Newsletter 12/2019: Ankündigung Frühjahrsprogramm 2020, Schließung der Geschäftsstelle bis Januar

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

das Jahr ist fast zu Ende und wir möchten uns bei euch nochmal mit einem kurzen Newsletter melden.

Von den acht geplanten Einführungsveranstaltungen für kommunalpolitische Neulinge sind nun sieben - erfolgreich - gelaufen. Einzig der Termin in Siegen am 11.01.2020 steht noch bevor. Im Laufe des Herbstprogramms werden wir schließlich etwa 80 Teilnehmende über die Aufgaben, Grenzen und natürlich Chancen der Kommunalpolitik informiert haben.

Für Menschen, die sich für ein Mandat in einer Bezirksvertretung interessieren, bieten wir außerdem am 18.01. eine entsprechende Einführungsveranstaltung in Essen an.

Da sich nun auch der Landtag den Plänen für eine Olympiabewerbung für 2032 angeschlossen hat, wollen wir außerdem am 25.01. in unserer Duisburger Geschäftsstelle einen Austausch zum Thema durchführen und laden alle Interessierten natürlich herzlich dazu ein. Eine ganze Reihe von Kommunen an Rhein und Ruhr werden von diesen Plänen betroffen sein.

Unser Frühjahrsprogramm ist inzwischen druckfertig und geht euch im Januar zu. An der Stelle möchten wir schonmal auf unseren Kommunalpolitischen Ratschlag am 08.02. in Düsseldorf hinweisen, wo wir uns mit euch über das wichtige Thema "kommunale Wirtschaftspolitik" informieren und es anschließend gemeinsam diskutieren möchten. Natürlich findet ihr alle Veranstaltungen im Frühjahrsprogramm ab seiner Veröffentlichung auch auf unserer Webseite und unserer Facebook-Seite.

Wie immer wird unsere Geschäftsstelle um den Jahreswechsel urlaubsbedingt geschlossen bleiben und es gibt auch weitere Termine und Infos, auf die wir euch in diesem Newsletter hinweisen.

Zunächst aber möchte ich euch allen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start in ein Erfolgreiches (Kommunalwahl)Jahr 2020 wünschen.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Neue Difu-Broschüre zum Zufußgehen
  2. Gefahr für viele kommunale Haushalte: Querfinanzierung zwischen kommunalen Unternehmen vor dem EuGH
  3. Altschuldenproblematik: Streit bei kommunalen Spitzenverbänden um Scholz' Pläne
  4. Urlaubsbedingte Schließung der Geschäftsstelle
  5. Unsere nächsten Veranstaltungen
  6. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  7. Impressum
 

Neue Difu-Broschüre zum Zufußgehen

 
Logo mit Aufschrift "Difu"

Beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ist eine neue Broschüre mit dem Titel "So geht`s – Fußverkehr in Städten neu denken und umsetzen" erschienen. Den Begleittext des Difu geben wir hier gerne wieder:

Alle reden vom Elektroauto, E-Bike, E-Tretroller, sogar von umweltfreundlichen Dieselfahrzeugen ist die Rede. Aber wo bleibt das Plädoyer für die umweltfreundlichste Verkehrsform überhaupt? Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) widmet sich in seiner neuesten in der Edition Difu publizierten Veröffentlichung „So geht’s – Fußverkehr in Städten neu denken und umsetzen“ genau diesem ökologisch sinnvollen aber bisher vernachlässigten Thema. „Das Zufußgehen ist die umweltfreundlichste und gesündeste Verkehrsform überhaupt und muss weg vom Katzentisch!“, so Difu-Wissenschaftlerin und Herausgeberin Uta Bauer. Deshalb liefert der neue Sammelband auch einen fundierten Überblick zu guten Beispielen aus dem In- und Ausland, behandelt kontroverse Themen, präsentiert neue Forschungsergebnisse und bietet nachhaltige Lösungskonzepte für eine konsequente Förderung des Fußverkehrs an. Die Veröffentlichung verdeutlicht, dass die Verkehrsplanung den Fußverkehr ebenso im Blick haben muss wie die Architektur, den Städtebau, die Grünplanung oder die Gesundheitspolitik. Die vielen kompetenten Autorinnen und Autoren des Sammelbandes bieten einen fundierten Einblick ins Thema.

Mehr Details und Bestellmöglichkeiten findet ihr unter diesem Link.
 
 

Gefahr für viele kommunale Haushalte: Querfinanzierung zwischen kommunalen Unternehmen vor dem EuGH

 
Gebäude des Europäischen Gerichtshofs

Viele Kommunen gleichen die Verluste bestimmter eigener Betriebe mit den Gewinnen anderer aus und quersubventionieren so beispielsweise ihre Verkehrsbetriebe mit den Gewinnen des Energieversorgers. Der Bundesfinanzhof sieht das kritisch und hat den Fall dem EuGH vorgelegt. Der soll nun klären, ob es sich beim steuerlichen Querverbund um Beihilfen handelt, die nach europäischem Recht verboten sind.

Mehr dazu findet ihr in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung unter diesem Link.
 
 

Altschuldenproblematik: Streit bei kommunalen Spitzenverbänden um Scholz' Pläne

 
Aufgehäufte Euroscheine

Nachdem Bund und Länder jahrelang versucht haben, das Problem der kommunalen Altschulden auszusitzen, plant Bundesfinanzminister Scholz nun, betroffene Kommunen bei den Kassenkrediten zu entlasten. Während der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon lange Bundeshilfen für hochverschuldete Kommunen fordern, ist der Deutsche Landkreistag gespalten: Während der NRW-Verband sich den Forderungen der anderen kommunalen Spitzenverbände angeschlossen hat, fordert der Landkreistag auf Bundesebene ebenso wie in Bayern stattdessen, die jeweiligen Länder sollten dieses Problem lösen und der Bund lieber allen Kommunen höhere Anteile an der Gewerbesteuer gewähren. Dass letzteres für die hochverschuldeten Kommunen, viele davon in NRW, nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, ficht Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke offensichtlich nicht an.

Links zu den Hintergründen:
Ein ausführlicher Artikel in "Der neue Kämmerer"
Forderungen der "AG Altschulden" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (PDF)
Artikel zu den Forerungen des Landkreistags NRW in der Westfalenpost
 
 

Urlaubsbedingte Schließung der Geschäftsstelle

 
Feuerwerk über dem Rhein mit Kölner Dom im Hintergrund

Liebe Genoss*innen,

unsere Geschäftsstelle ist vom 19.12.2019 bis einschließlich den 07.01.2020 urlaubsbedingt geschlossen. Wir wünschen euch erholsame und schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Elli & Peter

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

ABGESAGT: Grundlagen der Stadtentwicklung
14. März - 17. Januar 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Duisburg, kommunalpolitisches forum nrw e.V.

 

Die Veranstaltung musste aufgrund mangelnder Anmeldungen leider abgesagt werden. Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Die räumliche, bauliche und soziale Entwicklung einer Stadt oder Gemeinde ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Damit in Kommunen nicht totaler Wildwuchs herrscht, muss ihre... mehr

 

ABGESAGT: Kommunalpolitischer Ratschlag: Kommunales Wirtschaften – Linke Ziele für kommunale Wirtschaftsförderung
18. April 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, DGB Düsseldorf

 

Die Veranstaltung wird aufgrund des Coronavirus abgesagt. Über eine Neuterminierung werden alle Interessierten rechtzeitig informiert. Mehr dazu unter diesem Link. Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Die kommunale Wirtschaftsförderung wird in der Linken oft eher stiefmütterlich behandelt. Die wirtschaftliche... mehr

 

Argumentieren am Infostand
25. April 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Duisburg, kommunalpolitisches forum nrw e.V.

 

Auch in der Kommune muss Politik erklärt werden. Infostände sind ein beliebtes Mittel von kommunalen Gruppen oder Fraktionen, um den Kontakt zu den Menschen vor Ort zu suchen, der Bürgerschaft sozusagen „den Puls zu fühlen“, aber eben auch die eigenen Positionen zu erklären. Aber wie mache ich das am besten? Wie vermeide ich es, unwissend,... mehr

 

Politik und Stadtteilarbeit in der Bezirksvertretung
9. Mai 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, Jugendherberge Düsseldorf

 

Bürgersteigabsenkung, Kreisverkehr, Ampel hier oder da? Ist das alles, womit sich die Bezirksvertretung befasst? Die Bezirksvertreter*innen in Nordrhein-Westfalen können viele Vor-Ort-Gespräche führen, sind nah an den Anliegen der Einwohner*innen. Wenn Stadtbezirksverband und Bezirksvertreter*innen gut zusammenwirken, können alle Fragen der... mehr

 

Einführung für Kandidat*innen: Das kommunale Mandat
20. Juni 2020, 11:00 - 18:30 Uhr, Bielefeld, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mit den näher rückenden Kommunalwahlen 2020 fragen sich viele kommunalpolitisch Interessierte, ob sie nicht selbst in der Kommunalpolitik aktiv werden möchten – sei es von sich aus oder weil sie darauf angesprochen wurden. Was kann linke Kommunalpolitik erreichen? Welche... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

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Hansastraße 4
47058 Duisburg

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Telefax: 0203 - 31 777 38-4

E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de

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