Newsletter 12/2019: Ankündigung Frühjahrsprogramm 2020, Schließung der Geschäftsstelle bis Januar
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Vorwort
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
das Jahr ist fast zu Ende und wir möchten uns bei euch nochmal mit einem kurzen Newsletter melden.
Von den acht geplanten Einführungsveranstaltungen für kommunalpolitische Neulinge sind nun sieben - erfolgreich - gelaufen. Einzig der Termin in Siegen am 11.01.2020 steht noch bevor. Im Laufe des Herbstprogramms werden wir schließlich etwa 80 Teilnehmende über die Aufgaben, Grenzen und natürlich Chancen der Kommunalpolitik informiert haben.
Für Menschen, die sich für ein Mandat in einer Bezirksvertretung interessieren, bieten wir außerdem am 18.01. eine entsprechende Einführungsveranstaltung in Essen an.
Da sich nun auch der Landtag den Plänen für eine Olympiabewerbung für 2032 angeschlossen hat, wollen wir außerdem am 25.01. in unserer Duisburger Geschäftsstelle einen Austausch zum Thema durchführen und laden alle Interessierten natürlich herzlich dazu ein. Eine ganze Reihe von Kommunen an Rhein und Ruhr werden von diesen Plänen betroffen sein.
Unser Frühjahrsprogramm ist inzwischen druckfertig und geht euch im Januar zu. An der Stelle möchten wir schonmal auf unseren Kommunalpolitischen Ratschlag am 08.02. in Düsseldorf hinweisen, wo wir uns mit euch über das wichtige Thema "kommunale Wirtschaftspolitik" informieren und es anschließend gemeinsam diskutieren möchten. Natürlich findet ihr alle Veranstaltungen im Frühjahrsprogramm ab seiner Veröffentlichung auch auf unserer Webseite und unserer Facebook-Seite.
Wie immer wird unsere Geschäftsstelle um den Jahreswechsel urlaubsbedingt geschlossen bleiben und es gibt auch weitere Termine und Infos, auf die wir euch in diesem Newsletter hinweisen.
Zunächst aber möchte ich euch allen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start in ein Erfolgreiches (Kommunalwahl)Jahr 2020 wünschen.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.
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Beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ist eine neue Broschüre mit dem Titel "So geht`s – Fußverkehr in Städten neu denken und umsetzen" erschienen. Den Begleittext des Difu geben wir hier gerne wieder:
Alle reden vom Elektroauto, E-Bike, E-Tretroller, sogar von umweltfreundlichen Dieselfahrzeugen ist die Rede. Aber wo bleibt das Plädoyer für die umweltfreundlichste Verkehrsform überhaupt? Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) widmet sich in seiner neuesten in der Edition Difu publizierten Veröffentlichung „So geht’s – Fußverkehr in Städten neu denken und umsetzen“ genau diesem ökologisch sinnvollen aber bisher vernachlässigten Thema. „Das Zufußgehen ist die umweltfreundlichste und gesündeste Verkehrsform überhaupt und muss weg vom Katzentisch!“, so Difu-Wissenschaftlerin und Herausgeberin Uta Bauer. Deshalb liefert der neue Sammelband auch einen fundierten Überblick zu guten Beispielen aus dem In- und Ausland, behandelt kontroverse Themen, präsentiert neue Forschungsergebnisse und bietet nachhaltige Lösungskonzepte für eine konsequente Förderung des Fußverkehrs an. Die Veröffentlichung verdeutlicht, dass die Verkehrsplanung den Fußverkehr ebenso im Blick haben muss wie die Architektur, den Städtebau, die Grünplanung oder die Gesundheitspolitik. Die vielen kompetenten Autorinnen und Autoren des Sammelbandes bieten einen fundierten Einblick ins Thema.
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Viele Kommunen gleichen die Verluste bestimmter eigener Betriebe mit den Gewinnen anderer aus und quersubventionieren so beispielsweise ihre Verkehrsbetriebe mit den Gewinnen des Energieversorgers. Der Bundesfinanzhof sieht das kritisch und hat den Fall dem EuGH vorgelegt. Der soll nun klären, ob es sich beim steuerlichen Querverbund um Beihilfen handelt, die nach europäischem Recht verboten sind.
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Nachdem Bund und Länder jahrelang versucht haben, das Problem der kommunalen Altschulden auszusitzen, plant Bundesfinanzminister Scholz nun, betroffene Kommunen bei den Kassenkrediten zu entlasten. Während der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon lange Bundeshilfen für hochverschuldete Kommunen fordern, ist der Deutsche Landkreistag gespalten: Während der NRW-Verband sich den Forderungen der anderen kommunalen Spitzenverbände angeschlossen hat, fordert der Landkreistag auf Bundesebene ebenso wie in Bayern stattdessen, die jeweiligen Länder sollten dieses Problem lösen und der Bund lieber allen Kommunen höhere Anteile an der Gewerbesteuer gewähren. Dass letzteres für die hochverschuldeten Kommunen, viele davon in NRW, nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, ficht Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke offensichtlich nicht an.
Links zu den Hintergründen:
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Liebe Genoss*innen,
unsere Geschäftsstelle ist vom 19.12.2019 bis einschließlich den 07.01.2020 urlaubsbedingt geschlossen. Wir wünschen euch erholsame und schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
Elli & Peter
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Bürgersteigabsenkung, Kreisverkehr, Ampel hier oder da? Ist das alles, womit sich die Bezirksvertretung befasst? Die Bezirksvertreter*innen in Nordrhein-Westfalen können viele Vor-Ort-Gespräche führen, sind nah an den Anliegen der Einwohner*innen.
Wenn Stadtbezirksverband und Bezirksvertreter*innen gut zusammenwirken, können alle Fragen der...
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Das Vernetzungstreffen hauptamtlicher Fraktionsmitarbeiter*innen. Es soll dem Erfahrungsaustausch dienen und es geht um Ideen, Best-Practice-Beispiele, Strategien, Fragen und Termine. In der Regel ist das Treffen jeweils an einem Dienstag Vormittag. Es wird Online durchgeführt, damit alle Interessierten ohne großen Aufwand teilnehmen können.
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Damit Logo und Farben, Bilder und Schrift zu einem starken, wiedererkennbaren Erscheinungsbild für Die Linke werden, nutzen wir seit einem Jahr das Designsystem Lissi.
Dieser Workshop vermittelt, wie wir die Design-Vorlagen in Lissi sinnvoll nutzen können und wie wir einfach Designs für alle wichtigen Medien erstellen. Nach einer kurzen Einführung...
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Die Kommunalwahlen 2025 nähern sich. Unter der Schlagzeile „Einführung in die Kommunalpolitik“ plant das kopofo einige Veranstaltungen, die Euch die Vorbereitungen erleichtern sollen.
Das Seminar „Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms“ legt keine Inhalte fest, sondern behandelt Methoden, mit denen man zu Inhalten kommen kann. Es betrifft also...
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Behinderung, Armut, Alter, schulische Bildung, Migration, Gender – es gibt viele Merkmale, aufgrund derer Menschen benachteiligt werden. Mit besonderem Blick auf Menschen mit Behinderungen sprechen wir darüber, auf welche Weise Menschen die gesellschaftliche Teilhabe erschwert oder verwehrt wird. In unseren Workshops wollen darüber beraten, wie...
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Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!
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Inhaltlich Verantwortlich:
kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg
Vertreten durch:
Wolfgang Freye (Vorsitzender)
Kontakt:
Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4
E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de
Registereintrag:
VR 9018
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Bankverbindung:
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BIC: GENODED1DNE
Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:
Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
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