellmöglichkeiten findet ihr unter diesem Link.

Viele Kommunen gleichen die Verluste bestimmter eigener Betriebe mit den Gewinnen anderer aus und quersubventionieren so beispielsweise ihre Verkehrsbetriebe mit den Gewinnen des Energieversorgers. Der Bundesfinanzhof sieht das kritisch und hat den Fall dem EuGH vorgelegt. Der soll nun klären, ob es sich beim steuerlichen Querverbund um Beihilfen handelt, die nach europäischem Recht verboten sind.

Mehr dazu findet ihr in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung unter diesem Link.

Nachdem Bund und Länder jahrelang versucht haben, das Problem der kommunalen Altschulden auszusitzen, plant Bundesfinanzminister Scholz nun, betroffene Kommunen bei den Kassenkrediten zu entlasten. Während der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon lange Bundeshilfen für hochverschuldete Kommunen fordern, ist der Deutsche Landkreistag gespalten: Während der NRW-Verband sich den Forderungen der anderen kommunalen Spitzenverbände angeschlossen hat, fordert der Landkreistag auf Bundesebene ebenso wie in Bayern stattdessen, die jeweiligen Länder sollten dieses Problem lösen und der Bund lieber allen Kommunen höhere Anteile an der Gewerbesteuer gewähren. Dass letzteres für die hochverschuldeten Kommunen, viele davon in NRW, nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, ficht Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke offensichtlich nicht an.

Links zu den Hintergründen:

Ein ausführlicher Artikel in "Der neue Kämmerer"

Forderungen der "AG Altschulden" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (PDF)

Artikel zu den Forerungen des Landkreistags NRW in der Westfalenpost

Liebe Genoss*innen,

unsere Geschäftsstelle ist vom 19.12.2019 bis einschließlich den 07.01.2020 urlaubsbedingt geschlossen. Wir wünschen euch erholsame und schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Elli & Peter

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