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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

14 Punkte reichen nicht aus, um Klimanotstand zu beheben

„Die 14 Punkte für Klimaschutz in Wuppertal, die CDU/Grüne zur Ratssitzung beantragt haben, sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber sie stellen noch keinen Politikwechsel dar, der dem Klimanotstand angemessen ist“, stellt Gerd-Peter Zielezinski, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, im Rat fest. DIE LINKE begrüßt deshalb zwar die Ratsvorlage des Kernbündnisses, stellt aber auch fest, dass sie in keiner Weise den umweltpolitischen Herausforderungen gerecht wird, wie sie unter anderem am Hambacher Forst oder von Friday for Future formuliert werden. Die Behauptung der Grünen, es brauche die Erklärung des Klimanotstandes nicht, weil das vorgelegte Handlungsprogramm sehr viel konkreter sei, können wir nicht nachvollziehen. DIE LINKE hält daran fest, dass auch in Wuppertal der Klimanotstand festgestellt wird, um mehr umweltpolitische Verbindlichkeit zu erreichen.

Abschließend stellt Gerd-Peter Zielezinski fest: „Wuppertal sollte sich ein Beispiel an Münster nehmen, die als erste Großstadt in NRW den Klimanotstand ausgerufen hat. Dies, obwohl Münster im letzten Jahr. als nachhaltigste deutsche Großstadt ausgezeichnet wurde. Aber in Wuppertal soll das wegen der Verabschiedung des 14 Punkte-Pakets nicht notwendig sein?"


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